-
Soziale Netzwerke
-
Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer
Zwangsräumungen verhindern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Zwangsräumungen zu verhindern. Begründung Jedes Jahr werden in Frankfurt viele hundert Menschen per Zwangsräumung aus ihren Wohnungen entfernt. Dies hat für die Betroffenen katastrophale Folgen, da sie in … Weiterlesen
Ringstraßenbahn
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsbericht B 381/2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ringstraßenbahn wird nicht als Ersatz für bestehende Straßenbahnlinien, sondern als deren Ergänzung geplant. Die Ringstraßenbahn wird als komplette Ringlinie geplant und nicht in zwei … Weiterlesen
Kinderhaus Höchst: Eltern ernst nehmen
In der Sitzung des Ortsbeirates 6 am 3. November 2015 protestierten zahlreiche Eltern, deren Kinder im Kinderhaus Höchst betreut werden, gegen die geplante Versetzung des eingespielten und sehr qualifizierten Teams an Betreuenden Anfang 2016. Die Eltern fürchten, dass die gute … Weiterlesen
Grundversorgung mit Energie durch Mainova sicherstellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, bei Privatkundinnen und Privatkunden ab sofort keine Strom- und Gassperrungen mehr vorzunehmen. Bei mehrmals angemahntem Zahlungsverzug soll die Mainova in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt … Weiterlesen
Von der Notlösung zum menschenwürdigen Dauerzustand
Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterbringung, Betreuung, Integration und Inklusion der in Frankfurt ankommenden und lebenden geflüchteten Menschen werden ausreichend Mittel bereitgestellt für eine umfassende medizinische Versorgung eine umfassende Kinderbetreuung eine schulische … Weiterlesen
Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will 14 gewinnbringende Flughäfen für 40 Jahre betreiben
Die Fraport AG beabsichtigt, 14 gewinnbringende regionale Flughäfen in Griechenland für 40 Jahre als Betreiber zu übernehmen. 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Mit diesem … Weiterlesen
In Frankfurt Unterkünfte schaffen, bevor der Winter einzieht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: Es soll geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, leer stehende Wohnungen und leer stehende Büroräume zur Unterbringung von geflüchteten Menschen heranzuziehen und ggf. zu beschlagnahmen. Die zuständigen … Weiterlesen
Betreuungsgeld für Kinderbetreuung in Integrationskursen einsetzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistrat setzt sich mit all seinen Möglichkeiten dafür ein, dass das eingesparte Betreuungsgeld weiter für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren eingesetzt wird, und zwar in Form der Kinderbetreuung parallel zum Deutschkurs ihrer Mütter. … Weiterlesen
Siedlung Mainfeld auch für arme Menschen erhalten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Sanierung der Siedlung Mainfeld die folgenden Punkte zu beachten: Die Zusammenlegung von Kleinwohnungen ist nicht im geplanten Umfang durchzuführen. Die Belegung soll auch in Zukunft zu den Konditionen des ersten … Weiterlesen
Rückerstattung der Elternentgelte für die Dauer des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst
Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main erstattet die Elternentgelte, die während der Dauer des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst anfallen. Die Stadt Frankfurt am Main wird die zusätzlichen Kosten einer … Weiterlesen
Modernisierung der Verteilerebene des Hauptbahnhofs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt bzw. in den Planabstimmungen mit der Deutschen Bahn AG einzufordern, dass alle unterirdischen Wege der zu modernisierenden Verteilerebene des Frankfurter Hauptbahnhofs ausschließlich geradlinig, ohne Knicke … Weiterlesen
Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten jetzt! Forderungen der Beschäftigten unterstützen!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich in seiner Eigenschaft als kommunaler Arbeitgeber für die Ziele der ver.di Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste einzusetzen und seinen Einfluss gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die Tarifverhandlung … Weiterlesen
Resolution: 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der 8. Mai 1945 ist auch nach 70 Jahren ein Tag der Befreiung. Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt dieses Tages im Geiste der Rede vom Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1985. Darin heißt es: Der 8. Mai … Weiterlesen
Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Erklärung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) vom 18. … Weiterlesen
Öffentliche Räume für Blockupy – Übernachtungsplätze jetzt!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat trifft sich zeitnah mit der Verhandlungsgruppe der Blockupy-Bewegung und stellt ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten für die Aktivistinnen und Aktivisten für den Zeitraum der … Weiterlesen
„Social Design“ – Altengerechtes Stadtmobiliar für Frankfurt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, öffentliche Flächen so zu gestalten und auszustatten, dass auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ein bequemer Aufenthalt auf Plätzen, an Haltestellen und in Grünflächen ermöglicht wird. Öffentliche Sitzgelegenheiten … Weiterlesen
Neuausrichtung der Grünflächenpflege
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsbericht B 433/2014 Dem begrüßenswerten Zuwachs an Grünflächen über die letzten Jahre stehen Stellenkürzungen und de facto eine Abnahme der Mittel für die Grünflächenunterhaltung gegenüber. Für die kommenden Jahre ist lediglich ein konstantes … Weiterlesen
