Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten

Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Überarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und Empfehlungen des Klimagutachtens, das bis Ende 2016 vorliegen soll, als verbindlichen Handlungsrahmen des B-Plans festschreibt. … Weiterlesen

Tariftreue einhalten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kalkulation für die Dispositions- und Dienstleistungszentrale wird offengelegt. Die Kalkulationen der Pauschale von 38,66 € pro Fahrt mit dem Spezialfahrdienst wird offengelegt. Es wird festgelegt, dass der Berechnung der Pauschale die Entgeltgruppe 5 der Entgelttabelle zugrunde … Weiterlesen

Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – geht!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der Hauptversammlung der Fraport AG, im Aufsichtsrats der Fraport AG, in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt, im Forum Flughafen & Region, im Expertengremium des Umwelt- und Nachbarschaftshauses sowie durch einen … Weiterlesen

Zentrum für Roma und Sinti

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird den Förderverein Roma e.V. intensiv und zeitnah bei seiner Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Zentrum zur sozialen Beratung, allgemeinen Bildung und als geschützten Treffpunkt unterstützen. … Weiterlesen

Schäden durch Wirbelschleppen beenden – Schließung der Landesbahn jetzt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Seit der Öffnung der neuen Landebahn kommt es immer wieder zu Schäden an Gebäuden, die durch die Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht werden. Besonders durch herabstürzende Dachziegel besteht permanente Verletzungsgefahr für die Bevölkerung. Diese Gefährdung endet nur, … Weiterlesen

TTIP-freie Zone Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt unterzeichnet die „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016. Die Stadt Frankfurt setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente CETA nicht ratifizieren und die Verhandlungen über … Weiterlesen

Magistratsbeschlüsse einhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main nimmt die Ausschreibung der Dienstleistungs- und Dispositionszentrale (DDZ) für den Behindertenfahrdienst zurück und bezieht die FBAG in das weitere Vorgehen mit ein. Begründung Laut Magistratsbericht B 354/2009 informiert er die FBAG … Weiterlesen

Nicht hinter der Sprache verstecken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Leitfaden der Stadt Frankfurt zur bürgernahen Verwaltungssprache und die Ziffer 4.7.6. der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA I) sind bei der Gestaltung von Texten des Magistrats verbindlich. Insbesondere Texte, … Weiterlesen

Weiterbeschäftigung in der Flüchtlingshilfe sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für geeignete und angemessene Weiterbeschäftigung und -qualifizierung für die in der Flüchtlingshilfe Beschäftigten zu sorgen. Begründung Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Geflüchteten, darunter sehr viele unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Frankfurt … Weiterlesen

Bildung von Ausschüssen für die XVIII. Wahlperiode – Umbenennung

Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und Haupt- und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, weitere Ausschüsse mit der genannten Mitgliederzahl für die XVIII. Wahlperiode: Der Wirtschaftsausschuss wird in den Haupt- und Finanzausschuss integriert. Der Frauenausschuss … Weiterlesen

Steuergerechtigkeit statt Panama

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung auf: Die Hessische Landesregierung bildet umgehend 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer aus und stellt sie ein. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten werden … Weiterlesen

Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Geflüchtete aus Idomeni aufnehmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main nimmt mindestens 1000 Geflüchtete auf, die in Griechenland oder auf der Balkanroute festsitzen. Hierbei sollen besonders Schutzbedürftige, Geflüchtete mit Kindern und Geflüchtete, die bereits enge Familienangehörige in Deutschland haben, berücksichtigt werden. … Weiterlesen

Nachtragshaushalt 2016: Alte Muster ohne Perspektiven

CDU, SPD, Grüne und FDP werden in dieser Woche ihre Koalitionsverhandlungen fortführen. Der Nachtragshaushalt 2016 spielt bei den Gesprächen erkennbar eine zentrale Rolle. Für Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigen die Reaktionen der Parteien auf den … Weiterlesen

Pauli und Kliehm neue Fraktionsspitze

In der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer einstimmig Dominike Pauli und Martin Kliehm als Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie waren auf den Listenplätzen 1 und 2 zur Kommunalwahl nominiert. Pauli war bisher bereits Fraktionsvorsitzende, Kliehm bringt Erfahrung als … Weiterlesen

Raum für Begegnung auf dem Neckermann-Gelände

In der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände fehlt es an Räumen, in denen sich die Geflüchteten mit ihren Helferinnen und Helfern treffen können, um u.a. Sprachunterricht und Freizeitaktivitäten anzubieten. Ich frage den Magistrat: Wie wird sich der Magistrat bei der … Weiterlesen

Bebauung des Campus Bockenheim an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten

Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen in den Bebauungsplan einzuarbeiten: Der Anteil des Wohnens wird weiter erhöht, Büro- und Hotel-Hochhäuser werden nicht zugelassen. In allen Wohngebieten werden 50 % der Fläche gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7 Baugesetzbuch für … Weiterlesen

Merve Ayyildiz: „Sexismus ist Alltag von Frauen“

Kontext: Wortprotokoll über die 48. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 28. Januar 2016 (16.02 Uhr bis 22:48 Uhr), TOP 7, Schwerpunktthema „Respekt. Stoppt Sexismus.“ weiterführen Meine Fraktionskollegin und Genossin Merve Ayyildiz hielt heute in der Stadtverordnetenversammlung eine engagierte … Weiterlesen

Schuldengefahr durch Krankenversicherung

Der Magistrat wird beauftragt, ein umfangreiches Aufklärungsprogramm zu entwickeln und umzusetzen, durch welches Jugendliche und junge Erwachsene über die seit dem 1. Januar 2016 geltenden Regelungen zur Krankenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II und deren potentielle Folgen informiert werden. Das … Weiterlesen

Geheimvertrag zum Campus Bockenheim veröffentlichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag mit der ABG Holding GmbH über die Bebauung des Campus Bockenheim sofort zu veröffentlichen. Begründung Der Campus Bockenheim ist ein großes innerstädtisches Entwicklungsgebiet. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran … Weiterlesen

Zwangsräumungen verhindern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Zwangsräumungen zu verhindern. Begründung Jedes Jahr werden in Frankfurt viele hundert Menschen per Zwangsräumung aus ihren Wohnungen entfernt. Dies hat für die Betroffenen katastrophale Folgen, da sie in … Weiterlesen