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Archiv der Kategorie: Fragen
Flughafenausbau Terminal 3
Der Aufsichtsrat der Fraport AG hat kürzlich Berichten zufolge einstimmig den Bau des Flughafen Terminals 3 beschlossen, trotz der bereits jetzt zu starken Lärmbelastung durch den Flugverkehr für zahlreiche Frankfurterinnen und Frankfurter und die Menschen aus dem Umland. Ich frage … Weiterlesen
Preiserhöhungen von 40% bei der Saalbau
Die FR berichtet am 17. Mai von geplanten Preiserhöhungen der städtischen Saalbau bei der Anmietung von Räumen durch Vereine um 40%. Auch wenn der Preis für einzelne Anmietungen absolut gesehen nicht hoch ist, so haben zahlreiche Vereine regelmäßig Räume angemietet. … Weiterlesen
Haushalt 2014
Kämmerer und Bürgermeister stellten am 23.05. der Presse „Rahmendaten des städtischen Etats“ vor. In den Medien begann daraufhin eine detaillierte Diskussion über sehr konkrete Kürzungsvorschläge. Die F.A.Z. schreibt am 24.05. „Bis zum September haben die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen … Weiterlesen
Vermögensgeschäfte mit GIIPS-Staaten
Kontext: Wortprotokoll über die 21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25. April 2013, TOP 3, 20. Fragestunde, Frage 860 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Das Finanzministerium Brandenburgs kam kürzlich in die Kritik, weil es Beamtenpensionsfonds in ausländische Staatsanleihen investierte, darunter … Weiterlesen
Personalausweis als Pfand in Museen
Kontext: Wortprotokoll über die 21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25. April 2013, TOP 3, 20. Fragestunde, Frage 884 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Nach § 1 des Personalausweisgesetzes gilt: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen … Weiterlesen
Infrarot-Audio für Hörgeschädigte in der Paulskirche
Kontext: Wortprotokoll über die 21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25. April 2013, TOP 3, 20. Fragestunde, Frage 888 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: In der Paulskirche gibt es offenbar ein Infrarot-System für Audioübertragungen, denn es gibt fest installierte Radiatoren. … Weiterlesen
Diversität in der Stadtverwaltung
Kontext: Wortprotokoll über die 20. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 21. März 2013 (16.04 Uhr bis 22.52 Uhr), TOP 3, 19. Fragestunde, Frage 826 Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten: Mit Beschluss § 9876 vom 22.09.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat … Weiterlesen
Zwischennutzung von städtischen Liegenschaften für das IvI
Zugehörige Vorlagen: NR 308 (Piraten), NR 329/2012 (SPD) Kontext: Wortprotokoll über die 19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 (16.02 Uhr bis 23.28 Uhr), TOP 4, 18. Fragestunde, Frage 774 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Das Landgericht Frankfurt … Weiterlesen
Notfallhilfe für Opfer von Vergewaltigungen
Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 31. Januar 2013 (16.07 Uhr bis 0.05 Uhr), TOP 3, 17. Fragestunde, Frage 735 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: In Köln wurde eine junge Frau, die vermutlich vergewaltigt wurde, von … Weiterlesen
Stand der Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt
Kontext: Wortprotokoll über die 18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 31. Januar 2013 (16.07 Uhr bis 0.05 Uhr), TOP 3, 17. Fragestunde, Frage 727 Stadtverordneter Luigi Brillante, Piraten: Vor einiger Zeit wurden in Frankfurt Fälle von rassistischen Übergriffen der … Weiterlesen
Gewerbesteuereinnahmen 2012
Die Kommunen verzeichnen in diesem Jahr deutliche Mehreinnahmen durch eine günstige Wirtschaftsentwicklung, vor allem bei der Gewerbesteuer. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren bis heute die Mehreinnahmen im Vergleich zum Haushaltsdefizit, und wie wird die Bilanz voraussichtlich zum Jahresende … Weiterlesen
Quartiersgarage Glauburgschule
Die Bürgerinitiative gegen den Bau der Quartiersgarage Glauburgschule kritisiert, dass Anwohner*innen nicht in die Planungen einbezogen wurden und dass 15 feinstaubfilternde Bäume für das Bauprojekt gefällt werden sollen, sieben davon seien über hundert Jahre alt. Ferner befürchtet sie eine Zunahme … Weiterlesen
Rassismusvorwurf im 8. Polizeirevier
In der Sitzung der KAV am 26.11.2012 berichtete Herr Ackermann, wie ihn Polizeibeamte des 8. Reviers aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit rassistisch anpöbelten, ihn zusammenschlugen, seine Verlobte in den Bauch traten, ihn statt auf das Polizeirevier zu bringen in eine Nebenstraße zerrten … Weiterlesen
Rassistisches Verhalten von Kontrolleuren
Nach Presseberichten machten U-Bahn-Kontrolleure am 17. Oktober 2012 gegenüber dem Frankfurter Mitbürger Derege Wevelsiep die rassistische Bemerkung „Ihr seid hier nicht in Afrika“. Die in der Presse beschriebenen Umstände deuten auch darauf hin, dass Anschuldigungen und die anschließende Eskalation durch … Weiterlesen
Antikorruption
Das Antikorruptionsreferat (AKR) benennt im Magistratsbericht B 380 im Jahr 2011 insgesamt 20 Fälle von Korruptionsverdacht, wovon sich in zwei Fällen der Anfangsverdacht nicht erhärtete. Ich frage den Magistrat: Welche Ämter belegen in den letzten 10 Jahren mit wievielen Verdachtsfällen … Weiterlesen
IGS-West als PPP-Projekt
Die IGS West soll jetzt ganz schnell als PPP-Projekt gebaut und bewirtschaftet werden (Neusprech: Mietvertrag mit Bauerrichtungs- und Betriebsverpflichtung, MBV). Neben zahlreichen finanziellen Vorbehalten aus den Erfahrungen der vier Frankfurter PPP-Schulprojekte und dem ruinösen Verlauf bei den Schulen im Landkreis … Weiterlesen
Höhe der Gewerbesteuereinnahmen
Der Magistrat hat sich selbst und den BürgerInnen unserer Stadt drastische Sparmaßnahmen verordnet. Am 31.05.2012 bestätigte der Kämmerer als Antwort auf Frage F 474, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt am Main nicht dem Bundestrend anschließen würden. Im Finanzcontrolling-Bericht Januar … Weiterlesen
Umsetzung des Integrationskonzeptes
Immer öfter antwortet der Magistrat auf Anfragen der Stadtverordneten, dass er den Kreis der Bevölkerung mit sogenanntem Migrationshintergrund nicht ausmachen kann. Im Bericht B 208/2012 wird sogar ausgeführt, dass die Umsetzung des Integrationskonzeptes unabhängig von der statistischen Erfassung der Frankfurter … Weiterlesen
Tempo-30-Modellversuch in der Stadt
Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) verfügte den Stopp des nächtlichen Tempo-30-Modellversuchs mit der Begründung, die Rechtslage erlaube die Einrichtung nicht. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat die Rechtslage nicht vor der Studie geprüft, und wird er Rechtsmittel gegen … Weiterlesen
