Am Freitag, den 06. September 2013, besetzte die Initiative „communal west“ ein Gebäude im Frankfurter Gallus, das derzeit leer steht und ungenutzt ist, um dort ein Stadtteilzentrum für Anwohner*innen zu etablieren. Die Piratenpartei Frankfurt zeigt sich solidarisch mit der Besetzung und dem Kampf gegen Gentrifizierung, Verdrängung, hohe Mieten und fehlende politische und gesellschaftliche Freiräume.
„In Zeiten von steigenden Mieten, Verdrängung von buntem, alternativen Leben aus dem städtischen Raum und politischen Freiräumen ist es wichtig, auf Probleme aufmerksam zu machen und sich den genommenen Raum zurückzuholen“, so Kevin Culina, Landtagslistenkandidat der Piratenpartei Hessen. „Wir hoffen, dass die Stadt sich die Forderungen der Aktivist*innen anhört und eine selbstverwaltete, legale Nutzung des leerstehenden Raumes zulässt, statt das Projekt erneut durch die Polizei räumen zu lassen.“
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle Menschen ein freies, selbstbestimmtes Leben ohne Existenzängste führen können. Dazu gehört es, dass Mieten günstig und bezahlbar bleiben, statt Profite durch steigende Mietpreise erwirtschaften zu wollen und damit Verdrängung von alternativen Leben voranzutreiben. In Frankfurt zeichnet sich bereits seit Jahren ab, dass die Stadt durch Gentrifizierung und vermeintliche „Aufwertung“ der Stadtteile immer mehr Verdrängung von finanziell schwachen Menschen und kritischen Initiativen zugunsten von teuren Luxuswohnungen oder Bürogebäuden vorantreibt. Dies gipfelte mit der Räumung des seit vielen Jahren besetzten Projekts „Institut für vergleichende Irrelevanz“, das vielen Menschen einen Raum zur kritischen Begleitung ihres Studiums oder Wohnraum bot und damit ein Gegenmodell zur zunehmden Verschulung und Beschleunigung des Schul- und Hochschulsystems darstellte.
„An der Reaktion des Magistrats zum IvI zeigt sich sehr deutlich, dass die Stadt nicht an einer politischen Lösung zugunsten politischer Freiräume interessiert ist“, so Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der ELF Piraten Fraktion im Frankfurter Römer. „Selbstverwaltete Freiräume sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen, bunten Stadt und müssen deshalb auch öffentlich gefördert werden.“
