Archiv der Kategorie: Fragen

Schulfrei am Fastnachtsdienstag

Am Klaa Pariser Fastnachtszug nahmen auch dieses Jahr wieder 100.000 Zuschauerinnen und Zuschauer teil, neben den etwa 2000-3000 Aktiven. Das Staatliche Schulamt legte für die Stadt Frankfurt einen der drei beweglichen Ferientage auf den in dieser Stadt unbedeutenden Rosenmontag, statt … Weiterlesen

Fremdsprachenkompetenz von städtischen Mitarbeiter*innen

Kontext: Frage des Stadtverordneten Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015 Auf frankfurt.de ist zu lesen: Die Frankfurter Ausländerbehörde bietet Ihnen zahlreiche Informationen und einen umfangreichen Service zu ausländerrechtlichen Fragen. Hinweise … Weiterlesen

Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule

Kontext: Frage der Stadtverordneten Merve Ayyildiz, Fraktion DIE LINKE. im Römer, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015 Das Land Hessen kündigte die Unterstützung der Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule II (ERS), zum 31. Juli 2015. Alternativmittel aus der … Weiterlesen

Terminal 3 in der Projektliste der Bundesregierung

Kontext: Frage des Stadtverordneten Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2014 Die Bundesregierung hat kürzlich eine Projektliste für ein EU-Investitionspaket eingereicht. Auf dieser Liste befindet sich auch das gegen den Widerstand … Weiterlesen

Fallpauschale für Asylsuchende

Das Land Hessen plant, zum 1. Januar 2015 die Fallpauschale für Wohnen und Lebensunterhalt von Asylsuchenden von 630 Euro um 15% zu erhöhen. Kreisfreie Städte wie Frankfurt, Offenbach und Darmstadt beziehen den gleichen Höchstsatz. Ich frage den Magistrat: Ist diese … Weiterlesen

Bewertung der Informationsfreiheitssatzung

Die Frankfurter Informationsfreiheitssatzung trat mit Wirkung vom 01.05.2012 zunächst befristet für zwei Jahre in Kraft. Rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist sollte die Inanspruchnahme und die Zweckmäßigkeit dieser Satzung auf der Grundlage der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse überprüft werden. Ich frage … Weiterlesen

Mitnahme-Button für den ÖPNV

In Berlin gibt es auf Initiative der Naturfreunde einen Mitnahme-Button, mit dem Fahrgäste des ÖPNV, die im Besitz einer Monatskarte sind, anderen signalisieren, dass sie ab 19 Uhr jemanden mitnehmen können. Im Rahmen der Mitnahmeregelung möchte man Menschen, die wenig … Weiterlesen

Abschiebehäftlinge in Strafgefängnissen

In der Antwort auf meine Frage F 1534/2014 berichtete der Magistrat von zwei Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt für die Ausländerbehörde Frankfurt am Main in Abschiebehaft in der JVA I in Preungesheim befanden. Am 17. Juli 2014 bestätigte der … Weiterlesen

Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen

Im Artikel „Chance auf ausgeglichenen Etat in Frankfurt“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10.09.2014 wird, ausgehend von einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinahmen, von anstehenden „immensen Investitionen“ in die Infrastruktur gesprochen. Ich frage den Magistrat: Vorausgesetzt, es wird Zusatzeinnahmen aus der … Weiterlesen

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Kreativwirtschaft

Der Magistrat berichtet von einem Anstieg sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Kreativwirtschaft zwischen 2007 und 2012 um 12%, davon 3% in der Werbung, je 6% in Design und Film sowie 24% im Bereich Software/Games (B 295/2014). Die Kreativwirtschaft ist leider auch … Weiterlesen

Mehrkosten bei Straßenbauprojekten durch marode Sinkkästen

Im Verkehrsausschuss berichtete Stadtrat Majer von den maroden Sinkkästen in der Eckenheimer Landstraße (TOP 5) sowie in der Bockenheimer Anlage (M 126/2014). Im Magistratsbericht B 30/2013 wird von einer hohen Priorität bei der Schadensbehebung bei 10% der Haltungen berichtet, bei … Weiterlesen

Gaza-Demonstrationen in Frankfurt

Am Wochenende des 12. und 13. Juli gab es zwei anti-israelische Demonstrationen in Frankfurt am Main. In deren Zusammenhang wurden antisemitische Äußerungen getätigt, Polizeikräfte mit Steinen angegriffen und über einen Polizeilautsprecher Parolen skandiert. Die Polizei war offenbar überfordert und hat … Weiterlesen

Fußgängerbrücke im Bonameser Nordpark

Vor wenigen Tagen teilte die Stadt mit, dass die Holzbrücke über den Niddaaltarm im Bonameser Nordpark aufgrund starker baulicher Mängel gesperrt und abgerissen werden müsse. Wann eine neue Brücke errichtet werden könne, sei noch unklar. Damit ist einer der schönsten … Weiterlesen

Plastikmüll in Postwurfsendungen

Per unadressierter Postwurfsendung verteilt die Deutsche Post wöchentlich an alle Haushalte in Frankfurt umfangreiche Reklame-Pakete („Einkauf aktuell“), die in Folie verschweißt sind. Meistens landen diese direkt im Altpapier und müssen später von MitarbeiterInnen der FES-Altpapiersortieranlage mühsam aussortiert und entpackt werden. … Weiterlesen

Rechtswidrige Abschiebehaft im Strafvollzug

In der JVA Frankfurt-Preungesheim sitzen derzeit 17 Personen in Abschiebungshaft, obwohl der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass der Vollzug im regulären Justizvollzug rechtswidrig ist. Denn Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, besagt auch die EU-Rückführungsrichtlinie. Es gibt daher keinen Grund, Abschiebungshäftlingen das Handy … Weiterlesen

Gymnasialquoten wie im Westend

Im Westend wechseln fast alle Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule auf das Gymnasium, in Stadtteilen wie im Nordend und Sachsenhausen beträgt diese Quote eben¬falls über 80%. Gleichzeitig setzen in Fechenheim, Sossenheim oder Zeilsheim nur etwa 29% der Grundschüler*innen den … Weiterlesen

Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte überraschend Anfang April bundesweit Trägervereinen mit, dass die Mittel des Europäischen Sozialfonds ausgeschöpft seien und bis Jahresende keine Gelder mehr für Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten zur Verfügung stünden. Nur noch bis zum … Weiterlesen

e-Akte im Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit fragt derzeit verschiedene Jobcenter an, ob die Einrichtung am Pilotierungsprojekt zur Einführung der eAkte („FileNet P8“, „Dokumenten Management System“) teilnehmen möchte oder zur Teilnahme bereit wäre. Ich frage den Magistrat: Wurde eine solche Anfrage auch an … Weiterlesen

Flüchtlinge in der Gutleutkirche

Über die Eigentumsverhältnisse der Gutleutkirche gibt es widersprüchliche Angaben: Manche sagen, die Kirche nebst den Jugend- und Sozialräumen, der Küche und den Mietwohnungen gehöre dem Jugendamt, andere, sie gehören noch dem Evangelischen Regionalverband. Ich frage den Magistrat: Wem gehört die … Weiterlesen

Anklageerhebung gegen Polizisten im Fall Wevelsiep

Laut Zeitungsberichten der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Neuen Presse vom 21. März 2014 wird im Fall Wevelsiep Anklage gegen einen der vier anwesenden Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung erhoben. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: Welche … Weiterlesen