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Archiv der Kategorie: Anträge
Schuldengefahr durch Krankenversicherung
Der Magistrat wird beauftragt, ein umfangreiches Aufklärungsprogramm zu entwickeln und umzusetzen, durch welches Jugendliche und junge Erwachsene über die seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen zur Krankenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II und deren potentielle Folgen informiert werden. Das … Weiterlesen
Geheimvertrag zum Campus Bockenheim veröffentlichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag mit der ABG Holding GmbH über die Bebauung des Campus Bockenheim sofort zu veröffentlichen. Begründung Der Campus Bockenheim ist ein großes innerstädtisches Entwicklungsgebiet. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran … Weiterlesen
Zwangsräumungen verhindern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Zwangsräumungen zu verhindern. Begründung Jedes Jahr werden in Frankfurt viele hundert Menschen per Zwangsräumung aus ihren Wohnungen entfernt. Dies hat für die Betroffenen katastrophale Folgen, da sie in … Weiterlesen
Gebührenfreie Nutzung von Bibliotheken
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 207/2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Erhebung eines Jahresausleihentgelts sowie auf Gebühren für die Ausstellung eines Bibliotheksausweises der Stadtbücherei. Die dadurch entfallenden Einnahmen werden über eine … Weiterlesen
Sicherung des Museumsparks als öffentliche Grünfläche
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsbericht B 383/2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Museumspark („Metzlerpark“) – hinter dem Museum der Weltkulturen (Schaumainkai 29-37) bis zum Museum für Angewandte Kunst (Schaumainkai 17) – langfristig als … Weiterlesen
Zentrum für obdachlose Geflüchtete schaffen
Ein erster Schritt um in der Frage des beantragten Winterabschiebestopps voranzukommen, ist sicherlich die Schaffung eines Zentrums für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen, in dem auch von Abschiebungen in den Wintermonaten Betroffene Zuflucht finden können. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung … Weiterlesen
Ringstraßenbahn
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsbericht B 381/2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ringstraßenbahn wird nicht als Ersatz für bestehende Straßenbahnlinien, sondern als deren Ergänzung geplant. Die Ringstraßenbahn wird als komplette Ringlinie geplant und nicht in zwei … Weiterlesen
Kinderhaus Höchst: Eltern ernst nehmen
In der Sitzung des Ortsbeirates 6 am 3. November 2015 protestierten zahlreiche Eltern, deren Kinder im Kinderhaus Höchst betreut werden, gegen die geplante Versetzung des eingespielten und sehr qualifizierten Teams an Betreuenden Anfang 2016. Die Eltern fürchten, dass die gute … Weiterlesen
Grundversorgung mit Energie durch Mainova sicherstellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, bei Privatkundinnen und Privatkunden ab sofort keine Strom- und Gassperrungen mehr vorzunehmen. Bei mehrmals angemahntem Zahlungsverzug soll die Mainova in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt … Weiterlesen
Sammlung von „Video-City“ der Öffentlichkeit erhalten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat tritt mit der Videothek „Video-City“ in Verhandlungen mit dem Ziel, deren umfangreiche Filmsammlung als zusammenhängendes Ganzes zu erhalten. Die Sammlung soll auch zukünftig den Frankfurterinnen und Frankfurtern zur Ausleihe zugänglich sein, beispielsweise in der … Weiterlesen
Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Ausländerbehörde Frankfurt am Main soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen. Der Magistrat wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Hessen … Weiterlesen
Von der Notlösung zum menschenwürdigen Dauerzustand
Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterbringung, Betreuung, Integration und Inklusion der in Frankfurt ankommenden und lebenden geflüchteten Menschen werden ausreichend Mittel bereitgestellt für eine umfassende medizinische Versorgung eine umfassende Kinderbetreuung eine schulische … Weiterlesen
Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will 14 gewinnbringende Flughäfen für 40 Jahre betreiben
Die Fraport AG beabsichtigt, 14 gewinnbringende regionale Flughäfen in Griechenland für 40 Jahre als Betreiber zu übernehmen. 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Mit diesem … Weiterlesen
In Frankfurt Unterkünfte schaffen, bevor der Winter einzieht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: Es soll geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, leer stehende Wohnungen und leer stehende Büroräume zur Unterbringung von geflüchteten Menschen heranzuziehen und ggf. zu beschlagnahmen. Die zuständigen … Weiterlesen
Betreuungsgeld für Kinderbetreuung in Integrationskursen einsetzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistrat setzt sich mit all seinen Möglichkeiten dafür ein, dass das eingesparte Betreuungsgeld weiter für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren eingesetzt wird, und zwar in Form der Kinderbetreuung parallel zum Deutschkurs ihrer Mütter. … Weiterlesen
Siedlung Mainfeld auch für arme Menschen erhalten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Sanierung der Siedlung Mainfeld die folgenden Punkte zu beachten: Die Zusammenlegung von Kleinwohnungen ist nicht im geplanten Umfang durchzuführen. Die Belegung soll auch in Zukunft zu den Konditionen des ersten … Weiterlesen
Rückerstattung der Elternentgelte für die Dauer des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst
Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main erstattet die Elternentgelte, die während der Dauer des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst anfallen. Die Stadt Frankfurt am Main wird die zusätzlichen Kosten einer … Weiterlesen
