-
Soziale Netzwerke
-
Archiv der Kategorie: Anträge
Keine Vorratsdatenspeicherung im städtischen Netz
Die „Einverständniserklärung zur Nutzung des Internetportals über das Funknetzwerk des Büros der Stadtverordnetenversammlung“ erklärt unter Berufung auf § 97 Abs. 3 TKG in Verbindung mit § 113a, dass Nutzungsdaten und Einzelnachweise der Internetnutzung erst nach sechs Monaten gelöscht werden. Das … Weiterlesen
Kommunale Informationsfreiheitssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung) auszuarbeiten. Die Informationsfreiheitssatzung soll sich am aktuellen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin und der Mustersatzung des … Weiterlesen
Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen gestatten
Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht in § 52 Abs. 3 vor, dass Film- und Tonaufnahmen durch die Medien in öffentlichen Sitzungen durch die Hauptsatzung der Gemeinde zugelassen werden können. Da Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse nicht unbedingt … Weiterlesen
EU-Fördermittel für Open Data und digitale Inhalte
Die Europäische Union vergibt 2012 im Rahmen des „Information and Communication Technologies Policy Support Programme“ (ICT PSP) unter anderem Fördermittel in Höhe von € 36 Mio. für die Digitalisierung von Kulturgütern für Europeana, zur Verwaltung von verwaisten audiovisuellen Werken sowie … Weiterlesen
Friedlichen Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen tolerieren
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Friedlicher Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen im Frankfurter Tarifgebiet wird toleriert. Die Stadtverordneten erachten die bestehenden Ordnungsmittel als ausreichend und wenden sich gegen populistische Bestrebungen, für ein trügerisches Sicherheitsempfinden vor allem Jugendliche und friedliche Fußballfans zu marginalisieren … Weiterlesen
Sicherer Schulüberweg Hanauer Landstraße
Eine ehemalige Kinderbeauftragte des Ortsbeirats 4 berichtete in dessen Sitzung am 9. August 2011 von einem Unfall mit einem Schüler, der im Frühsommer an der Straßenbahnhaltestelle Ostendstraße von einer Straßenbahn erfasst wurde und glücklicherweise überlebte. Besonders am östlichen Ende der … Weiterlesen
Haupt- und Finanzausschuss vergrößern
Die ELF Piraten Fraktion ist stimmberechtigt vertreten in den fünf Ausschüssen für Bildung und Integration, Planung, Bau und Wohnungsbau, Soziales und Gesundheit, Umwelt und Sport sowie im Verkehrsausschuss, nicht aber im Haupt- und Finanzausschuss. § 12 Abs. 1 der GO … Weiterlesen
Öffentliche Informationsveranstaltung zum Fluglärm
Der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen vom 10. November 2011, NR 138 „Deutsche Flugsicherung muss öffentlich über Flugrouten informieren“, ist zu begrüßen. Jedoch hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) vor den Stadtverordneten am 21. November 2011 erklärt, für Beschwerden nicht … Weiterlesen
Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften
Gleiche Qualifikation, ungleiche Chancen Die Stadt Frankfurt wartet nicht. Die Stadt Frankfurt nimmt eine Vorreiterrolle in der Integrationspolitik in Deutschland und bei der Einführung von anonymen Bewerbungen ein. Der Anteil der Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung und … Weiterlesen
Frankfurt soll seinen Anspruch, eine internationale Metropole zu sein, auch in der Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen
Mehrere deutsche und internationale Weltstädte kommen mit einfachen Zonenstrukturen aus. So kann man in München, Nürnberg, London oder Budapest im Kiosk Fahrkarten einzeln oder im Zehnerblock kaufen und diese in den Bahnen entwerten. Die Zehner-Streifenkarte ist gegenüber dem Kauf von … Weiterlesen
Open Data-Projekt starten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat organisiert eine Konferenz zum Erfahrungsaustausch über „Open Data“. Dazu werden u.a. Beteiligte der Open Data-Projekte in Österreich, München und London (Andrew Stott) eingeladen, Lars Svensson von der Deutschen Nationalbibliothek, Graham Vickery von der OECD … Weiterlesen
Errichtung eines neuen Oberstufengymnasiums im Gallus
Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung eines neuen Oberstufengymnasiums in Frankfurt in die Wege zu leiten und den Schulentwicklungsplan A entsprechend fortzuschreiben und anzupassen. Das neue Oberstufengymnasium wird an der Paul-Hindemith-Schule errichtet. Begründung: In den Frankfurtern Stadtteilen Gallus und Griesheim … Weiterlesen
Ernsthafte Hilfe für den Wiederaufbau in Japan
Dem Magistratsvortrag M 110 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die kommunale Wiederaufbauhilfe nach der Erdbeben- und Atomkatastrophe auf € 2,5 Mio. erhöht wird.
Innenministerkonferenz und Frankfurt: Nehmt Flüchtlinge aus Nordafrika auf!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt fordert die Innenministerkonferenz, die am 21. und 22. Juni in Frankfurt tagt, auf, die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika zu beschließen. Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Begründung Wir erwarten … Weiterlesen
Erweiterung des Museums der Weltkulturen
Die Bunte Fraktion lehnt die Erweiterung des Museums am Standort Museumspark ab und deshalb den Magistratsvortrag M 98/2011. Der Erweiterungsbau wird, das ist immer offensichtlicher, den Museumspark, so wie er heute ist, zwangsläufig zerstören. Dieser Park ist einzigartig, was seine … Weiterlesen
Sitzordnung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Jede Fraktion hat nach demokratischen Gepflogenheiten den Anspruch, im Stadtparlament vorne zu sitzen. Begründung Diesem Anspruch stehen im konkreten Fall weder bauliche noch technische Hindernisse entgegen, da es acht Doppelreihen aber nur sieben Fraktionen gibt. Die weitere … Weiterlesen
