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Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
Für mehr selbstverwaltete Freiräume! Piraten solidarisch mit Hausbesetzung „Blauer Block“
Am Freitag, den 06. September 2013, besetzte die Initiative „communal west“ ein Gebäude im Frankfurter Gallus, das derzeit leer steht und ungenutzt ist, um dort ein Stadtteilzentrum für Anwohner*innen zu etablieren. Die Piratenpartei Frankfurt zeigt sich solidarisch mit der Besetzung … Weiterlesen
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen und bald auch im Taxi
Videoüberwachung als Allheilmittel gegen eine böse und gefährliche Welt. Wer den Worten von Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank Glauben schenkt, der sieht sich sicher in einer Welt ohne Kriminalität. Videoüberwachung sei „ein wirkungsvolles Instrument zur Abschreckung von potenziellen … Weiterlesen
Zustimmung zu Terminal 3 verweigern!
Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens von 2007. Grund sind Änderungen an der Planung des Flughafen-Terminals 3. Im September soll ein umfangreicher Bauantrag folgen. Ziel dieser Planung ist der Ausbau der Abfertigungskapazitäten um 40% … Weiterlesen
Kein Wohnturm auf der Alten Brücke
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Maininsel ohne Wohnturm“ positioniert sich die ELF Piraten Fraktion gegen die geplante Bebauung der Maininsel an der Alten Brücke mit einem 30 Meter hohen privaten Wohnturm. Wir wenden uns gegen diese weitere Zerstörung von naturbelassener Grünfläche … Weiterlesen
Mit Computern aus der Steinzeit: Frankfurt und der 7. Europäische Datenschutztag
Heute, am 7. Europäischen Datenschutztag, haben die ELF Piraten einige Fragen zu Datenschutz- und IT-Sicherheit an den Frankfurter Magistrat gestellt. So interessiert die Fraktion, wie die Stadt Frankfurt glaubt, die zukünftigen Aufgaben im Bereich Datenschutz bewältigen zu können. Zumal die … Weiterlesen
PPP – ein Scheunentor für Korruption
Das Stadtschulamt verschafft mit der Integrierten Gesamtschule West (IGS West) privaten Investoren wieder einmal ein lukratives Geschäft auf Kosten der Steuerzahler. Im Rahmen eines Public-Private-Partnership (PPP) Projektes will sie die Schule planen, bauen, betreiben und unterhalten lassen. Die ELF Piraten … Weiterlesen
Die ELF Piraten schlagen ein neues Parkkonzept für Frankfurt vor
Jede Autofahrt beginnt und endet mit einem Parkplatz. Dabei wird bis zu 50% des Verkehrsaufkommens von Parkplatzsuchenden verursacht. Neue Straßen führen in der Regel nur zu mehr Autoverkehr. Darum ist eine konsequente Parkraumbewirtschaftung ein wichtiges und bisher vernachlässigtes Mittel zur … Weiterlesen
Piratenfraktion verurteilt Verbot der Aktionstage von Blockupy Frankfurt
Die ELF Piraten Fraktion verurteilt das pauschale Versammlungsverbot der 18 Einzelveranstaltungen im Rahmen der europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt. Die Menschenrechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungskundgabe sind höchste Güter. Eine Stadt wie Frankfurt muss es aushalten, wenn kleinere Gruppen von bis zu … Weiterlesen
Fraktion unterstützt Anti-ACTA Demos
Seit 2008 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein „Handelsabkommen“ geplant, das in seiner Konsequenz allein die Interessen der Content-Industrie stärkt und eine dringend notwendige Neugestaltung der Verbraucherinteressen im Informationszeitalter unberücksichtigt lässt. Dieses Abkommen heißt ACTA und wurde vom Rat der … Weiterlesen
Die ELF Piraten Fraktion unterstützt den Open Data Day 2011
Am Samstag, den 3. Dezember, treffen sich weltweit Programmierer, um im Rahmen des Internationalen Open Data Days öffentliche Verwaltungsdaten ihrer Städte verständlich zu machen. Die ELF Piraten-Fraktion im Römer stellt für das Team Frankfurt ab 10 Uhr ihre Fraktionsräume in … Weiterlesen
Piraten und ELF verlassen die Bunte Fraktion im Römer
Die Bunte Fraktion im Römer (Bunte), bestehend aus der Piratenpartei (Piraten), ÖkoLinX – Antirassistische Liste (ÖkoLinX‐ARL) und der Europaliste für Frankfurt (ELF), löst sich heute durch den Austritt der Stadtverordneten Herbert Förster, Martin Kliehm und Luigi Brillante auf. Die Parteien … Weiterlesen
