Institut für vergleichende Irrelevanz städtische Liegenschaften anbieten

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und ELF Piraten

Bürgermeister Olaf Cunitz stellte in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 zwei Bedingungen für Angebote von städtischen Liegenschaften zur Zwischennutzung an das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI):

  1. Zum Vertragsabschluss einen Vertragspartner, etwa in Form eines Vereins,
  2. bezugnehmend auf §§ 2487 und 2488 keine kostenfreie Überlassung der Liegenschaften.

In der Pressemitteilung des IvI vom 23.03.2013 geht die Gruppe auf die Forderungen des Planungsdezernenten ein.

Darin stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für vergleichende Irrelevanz fest, dass sie bereit sind, das Projekt zu legalisieren. Dazu wird es beizeiten auch rechtsverbindliche Ansprechpersonen etwa in Form eines Vereins geben. Auch zu Zahlungen, etwa wie bisher von Betriebskosten, wären sie bereit, solange es ein offenes Projekt bliebe, das Interessierten eine soziale Teilhabe ermögliche. Wenn die Zu­kunft des Projektes in einem Ersatzobjekt gesichert wäre, würden sie das Gebäude im Kettenhofweg freiwillig verlassen.

Somit hat das IvI seinen Willen erklärt, die vom Magistrat genannten Bedingungen zu erfüllen.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat nimmt Verhandlungen mit dem Institut für vergleichende Irrelevanz auf. Ziel ist es, dem IvI geeignete städtische Liegenschaften zur kontinuierlichen Fortführung seiner wissenschaft­lichen, politischen, kulturellen und sozialen Arbeit anzubieten. Dazu kann auch ein symbolischer bis moderater Mietzins erhoben werden.

SPD Fraktion im Römer
DIE LINKE. Fraktion im Römer
ELF Piraten Fraktion

gez. Klaus Oesterling, Dominike Pauli, Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragsteller/innen:

Stadtv. Merve Ayyildiz
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Dr. Peter Gärtner
Stadtv. Christian Heimpel
Stadtv. Mike Josef
Stadtv. Martin Kliehm

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