Die Frankfurter Schulen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Viel zu spät hat der Magistrat auf die steigenden Schülerzahlen reagiert. Notwendige Baumaßnahmen, wenn sie denn stattfinden, stoßen immer wieder auf Kritik der Schulgemeinden. Hier fehlt es vor allem an Transparenz
, so Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der ELF Piraten im Römer. Jede größere Baumaßnahme greift fundamental in die Gestalt und auch das Selbstverständnis der Schulen ein. Daher fordern wir, dass Schulkonferenzen bei jeder Baumaßnahme an Schulen zunächst angehört werden müssen.
Schulkonferenzen werden als Leitungsgremium angehört, wenn es um strategische Fragen einer Schule geht. Es setzt sich aus Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern zusammen. Vorgabe ist, dass sich die Schulkonferenzen zu allen wichtigen Fragen äußern. Bislang gilt diese Anhörungspflicht in Hessen jedoch nicht für Baumaßnahmen an Schulen, anders als in Berlin. Ausgerechnet an der Stelle, die sich in den vergangenen Jahren als besonders konfliktträchtig erwiesen hat, müssen die Betroffenen bislang nicht gehört werden
, so Luigi Brillante, bildungspolitischer Sprecher der ELF Piraten im Römer. Das wollen wir ändern, vor allem auch, um Transparenz zu schaffen, die Beteiligten frühzeitig einzubinden und im Stadtparlament besser informierte Entscheidungen treffen zu können.
Die ELF Piraten fordern den Magistrat auf, sich beim Hessischen Städtetag und bei der Landesregierung für eine Anhörungspflicht der Schulkonferenz bei größeren Baumaßnahmen im § 130 des Hessischen Schulgesetzes einzusetzen. Gleichzeitig und sozusagen als Sofortmaßnahme soll der Magistrat künftig bei allen größeren Baumaßnahmen die Stellungnahme der jeweiligen Schulkonferenz einholen und sich auch inhaltlich damit auseinandersetzen. Das soll durch einen Kommentar in den Akten deutlich und nachvollziehbar werden
, so Brillante. Die ELF Piraten fordern auch an dieser Stelle Bürgerbeteiligung und Transparenz. Wir möchten eine bessere Politik, wenn es um Baumaßnahmen an Frankfurter Schulen geht.
