Archiv der Kategorie: Anträge

Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten

Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Überarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und Empfehlungen des Klimagutachtens, das bis Ende 2016 vorliegen soll, als verbindlichen Handlungsrahmen des B-Plans festschreibt. … Weiterlesen

Tariftreue einhalten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kalkulation für die Dispositions- und Dienstleistungszentrale wird offengelegt. Die Kalkulationen der Pauschale von 38,66 € pro Fahrt mit dem Spezialfahrdienst wird offengelegt. Es wird festgelegt, dass der Berechnung der Pauschale die Entgeltgruppe 5 der Entgelttabelle zugrunde … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen: Absatz 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe direkt an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) zu vergeben. Absatz 3: Der Magistrat … Weiterlesen

Einen Konsumraum nachts öffnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer der drei Konsumräume im Bahnhofsviertel soll jeweils nachts geöffnet bleiben. Begründung Der sogenannte „Frankfurter Weg“ ermöglicht es Abhängigen, in Konsumräumen unter stressfreien, sicheren und hygienischen Bedingungen Drogen zu konsumieren. So kann der „offene“ Konsum auf … Weiterlesen

Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) wird wie folgt geändert: Der Titel des § 1 bleibt „Gebührentatbestand, Gebührenfreiheit“. An § 1 wird als Absatz 2 angefügt: … Weiterlesen

Telefondolmetschung in Frankfurter Behörden

Seit kurzem nutzt das Jobcenter Frankfurt einen Service zur Telefondolmetschung, der bei Mitarbeitenden sowie Kundinnen und Kunden gut ankommt und Kommunikationsprobleme einfach überwinden hilft. Zurzeit steht im Jobcenter der Service für die Sprachen Arabisch, Dari, Farsi, Paschtu, Tigrinya und Urdu … Weiterlesen

Fahrgastinformationen als Open Data

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den Magistratsvorträgen M 90/2016 und M 124/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die Leistungsbeschreibungen wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6847 (NR 1390/2016) sinngemäß aufgenommen: Fahrplan- und Fahrbetriebsdaten werden als Open Data mit maschinenlesbarer Schnittstelle … Weiterlesen

Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – geht!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der Hauptversammlung der Fraport AG, im Aufsichtsrats der Fraport AG, in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt, im Forum Flughafen & Region, im Expertengremium des Umwelt- und Nachbarschaftshauses sowie durch einen … Weiterlesen

Zentrum für Roma und Sinti

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird den Förderverein Roma e.V. intensiv und zeitnah bei seiner Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Zentrum zur sozialen Beratung, allgemeinen Bildung und als geschützten Treffpunkt unterstützen. … Weiterlesen

Schäden durch Wirbelschleppen beenden – Schließung der Landesbahn jetzt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Seit der Öffnung der neuen Landebahn kommt es immer wieder zu Schäden an Gebäuden, die durch die Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht werden. Besonders durch herabstürzende Dachziegel besteht permanente Verletzungsgefahr für die Bevölkerung. Diese Gefährdung endet nur, … Weiterlesen

TTIP-freie Zone Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt unterzeichnet die „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016. Die Stadt Frankfurt setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente CETA nicht ratifizieren und die Verhandlungen über … Weiterlesen

Magistratsbeschlüsse einhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main nimmt die Ausschreibung der Dienstleistungs- und Dispositionszentrale (DDZ) für den Behindertenfahrdienst zurück und bezieht die FBAG in das weitere Vorgehen mit ein. Begründung Laut Magistratsbericht B 354/2009 informiert er die FBAG … Weiterlesen

Nicht hinter der Sprache verstecken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Leitfaden der Stadt Frankfurt zur bürgernahen Verwaltungssprache und die Ziffer 4.7.6. der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA I) sind bei der Gestaltung von Texten des Magistrats verbindlich. Insbesondere Texte, … Weiterlesen

Weiterbeschäftigung in der Flüchtlingshilfe sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für geeignete und angemessene Weiterbeschäftigung und -qualifizierung für die in der Flüchtlingshilfe Beschäftigten zu sorgen. Begründung Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Geflüchteten, darunter sehr viele unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Frankfurt … Weiterlesen

Bildung von Ausschüssen für die XVIII. Wahlperiode – Umbenennung

Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und Haupt- und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, weitere Ausschüsse mit der genannten Mitgliederzahl für die XVIII. Wahlperiode: Der Wirtschaftsausschuss wird in den Haupt- und Finanzausschuss integriert. Der Frauenausschuss … Weiterlesen

Steuergerechtigkeit statt Panama

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung auf: Die Hessische Landesregierung bildet umgehend 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer aus und stellt sie ein. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten werden … Weiterlesen

Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Geflüchtete aus Idomeni aufnehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main nimmt mindestens 1000 Geflüchtete auf, die in Griechenland oder auf der Balkanroute festsitzen. Hierbei sollen besonders Schutzbedürftige, Geflüchtete mit Kindern und Geflüchtete, die bereits enge Familienangehörige in Deutschland haben, berücksichtigt werden. … Weiterlesen

Open Data maschinenlesbar und nachnutzbar

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den Anträgen NR 1366/2016 und NR 1368/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den beiden Anträgen werden jeweils vor „ins Netz zu stellen“ die Worte „auch maschinenlesbar“ eingefügt. Die Formulierung „für den allgemeinen … Weiterlesen

Bebauung des Campus Bockenheim an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten

Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen in den Bebauungsplan einzuarbeiten: Der Anteil des Wohnens wird weiter erhöht, Büro- und Hotel-Hochhäuser werden nicht zugelassen. In allen Wohngebieten werden 50 % der Fläche gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7 Baugesetzbuch für … Weiterlesen

Schuldengefahr durch Krankenversicherung

Der Magistrat wird beauftragt, ein umfangreiches Aufklärungsprogramm zu entwickeln und umzusetzen, durch welches Jugendliche und junge Erwachsene über die seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen zur Krankenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II und deren potentielle Folgen informiert werden. Das … Weiterlesen