Text der E-Mail an den Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerade bei Demonstrationen und Räumungen besetzter Häuser kommt es immer wieder zu Absperrungen durch die Polizei. Immer dann, wenn viele Menschen betroffen sind oder Situationen eskalieren, folgen häufig parlamentarische Anfragen, die das Einsatzverhalten vor Ort kritisch hinterfragen.
Bisher ist es so, dass vor Ort zwar Pressevertreter, nicht aber Mandatsträger als Beobachter zugelassen werden. Zur Steigerung der Transparenz und des gegenseitigen Vertrauens hat nun der Polizeipräsident in Berlin eine Dienstanweisung erlassen, Parlamentarier und Pressevertreter gleich zu behandeln.
Wir möchten anregen, dies für Frankfurt zu übernehmen und Mandatsträgern aus dem Hessischen Landtag, der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt sowie den zuständigen Ortsbeiräten, die sich mit ihrem Dienstausweis ausweisen, den Zutritt vor Ort und Fragen an die Pressestelle oder den Einsatzführer grundsätzlich zu gestatten, sofern es die Einsatzsituation erlaubt.
Ich würde darin selbst Ortsbeiräte einschließen: Wenn die NPD wieder einmal in Bergen-Enkheim oder Fechenheim aufziehen möchte, warum sollte sich ein Ortsbeirat in seinem Stadtteil davon nicht ein Bild vor Ort machen dürfen? Auf der nächsten Ortsbeiratssitzung würde es ohnehin thematisiert, da wären Beobachtungen aus erster Hand hilfreich.
Für Fragen oder ein Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Kliehm
