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Schlagwort-Archive: Demonstrationsrecht
Keine Panik an der Hauptwache
Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch: Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber … Weiterlesen
Kameras verhindern keinen Terror
CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras … Weiterlesen
Kameras helfen nicht gegen den Terror
Dieser Gastartikel erschien auch im Journal Frankfurt am 10. Januar 2017. Es ist Wahlkampf. Mangels anderer Themen positioniert sich die CDU als „Law and Order“-Partei. Sie instrumentalisiert dabei Anschläge und Gewaltakte. Sie schürt Ängste und bietet technokratische Pseudo-Lösungen, um das … Weiterlesen
#nofragida
Kontext: Wortprotokoll über die 38. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 29. Januar 2015 (16:00 Uhr bis 21:56 Uhr), TOP 6, „Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit!“ Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Zunächst einmal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für … Weiterlesen
Keine Kriminalisierung von Antifaschist*innen bei Naziaufmärschen
Diese Woche fanden die ersten Bußgeldprozesse wegen der Gleisblockaden gegen den Naziaufmarsch im Frankfurter Ostend am 1. Mai 2013 statt. Das Jugendgericht sprach die Demonstrantinnen ohne Auflagen frei. Die ELF Piraten Fraktion, die zur parlamentarischen Demobeobachtung vor Ort war, begrüßt … Weiterlesen
Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen
Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die hessische CDU wird nicht müde zu betonen, wie sehr sie Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürwortet. Dabei behaupten Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank fast wortgleich, die … Weiterlesen
Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013
Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV Foto: CC BY-SA Libertinus Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den 1. Juni 2013, bei der Demonstration „Blockupy“ mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. … Weiterlesen
Akteneinsichtsausschuss Blockupy
Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 (2) HGO in Verbindung mit § 10 (2) GO STVV einen Akteneinsichtsausschuss „Blockupy 2013“ ein. Gegenstand des Ausschusses soll die Klärung der Fragen sein,
Piratenfraktion verurteilt Verbot der Aktionstage von Blockupy Frankfurt
Die ELF Piraten Fraktion verurteilt das pauschale Versammlungsverbot der 18 Einzelveranstaltungen im Rahmen der europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt. Die Menschenrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungskundgabe sind höchste Güter. Eine Stadt wie Frankfurt muss es aushalten, wenn kleinere Gruppen von bis zu … Weiterlesen
