Foto CC by Wolfgang Sterneck
Die ELF Piraten Fraktion verurteilt das pauschale Versammlungsverbot der 18 Einzelveranstaltungen im Rahmen der europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt. Die Menschenrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungskundgabe sind höchste Güter. Eine Stadt wie Frankfurt muss es aushalten, wenn kleinere Gruppen von bis zu 500 Personen oder am Samstag auch eine Großdemonstration diese Rechte friedlich in Anspruch nehmen wollen. Selbstverständlich demonstrieren sie im Bankenviertel und nicht auf der grünen Wiese gegen die Banken, die eine wesentliche Schuld an der derzeitigen Finanzkrise haben!
Noch am Abend vor dem Verbot sprach sich die Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend für die Versammlungsfreiheit und gewaltfreie Demonstrationen aus. Ordnungsdezernent Frank versprach, alle Möglichkeiten zu prüfen. Einen Tag später verkündet Frank in einer Pressekonferenz das Verbot der Aktionstage, wohlwissend, dass die Stadtverordnetenversammlung und ihre Gremien bis zu dem Termin nicht mehr tagen werden. Er übergeht damit das gewählte Parlament und missbraucht das Amt, in das ihn dieses Parlament wählte.
Fraktionsvorsitzender Herbert Förster bemerkt: „Ein Verbot von Blockupy halte ich für undemokratisch. Damit wird das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Dabei werden die Anmelder zu den verschieden Aktionen über einen Kamm geschoren. Stadtrat Frank schürt Ängste in der Bevölkerung, statt vermittelnd einzuwirken.“
Zu den Aktionstagen über Christi Himmelfahrt rufen rund einhundert Organisationen auf, darunter auch Attac e.V., die Grüne Jugend, die Linke, Gewerkschaftsgruppen wie ver.di, die DGB-Jugend, die GEW, oder der Bund Deutscher PfadfinderInnen Ortsgruppe Schwalbach. Sie alle werden durch das Verbot pauschal als linksradikal und gewaltbereit diffamiert. Stadtrat Frank setzt auf Konfrontation und trägt dadurch zu einer Radikalisierung der Bewegung bei. Wir müssen im Gegenteil die demokratischen Kräfte stärken!
Die Piratenfraktion fordert daher den Ordnungsdezernenten auf,
- das Verbot umgehend zurückzuziehen,
- den Dialog mit den Veranstaltern wieder aufzunehmen, konstruktiv und vertrauensvoll zu führen,
- Provokationen wie Ordnungsgelder wegen des „illegalen“ Anbaus von Salatköpfen und vorübergehend leerstehender Zelte sein zu lassen,
- eine Diskriminierung von Sinti und Roma durch das Ordnungsamt und die Abschiebedrohung gegen eine hochschwangeren Frau mit dem Bus nach Rumänien sofort zu unterbinden,
- das durch dauernde Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die freie Wahl der Mittel zu respektieren,
- mit den Veranstaltern und den Ordnungskräften gemeinsam auf entspannte und friedliche Aktionstage hinzuwirken.
Es gibt schon sehr viele von uns,die wissen, was die „neue Weltordnung“ bedeutet. Wir haben es durchschaut und machen es nicht mit. Wir sind denkende und fühlende menschliche Wesen.
Anstatt mit Geld und Zinsezinsen zu „hantieren“, die es nicht gibt, sollten diese „Banker“ lieber mal richtig in der realen Wirtschaft arbeiten, um Dinge zu produzieren, die man anfassen kann.
Wir wissen schon lange, was geschieht, wenn wir die Systemfehler des Kapitals nicht zu realen Bedingungen verändern.