Solide Finanzen und umfassende Teilhabe am städtischen Leben

Die ELF Piraten Fraktion im Römer beantragt mehr Teilhabe an Bildung, Mobilität und Kultur – auch für einkommensschwache Familien

Frankfurt am Main, 19. November 2013 – Niemand soll in Frankfurt vom städtischen Leben abgekoppelt werden, das ist eine der Kernforderungen der ELF Piraten Fraktion im Römer. Dazu bedarf es vor allem einer soliden Finanzierung und einiger, zum Teil auch sehr einfacher Maßnahmen. „Und man muss zu früheren Versprechungen stehen“, so Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende. „Das betrifft vor allem kulturelle Einrichtungen, die Planungssicherheit brauchen.“ Dieses Anliegen spiegelt sich in den Anträgen zur Kinemathek Asta Nielsen, zur Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und zum Club Voltaire wider. „Wir fordern den Magistrat auf, deren Förderung beizubehalten, da sie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten.“

Kindern Teilhabe ermöglichen

Für die Jüngsten lässt sich nach Überzeugung der ELF Piraten durchaus noch mehr tun, besonders in der Sprach- und Frühförderung. Die Projekte „mitSprache“ und „ErzählZeit“ sollen ausgeweitet werden. Gleichzeitig soll das Parlament sein Mitspracherecht bei den Investitionszuschüssen an die Kitas behalten. „Mitsprache bedeutet Mitgestaltung“, so Luigi Brillante, der bildungspolitische Sprecher, zur Begründung.

Bildung und Schule dürfen nicht am Geldbeutel scheitern, daher sprechen sich die Piraten entschieden für weitere, sinnvolle Erleichterungen im öffentlichen Nahverkehr aus. Schüler*innen und Auszubildende sollen die Frankfurter Tarifzonen kostenlos nutzen dürfen, alle Schüler*innen sollen die Fahrkosten bis zum Abitur erstattet bekommen. „Das soll gerade Familien mit Migrationshintergrund die Entscheidung für den höheren Schulabschluss erleichtern“, so Brillante.

Damit es überhaupt so weit kommen kann, müssen die Kindertagesstätten beitragsfrei werden. Denn auch hier müssen Barrieren abgebaut werden, damit die möglichen Bildungschancen auch genutzt werden. „Der Beitrag überfordert viele einkommensschwächere Familien […] folglich müssen die Kinder auf ihr Recht auf frühe Bildung verzichten“, heißt es in dem Antrag, der im Internet für jedermann einsehbar ist.

Die Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe erhöhen, das ist neben der Verpflichtung zur Transparenz die Gründungsforderung der Piraten. So fordern die ELF Piraten im Römer die Auflage eines Modellprojekts, das erkrankten Schülerinnen und Schülern die Teilnahme am Unterricht via Videokonferenz ermöglichen soll. Ein weiterer Punkt ist die Ausstattung von Bus und Bahn im Stadtgebiet mit kostenlosen WLAN-Netzen.

Finanzen am Finanzplatz

„Ein wichtiges Thema sind für uns die städtischen Finanzen“, so Herbert Förster, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. „Einsparungen, aber nicht um jeden Preis, und Mehreinnahmen, wo sinnvoll möglich, halten sich bei unseren Forderungen die Waage.“ Die Piraten wollen Bund und Land stärker in die Pflicht nehmen und den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 475 Punkte (aktuell 460) erhöhen, das entspricht dem Satz von Köln und Hamburg. Die Liste sinnvoller Einsparungen ist lang, die Vorschläge differenziert. So sollen endlich eine Dezernentenstelle und auch die Studienfahrten der Ausschüsse eingespart werden, soll Stadtvermögen ohne Ausnahme nur mit Genehmigung des Parlaments veräußert werden, außerdem kann durch Anpassung der Softwarelizenzen an die tatsächlichen Bedürfnisse, im Serverbereich durch Umstellung auf freie Software gespart werden. „Unsere Vorschläge sind sehr ausgewogen, denn sie treffen weder eine einzelne Gruppe, noch eine Institution“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm. „Wir machen Ernst mit Teilhabe, Förderung kindlicher Bildung und den Einsparungen für uns Stadtverordnete!“

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