Wahlprüfsteine von Clubs am Main

Club Ghosts

Clubs am Main hat anlässlich der hessischen Kommunalwahl 2016 zehn Fragen formuliert, die für die regionale Clublandschaft, Musikveranstaltende sowie das kultur- und musikinteressierte Publikum relevant sind. Die Fragen wurden an die kulturpolitischen Parteivertreter*innen in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt verschickt.

Hier die Antworten unserer Partei DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main:

1. Tanzverbote

Die Diskussionen um das Tanzverbot entzünden sich meist am Karfreitag. Dabei wird oft vergessen, dass in Hessen, neben den ganztägigen Tanzverboten, noch an allen weiteren 13 Feiertagen und an allen Sonntagen zeitlich befristete, öffentliche Tanzverbote gelten (u.a. an Neujahr, Ostern und Weihnachten). Damit hat Hessen die restriktivste Feiertagsgesetzgebung in der Bundesrepublik. In Hamburg, Berlin und jüngst auch in Baden-Württemberg wurde die Tanzverbotsgesetzgebung bereits deutlich gelockert. Ebenso in Bremen, wo die Bürgerschaft darüber hinaus plant, bis 2018 Tanzverbote komplett abzuschaffen. Clubs am Main fordert, dass auch in Hessen endlich die überkommenen Tanzverbote aufgehoben werden.

Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?

Unabhängig vom Ausgang der Kommunalwahl in Frankfurt im März 2016 kann diese Gesetzgebung nicht die Fraktion DIE LINKE im Römer ändern, sondern nur die Mehrheit im Hessischen Landtag.

Die Hessische LINKE lehnt ein nicht mehr zeitgemäßes Tanzverbot aus folgenden Gründen ab:  Niemand sollte sich in der Ausübung seiner oder ihrer Religion gestört fühlen, wenn sich andere an diesem Tag zum Tanzen entscheiden. Wer tanzen will, soll tanzen. Niemand ist verpflichtet, an einem Feiertag tanzen zu gehen, jedoch reglementiert ein generelles Tanzverbot alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Glaubenszugehörigkeit oder ihres praktizierten Glaubens. Solange die Veranstaltungen nicht eine unmittelbare Störung des Gottesdienstes darstellen, sollte vor allem in einer divers geprägten Gesellschaft die Möglichkeit bestehen, dass jede Person selbst über die Form bestimmt, die sie zur Arbeitsruhe und seelischen Erhebung haben möchte. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot in Clubs aufzuheben, ebenso aber auch Sportveranstaltungen an „stillen“ Feiertagen zu ermöglichen, um den Menschen die Möglichkeit eines selbstbestimmten Auslebens ihrer Feiertage zu ermöglichen.

Dadurch dürfen aber arbeitsrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wochenende nicht ausgehebelt werden. Wochenend- und Nachtarbeit muss angemessen bezahlt werden.

2. Clubkultur vs. Subventionskultur

Clubs am Main ist der Ansicht, dass in Frankfurt zu wenig zur Förderung der Clubs und Live-Musikspielstätten getan wird. Dagegen finanziert die Stadt selbst mit öffentlichen Geldern Auftritte international bekannter DJs und Bands in ohnehin bereits kommunal geförderten Einrichtungen wie Museen und Theatern. Dabei herrscht mangelnde Transparenz bei der Vergabe und es besteht kein fairer Zugang zu den entsprechenden Ausschreibungen. Somit werden öffentlich-rechtliche Kultureinrichtungen ohne Not zu Konkurrenten der privatwirtschaftlichen Musikclubs und -veranstalter aufgebaut und die lokale Szene somit nachhaltig geschwächt. Wettbewerbsverzerrungen in nicht unerheblichem Ausmaß sind die Folge.

Wie steht Ihre Partei dazu, dass die Stadt Frankfurt Konzerte und DJ-Veranstaltungen durch ihre derzeitige Subventionspolitik nur in Theatern und Museen fördert?

Politik sollte sich nicht in die künstlerische Ausgestaltung der Frankfurter Spielstätten und Ausstellungsräume einmischen. Wenn es in das künstlerische Konzept und den öffentlichen Auftrag passt, können gerne auch die Peaches im Mousonturm auftreten und House-DJs in der Schirn.

Öffentliche Ausschreibungen wären nicht zielführend aufgrund der langen und extrem bürokratischen Prozesse, die eigenständige Künstlerinnen und Künstler kaum erfüllen können. Zudem liegen die Honorare unterhalb der Grenzen zur Ausschreibung. Eine freihändige Vergabe durch die Institutionen scheint die sinnvollste und pragmatischste Lösung zu sein.

Wohl aber muss transparent werden, welche Künstler*innen welches städtische Honorar bezogen haben und wie sie in das künstlerische Konzept passen. Dazu wäre eine jährliche Offenlegung im Rahmen eines Berichtes sinnvoll, analog zur Förderung in den freien darstellenden und bildenden Künsten.

Eine Unterscheidung zwischen „Hochkultur“ und „Subkultur“ erscheint aufgrund der verschwimmenden Grenzen nicht sinnvoll. Vielmehr sollten analog zum Hamburger Sanierungsfonds auch freie Musikspielstätten eine Förderung erhalten, damit z.B. der Sanierungsstau abgebaut werden kann. Auch ein regelmäßiger Runder Tisch mit den Ordnungs- und Brandschutzbehörden, in dem Probleme dialogisch gelöst werden können, wäre sinnvoll.

Für finanzielle Zuwendungen bedarf es eines Förderkonzeptes ähnlich wie bei der Förderung von Freien Theatern, damit neben Leuchtturmprojekten auch sinnstiftende andere Projekte und Institutionen gefördert werden – etwa aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung, ihrer internationalen Vernetzung, der Inklusion von diskriminierten Minderheiten, ihres innovativen Charakters, der Stadtteilarbeit oder anderer objektiv prüfbarer, nicht ästhetischer Faktoren.

3. Sichtbarkeit von Clubkultur

Erfolgreiche Club- und Live-Musikveranstaltungen bedürfen der Sichtbarkeit und Wahrnehmung. In den vergangenen Jahren sind Plakatflächen im öffentlichen Raum jedoch fast komplett in die wirtschaftliche Verwertung gegeben worden und werden zu Preisen vermarktet, die für kleine Kulturspielstätten und Clubs nicht darstellbar sind.

Wie steht Ihre Partei zur Einführung von Kulturtarifen für Clubs und Musikveranstalter und zur Schaffung von eigens für diese reservierten Plakatflächen in attraktiven Innenstadtlagen?

Die schwarz-grüne Stadtregierung hat es leider versäumt, den Vertrag über die Nutzung von Werbeflächen mit der Firma Ströer rechtswirksam zu kündigen, weswegen er sich automatisch um acht Jahre bis zum 31.12.2017 verlängerte. Bei einer erneuten Ausschreibung sollte ein Kulturtarif für kleine Spielstätten ausgearbeitet werden. Allerdings fällt auf, dass an U-Bahn-Stationen bereits jetzt die Mehrzahl der Plakate von kleinen Spielstätten belegt wird. Wir sollten über die konkreten Bedürfnisse reden.

Attraktive Innenstadtlagen zeichnen sich meistens durch die Abwesenheit von Plakatflächen aus, insofern wäre eine Realisierbarkeit zu überprüfen. Analog zu den Maßnahmen des Hamburger Clubkombinats könnte aber auch eine Initiative von Clubs am Main ausgehen, ein monatliches Clubplakat und einen Clubplan gemeinsam zu produzieren.

4. Livemusik-Cent

Clubs und Live-Musikspielstätten gehören zur DNA unserer Städte und tragen entscheidend zur Attraktivität einer Metropolregion bei. Während beispielsweise in Hamburg ein Fonds in sechsstelliger Höhe zur Förderung der Livemusik bereit steht, der entscheidend zu einer anhaltende Vielfalt des Livemusik-Angebotes beiträgt, spielt das Thema in den Köpfen und Töpfen der hiesigen Kulturförderung jedoch kaum eine Rolle. Mit nur 50 Cent pro Einwohner und Jahr wären vielfältige Infrastruktur-Programme und neue Angebote durch ein Kulturinvestment in Clubs und Live-Musikspielstätten möglich! Eine solche strukturelle Förderung würde auch bei uns eine positive Wirkung für eine vielfältige Musikkultur entfalten.

Welche Konzepte hat Ihre Partei, um zukünftig weiter ein attraktives Angebot an Club- und Musikveranstaltungen in der Stadt zu ermöglichen und wären Sie bereit, auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?

Wir glauben, dass es notwendig ist, gemeinsam mit den Betreibern von Clubs, Discos & Livemusikstätten ein ähnliches Gutachten über Live Clubs zu erstellen, wie es in Hamburg bereits geschehen ist, um das attraktive Angebot in Frankfurt erhalten und ausbauen zu können. In Anlehnung an das Hamburger Gutachten, das leider die subkulturelle Szene etwas ausklammert, werden dort sehr interessante Ansatzpunkte und Konzepte vorgestellt.

Unserer Einschätzung nach ist es zwingend notwendig, einen wie in Hamburg existierenden GEMA-Fonds sowie eines Schallschutz-Fonds in einer sechsstelligen Höhe für Kunstbetriebe zu realisieren, um die Betreiber von Live Musik Clubs und ihre kulturellen Arbeit zu unterstützen. Das Geld wäre vorhanden, nur setzt die schwarz-grüne Regierung derzeit andere Prioritäten und lässt selbst Straßen und Schulen verfallen.

Zur Förderung siehe auch die Antwort unter Frage 2. Neben einem GEMA- und Schallschutz-Fonds für Kleinbetriebe wäre zu prüfen, ob die Stadt nicht selbst bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen Bürgschaften übernehmen oder Kleinkredite geben könnte.

5. Schutz von Kulturräumen

Das Bild unserer Innenstädte verändert sich derzeit rasant. Die städtebaulichen Veränderungen bergen Chancen und Risiken. Die Nachverdichtung innerstädtischer Lagen durch die kommerzielle Immobilienverwertung ist für Clubs und Live-Musikspielstätten oft existenzbedrohend. Clubs am Main vertritt den Standpunkt, dass es wichtig ist, dass Livemusik auch weiterhin in unseren Innenstädten einen Platz hat. Dazu bedarf es eines kommunal verankerten Instrumentariums zum Schutz bestehender Clubs und Musikspielstätten.

Wie steht Ihre Partei zum Erhalt von bestehenden Kulturorten wie auch der Schaffung neuer Räume als integrales Ziel der Stadtplanung?

Seit Jahrzehnten erleben wir in Frankfurt die systematische Zerstörung von Kulturräumen, vor allem im subkulturellen Bereich. Das ivi (Institut für vergleichende Irrelevanz) wurde verkauft, geräumt und das denkmalgeschützte Gebäude steht trotz nochmaligem Verkauf wieder leer. Die alternative Szene der Stadt hat bisher keinen Ersatz für diesem Raum und drängt sich gerade im ehemaligen Gestapo Gefängnis Klapperfeld, das zum Glück immer noch besteht und das vielen unterschiedlichen Gruppen den Raum zur Gestaltung, politischer Arbeit und Feiern bietet.

Die Linke ist sich der Bedeutung von Schutz- und Kulturräumen für unterschiedlichste Milieus bewusst und versucht, diese mit den Betroffenen zu erhalten. Menschen brauchen Freiraum, um sich entwickeln zu können, am besten fernab jeglicher Verwertungslogik. Aber auch in der Frage der Schaffung neuer Orte, ob temporär wie z.B. durch kostenlose Open Air Partys als Bestandteil kultureller Vielfalt der Stadt Frankfurt oder an permanenten Orten, steht die Frage im Vordergrund, wem gehört der öffentliche Raum, wem gehört die Stadt, und wie können sie Bürgerinnen und Bürger für sich nutzen.

Dazu bedarf es nach Prüfung der vorhandenen Instrumente wie der Milieuschutzsatzung wahrscheinlich auch neue Werkzeuge, vor allem aber eine wohlwollende Politik der Stadtregierung und seiner Behörden, namentlich des Ordnungsamtes.

Eine weitere Möglichkeit ist, kurzfristig die Interimsnutzung von Flächen bereit zu stellen und kurzfristige temporäre Vermietungen zu vermitteln. Dass dieses Instrument auch zu einer ungewünschten Entwicklung genutzt werden kann, zeigt das Projekt TAB, das mit städtischer Förderung dazu genutzt wird, das Bahnhofsviertel weiter zu gentrifizieren. Bisher werden die bestehenden Vermittlungsstrukturen wie dem Basis e.V. jedoch vor allem für Kunstprojekte und die „Kreativwirtschaft“ genutzt, nicht für temporäre Party-Locations.

Elektronische Musik muss ihren Platz mitten in der Stadt haben, nicht nur im Museum. Übrigens wäre auch eine Nachwuchsförderung von Produzierenden, wie sie Offenbach mit dem Institut für Klangforschung praktiziert, nachahmenswert.

6. GEMA

Die GEMA erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte. In der Praxis wird die GEMA jedoch aufgrund ihrer Struktur und dem geringen Maß an politischer und gesellschaftlicher Kontrolle der wichtigen Aufgabe für eine angemessene Vergütung der Urheber zu sorgen nicht gerecht. Die von der GEMA immer wieder einseitig neu eingeführten Tarife, sowohl für Clubs und Diskotheken wie auch für Konzerte beinhalten existenzbedrohende jährliche Erhöhungen – für viele Spielstätten ein „Tod auf Raten“.

Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und Live-Konzerte und den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann?

Die Fraktionen der LINKE im Bundestag wie auch ein Stadtverordneter von DIE LINKE im Römer haben diesbezüglich Anträge gestellt, um das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend zu modernisieren, die Tarifreform zu stoppen und DJs vor Sonderabgaben pro Titel zu schützen. Wir begrüßen die gute Zusammenarbeit mit den Clubs in den Ausschüssen, auch im Stadtparlament.

7. Nachtbürgermeister*in

Seit 2003 verfügt Amsterdam über einen sogenannten „Nachtbürgermeister“. Er ist von städtischer Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Club- und Veranstalterszene. Die Kommunikation zwischen Stadt und Veranstaltern ist verbessert worden, Problemfelder wurden schneller identifiziert und aufgearbeitet. Der Ruf des Amsterdamer Nachtlebens sowie dessen Bedeutung für den Tourismus haben sich signifikant verbessert. In Köln und Berlin wird nun ebenfalls über die Ernennung eines/r Nachtbürgermeisters/in nachgedacht.

Wie steht Ihre Partei zu der Idee eines/r Nachtbürgermeisters/in?

Wir halten das für eine gute Idee. Der Wirtschaftsdezernent behauptet zwar, in gutem Kontakt mit Clubbetreibenden in Frankfurt am Main zu stehen, aber dies betrifft vermutlich nur einige Leuchtturmprojekte und deren Lobbyisten. Es muss sichergestellt werden, dass bei der der Kommunikation auch kleinere Betriebe berücksichtigt werden. Der Wirtschaftsdezernent sollte diesbezüglich seine Lobbykontakte und Termine offenlegen.

8. Immissionsschutz

Das Thema Lautstärke und Nachtruhe birgt immer wieder Konfliktpotential zwischen Anwohnern/innen sowie Gastronomen/innen und Musikveranstaltern/innen. Um dem berechtigten Anliegen nach Lärmschutz und dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach öffentlichen Musikaufführungen und Veranstaltungen (auch unter freiem Himmel) Rechnung zu tragen, fordert Clubs am Main ein zeitgemäßes, modernes Immissionsschutzrecht. In Innenstadtlagen sollten Musikwiedergaben und damit verbundener „Bewegungslärm“ als Ausdruck der menschlichen Entfaltung und Gemeinschaftsbildung und damit als zumutbar eingestuft werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Bürger um 22 Uhr ins Bett zu schicken.

Welche Vorschläge hat ihre Partei, um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der Lebensrealität einer modernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?

Neben dem Schallschutz-Fonds, der Betreibende bei dem oft kostspieligen Umbau ihres Veranstaltungsortes unterstützen soll, sind aktive Konfliktmanagement in Lärmschutzfragen hilfreich. In jüngster Vergangenheit kam es gerade im Bahnhofsviertel zu diesen Konflikten, sodass bereits Off-Locations kurz nach Inbetriebnahme wieder schließen mussten, oder kurzerhand Schankbetriebe und Kiosks Ruhestörungen zu beklagen hatten. Ein Runder Tisch könnte dort als vermittelnde Instanz eingreifen. Für bestehende Locations sollte ein Bestandsschutz gelten oder zumindest lange Fristen zur Nachbesserung gewährt werden.

Wie wir am Flughafenausbau sehen, ist ein dauerhaft erhöhter Lärmpegel in den Nachtstunden gesundheitsgefährdend für die betroffenen Anwohner*innen. Das Bundesimmissionsgesetz zu ändern ist allerdings nicht Gegenstand des Stadtparlaments und sollte, wie am Flughafenbeispiel zu sehen ist, mit Augenmaß geschehen.

Lokales Ziel sollte darum sein, für ein Klima der Toleranz bei zeitlich begrenzten Veranstaltungen zu werben und feste Spielstätten langfristig schallschutztechnisch zu ertüchtigen, um Konflikte zu vermeiden oder im Konfliktfall zu vermitteln.

9. Kulturräume statt Gefahrenzonen

Die vielfältige, regionale Clublandschaft ist ein kulturelles Pfund, mit dem gewuchert wird. Verdiente Vertreter/innen der Clubkultur aus der Region werden – zu Recht – mit Orden und Plaketten ausgezeichnet. Von polizeilicher Seite werden Clubs jedoch anscheinend nicht primär als kulturelle Einrichtungen, sondern als Orte zur Verabredung von Straftaten betrachtet, in denen nach §18 HSOG verdachtsunabhängige Durchsuchungen möglich sind. Es kommt immer wieder zu pauschalen Verdächtigungen von Party- und Festivalbesuch*innen sowie zu unverhältnismäßigen Kontrollen bei der An- und Abreise von und zu Musikveranstaltungen.

Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von Festivals, Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und überzogenen Personenkontrollen kommt?

Polizeiliche Gefahrenzonen sollten nur im Einzelfall und bei konkreter Gefährdung erlassen werden, nicht pauschal und dauerhaft um Veranstaltungsorte herum. Verdachtsunabhängige Kontrollen stellen alle Einwohner*innen unter Pauschalverdacht und sind auf ein Minimum zu reduzieren. Auf eine Anfrage eines Fraktionsmitglieds nach Gefahrenzonen in Frankfurt am Main antwortete der CDU-Ordnungsdezernent lapidar, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt solche nicht einrichten würde. Er hätte diese Informationen aber von der Landespolizei abfragen können. Insofern ist die derzeitige Stadtregierung unkooperativ und heißt durch ihre unkritische Haltung diese Kontrollen offenbar gut.

10. ÖPNV und „Nachtbuslücke“

Mit der Ausweitung des Nachtbusangebots unter der Woche ist der ÖPNV in Frankfurt für NachtschwärmerInnen wesentlich attraktiver geworden. Clubs am Main begrüßt diese Entwicklung. Auch der erweiterte Fahrplan der S8 war ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Ende des Nachtbusfahrplans um 3:30 Uhr an der zentralen Abfahrtsstelle Konstablerwache ergänzen die Nachtbusse jedoch das ÖPNV-Angebot noch nicht ausreichend, da die meisten S-Bahn-Züge erst wieder ab ca. 5 Uhr morgens verkehren.

Clubs am Main empfiehlt eine Ausweitung und Verdichtung des ÖPNV- und Nachtbusangebotes an den Wochenendnächten. Unterstützt Ihre Partei diese Empfehlung?

Bis jetzt gibt es sechs Nachtbuslinien und die S-Bahn, die zwischen Frankfurt und Offenbach verkehrt. Dennoch liegen viele Clubs weit verstreut in der Stadt und sind meist zu Fuß fast besser zu erreichen. Wer nachts auf der Gutleutstraße oder auf der Camberger Brücke unterwegs ist, trifft sehr viele Menschen, die auf dem Weg zum Club sind. Auch die Clubs im Frankfurter Osten sind sehr weit weg von der zentralen Abfahrtsstelle an der Konstablerwache. Bei zukünftigen Ausschreibungen wäre zu prüfen, ob nicht weitere S- und U-Bahnen nachts durchfahren können.

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