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Soziale Netzwerke
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Archiv der Kategorie: Anträge
Modernisierung der Verteilerebene des Hauptbahnhofs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt bzw. in den Planabstimmungen mit der Deutschen Bahn AG einzufordern, dass alle unterirdischen Wege der zu modernisierenden Verteilerebene des Frankfurter Hauptbahnhofs ausschließlich geradlinig, ohne Knicke … Weiterlesen
Personalmangel im Jobcenter: Gesetzliche Betreuungsschlüssel erfüllen!
Kürzlich ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dass bundesweit lediglich 166 der 303 Jobcenter (55 Prozent) den vorgeschriebenen Personalschlüssel für Kundinnen und Kunden unter 25 Jahre erfüllen. Der Betreuungsschlüssel in Jobcentern zwischen Personal und Leistungsberechtigten ist gemäß … Weiterlesen
Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen
Als im Januar 2015 erstmals Rassisten und Nationalisten um das Ehepaar Mund zu einer PEGIDA-Kundgebung in Frankfurt aufriefen, versammelten sich fast 15.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Gegendemonstrationen. Auch Oberbürgermeister Feldmann verkündete auf dem Römerberg unter großem Applaus, in … Weiterlesen
Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten jetzt! Forderungen der Beschäftigten unterstützen!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich in seiner Eigenschaft als kommunaler Arbeitgeber für die Ziele der ver.di Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste einzusetzen und seinen Einfluss gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die Tarifverhandlung … Weiterlesen
Resolution: 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der 8. Mai 1945 ist auch nach 70 Jahren ein Tag der Befreiung. Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt dieses Tages im Geiste der Rede vom Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1985. Darin heißt es: Der 8. Mai … Weiterlesen
Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Erklärung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) vom 18. … Weiterlesen
Öffentliche Räume für Blockupy – Übernachtungsplätze jetzt!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat trifft sich zeitnah mit der Verhandlungsgruppe der Blockupy-Bewegung und stellt ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten für die Aktivistinnen und Aktivisten für den Zeitraum der … Weiterlesen
Zivilklage der ABG gegen die Aktivist*innen der Hausbesetzung Georg-Voigt-Straße zurücknehmen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die ABG Frankfurt Holding GmbH einzuwirken, dass sie die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Hausbesetzung in der Georg-Voigt-Straße am 15. März 2014 zurücknimmt und auf eine Zivilklage … Weiterlesen
„Social Design“ – Altengerechtes Stadtmobiliar für Frankfurt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, öffentliche Flächen so zu gestalten und auszustatten, dass auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ein bequemer Aufenthalt auf Plätzen, an Haltestellen und in Grünflächen ermöglicht wird. Öffentliche Sitzgelegenheiten … Weiterlesen
Neuausrichtung der Grünflächenpflege
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsbericht B 433/2014 Dem begrüßenswerten Zuwachs an Grünflächen über die letzten Jahre stehen Stellenkürzungen und de facto eine Abnahme der Mittel für die Grünflächenunterhaltung gegenüber. Für die kommenden Jahre ist lediglich ein konstantes … Weiterlesen
Übernahmepläne einstellen – Keine Privatisierungen in Griechenland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die aus seiner Mitte in den Aufsichtsrat der Fraport AG entsandten Mitglieder aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Pläne der Fraport AG, in Griechenland als privater Betreiber Flughäfen zu übernehmen, so lange zurückgestellt … Weiterlesen
Keine Vorratsdatenspeicherung bei der Stadt Frankfurt!
Insbesondere Menschen, die sich keinen Internetzugang zuhause leisten können, sind auf die kostenfreie Internetnutzung in den Bibliotheken der Stadtbücherei Frankfurt angewiesen. Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Das … Weiterlesen
Die Opfer nicht zusätzlich bestrafen – Wohnraum für Zwangsgeräumte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zukünftig in Fällen von Zwangsräumungen den Betroffenen geeigneten Wohnraum anzubieten. Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche leerstehenden Wohn- und Bürogebäude in geeigneten Wohnraum zur Unterbringung von Menschen, die von Zwangsräumung bzw. … Weiterlesen
Zukunft des Klinikums Frankfurt-Höchst in kommunaler Trägerschaft sicherstellen
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den Vorlagen M 188/2014 und M 190/2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Klinikum Frankfurt Höchst verbleibt in kommunaler Trägerschaft. Das Klinikum als Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe wird nicht in Frage gestellt. Begründung Nicht nur … Weiterlesen
Leerstand besteuern!
Produktbereiche: 13 Stadtplanung, 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der Leerstand von Wohn- und Büroräumen und anderen Gebäuden in Frankfurt am Main zu einem steuerpflichtigen Tatbestand … Weiterlesen
