Haushaltsrede 2014, dritte Lesung

Zugehörige Vorlagen: Magistratsvortrag M 146/2013

Kontext: Wortprotokoll über die 27. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 12. Dezember 2013 (16.30 Uhr bis 22.55 Uhr), TOP 6, Entwurf Haushalt 2014

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute schon von ziemlich vielen Anträgen gehört. Ich möchte einmal beispielhaft die Anträge von CDU und GRÜNEN mit denen der Piraten wie auch der Opposition vergleichen. Wenn wir uns die Anträge von der Koalition anschauen, lesen wir dort Sachen wie evaluieren oder prüfen und berichten, ob zum Beispiel heller Asphalt nicht besser für die Stadt wäre, sowie konzipieren, zum Beispiel barrierefreie Haltestellen. Ich erinnere daran, das war unsere Anfrage A 282 vom 16. Januar dieses Jahres, in der wir nach dem Nahverkehrsplan gefragt haben, der aufgrund der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes von 2012 notwendig ist. Darauf kommen Sie jetzt ein Jahr später auch und machen dazu einen Etatantrag, Gratulation.

Dann möchten Sie jetzt Graffitigelder für Werbung zweckentfremden, das sind immerhin 156.000 Euro, davon könnten Sie beispielsweise drei Frauenarchive unterhalten. Sie gehen sehr leichtfertig mit dem Geld um. Ich möchte zwei Beispiele nennen: Wir haben zum Beispiel die Magistratsvorlage M 238, Umbau Taunustor, gesehen. Dort möchten Sie 6,7 Millionen Euro für die Umgestaltung von Taunustor und Taunusstraße ausgeben. Immerhin 1,2 Millionen Euro kommen von einem Investor, aber mit 5,5 Millionen Euro, also mit dem, was übrig bleibt, könnten Sie den kompletten Kulturetat, zumindest die Einsparungen von Herrn Semmelroth, finanzieren. Die Umgestaltung des Frankensteiner Platzes kostet Sie 5,5 Millionen Euro, da schleudern Sie das Geld mit beiden Händen heraus und auf der anderen Seite machen Sie pauschale Kürzungen im Sozialbereich oder im Kulturbereich. Ich bin dankbar, dass Herr Dr. Dürbeck vor mir geredet hat, denn dort hat sich die Einschätzung der Zeitung, dass wir es hier mit einem Wirtschaftspolitiker und nicht mit einem Kulturpolitiker zu tun haben, bestätigt. Sie sehen in Ihrem Positionspapier Kunst vor allem als Standortfaktor. Kunst sind für Sie Leuchtturmprojekte. Immerhin haben Sie gut erkannt, dass Kunst und Kultur in unserem Bereich nicht nur freiwillige, sondern pflichtige Leistungen sind, auch wenn es keine Pflichtleistungen sind. Wir sind dazu angehalten, Kunst zu fördern, wir können sie nicht komplett streichen.

Sie möchten in Ihrem Positionspapier Spielstätten reduzieren und die institutionellen Förderungen abschaffen, anstatt eine Planungssicherheit für die Kulturschaffenden zu bieten. Was die Bildende Kunst angeht, fallen Ihnen gerade nur die Städelschule und die Absolventen der Städelschule ein. Dass dort eine ungeheure Selbstausbeutung herrscht, und dass wir ein Förderbudget für die Bildende Kunst und die Frei Bildende Kunst von gerade einmal 90.000 Euro haben, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, verblasst gegenüber ihrer Graffitientfernung, das ist dann absolut lächerlich. Sie haben dort einfach die falschen Prioritäten. Wir haben das an dem Sanierungsstau bei den Schulen gesehen, davon haben wir heute schon sehr viel gehört.

Ich möchte noch einen anderen Sanierungsstau ansprechen, und zwar den bei der Stadtentwässerung. Die Stadtentwässerung Frankfurt hat derzeit 336 Millionen Euro Schulden, nach dem gerade verabschiedeten Wirtschaftsplan kommen dieses Jahr noch einmal 47 Millionen Euro dazu. Zehn Prozent der Kanäle, das sind 150 Kilometer, haben hohe Priorität bei der Schadensbehebung. Da wurde jahrelang nichts getan.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten

(fortfahrend)

Herr Stein hat das versäumt. Er kann jetzt in den Ruhestand gehen, und dort haben Sie einen weiteren Sanierungsstau. Ich muss sagen, die schwarz-grüne Koalition ist keineswegs ein Erfolgsmodell, sondern ein Ausdruck der Machtpolitik der GRÜNEN, auch auf hessischer Ebene.

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