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Schlagwort-Archive: Haushalt
Gewerbesteuereinnahmen 2012
Die Kommunen verzeichnen in diesem Jahr deutliche Mehreinnahmen durch eine günstige Wirtschaftsentwicklung, vor allem bei der Gewerbesteuer. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren bis heute die Mehreinnahmen im Vergleich zum Haushaltsdefizit, und wie wird die Bilanz voraussichtlich zum Jahresende … Weiterlesen
Falsche Zahlen des Magistrats im Produkthaushalt oder im Bericht?
Antrag der ELF Piraten Fraktion zu den Magistratsberichten B 388 und B 390/2012 Der Magistrat weist die in unseren Etatanträgen zitierten Mietpreise als unzutreffend zurück und nennt andere, die er aktuell für richtig erachtet. Dies sind: Kurt-Schumacher-Straße 45: € 30,73/m² … Weiterlesen
Zuwendungserhöhung für die internationale Begegnungsstätte Pro Seniore e.V.
Der Anteil der SeniorenInnen mit Migrationshintergrund steigt in Frankfurt weiter an. Studien haben belegt, dass dieser Personenkreis schwer Zugang zu den bestehenden Angeboten der Altenhilfe der Stadt Frankfurt findet. Dies ist bei der Politik angekommen, es werden zunehmend Angebote speziell … Weiterlesen
Haushaltsrede 2012
Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur dritten Lesung des Haushaltsentwurfs 2012 in der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012:
Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
Der Deutsche Städtetag geht in seiner aktuellen Schätzungen davon aus, dass sich das Aufkommen der Gewerbesteuer brutto für das Jahr 2012 um 5,4 Prozent auf € 42,6 Mrd. erhöhen wird. Auch die aktuelle Schätzung des Arbeitskreise Steuerschätzung geht von steigenden Einnahmen … Weiterlesen
Kostenfreies Mittagessen an Schulen
Produktbereich: 20 Bildung Projektgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, pädagogische Aufgaben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Mittagessen an Frankfurter Schulen ist ab Beginn des Schuljahres 2012/2013 kostenfrei. Hierfür werden im Etat unter Punkt 20.01.71 „Subventionierung Schüleressen“ folgende Summen veranschlagt: 2012: € 4,16 Mio. … Weiterlesen
Kostenfreier ÖPNV für Schüler und Kindergartenkinder
Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt setzt sich in den entsprechenden Gremien des RMV dafür ein, dass Minderjährige, Schüler und Auszubildende das Angebot des RMV kostenlos nutzen können. Dabei ist … Weiterlesen
Beitragsfreie Kindergartenplätze für alle Kinder
Produktbereich: 20 Bildung Projektgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kindergärten und -tagesstätten wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung Unter den geforderten Konsequenzen, die der internationalen Schulleistungsstudie PISA folgten, gehörte: Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern … Weiterlesen
Internationale Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund in Höchst
Produktbereich: 18 Soziales Projektgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Einrichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund in Höchst wird finanziell und planerisch begleitet. Der Magistrat stellt Räumlichkeiten für die neue Begegnungsstätte … Weiterlesen
Inklusion ist Zukunft
Produktbereich: 20 Bildung Projektgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement, pädagogische Aufgaben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Förderung von zukünftigen schulischen Inklusionsprojekten wird ein Budget von € 100.000 bereitgestellt. Begründung Laut Art. 24 des Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über … Weiterlesen
Mehr Unterstützung für das Büro der Behindertenbeauftragten
Produktbereich: 18 Soziales Projektgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Büro der Behindertenbeauftragten erhält zwei zusätzliche Planstellen. Begründung Die Frankfurter Behindertenbeauftragte leistet großartige Arbeit, gerade auch in der Beratung anderer Ämter. Dabei unterstützen sie ihre … Weiterlesen
Integrationskonzept voranbringen
Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Projektgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung des Integrationskonzepts wird ein Budget von € 500.000 bereitgestellt. Begründung: Frankfurt spielt in der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland. Dies bezeugt unter anderem das … Weiterlesen
Allgemeine Förderung von Bildender Kunst
Produktbereich: 21 Kultur Projektgruppe: 21.01 kulturelle Dienstleistungen und Projekte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etatposten „Allgemeine Förderung von Bildender Kunst – Förderung von Projekten“ wird auf € 500.000 jährlich erhöht. Begründung Angesichts der Bedeutung künstlerischer Ideen und kreativer Arbeit für … Weiterlesen
Open Data Portal einrichten
Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Projektgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechnologien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Design und Einrichtung des beschlossenen Open Data Portals der Stadt Frankfurt auf Basis von Open Source Software wird ein Budget von € 75.000 in den Etat … Weiterlesen
Verwaltungsdaten veröffentlichen
Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Projektgruppe: 35.01 Zentrale Dienstleistungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Open Data Portal regelmäßig mit Daten aus den verschiedenen Fachämtern zu bestücken, werden zwei Personalstellen geschaffen. Ihre Aufgabe ist es, geeignete Daten zu suchen und zu … Weiterlesen
Streaming aus den Gremien
Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Projektgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Audio- und Videoübertragung aus den Sitzungen der Ausschüsse, der KAV und der Stadtverordnetenversammlung wird ein Budget von € 10.000 im Jahr 2012 und € 5.000 … Weiterlesen
Frankfurt verzichtet auf das Stadthaus
Produktbereich: 13 Stadtplanung Projektgruppe: 13.01 Stadtplanung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das in Position 5.005641 mit € 20,801 Mio. veranschlagte „Stadthaus am Markt“ wird nicht gebaut. Begründung 15.000 Unterzeichner haben sich gegen eine Überbauung des Archäologischen Gartens ausgesprochen. Das Stadthaus ist ein … Weiterlesen
Stabsstelle Sauberes Frankfurt auflösen
Produktbereich: 30 Büro OB Projektgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ wird aufgelöst und die ihr zugewiesenen drei Planstellen gestrichen. Begründung Mit der Stabsstelle wurden 2001 per Dekret der Oberbürgermeisterin unwirtschaftliche Parallelstrukturen geschaffen. Mit … Weiterlesen
Beraterkosten für PPP-Ingenieurbauwerke streichen
Produktbereich: 31 Finanzen Projektgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushaltsentwurf sind für das Jahr 2012 für Beratungskosten für „PPP-Brücken“ Mittel in Höhe von € 750.000, im Folgejahr von € 250.000 vorgesehen. Diese Mittel werden gestrichen. Begründung Das Projekt … Weiterlesen
