„Schwarz-Grün in Frankfurt muss jetzt endlich liefern“, sagte der Fraktionsvorsitzende der ELF Piraten im Römer, Martin Kliehm, bei einem Pressegespräch. „Die allermeisten ihrer Anträge verschieben Aktionen in eine goldene Zukunft; bis dahin möge der eigene Magistrat prüfen, konzipieren und berichten. Gleichzeitig hält die Koalition an der niedrigen Gewerbesteuer und an teuren Doppelstrukturen wie der Stabsstelle ‚Sauberes Frankfurt‘ fest. Oder sie gibt € 200.000 für einen nutzlosen freiwilligen Polizeidienst aus, während die Bevölkerung mit erhöhten Eintrittspreisen und Gebühren für Schwimmbäder, den Zoo und den Palmengarten, Museen, Kitas und Grundsteuer belastet wird. Das empfinden wir als sozial ungerecht.“
Die ELF Piraten Fraktion sieht auch die sich anbahnende schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen stärker zu fördern. Frankfurt benötigt insbesondere Unterstützung beim Ausbau von Ganztagsschulen, der Erweiterung des Kinderbetreuungsangebots, der Inklusion an Schulen, der Eingliederungshilfe und der Schulsozialarbeit. „Die Regierungskoalition im Römer muss darauf drängen, dass diese Punkte in den laufenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Auch eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafenausbau muss endlich her!“
Die sozialdemokratische und linke Opposition im Römer wird von den ELF Piraten in ihren Anträgen unterstützt. Ein Beispiel: „Ein Antrag der SPD fordert, Planungsmittel nur in den Haushalt aufzunehmen, wenn ein Bauvorhaben tatsächlich in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden soll. Derzeit werden Mittel für Bauten aufgeführt, die gar nicht umgesetzt werden. So und mit überhöhten Kreditprognosen wird die Stadt arm gerechnet, um Einsparungen zu begründen“, erläutert Kliehm. Ein anderer, wichtiger Punkt ist die Sanierung der Schulen. „Rund 20 von insgesamt 62 Anträgen der Ortsbeiräte behandeln Schulsanierungen: Das ist ein Alarmsignal, dass die Eltern den Sanierungsstau als dringendstes Problem wahrnehmen.“
Es wird für die Regierungskoalition im Römer Zeit, aus ihrer lähmenden Untätigkeit heraus zu kommen, meinen die ELF Piraten abschließend. „Die Koalition muss ihr Steuergeschenk zurücknehmen, die Gewerbesteuer wieder anheben und Land und Bund in die Verantwortung nehmen. Bildung, Soziales und Kultur dürfen nicht kaputt gespart werden!“
