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Archiv der Kategorie: Fragen
Räumung der Georg-Voigt-Straße
Die ehemaligen Professorenvillen in der Georg-Voigt-Straße, die sich im Eigentum der ABG Holding befinden, stehen nun seit längerer Zeit leer. Diesen Leerstand thematisierten Hausbesetzer*innen am 15. März, woraufhin sie binnen kürzester Zeit geräumt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie lange … Weiterlesen
Kostenfreies WLAN
Die Frankfurter Rundschau berichtete am 20. März von einem „abgehängten“ Frankfurt. Hier geht es nicht um Fußball, sondern um freien Internetzugang in der Stadt. Unsere Fraktion forderte bereits im letzten Jahr in einem Etatantrag kostenfreies WLAN in Bus und Bahn. … Weiterlesen
Elektrozaun im Zoo gegen Füchse
Nachdem nun feststeht, dass ein Fuchs die Flamingos im Zoo erlegt hat, berichtet die Presse von Plänen, die Vögel künftig durch einen Elektrozaun zu schützen. Ich frage den Magistrat: Glaubt der Magistrat, Füchse würden nicht lernen, den Elektrozaun zu umgehen, … Weiterlesen
Gymnasiale Oberstufe im Gallus
Im Artikel „Stück für Stück ein schöneres Gallus“ in der F.A.Z. vom 6. Dezember 2013 nennt Planungsdezernent Cunitz als wichtigen Impuls für den Stadtteil eine gymnasiale Oberstufe. Die politischen Gremien im Stadtteil fordern seit Jahren vergeblich die Errichtung einer solchen … Weiterlesen
Gefahrengebiete in Frankfurt
Polizeiliche Gefahrengebiete sind in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt, seitdem die Hamburger Polizei den Wohnort von 50.000 Menschen dazu erklärt hat. Auch in Hessen können gemäß § 18 (2) Nr. 1 HSOG Identitätskontrollen durchgeführt, Personen festgehalten und ihre Sachen durchsucht werden. … Weiterlesen
„Standardmäßiger Ausschluss“ von Prostitution
Planungsdezernent Cunitz informierte den Planungsausschuss am 20. Januar 2014, Prostitution werde in Bebauungsplänen „standardmäßig ausgeschlossen“. Ihn zitieren einhellig die Frankfurter Rundschau, die F.A.Z. und die Frankfurter Neue Presse am Folgetag. Es mag der Unachtsamkeit des Fragestellers geschuldet sein, aber ihm … Weiterlesen
Pavillonanlage der Außenstelle der Max-Beckmann-Schule am Riedberg
Im Rahmen des Magistratsvortrags M 254/2013 vom 20.12.2013 wird der Magistrat ermächtigt, für die Außenstelle der Max-Beckmann-Schule am Riedberg eine Pavillonanlage anzukaufen. Bedauerlicherweise wurde der Kauf vom Stadtschulamt bereits am 18.09.2013 freigegeben. Dieses Vorgehen weist Mängel auf: Es wurden keine … Weiterlesen
152 Personen ohne Ticket?
Der Pressesprecher der VGF berichtet zur Stationskontrolle am Grüneburgweg nahe der Musikhochschule am 28.11.2013: „Von 2.561 Personen wurden 152 ohne Ticket angetroffen. Ich finde 5,9 Prozent angesichts unserer Ankündigung überraschend viel.“ Eine Beförderungserschleichung nach § 265a StGB liegt aber nur … Weiterlesen
Änderung der Bepflanzung an der Lyoner Straße
Vor einigen Monaten wurde die neue Autobahnabfahrt Niederrad eröffnet. Nun kommen die Fahrzeuge also über den oberen Teil der Lyoner Straße nach Niederrad herein und müssen u.U. die Straßenbahnschienen überqueren. Leider ist rund um die Schienen eine Hecke angepflanzt, die … Weiterlesen
Ein Vierteljahrhundert Matsch in Bockenkeim
Seit 25 Jahren, seit der Bundesgartenschau, herrschen am wichtigsten Bockenheimer Zugang zum Buga-Gelände an der Sophienstraße unzumutbare Zustände. Die Hälfte des Jahres beginnt und endet jeder Spaziergang in mehrere Zentimeter tiefen Matsch- und Wasserlachen. Nach Erinnerung einer Bürgerin wurde nie … Weiterlesen
Situation der Flüchtlinge aus Lampedusa
Seit Anfang Oktober sind Flüchtlinge aus Lampedusa in der Gemeinde Cantate Domino untergekommen, nachdem sie monatelang ohne Unterkunft leben mussten. Bekanntlich sind die Zustände für Flüchtlinge in Lampedusa absolut menschenunwürdig. Deutsche Gerichte haben aus diesem Grund mehrfach analog zum Abschiebestopp … Weiterlesen
Verwarngeld für antifaschistische Gleisblockade
Die jungen Menschen, die am 1. Mai erfolgreich durch eine Gleisblockade die Anreise von Neonazis zu einer Demonstration verhindert haben, wurden mit einem Verwarngeld der Bundespolizei belegt. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat zur Verhältnismäßigkeit, dass mehrere hundert … Weiterlesen
Mensa des Gymnasiums Riedberg
In ST 114/2011 begründet der Magistrat die Größe der Mensa am Gymnasium Riedberg mit den flexiblen Essenszeiten der Schüler*innen. Für die der Unter- und Mittelstufe gibt es jedoch sehr wohl feste Essenszeiten. Teilweise ist die Schlange vor der Essensausgabe so … Weiterlesen
Position des Magistrats zu Hausbesetzungen
Offenbar besteht Uneinigkeit im Magistrat darüber, ob und wann mit Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern städtischer Liegenschaften verhandelt wird. Oberbürgermeister Feldmann betont, „dass es zunächst Gespräche und Verhandlungen mit den Hausbesetzern gibt. So ist meine Linie und auch die Linie meiner Kollegen.“ … Weiterlesen
Stellungnahme der Stadt Frankfurt im Planfeststellungsänderungsverfahren zu Terminal 3
Die Fraport AG hat am 30.07.2012 einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses von 2007 gestellt, der am 17.06.2013 vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur Stellungnahme an die Stadt Frankfurt gegeben wurde. In seiner Stellungnahme geht Bürgermeister Cunitz … Weiterlesen
Racial Profiling bei der Frankfurter Polizei
Die FR berichtete am 7. August 2013 von Kontrollen des 8. Polizeireviers und der Bereitschaftspolizei am Südbahnhof: „Man spreche gezielt ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ an. Wer deutsch und ‚nicht besonders kriminell‘ aussehe, werde nicht kontrolliert“, werden Beamte zitiert. In Frankfurt haben … Weiterlesen
Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte
Der Hessische Innenminister Boris Rhein lehnte kürzlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Stattdessen warb er für Abzeichen der Polizeieinheit bei Großveranstaltungen, was den potentiellen Täterkreis bei Polizeigewalt auf etwa 30 maskierte Personen reduzieren würde. Ungeklärt ist, wie Demonstrierende, die von … Weiterlesen
Raumangebote für das IvI
Das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ist trotz der prekären Raumsituation weiterhin überaus aktiv, wie zuletzt bei der 16. Gegenuni mit zahlreichen Veranstaltungen und Vorlesungen zur kritischen Theorie – Praxis – Party. Dies ist vor allem dem großen Rückhalt in der universitären … Weiterlesen
Anwohnerbeschwerden an der IGS Herder
Mit der K 31 bat die KAV, in einem gemeinsamen Gespräch mit der Polizei eine Lösung zu finden, damit der Betrieb des Schulsportplatzes an der Herderschule ausschließlich für die Schulkinder zur Unterrichtszeit genutzt wird und somit Unbefugten, welche die Ruhe … Weiterlesen
