Schlagwort-Archive: Informationsfreiheitssatzung

Bewertung der Informationsfreiheitssatzung

Die Frankfurter Informationsfreiheitssatzung trat mit Wirkung vom 01.05.2012 zunächst befristet für zwei Jahre in Kraft. Rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist sollte die Inanspruchnahme und die Zweckmäßigkeit dieser Satzung auf der Grundlage der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse überprüft werden. Ich frage … Weiterlesen

Jahresrückblick 2012

Foto: CC by InsidEx Vor kurzem war bereits das erste Drittel der Kommunalwahlperiode vorüber, weswegen wir den Fraktionsvorsitz satzungsgemäß rotiert haben. Als einigermaßen frischer Fraktionsvorsitzender widme ich mich also der Tradition des Jahresrückblicks. 😉

Informationsfreiheitssatzung, aber richtig!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und ELF Piraten zum Magistratsvortrag M 58/2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung, wie er in M 58/2012 vorgestellt wurde, wird abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. … Weiterlesen

Informationsfreiheitssatzung

Zugehörige Anträge: NR 188/2012 und NR 321/2012 Kontext: Wortprotokoll über die 10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 29.03.2012 (16.02 Uhr bis 22:44 Uhr), TOP 11, Informationsfreiheitssatzung Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Sehr verehrter Vorsteher, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr … Weiterlesen

Versandpaket vom 29. Februar 2012

Zukünftig möchten wir hier jede Woche zeitnah die Anträge und Magistratsberichte vorstellen, die eine größere Aufmerksamkeit verdient haben und für die wir sehr gerne Feedback in Form von Kommentaren hätten. Natürlich sind darüberhinaus alle Frankfurterinnen und Frankfurter sowie die Parteibasis … Weiterlesen

Über die Transparenz

Am Donnerstag tagte der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim bereits zum dritten Mal, ergebnislos. Die SPD-Fraktion hatte den Ausschuss beantragt, um in Erfahrung zu bringen, welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt, dem Land Hessen und der ABG Frankfurt Holding GmbH zur … Weiterlesen

Kommunale Informationsfreiheitssatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung) auszuarbeiten. Die Informationsfreiheitssatzung soll sich am aktuellen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin und der Mustersatzung des … Weiterlesen