-
Soziale Netzwerke
-
Archiv des Autors: Martin Kliehm
Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen gerecht bezahlen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE. im Römer und ELF Piraten Die Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen wurden im August 2009 von der Stadt ausgeschrieben. Aufgrund dessen, dass zunächst die Vergabekammer in den Prozess eingebunden war, wurde die Ausschreibung erst … Weiterlesen
Höhe der Gewerbesteuereinnahmen
Der Magistrat hat sich selbst und den BürgerInnen unserer Stadt drastische Sparmaßnahmen verordnet. Am 31.05.2012 bestätigte der Kämmerer als Antwort auf Frage F 474, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt am Main nicht dem Bundestrend anschließen würden. Im Finanzcontrolling-Bericht Januar … Weiterlesen
Tempo-30-Modellversuch in der Stadt
Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) verfügte den Stopp des nächtlichen Tempo-30-Modellversuchs mit der Begründung, die Rechtslage erlaube die Einrichtung nicht. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat die Rechtslage nicht vor der Studie geprüft, und wird er Rechtsmittel gegen … Weiterlesen
Parlamentarische Zusammenarbeit im Römer
Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Sie haben noch zwei Minuten an Redezeit. Bitte sehr! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Die erste Frage der CDU in der Fragestunde war wie immer zur Selbstdarstellung. Die Antwort … Weiterlesen
Schutz des Schubert-Parks
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 102/2012 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass innerhalb des Schubert-Parks keine neue Bebauung genehmigt wird. Begründung Der Park des Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert wird von den Anwohnern als grüne Lunge geschätzt und … Weiterlesen
Occupy-Camp
Stadtrat Markus Frank verkündete in einer Pressemitteilung am 21.5., das Occupy-Camp werde zum 31. Juli aufgelöst. Offenbar teilt die Mehrheit der an der Mahnwache Beteiligten diese Auffassung nicht. Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst auch die Entscheidung, wie der Veranstalter öffentliche … Weiterlesen
Stand der Tarifverhandlungen mit dem CeBeeF
Die Verhandlungen zwischen Stadt und CeBeeF in den Bereichen Assistenz und Pflege, Schulintegration und Fahrdienst stocken. Die Sprecherin der Sozialdezernentin lobte gegenüber der Presse den Behindertendienst und die schrittweise Annäherung an den TVöD. Im Gegensatz dazu entsteht der Eindruck, Angebote … Weiterlesen
Informationsfreiheitssatzung, aber richtig!
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und ELF Piraten zum Magistratsvortrag M 58/2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung, wie er in M 58/2012 vorgestellt wurde, wird abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. … Weiterlesen
Haushaltsrede 2012
Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur dritten Lesung des Haushaltsentwurfs 2012 in der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012:
Blockupy
Hier das Wortprotokoll meiner Rede zu Blockupy Frankfurt in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012:
Institut für vergleichende Irrelevanz bleibt!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Goethe-Universität aufgrund der jüngsten Ereignisse von dem Kaufvertrag der Liegenschaft Kettenhofweg 130 mit der Franconofurt AG zurücktreten kann. Der Magistrat möge Verhandlungen zum Erwerb der Liegenschaft im Kettenhofweg … Weiterlesen
Vorgehen der Franconofurt AG
Am Dienstag, den 22. Mai, brach ein Mitglied des Aufsichtsrats der Franconofurt AG mit Unterstützung von mehreren Bodyguards die denkmalgeschützte Tür des Instituts für vergleichende Irrelevanz (ivi) im Kettenhofweg 130 auf, drang ins Haus ein, filmte Anwesende und stellte den … Weiterlesen
Blockupy: Busse der VGF für Gefangenentransporte
Auf Anforderung der Polizei wurden gemäß HSOG fünf Busse der VGF für den Transport von Einsatzkräften im Rahmen der Blockupy-Aktionstage beschlagnahmt. Mit ihnen wurden aber nicht Einsatzkräfte transportiert, sondern Demonstrierende nach Eschborn und in andere Gebiete außerhalb Frankfurts deportiert. Während … Weiterlesen
Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
Der Deutsche Städtetag geht in seiner aktuellen Schätzungen davon aus, dass sich das Aufkommen der Gewerbesteuer brutto für das Jahr 2012 um 5,4 Prozent auf € 42,6 Mrd. erhöhen wird. Auch die aktuelle Schätzung des Arbeitskreise Steuerschätzung geht von steigenden Einnahmen … Weiterlesen
Ausschreibung des Verkaufs der Liegenschaft Kettenhofweg 130
Am Dienstag, den 22. Mai, brach ein Mitglied des Aufsichtsrats der Franconofurt AG mit Unterstützung von mehreren Bodyguards die denkmalgeschützte Tür des Instituts für vergleichende Irrelevanz (ivi) im Kettenhofweg 130 auf, drang ins Haus ein, filmte Anwesende und stellte den … Weiterlesen
Ersatzgebäude für das IvI
Das Institut für vergleichende Irrelevanz (ivi) im Kettenhofweg 130 bietet seit fast neun Jahren auf ehrenamtlicher Basis ein vielfältiges Kultur- und Bildungsprogramm an. Durch den neuen Eigentümer droht nun die Räumung. Ich frage den Magistrat: Können die Stadt oder die … Weiterlesen
Verbleib der Eingangstür des IvI
Am Dienstag, den 22. Mai, brach ein Mitglied des Aufsichtsrats der Franconofurt AG mit Unterstützung von mehreren Bodyguards die denkmalgeschützte Tür des Instituts für vergleichende Irrelevanz (ivi) im Kettenhofweg 130 auf, drang ins Haus ein, filmte Anwesende und stellte den … Weiterlesen
