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Schlagwort-Archive: Polizeikessel
Gebührenkatalog der Bundespolizei
Kontext: Wortprotokoll über die 40. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 27. Fabruar 2020 (16.00 Uhr bis 23:16 Uhr), TOP 3, 38. Fragestunde. Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer: Sehr geehrte Damen und Herren! „Bezahlte Repression“, „Aushöhlung … Weiterlesen
Danke Polizei
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte während der Blockupy Proteste zwei parlamentarische Beobachter am Ort des Geschehens. Merve Ayyildiz und Martin Kliehm waren von 6 Uhr morgens bis zum Ende nach der Demonstration am Abend auf der Straße. In … Weiterlesen
Keine Kriminalisierung von Antifaschist*innen bei Naziaufmärschen
Diese Woche fanden die ersten Bußgeldprozesse wegen der Gleisblockaden gegen den Naziaufmarsch im Frankfurter Ostend am 1. Mai 2013 statt. Das Jugendgericht sprach die Demonstrantinnen ohne Auflagen frei. Die ELF Piraten Fraktion, die zur parlamentarischen Demobeobachtung vor Ort war, begrüßt … Weiterlesen
Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013
Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV Foto: CC BY-SA Libertinus Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den 1. Juni 2013, bei der Demonstration „Blockupy“ mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. … Weiterlesen
Akteneinsichtsausschuss Blockupy
Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 (2) HGO in Verbindung mit § 10 (2) GO STVV einen Akteneinsichtsausschuss „Blockupy 2013“ ein. Gegenstand des Ausschusses soll die Klärung der Fragen sein,