Forsa Wahlumfrage bestätigt Willen zur sozial gerechten Politik
Im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse hat die Forsa eine repräsentative Befragung durchgeführt, um vier Wochen vor der Kommunalwahl Probleme zu erfassen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter wirklich beschäftigen. Die Ergebnisse der Erhebung wurden heute veröffentlicht.
Martin Kliehm von der Fraktion DIE LINKE. im Römer betont: Frankfurt ist bereit für einen Politikwechsel. Die jüngste Wahlprognose zeigt, dass die Frankfurter Bevölkerung mit der unsozialen Politik der schwarz-grünen Koalition unzufrieden ist. Nach derzeitigem Stand würde sie ihre Mehrheit im Stadtparlament verlieren.
Tatsächlich kommt die Regierung aus CDU und GRÜNEN in den Umfragen auf nur noch 45 Prozent der Stimmen. Während die CDU bei den vergangenen Kommunalwahlen unerreichbar auf einem anderen Politik-Stern
(Frankfurter Rundschau) rangierte, wurde sie nun nicht bloß zahlenmäßig überflügelt. Deutlich wird auch
, so Kliehm, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter sich nicht von der populistischen Forderung nach vermeintlicher Sicherheit durch mehr Überwachung bange machen lassen. Vielmehr sorgen sie sich um die Qualität von Schulen und Bildung, um ausreichende und bezahlbare Wohnungen und um die gute Unterbringung und schnelle Integration von Geflüchteten. Die vergangenen Jahre haben offenbart, dass weder eine soziale Wohnungs-, noch eine gerechte Bildungs- oder ausreichend finanzierte Kulturpolitik mit der CDU zu machen ist.
Welche Konsequenzen die anderen Parteien aus dieser Umfrage zu ziehen gedenken, bleibt indes spannend. Kliehm äußert dazu: Die SPD und die GRÜNEN müssen sich fragen lassen, ob sie den demokratischen Ruf nach einer Politik der sozialen Gerechtigkeit hören wollen. Mit der CDU ist das nicht machbar. Die will die Gewerbesteuer eher senken, obwohl starke Investitionen notwendig sind, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern und den Sanierungsstau an Schulen, Straßen und im Nahverkehr zu beheben. Sie will lieber die Maininsel mit Luxuswohnungen bebauen statt die ABG zum Bau von mehr geförderten Wohnungen zu verpflichten oder städtische Grundstücke günstiger für Wohnungsbau zu verpachten. Rot-schwarz oder schwarz-grün-gelb sind keine sozialen Alternativen.
