Parkraumbewirtschaftung – Piraten fordern Gesamtkonzept

Foto: CC BY-NC-SA von Eric B

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Die momentane Diskussion um eine Neufassung der Stellplatzsatzung führt nach Ansicht der ELF Piraten im Stadtparlament in die Irre. In der Stellplatzsatzung ist geregelt, wie viele Parkplätze bei Neubauten nachgewiesen werden müssen. Davon sind auch Nachverdichtungen wie z. B. der Ausbau eines Dachgeschosses betroffen. Da jede Autofahrt mit einem Parkplatz beginnt und endet, sind Parkplätze ein zentrales Element, wenn es darum geht, das Verkehrsaufkommen zu steuern. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das die Bewirtschaftung des Parkraumes organisiert, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm. Hier kann Frankfurt von anderen europäischen Großstädten lernen, die das längst erkannt haben und die ein effizientes Parkraummanagement nutzen.

Die Innenstadt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erschlossen. Darum fordert die ELF Piraten Fraktion, eine maximale Anzahl innerstädtischer Parkplätze festzusetzen. Werden neue Plätze in Parkhäusern geschaffen, wird der Straßenraum für alternative Nutzungen freigegeben. Liegt ein Grundstück in der Nähe einer U-Bahnstation, müssen weniger Parkplätze geschaffen werden. Bauherren werden zunächst auf freie Abstellplätze in der Nähe verwiesen, am besten verbunden mit einer zentralen Vermittlungsstelle. Auch eine öffentliche Nutzung privater Parkhäuser und eine Steuer auf Firmenparkplätze gehören zu den Forderungen der Piraten für die Innenstadt.

Einen entsprechenden Antrag zu diesen Themen haben die ELF Piraten bereits im November 2012 eingereicht. Dieser wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überantwortet. Ein Vorschlag enthielt, Parken in Parkhäusern günstiger als auf der Straße an Automaten zu machen, um den Suchverkehr zu verringern. Der grüne Verkehrsdezernent Stefan Majer erhöhte daraufhin die Gebühren an Parkautomaten und freute sich über Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der gleiche Effekt, jedoch über eine Gesamtverteuerung. Es liegt jetzt an den Verkehrs-, Umwelt- und Planungsdezernaten, über weitere Maßnahmen ein effizienteres Parkraummanagement umzusetzen, fordert Kliehm.

Vor diesem Hintergrund stimmen die ELF Piraten Planungsdezernent Olaf Cunitz von den Grünen zu, wenn er gegen Überregulierung plädiert. Es geht jedoch nicht um Überregulierung, sondern um ein Konzept. Wir können im Interesse aller Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raums und im Sinne einer diskriminierungsfreien Mobilität, die nicht nur Autos kennt, keinen Wildwuchs zulassen, so Kliehm. Vieles wird sich von alleine regeln, wenn man an einigen wenigen Stellschrauben dreht. Die Stellplatzsatzung ist ein wichtiges Element dabei.

Die ELF Piraten sind überzeugt: Weniger motorisierter Individualverkehr in Frankfurt ist durch steuernde Maßnahmen in der Parkraumwirtschaft zu erreichen. Die Menschen profitieren davon durch bessere Luft- und die Lebensqualität. Verkehrsräume werden sicherer und für urbanes Leben zurück gewonnen, womit die Attraktivität der Stadt als Wohnort steigt – dann muss die Stadt allerdings noch die steigenden Mieten in den Griff bekommen.

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