Zugehörige Vorlage: M 274/2012
Kontext: Wortprotokoll über die 17. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012 (16.04 Uhr bis 01.13 Uhr), TOP 9, Erste Stellungnahmen der Fraktionen zum Etat 2013
Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten
Sehr geehrte Damen und Herren!
Vor gefühlten zwei Tagen hat Herr zu Löwenstein an dieser Stelle eine Rede gehalten und ich musste da eine gewisse Realitätsverschiebung innerhalb der CDU-Fraktion feststellen, er sprach nämlich von den Errungenschaften der Stadt Frankfurt und nannte dabei unter anderem die Partys auf der Zeil. Da konnte ich meinen Ohren kaum glauben, denn der verehrte Herr Frank hat zu dem Stichwort „Partys auf der Zeil“, die er „Wilde Partys auf der Zeil“ nennt, gesagt: „Es handelt sich dabei um Störungen der öffentlichen Sicherheit und um stark alkoholisierte, gewaltbereite Jugendliche.“ Was ist das nun? Ist das auf der einen Seite etwas, das der Stadt guttut oder handelt es sich dort um einen gewaltbereiten und betrunkenen Mob, der die Stadt zerstören möchte, vor dem wir beschützt werden müssen, weshalb wir mehr Polizei brauchen?
Genau diese Realitätsverschiebung hat sich in der Schilderung des Kämmerers auch durchgesetzt. Ich fragte mich, ob er denn den Erlass von Boris Rhein nicht gelesen hat? Herr Oesterling hat ihn gelesen und Frau Rinn hat ihn ebenso genannt. Wir haben den Erlass durch den Magistratsbericht B 472 vorgelegt bekommen. Herr Oesterling sagte bereits, dass dort geschrieben steht, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. Weiter heißt es, das Haushaltssicherungskonzept ist unzureichend. Das heißt mangelhaft, setzen, fünf, neu machen.
Jetzt haben wir für 2013 ein neues Haushaltsicherungskonzept angekündigt bekommen. Ich bin einmal gespannt, ob das die Anforderungen des Innenministers und Parteifreundes erfüllt. Er hat zum Beispiel für 2012 gefordert, dass es mehr als nur eine pauschale Beschreibung der Ursachen für ein Defizit geben muss. Das ist genau das, was wir hier beim letzten Haushalt angekreidet haben. Wir haben zum Beispiel eine Liste mit über 800 freiwilligen Leistungen bekommen, aber es war nicht ersichtlich, was konkret eingespart werden soll. Wir hatten keine Priorisierung bei diesen Leistungen, es wurde nicht gesagt, wie wichtig diese einzelnen Leistungen sind, sie wurden einfach so als unkommentierter Anhang beigelegt.
Der Innenminister kritisierte außerdem, dass es keine umfassende Unterrichtung der Gemeindevertretung gegeben hätte, eben genau das, was wir kritisiert haben. Erst einmal wurde in einer internen Arbeitsgruppe ausgeklüngelt, wo denn Einsparungen zu unternehmen seien, aber die Stadtverordnetenversammlung war letzten Endes nicht Teil dieser Beratung. Sie haben es intern in der Koalition ausgeklüngelt. Gefordert war auch, dass die Maßnahmen zum Ausgleich des Defizits präzise angegeben werden müssen, aber auch dies ist nicht geschehen. Die Folgekosten früherer Investitionen sollten exakt ausgewiesen werden. Mich würde zum Beispiel interessieren, wie hoch die Folgekosten der bisher beschlossenen PPP-Projekte sind, bei denen uns immer gesagt wird, dass alles super gelaufen wäre. Ferner wurde gesagt, dass es eine mangelnde Nachvollziehbarkeit gibt, denn wir brauchen eine Darstellung von Pro-Kopf-Werten, damit diese auch mit anderen Städten vergleichbar sind.
All dies gab es in dem bestehenden Haushaltssicherungskonzept nicht und ich bin gespannt, ob wir das im Konzept für 2013 haben werden, damit dann vielleicht auch das Innenministerium mehr bescheinigt, als bestenfalls einen Einstieg in ein zu verbesserndes Konsolidierungsprogramm. Herr Oesterling sagte, das sei eine schallende Ohrfeige aus Wiesbaden. Dem kann ich nur zustimmen.
Wir haben insgesamt, das wurde auch aus Wiesbaden mitgeteilt, nicht nur ungefähr eine Milliarde Euro Schulden, sondern wir haben derzeit 2,424 Milliarden Euro Schulden, wenn man sämtliche Schulden der Stadt zusammennimmt, inklusive der über 350 Millionen Euro Schulden der Stadtentwässerung, worüber wir auf unsere Anfrage hoffentlich im Januar eine Antwort erhalten werden, wie hoch die Gesamtschulden der Stadtentwässerung letzten Endes sind und wie sich die Umlage der Schulden auf die Stadtentwässerungspreise für die einzelnen Bürger auswirkt.
Stadtkämmerer Becker sagte, wir haben den niedrigsten Stand der Schulden seit 25 Jahren. Ja, aber er arbeitet kräftig daran, diesen wieder zu erhöhen, denn 2015 sollen wir schon 3,3 Milliarden Euro Schulden haben. Das ist extrem viel, obwohl wir dieses Jahr Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer und Einkommenssteuer von voraussichtlich 120 Millionen Euro haben werden. Ich bin gespannt, wie hoch die Schulden am Ende sein werden. Herr Kämmerer spricht in seiner Rede von einem leichten Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen. Tut mir leid, aber 100 Millionen Euro sind für mich etwas mehr als ein leichter Anstieg, das ist schon sehr solide.
Ferner sagt Innenminister Boris Rhein, der Grund für diese schlechte Haushaltslage und dass wir jetzt unser Erspartes aufbrauchen müssen ist insbesondere, dass in den schlechten Jahren 2009 bis 2011 die Stadt Frankfurt über ihre Verhältnisse gelebt hat. Wir hatten sehr schlechte Jahre und wir haben weiter das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen, und jetzt plötzlich, im Jahre 2012, wo es langsam wieder aufwärtsgeht, wird festgestellt, dass gespart werden muss. Ein Vorschlag aus Wiesbaden ist beispielsweise, den Personalaufwand zu reduzieren, der immerhin 15 Prozent des gesamten Haushalts der Stadt Frankfurt ausmacht. Wir hatten in den letzten Jahren trotz dieser miesen Ergebnisse der Jahre 2009 bis 2011 immer ein Wachstum von einem Prozent, was sich im Laufe einiger Jahre letzen Endes auf über zehn Prozent gesteigert hat, wenn ich jedes Jahr ein Prozent Wachstum kumuliere.
Wir dürften bei den freiwilligen Leistungen nicht einfach nur eine Liste von potenziellen Streichungen vorliegen haben, sondern wir müssen explizit genannt bekommen, was dort gespart werden kann und wo die Prioritäten zu setzen sind. Letzen Endes müssen wir die Einnahmen maximieren, auch das ist eine Forderung aus Wiesbaden. Einnahmen maximieren bedeutet für mich eben auch, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen.
(Beifall)
Ich möchte von Wiesbaden zu Frankfurt kommen, wir haben nämlich ein sozialliberales Konzept, Sie hatten einige Sachen genannt. Sie haben es natürlich so verkauft, als sei das, wie jedes Jahr, die beste Erfindung seit geschnittenem Brot. Wir sind uns einig, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, aber wir haben auch gerade im Wohnungsmarktbericht 2011 lesen können, dass zwei Fünftel der Menschen, die aus Frankfurt weggezogen sind, gerne in Frankfurt hätten bleiben wollen, aber es sich nicht leisten können. In dem Wohnungsmarktbericht wird leider keine Zahl zu den Wegzügen genannt, es wird nur erwähnt, dass 7.000 mehr nach Frankfurt gezogen als weggezogen sind.
Ich habe einmal im Statistischen Jahrbuch nachgeschaut. Im Jahr 2011 sind 50.109 Personen aus Frankfurt weggezogen. Zwei Fünftel davon, also 20.000 Personen, wollten in Frankfurt bleiben. Wir reden von einer Steigerung um 20.000 Einwohner bis zum Jahre 2020. Wir könnten jetzt schon 720.000 Einwohner haben, haben diese Einwohnerzahl aber nicht, weil Menschen sich die Wohnungen hier nicht mehr leisten können. Das Absurde dabei ist, dass diese Menschen dann nach Frankfurt einpendeln und wir dadurch den Feinstaub, den Autoverkehr und die ganzen Belastungen haben, nur weil wir die ganzen Jahre nicht genügend Wohnungen gebaut haben.
Herr zu Löwenstein sprach wieder einmal von den 170 Nationen, die in Frankfurt leben. Wir, von den Piraten fragen uns die ganze Zeit – und Herr Brillante sitzt schon länger als wir im Parlament –, wo sich denn diese 170 Nationen zeigen? Wir haben kürzlich den Bericht gelesen, dass bei den Beschäftigten der Stadt Frankfurt die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin bei ungefähr zehn Prozent stagniert, diese ist in den letzten acht Jahren quasi unverändert. Jetzt haben wir endlich Vergleichswerte. Die OECD hat Zahlen herausgebracht, dass in anderen Ländern, zum Beispiel in Großbritannien, über 20 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt sind. Da ist noch deutlich Luft nach oben. Wir haben auch eine Einbürgerungsquote. Sie erwähnten, dass viele Menschen den deutschen Pass haben möchten, es sind 1,84 Prozent, die einen deutschen Pass haben möchten.
Wie sehr sich Ihr sozialer Wille letztlich äußert, haben wir dieser Tage durch eine E‑Mail erfahren. Das Feministische Gesundheitszentrum e. V., welches von der großen Koalition 2004 noch als ein wichtiger Beitrag zur gesundheitspolitischen Beratung gelobt wurde, steht 2013 vor dem Aus, es wird geschlossen. Ein Zentrum, das sich insbesondere der Beratung von bildungsfernen und ressourcenschwachen Frauen widmet, wird jetzt nach ewig langer Arbeit, und es geht letzten Endes um einen Betrag von 65.000 Euro im Jahr, plötzlich geschlossen. Hingegen wird bei anderen Projekten, wir haben vorhin von dem Leuchtturmprojekt RTW, der Regionaltangente West, gehört, eben einmal fünf Millionen Euro für eine Verlängerung der GmbH rausgehauen. An anderer Stelle, wo es wirklich gebraucht würde, bei den Ärmsten und den Schwächsten in Frankfurt, werden Kürzungen in Höhe von 65.000 Euro gemacht und damit steht dieses Zentrum vor dem Aus.
Das zieht sich konsequent durch sämtliche Bereiche. Es wird auch bei anderen Minderheiten gespart, an der Ernst-Reuter-Schule II werden beispielsweise die Förderlehrer abgebaut. Wir haben neulich einen Bericht vorgelegt bekommen, was die Beschulung von Kindern mit Behinderungen angeht. Es werden nur 2,61 Prozent an eine Regelschule zurückgeschult, dort ist in Frankfurt ein riesiger Nachholbedarf an Inklusion. Von diesen 2,61 Prozent, die meisten hatten Sprachbehinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten, wurde lediglich ein blindes Kind an eine Regelschule zurückgeschult, null Kinder mit motorischen Behinderungen und null Hörgeschädigte. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Stadt und für die Inklusionspolitik in Frankfurt, aber auch in Hessen. Ich weiß, wir sind nicht alleine daran schuld.
Wenn wir gerade bei der Barrierefreiheit sind. Barrierefreie Haltestellen haben wir von Stadtrat Majer versprochen bekommen. Frankfurt möchte bis zum Jahr 2022 möglichst viele Haltestellen barrierefrei machen. Eine besondere Herausforderung sind dabei die Bushaltestellen. Mal ein Vergleich mit einer geringfügig größeren Stadt, die deutlich höher verschuldet ist, nämlich Berlin. Berlin möchte bis zum Jahr 2020, zwei Jahre vor Frankfurt, alle Haltestellen barrierefrei gemacht haben und hat dies heute schon zu 100 Prozent bei den Bushaltestellen realisiert.
(Beifall, Zurufe)
Die haben lieber einen Flughafen, der später fertig wird, als dass die Leute von dem Lärm so extrem belästigt werden. Doch auch im kulturellen Sektor wird gespart. Neulich lag mir eine Statistik vor, wie es denn um die Ausleihe an den städtischen Bibliotheken steht. Die Ausgabe der städtischen Bibliotheken ist ein Indikator dafür, wie gut diese Bibliotheken mit neuen Büchern versorgt werden und wie gut das Angebot, hinsichtlich der Bibliotheken in den Stadtteilen, ankommt. Frankfurt ist dort von den 50 größten Städten in Deutschland auf Platz 40, soviel zum Thema Kultur. Hier könnten wir durchaus noch fördern und wir haben einen Dezernenten, der ein Geschenk für die Stadt ist. Aber das Gegenteil ist der Fall, bei der Kultur wird gespart, bei der Barrierefreiheit wird gespart, hingegen schenken wir der OFB Projektentwicklung, die Hauptinvestor bei Gateway Gardens ist, eine S-Bahn-Haltestelle für 80 Millionen Euro.
Wir haben die städtische IT, der zuständige Dezernent, Herr Stadtrat Stein, ist leider nicht mehr im Saal. Die städtische IT ist natürlich auch für die Piraten ein sehr wichtiges Thema, aber hierbei handelt es sich um ein Trauerspiel. Frau Rinn hat vorhin gesagt, der FDP-Stadtrat wäre überflüssig, dem kann ich mich voll anschließen. Bezüglich E-Government lesen wir in der Zeitung, dass Frankfurt noch viel nachzuholen hat. Frankfurt ist hinter Berlin oder München weit abgeschlagen. Auch im Bereich von Open Data ist Fehlanzeige. Schlaglochmeldestelle, im Internet Fehlanzeige. Da wird uns ernsthaft erzählt, wir bräuchten zehn Personalstellen für den Bereich E-Government, dabei haben wir hier in Frankfurt ein Content-Management-System, wo man für 6.800 Euro – ich habe nachgefragt –, eine Schlaglochmeldestelle einrichten kann.
Streaming wird in Frankfurt seit Ewigkeiten verschleppt. Andere Gemeinden haben schon längst die Geschäftsordnung erweitert, wie die Hessische Gemeindeordnung das vorsieht, um wenigstens Dritten zu ermöglichen, Streaming durchzuführen. Wir als Fraktion würden dort hinten eine Kamera hinstellen und kostenlos streamen, das kostet die Stadt keinen Cent, aber es ist verboten, weil Sie es nicht auf die Reihe bekommen, mit ihrer Arbeitsgruppe die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung anzupassen.
Dann muss ich zuletzt auch noch von einem Vorschlag von Herrn Kämmerer lesen, dass die städtische IT unter dem Dach der Stadtwerke zusammengefasst werden könnte. Das halte ich für eine ganz absurde Idee, denn IT hat zwar auch etwas mit Strom zu tun, aber warum die Stadtwerke jetzt dafür prädestiniert wären, die städtische IT als stadteigene Gesellschaft zusammenzufassen, wo wir schon Probleme haben, die IT der Ämter zusammenzufassen, ist mir vollkommen schleierhaft.
Und zu guter Letzt, wieder bei der Kultur, haben Sie uns auch die Erhöhung der Eintrittspreise des Zoos, wie auch die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren als strukturelle Verbesserungen verkaufen wollen. Eine strukturelle Verbesserung, diesen Begriff habe ich zuletzt im Armutsbericht der Bundesregierung gelesen. Ich muss sagen, ein Sparen auf dem Rücken der Kulturstadt, zum Beispiel an vollkommen überflüssigen Sachen wie dem Freiwilligen Polizeidienst, halte ich für vollkommen unangemessen. Das ist ein Sparen an der falschen Stelle. Der Stadt Frankfurt geht es gut. Wir haben Gewerbesteuermehreinnahmen und wir können diese noch durch eine Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes steigern.
Ich denke, der Stadt Frankfurt geht es gut. Sie stellen hier Sachzwänge auf, um unerwünschte Betriebe und unerwünschte Förderungen einzustellen. Dies halte ich für einen Vorwand, und wir dürfen das in diesem Haushalt nicht zulassen. Sie haben gesagt, dass Sie diesen mit der Koalitionsmehrheit sowieso beschließen. Ich möchte einmal sehen, wie Sie im Jahr 2016 darüber denken, denn spätestens dann müssen wir ein Konsens finden. Vielen Dank!
(Beifall)
