Kontext: Wortprotokoll über die 14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 1. Juni 2017 (16.01 Uhr bis 22.03 Uhr), TOP 5, Entwurf des Haushalts 2017
Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:
Die Koalition hat die Straßenunterhaltung für sich entdeckt, das finde ich sehr interessant. Ich zitiere einmal aus der Haushaltsrede des Kämmerers von 2014, wo er Folgendes bedauert hat: Unter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung könne man im Bereich der Straßenunterhaltung nicht alles aufwenden, was notwendig wäre
. Und jetzt sagen Sie uns, der Vorwurf, dass Sie alles kaputtgespart haben, sei aus der Luft gegriffen? Das kann doch wohl nicht sein. Herr zu Löwenstein hat gesagt, Sie möchten Schulden zurückführen, statt zu investieren. Wir würden sagen, das kann doch nicht sein, dass Sie bei diesen niedrigen Zinsen, bei fast null Prozent Zinsen, jetzt irgendwie Schulden zurückzahlen wollen, statt Schulden aufzunehmen, um noch mehr zu investieren. Diese 530 Millionen Euro reichen einfach nicht.
Sich in dem Zusammenhang über die Stadt Offenbach lustig zu machen, die unter dem Schutzschirm ist, finde ich schäbig. Offenbach hat kein Krankenhaus mehr, hat keine Schwimmbäder mehr und hat keine Sozialwohnungen mehr. Das finde ich nicht fair.
Sie haben auch den Flughafen erwähnt. Sie hätten sich dafür stark gemacht, dass dort Blaumannarbeitsplätze entstehen. Nun haben wir derzeit die Situation, dass Ryanair Lohndumping betreibt, dass viele externe Firmen insbesondere im Sicherheitsbereich nicht mehr den Mindestlohn zahlen. Dann zu sagen, dass Sie Blaumannarbeitsplätze schaffen, das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall)
Letztlich haben Sie noch gesagt, dass in Frankfurt die Sozialausgaben überproportional steigen. Das ist nun einmal so, weil es sich die Frankfurterinnen und Frankfurter nicht mehr leisten können in Frankfurt zu leben und weil sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Und das ist auch Ihre Schuld.
(Beifall)
