Archiv der Kategorie: Anfragen

Nahverkehrsplan für barrierefreie Haltestellen

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Verkehrsdezernent Stefan Majer wird in der Frankfurter Neuen Presse vom 27.11.2012 zitiert: „Unser Ziel ist es, bis 2022 möglichst viele Stationen umzubauen“. Anlass sind die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz … Weiterlesen

Krankentransporte in das Klinikum Offenbach

Dringliche Anfrage gemäß § 18 (3) GOS Das Klinikum Offenbach soll auf Druck des Regierungspräsidenten in Darmstadt und des Innenministeriums in Wiesbaden zum 31. März 2013 privatisiert werden. In Offenbach läuft dagegen ein Bürgerbegehren, doch 40% der Patientinnen und Patienten … Weiterlesen

Diskriminierung in Frankfurt

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO „Niemand darf aus Gründen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe, seiner Sprache, seiner Heimat oder Herkunft, seines Glaubens, seiner Religion, seiner politischen Ansichten oder seiner Weltanschauung, seiner Behinderung, … Weiterlesen

(K)Einzelfall: Rassismus bei Kontrollen der Polizei und des VGF

Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV Die Frankfurter Rundschau berichtete vom Fall unseres Mitbürgers Derege Wevelsiep. Er wurde mit seiner Familie von Kontrolleuren laut Pressebericht mit den Worten „Ihr seid hier nicht in Afrika“ … Weiterlesen

Ansiedling von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten Stadtteilen in Frankfurt

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die Hessische Landesregierung hat mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen sowie den Landes­verbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen in Hessen einen Vertrag zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in „Gebieten … Weiterlesen

Neuer Ausbildungsjahrgang September 2012

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Am 3. September 2012 wurden 75 neue Auszubildende von Stadträtin Rosemarie Heilig begrüßt. Hierzu fragen wir den Magistrat: Wie viele Bewerbungen gab es für die 75 Auszubildendenplätze insgesamt? … Weiterlesen

Verschuldung der SEF und deren Auswirkung auf die Kanalnutzungsgebühren

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Im Vortrag des Magistrats M 182/2012 zum Kauf einer Liegenschaft in Niederrad steht in einem Nebensatz diese als nicht vertraulich, weil allgemein bekannt einzustufende Information: „Zins und Folgekosten … Weiterlesen

Zusätzliche Kosten der IGS West

Die Firmen FPS Rechtsanwälte & Notare, VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH und PROPROJEKT Planungsmanagement & Projektberatung waren beratend im Rahmen des PPP-Projekts IGS West tätig. Die Beratungskosten tauchen jedoch nicht im Magistratsvortrag auf. Zudem gibt es einige Erstausstattungskosten der Schule, … Weiterlesen

Unterbringung von Asylsuchenden

In vielen Städten und Gemeinden wurde versäumt, frühzeitig vernünftige Unterbringungskonzepte für Flüchtlinge zu entwickeln. Pro Asyl kritisiert den Mangel an Privatsphäre in Sammelunter­künften. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wie viele Asylsuchende gibt es aktuell in Frankfurt am Main? … Weiterlesen

Freier Eintritt in Frankfurter Museen

Die Frankfurter Museen genießen weltweit einen guten Ruf, das Museumsufer sucht seinesgleichen. Neben ihrem kulturellen und Bildungsauftrag tragen sie zur Imageförderung der Stadt Frankfurt bei. Sie werden darum von der Stadt subventioniert, und das ist auch gut so. Gleichwohl stellt … Weiterlesen

ÖPP-Dienstleister Accenture – Muse der Frankfurter Museen?

In der Sommerakademie von Schirn, Städel und Liebieghaus erklärten laut einem Bericht in der FAZ vom 02.08.2011 die Unternehmensberater von Accenture den jungen Künstlerinnen und Künstlern, wie sie sich selbst verkaufen. Das ist die gleiche Unternehmensberatung Accenture, die auf ihrer … Weiterlesen

Monokultur in der Feuerwehr – Was hat der Magistrat getan?

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Beschäftigten in der Stadtverwaltung ist sehr gering. Der Stadtverordnetenversammlung ist dies bewusst, und durch unzählige Anträge wurde versucht, diesen Missstand zu beheben. Beschluss § 9876 legt fest: „Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Erhöhung … Weiterlesen

Verseuchte Oberflächengewässer in Frankfurt

Der Leiter des Gesundheitsamtes, Prof. Dr. Dr. Gottschalk, erwähnte beiläufig in seinem Bericht im Gesundheitsausschuss am 18.08.2011, dass alle Frankfurter Oberflächengewässer bedenklich belastet seien. Es gäbe ein Verbot, in diesen Gewässern zu baden oder das Wasser zur Bewässerung zu verwenden. … Weiterlesen

Gymnasiale Nachfrage in den Stadtteilen Gallus und Griesheim

Immer mehr Schüler möchten ein Gymnasium besuchen. Das Staatliche Schulamt Frankfurt fordert inzwischen die Stadt auf, ein neues Gymnasium zu bauen. In den Stadtteilen Gallus und Griesheim gibt es kein einziges Gymnasium. Kinder aus diesen Stadtteilen sind daher gezwungen, weite … Weiterlesen

Barrierefreiheit des Erweiterungsbaus der Kita Am Neuenberg 26

Der Magistrat betont die Barrierefreiheit dieses öffentlichen Bauwerks nicht gesondert, hingegen aber andere Maßnahmen, die eigentlich ebenfalls gesetzlich geregelt sind, wie die des Brandschutzes und der Energieeffizienz. Barrierefreies Bauen ermöglicht den bestmöglichen Zugang und Inklusion für alle Kinder sowie deren … Weiterlesen