Diese Woche fanden die ersten Bußgeldprozesse wegen der Gleisblockaden gegen den Naziaufmarsch im Frankfurter Ostend am 1. Mai 2013 statt. Das Jugendgericht sprach die Demonstrantinnen ohne Auflagen frei. Die ELF Piraten Fraktion, die zur parlamentarischen Demobeobachtung vor Ort war, begrüßt diese Entscheidung.
Die Polizei kesselte rund 800 Personen fünf Stunden lang auf den Gleisen ein. Die Situation war unverantwortlich und würdelos. Die Demonstrierenden – unter ihnen Minderjährige – hatten über Stunden keine Toiletten, keine Getränke und kein Essen
, erinnert sich der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Kliehm, an diesen Tag. Bei der Räumung gingen einige Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Spezialeinheiten aus Baden-Württemberg brutal gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Sie verletzten etliche Antifaschist*innen, einige schwer. Hunderte Menschen wurden kriminalisiert und erkennungsdienstlich erfasst
, ärgert sich Martin Kliehm. Und wozu das alles? Um lediglich Bußgeldbescheide über 35 Euro zustellen zu können!
Die ELF Piraten Fraktion im Römer ist empört über dieses Vorgehen und erwartet Konsequenzen: Bei zukünftigen Blockaden gegen Naziaufmärsche dürfen Gegendemonstrierende nicht kriminalisiert oder an einem Protest in räumlicher Nähe gehindert in werden. Videographien und Datenbankeinträge früherer Demonstrationen müssen umgehend gelöscht werden. Polizeikräfte müssen gegen die gewaltsame Räumung von friedlichen Sitzblockaden remonstrieren und unangemessene Gewalt durch Kollegen zur Anzeige bringen. Um dies gewährleisten zu können, müssen Einsatzkräfte bundesweit eine persönliche Kennzeichnung gut sichtbar tragen.
Die brutale Räumung von Anti-Nazi-Demonstrationen darf sich nicht wiederholen
, so Martin Kliehm. Die Demonstrierenden setzten sich mutig und friedlich in Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche ein. Mit Erfolg! Sie haben Respekt verdient und nicht im Nachgang auch noch die Diffamierung als »Linksextremisten« in geschönten Berichten des Verfassungsschutzes.
Für den geplanten Naziaufmarsch Anfang September 2014 in Dortmund solidarisieren sich die ELF Piraten mit der Gegendemonstration durch BlockaDO und rufen dazu auf, gemeinsam und friedlich, aber mit Nachdruck, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern.
