Doppelhaushalt 2015/2016, Erste Lesung

Zugehörige Vorlagen: Etat 2015/2016

Kontext: Wortprotokoll über die 34. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25. September 2014 (16.03 Uhr bis 22:31 Uhr), TOP 6, Erste Stellungnahmen zum Etat 2015/2016

Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Becker!

Ich habe Ihre Haushaltsbroschüre erst gar nicht erkannt, weil nur ein Foto von Ihnen darauf war und nicht zwei.

(Heiterkeit, Zurufe)

Außerdem muss ich Sie kritisieren, weil ich Ihre Werbebroschüre über ffm.de nicht in meinem Briefkasten hatte, denn an meinem Briefkasten steht „Bitte keine Werbung“, und anscheinend war der Postbote so intelligent zu erkennen, dass es sich dabei nicht um eine staatliche Information der Stadt Frankfurt, sondern um Werbung von der CDU handelte.

(Heiterkeit, Zurufe)

Auch bei den GRÜNEN wird man sich daran gewöhnen müssen. Vorhin wurde aus meinem Zeitungsinterview zitiert, wo ich die Arbeit der GRÜNEN als akzeptabel bezeichnet habe. Mike Josef hat es richtig erkannt: Wenn die Lehrerin zu einem akzeptabel sagt, dann ist das eine Vier minus. Ich glaube, in einer Koalition lernt man, sich auch mit kleinem Lob zufriedenzugeben.

Ich muss Ihnen allerdings auch widersprechen, denn Sie haben ein glorioses Bild von unserer Stadt gezeichnet und wie sozial diese doch ist. Ich sehe das ein bisschen anders. Ich stimme Ihnen zu, dass wir mehr Wohnraum, Kinderbetreuungsplätze und mehr gut ausgebildete Fachkräfte brauchen, aber genau bei diesen Fachkräften fängt es eben schon an. Diese Fachkräfte in Frankfurt, soweit ich es richtig gelesen habe, werden von der Stadt etwas übertariflich bezahlt und bekommen etwa 2.330 Euro brutto. Sie können sich dann ausdenken, welchen Anteil die Miete in Frankfurt dann von diesen 2.330 Euro brutto einnimmt, wie viele Leute sich von diesem Gehalt noch eine Wohnung in Frankfurt leisten können. Zum Vergleich, in Dänemark bekommt eine Erzieherin rund 3.000 Euro.

(Zurufe)

60 Prozent der Erzieherinnen arbeiten zudem in Teilzeit, soviel zu dem Thema „Armut ist eine Frau“. Das heißt, wir fördern dort prekäre Situationen und können die Menschen nicht so bezahlen, wie es notwendig wäre, mit dem Resultat, dass derzeit 1.262 Erzieherinnen in Frankfurt fehlen. Allein beim Diakonischen Werk sind es acht Prozent, mit dem Ergebnis, dass teilweise die Öffnungszeiten von Kitas reduziert werden oder das Personal einfach nicht mehr da ist, um dort die Kinder ordentlich zu betreuen. Es bringt auch nichts, wenn wir eine Kita nach der anderen bauen, wenn wir das Personal nicht haben, weil sie sich die Wohnungen hier nicht leisten können. Immerhin vermitteln die städtischen Kitas ABG-Wohnungen. Das können die freien Träger nicht machen. Und die Erzieherinnen bekommen einen kostenlosen Kitaplatz. Dann frage ich mich allerdings, weswegen sie unseren Antrag, auch die Kitaplätze der städtischen Mitarbeiterinnen zu bezahlen, ablehnen. Sie sehen doch, das ist erfolgreich.

Wir haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit so viel zu dem Thema „Soziale Stadt“ aus dem Sozialbericht zu den Familien, den Frau Professor Birkenfeld vorgestellt hat, gehört. Darin hat man auch die Schere gesehen, die es in Frankfurt gibt, dass gerade Kinder aus ärmeren Familien häufiger nur halbtags betreut werden, während Kinder aus reicheren Familien in der Regel ganztags betreut werden. Die soziale Benachteiligung in Frankfurt nimmt zu. Das können Sie auch am Mietspiegel, an der Gentrifizierung sehen. Die Leute, die heute eine Wohnung haben, werden einen Teufel tun und ihre Wohnung aufgeben, weil sie wissen, dass die nächste Wohnung teurer sein wird.

Im Übrigen, Herr Becker, wir haben auch dort noch ein Defizit, Sie haben es benannt. In dem Sozialbericht von der Frau Dezernentin wird gesagt, dass 92 Prozent der Kinder unter sechs Jahren einen Kindergartenplatz haben, aber nur 52 Prozent, wenn sie in die Grundschule kommen. Ich frage mich, wo die restlichen 40 Prozent bleiben oder was die Eltern machen, nachdem sie einen Kindergartenplatz hatten und ihre Kinder danach eingeschult werden. Die müssen dann auf einmal zusehen, wie sie das beruflich irgendwie hinbekommen. Eine kinder- und sozialfreundliche Stadt sieht für mich anders aus.

(Beifall)

Ich komme zum Thema Bildung. Ja, Sie investieren jetzt sehr viel in Schulbau, aber noch nicht genug. Sie investieren jedes Jahr zusätzlich 173 Millionen Euro bei ungefähr einer Milliarde Euro Sanierungsstau. Das ist echt ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sagten in Ihrer Rede, es gibt ein hochqualitatives und angenehmes Lernumfeld und eine gute schulische Infrastruktur muss gewährleistet werden. Ich nehme wahr, dass wir dort ein eher veraltetes Lernumfeld haben. Wenn ich den Bericht des Magistrats an den Ortsbeirat 3 sehe, wo der Ortsbeirat nach WLAN in der Elisabethenschule gefragt hat und darin gesagt wird, das geht jetzt alles nicht, wir müssen erst einmal ein Grobkonzept zu WLAN machen, und wenn wir dieses Grobkonzept haben, machen wir ein Feinkonzept, und wenn wir das haben, dann haben wir noch immer kein Medienkonzept, wie wir diese Geräte, die heute alle Kinder in der Tasche haben oder zumindest sehr viele von ihnen, effizient und sinnvoll in der Schule und der Bildung einsetzen. Es gibt also noch überhaupt kein Konzept. Ihr Konzept ist, einfach zu sagen, dass man diese Dinger in der Schule verbietet.

(Zurufe)

Das ist kein Bildungskonzept und das heißt, hier müssen wir noch massiv in die Schulen investieren. Das sagt übrigens auch der StadtschülerInnenrat.

In den öffentlichen Personennahverkehr müssen wir ebenfalls massiv investieren. Sie haben es vorhin gesagt, wir haben ein Problem, denn der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes in Frankfurt hält nicht mit dem Wachstum der Stadt mit. Und Sie irren sich, denn der Hauptbahnhof ist nicht kleiner als der Flughafen, vielleicht von der Fläche her, wenn Sie die Landebahn mit dazuzählen, aber im Hauptbahnhof haben wir jeden Tag 350.000 Fahrgäste, am Flughafen sind es täglich nur 150.000 Fluggäste. Das heißt also, der Hauptbahnhof ist für die Stadt Frankfurt wesentlich bedeutender als der Flughafen. Hingegen reicht die Investitionstätigkeit in den öffentlichen Personennahverkehr einfach nicht aus. Wir mussten heute in einer Pressemitteilung von traffiQ lesen, dass – Sie haben es gesagt – am Stadtrand im Frankfurter Osten gerade Busse ausfallen, weil die Busfahrer krank sind. Tut mir leid, als die Busse noch vom FVV waren, gab es genügend Busfahrer, um im Krankheitsfall Ersatz zu bestellen. Sie wundern sich, dass die Menschen am Stadtrand im Frankfurter Osten oder im Frankfurter Norden lieber mit dem Auto als mit dem Bus fahren, wenn sie eben nicht wissen, ob der Bus überhaupt kommen wird.

Mit dem ÖPNV haben Sie es als Erfolg verbucht, dass Sie in den Jahren 2015 bis 2018 5,4 Millionen Euro in den barrierefreien Ausbau stecken wollen. 5,4 Millionen in vier Jahren. Wir haben den Bericht des Verkehrsdezernenten Majer zum Stand der Barrierefreiheit der Frankfurter Haltestellen bekommen. Sie erinnern sich, dass alle Stationen bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei sein müssen. Momentaner Stand ist, dass bei den U‑Bahnen noch 16 Prozent nicht barrierefrei sind. Das ist sehr gut, Gratulation, das schaffen wir bis 2022. Bei den Straßenbahnen sind 57 Prozent nicht barrierefrei, bei den Bushaltestellen sind es ebenfalls 57 Prozent und bei den S‑Bahnen sind 54 Prozent nicht barrierefrei. Dann wollen Sie mir erzählen, dass 5,4 Millionen Euro reichen, um diese ganzen Haltestellen barrierefrei zu machen.

(Zurufe)

Die S‑Bahnen verrotten sowieso.

Was wir auch stets betonen, und es vergeht auch keine Rede des Magistrats, ohne das irgendwie gesagt wird, dass wir 700.000 Menschen aus 170 Nationen haben. Jung und Alt fühlen sich in ihren Stadtteilen in Frankfurt zu Hause. Im nächsten Atemzug sagen Sie: Aber die bösen Salafisten schafften es, diese anzuwerben und nach Syrien zu schicken. Einerseits haben Sie vollkommen recht, Antisemitismus auf Demonstrationen dürfen wir auf gar keinen Fall erlauben. Andererseits fehlt aber eine Wertschätzung dieser Diversität, die Sie in jeder Ihrer Reden erwähnen, und auch die entsprechenden Investitionen in die Schulen, wie zum Beispiel in ein Gymnasium im Gallus, fehlen. Das wäre ein Anfang.

(Beifall)

Sie sagten auch, dass niemand aufgrund eines geringen Einkommens ausgeschlossen werden soll. Sie haben dieses Bild der sozialen Stadt Frankfurt gezeichnet und wir haben die höchsten Sozialausgaben bundesweit. Ich habe in diesen 2.300 Seiten herumgeblättert, und da ist mir aufgefallen, dass Sie für die Jugendhilfe im Sozialbereich 1,7 Millionen Euro Kürzungen eingeplant haben, bei der Altenhilfe möchten Sie 2,9 Millionen Euro kürzen, in der freien Wohlfahrtspflege sind es 340.000 Euro, in der Schulsozialarbeit möchten Sie 320.000 Euro kürzen, und in der schulpädagogischen Förderung an beruflichen Schulen möchten Sie 200.000 Euro einsparen. Gleichzeitig sagen Sie aber, dass die Kinder gerade in den Schulen gefördert werden müssen. Wie soll denn das ohne anständige Schulsozialarbeit und schulpädagogische Förderung gehen, das frage ich Sie?

(Zurufe)

Ich habe auch im Bildungshaushalt nachgeschaut. Im Sozialhaushalt waren es im Jahr 2013 für das Teilhabeprogramm ungefähr 2,6 Millionen Euro für Schulpädagogen. Im Bildungshaushalt sind es jetzt wesentlich mehr, aber Sie sparen dort 200.000 Euro einfach so ein.

Im Kulturbereich haben Sie die Stadt Frankfurt für die Kultur gelobt, die wir haben und wie sehr sie für den Standort beiträgt. Immerhin, nachdem die freien Theater auf die Barrikaden gegangen sind, haben Sie jetzt die Förderung für die freien Theater um 25.000 Euro erhöht. Wir mussten knapp vier Jahre warten, bis Sie das Budget für die freie bildende Kunst von 70.000 auf 75.000 Euro erhöht haben, aber im Kulturbereich haben Sie insgesamt Streichungen von 2,2 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen verzeichnet. Wir haben es gesehen, diese 2,2 Millionen Euro, das sind im Endeffekt irgendwie einmal 5.000 und einmal 50.000 Euro für die einzelnen Institutionen. Wir werden uns das bis Dezember noch im Detail anschauen, aber das heißt, es ist für einige kulturelle Vereine und Institutionen existenzbedrohend, die auch jetzt schon in einer sehr prekären Lage arbeiten. Sie sagten dann, weswegen Sie diese Kürzungen vornehmen müssen. Sie implizieren immer, dass das so ein Imperativ ist: Sie müssen sparen, auch wenn Sie jetzt die Schulden von ursprünglich einer Milliarde auf 2,8 Milliarden Euro erhöhen möchten, also fast verdreifachen. Für mich ist das keine verantwortungsvolle Haushaltsführung.

Sie sagten, die Gewerbesteuer ist deswegen wichtig, weil die Unternehmen Steuereinnahmen sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern. Was die Unternehmen aber nicht mehr machen und früher getan haben, sie bauen keine Betriebskindergärten und Betriebswohnungen mehr. Ich erinnere mich, in der Nordweststadt, in der ich groß geworden bin, gab es Betriebswohnungen vom Hessischen Rundfunk. Der Oberbürgermeister hat neulich schon angeregt, wenn Firmen hierher ziehen und sie auch an dieser Infrastruktur partizipieren möchten, könnte man erwarten, dass sie sich am Wohnungsbau beteiligen. Das wäre doch ein Modell. Auf diese Art und Weise können wir den in Frankfurt herrschenden Wohnungsmangel vielleicht etwas besser in den Griff kriegen. Denn diese Firmen, die hierher ziehen, profitieren von unserer Infrastruktur, den Bildungseinrichtungen und der Kultur, die wir hier haben. Der Kollege Oesterling hat es vorhin gesagt, es ist vollkommen wurscht, wie hoch der Gewerbesteuersatz ist, wenn die Stadt attraktiv ist, wenn die Leute gerne hier herkommen und auch die Unternehmen gerne herkommen, wenn sie qualifiziertes Personal haben, dann kann man auch einen hohen Gewerbesteuersatz haben.

Nur einmal so zum Vergleich: Ich habe die vier größeren Städte in Deutschland genommen, Frankfurt ist die fünftgrößte Stadt. München hat einen Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten, Köln hat 475 Punkte, Hamburg 470 Punkte und Berlin – sehen Sie, was daraus wird, wenn man am Gewerbesteuerhebesatz spart – hat 410 Punkte, und in Berlin fährt die S‑Bahn noch seltener als in Frankfurt. Das heißt, in der Konkurrenz, so wie der Oberbürgermeister das vorgeschlagen hat, die Gewerbesteuer mäßig zu erhöhen, sagen wir auf den Satz von Hamburg oder Köln mit 475 Punkten und auch nur temporär, wären wir zu allen anderen Städten in Deutschland immer noch sehr gut aufgestellt. Ausgenommen Berlin, und dort bricht gerade alles zusammen. 460 Punkte, wie wir es in Frankfurt haben, haben zum Beispiel Hannover – immerhin haben sie eine Messe –, Rostock und Leipzig. Sie sehen schon, diese 460 Punkte sind eine andere Liga und wir müssen uns nicht schämen, moderat anzuheben, sodass wir uns diese Investitionen auch leisten können.

Sie haben vollkommen recht und alle haben jetzt Herrn Schneider gelobt. Wir müssen natürlich auch sparen, aber dann bitte richtig, nicht im Sozialbereich und nicht im Kulturbereich. Wir müssen zum Beispiel Doppelstrukturen weiter abbauen. Dabei sind Sie gerade. Ich würde Ihnen noch empfehlen, die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ irgendwann einmal zu entsorgen. Das ist das Erbe von Petra Roth. Ich denke, da gibt es auch Doppelstrukturen, die woanders besser aufgehoben wären, wenn man diese zusammenführt.

(Zurufe)

Sie sind schon dabei, die Effizienz zu steigern. Die Effizienz zum Beispiel mit dem Open Data-Portal, das jetzt im Oktober online geht. Sie werden sich fragen, was das mit dem Haushalt zu tun hat. Wir haben es übrigens vor knapp drei Jahren vorgeschlagen. Ich habe gehört, dass dadurch, dass die Verwaltung gezwungen wird, ihre Daten einmal zu untersuchen, unter anderem der Effekt entsteht, dass die Verwaltung erst einmal merkt, was für veraltete Daten sie dort hat. Das heißt, in Zukunft können wir besser faktenbasiert arbeiten und auch die Verwaltung kommt besser an ihre eigenen Daten heran, die die anderen immer wie Staatsgeheimnisse gehütet haben. Wir müssen aber in die Infrastruktur investieren, nicht nur in Schulen und in den öffentlichen Personennahverkehr, sondern zum Beispiel auch in den Breitbandausbau.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Vielleicht führen Sie Ihre Gespräch vor der Tür. Danke schön!

Stadtverordneter Martin Kliehm, ELF Piraten:

(fortfahrend)

Jetzt werden Sie sagen, was die Piraten schon wieder mit dem Breitbandausbau wollen. Ich empfehle Ihnen, dass Sie zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Paulskirche in knapp zwei Wochen an Jaron Lanier gehen, dort wird er Ihnen etwas von der Zukunft erzählen und warum IT so wichtig ist und warum wir dazu ein ordentliches Breitbandnetz brauchen. Er wird Ihnen etwas erzählen, dass momentan Pilotprojekte laufen, zum Beispiel mit autonomen Fahrzeugen. Da wird sich die Taxivereinigung nicht einmal mehr über Uber oder so etwas aufregen, wenn in ein paar Jahren die Taxis alle ohne Fahrer fahren oder der Fahrer nur noch dabei sitzt, aber sie werden längst nicht mehr so hoch bezahlt werden. Wir werden Arbeitsplätze abbauen, insbesondere im Transportsektor, weil dort eine Digitalisierung eintritt. Damit müssen wir uns auch auseinandersetzen. Das wäre einmal eine Vision für die nächsten Jahre, uns damit auseinanderzusetzen, dass der IT-Bereich eine Revolution im Arbeitsmarkt schaffen wird und dass wir diesen Menschen, die dort freigesetzt werden, eine sinnvolle Beschäftigung geben und auch dafür sorgen müssen, dass sie eben nicht in ein soziales Loch hineinfallen.

(Beifall)

Das wären meine Visionen für den Haushalt und für die Zukunft. Wir werden das in den nächsten Monaten noch näher betrachten. Ich muss Ihnen aber sagen, was das Fazit davon ist, dass Sie wesentlich mehr Schulden machen wollen. Es stimmt nicht, dass Sie nicht im Sozial- oder Kulturbereich kürzen, dort wird es ganz massive Kürzungen geben, die sich auf die einzelnen Träger sehr stark auswirken werden. Wir werden das kritisch begleiten, was Sie dort noch weiterhin vorhaben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

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