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Pünktlich zu den abschließenden Haushaltsplanungen reichen die ELF Piraten 19 Anträge an den Magistrat ein. Die mit vielen freiwilligen Helfern erarbeiten Anträge umfassen insbesondere die Themengebiete Bildung, Kultur, Barrierefreiheit und Transparenz. Außerdem fordert sie eine Stärkung sozialer Ausgaben bei gleichzeitiger Refinanzierung. Mit ihren Anträgen orientiert sich die ELF Piraten Fraktion an den Wahlprogrammen der Piratenpartei und der Europaliste für Frankfurt aus der letztjährigen Kommunalwahl.
So betrifft der größte Streichungsposten den Verzicht auf das Stadthaus. „Das Stadthaus ist ein teures Prestigeprojekt, gegen das 15.000 Unterschriften gesammelt wurden – die Frankfurter wollen es nicht. Aber die Koalition knickt ein, sobald ihr verehrter Professor mit nackten Brandmauern droht. Tatsächlich widersprechen ihm aber renommierte Architekten wie Jochem Jourdan“, sagt Martin Kliehm, Stadtverordneter der Piratenpartei. Insgesamt bedeuten die Streichungsanträge eine Ersparnis von einmalig 28,4 Mio. und jährlich von weiteren 1,5 Mio. Euro.
„Wir fordern unter anderem einen kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler sowie ein kostenfreies Mittagessen an den Schulen. Eine gesunde Ernährung ist der Schlüssel gegen Übergewicht und Konzentrationsschwäche. Dies betrifft alle Kinder, nicht nur solche aus einkommensschwachen Familien“, so Kliehm weiter. Zusätzlich sollen die Sitzungen aller Gremien gestreamt werden, um zukünftige Debatten für alle Frankfurter zugänglich und verständlich zu gestalten. Und Verwaltungsdaten könnten schon in einem Monat in einem Open Data Portal im Internet offengelegt werden.
Alleine durch einen Umzug aus der Kurt-Schumacher-Straße 45 und Großen Friedberger Straße 7-11 in weniger überteuerte Objekte ließen sich jährlich € 1.089.306,72 einsparen. Ebenso sollen unwirtschaftliche Parallelstrukturen aufgelöst werden: Die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ wurde 2001 per Dekret der Oberbürgermeisterin eingerichtet, obwohl dies eigentlich Aufgabe der Stadtreinigung ist. Mit ihrer Abwahl soll auch die Stabsstelle der Vergangenheit angehören.
Die Gegenfinanzierung soll zudem durch eine Anpassung der Gewerbesteuer auf 490 Punkte wie in München sowie durch die Einführung einer Kulturförderabgabe von 5 % auf Übernachtungen gesichert werden. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen belaufen sich auf bis etwa 100 Millionen Euro im Jahr.
„Wir haben gezeigt, dass wir das soziale Angebot in Frankfurt erweitern können, ohne das Defizit weiter zu erhöhen. Im Gegenteil, wir könnten es halbieren!“, freut sich Kliehm.
