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Schlagwort-Archive: Kennzeichnungspflicht
Kennzeichnung von Verkehrskameras
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Auf Frankfurter Stadtgebiet befinden sich über hundert Verkehrskameras zur Beobachtung des Straßenverkehrs, die in der Integrierten Gesamtverkehrs-Leitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt und der Verkehrsleitzentrale des Landes … Weiterlesen
Videoüberwachung in Taxis
Zugehörige Vorlagen: NR 673 (Piraten) Kontext: Rede von Martin Kliehm; Wortprotokoll über die 25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, TOP 9, Zulässigkeit von Videoüberwachung in Taxis
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen und bald auch im Taxi
Videoüberwachung als Allheilmittel gegen eine böse und gefährliche Welt. Wer den Worten von Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank Glauben schenkt, der sieht sich sicher in einer Welt ohne Kriminalität. Videoüberwachung sei „ein wirkungsvolles Instrument zur Abschreckung von potenziellen … Weiterlesen
Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen
Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die hessische CDU wird nicht müde zu betonen, wie sehr sie Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürwortet. Dabei behaupten Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank fast wortgleich, die … Weiterlesen
Totalüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die Zulässigkeit von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln unterliegt einer Prüfung nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Unter Beteiligung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, dem u.a. die VGF, die Deutsche Bahn … Weiterlesen
Zulässigkeit von Videoüberwachung in Taxis
Mit steter Regelmäßigkeit fordern der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband mit Sitz in Frankfurt sowie der Vorsitzende der Frankfurter Taxivereinigung Videoüberwachung im Innenraum von Taxis und auch außen. In einer neueren Stellungnahme nennen sie die Überwachung „Überfallschutzkamera“, begründen dies mit einer … Weiterlesen
Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte
Der Hessische Innenminister Boris Rhein lehnte kürzlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Stattdessen warb er für Abzeichen der Polizeieinheit bei Großveranstaltungen, was den potentiellen Täterkreis bei Polizeigewalt auf etwa 30 maskierte Personen reduzieren würde. Ungeklärt ist, wie Demonstrierende, die von … Weiterlesen
