Blockupy

Hier das Wortprotokoll meiner Rede zu Blockupy Frankfurt in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012:

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten:

Sehr verehrte Damen und Herren!

Ich möchte zunächst einige Sachen richtigstellen. Wir haben im Parlament schon sehr oft über Diversität gesprochen. Für die Stadt ist es wichtig, keinen Einheitsbrei zu haben. Bei Blockupy war das Phänomen erkennbar, dass wir auf der einen Seite die Polizei hatten, die von Berufswegen in Sachen Gefahreneinschätzung paranoid ist.

(Zurufe)

Auf der anderen Seite haben wir die Politik mit einem CDU-Innenminister, der nach dem gleichen Muster handelt. Wir haben darüber hinaus eine CDU-Oberbürgermeisterin und einen CDU-Ordnungsdezernenten. Ich kann daher keine Diversität erkennen und hätte mir gewünscht, dass unter einer anderen Konstellation wenigstens einer bereit gewesen wäre, die Gefahreneinschätzung kritisch zu hinterfragen: „Liebe Polizei, schön das ihr sämtliche Hinweise aus dem Internet ausgedruckt habt, aber ist das denn euer Ernst?“ Im Sicherheitsausschuss haben Herr Frank und der Vizepräsident der Polizei zum Beispiel davon gesprochen, dass zu Blockupy – anders als am 31. März, wir reden nämlich hier vom 16. bis 19. Mai – ein gemäßigtes Bündnis von Anmeldern aufgerufen hat. Ferner war die Rede von symbolischen Akten. Wenn es Bemerkungen im Internet gibt, ein Tsunami bräche über Frankfurt herein und spüle die Polizei weg, dann ist das ein symbolischer Akt, den Sie nicht hätten wörtlich nehmen dürfen.

(Zurufe)

Am 31. März gab es nach Polizeiberichten Sachschäden in Höhe von 300.000 Euro, vom 16. bis 19. Mai entstand nach Angaben des Einzelhandelsverbandes …

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Lassen Sie den Redner bitte ausreden.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: (fortfahrend)

… ein Schaden in Höhe von 10 Millionen Euro. Herr Frank hat vorhin gesagt, Blockupy konnte deshalb nicht genehmigt werden, weil es problematisch war, den Innenstadtring abzusperren. Was haben wir denn auch ohne Blockupy vier Tage lang erlebt? Die gesamte Innenstadt war abgesperrt, was sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch hinsichtlich des Images zu einem riesigen Schaden für Frankfurt geführt hat. Sie haben vier Tage lang eine Notstandsübung abgehalten. Sie haben einen Polizeistaat ausgerufen, der Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit und Pressefreiheit behindert hat – und das alles nur wegen einer fehlerhaften Gefahrenprognose.

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