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Soziale Netzwerke
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Archiv des Autors: Martin Kliehm
Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten von Fußballfans, gegen die polizeilich ermittelt wird, gibt die Polizei umfassend an die Vereine weiter, die daraufhin Stadionverbote verhängen. Fananwälte nennen diese Praxis rechtswidrig, denn sie findet unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Unschuldsvermutung statt. Beschuldigte werden vorverurteilt, … Weiterlesen
Zustimmung zu Terminal 3 verweigern!
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei Planfeststellungsverfahren und Bauanträgen zum Flughafenausbau stärker zu gewichten. Insbesondere sind Maßnahmen, die zu einer verstärkten Nutzung der Nordwestlandebahn führen, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten abzulehnen. Begründung … Weiterlesen
Bilanz der S-Bahn-Station Gateway Gardens
Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit, dass Bauprojekte der Stadt Frankfurt am Main vor allem zur Gewinnmaximierung der OFB Projektentwicklung GmbH unter deren CDU-Geschäftsführer beitrugen (Ordnungsamt, Rechenzentrum), herrscht … Weiterlesen
Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte
Der Hessische Innenminister Boris Rhein lehnte kürzlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Stattdessen warb er für Abzeichen der Polizeieinheit bei Großveranstaltungen, was den potentiellen Täterkreis bei Polizeigewalt auf etwa 30 maskierte Personen reduzieren würde. Ungeklärt ist, wie Demonstrierende, die von … Weiterlesen
Raumangebote für das IvI
Das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ist trotz der prekären Raumsituation weiterhin überaus aktiv, wie zuletzt bei der 16. Gegenuni mit zahlreichen Veranstaltungen und Vorlesungen zur kritischen Theorie – Praxis – Party. Dies ist vor allem dem großen Rückhalt in der universitären … Weiterlesen
Inklusion jetzt!
Foto: Demonstration des Deutschen Gehörlosen-Bunds am 14. Juni 2013 in Berlin, CC BY ELF Piraten Fraktion Am 7. Juni veranstaltete der Landesverband Hessen der Gehörlosen in Frankfurt eine Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten fast aller Fraktionen zum Stand der Inklusion in Hessen; … Weiterlesen
Kopierschutz im Web
Gestern war ich zu Gast bei der Europäischen Kommission in Brüssel auf Einladung des Mitglieds der schwedischen Piratenpartei im Europaparlament, Amelia Andersdotter. Eigentlich wollte sie selbst vor der Expertengruppe zur Standardisierung von ICT eine Rede darüber halten, warum der Einbau … Weiterlesen
Audio-Mitschnitt der Blockupy-Plenardebatte
Die gestrige Plenarsitzung erlebte außer der unterschiedlichen Abstimmung von CDU und Grünen zu Blockupy – das erste Mal in sieben Jahren! – noch eine weitere Neuheit: Zum ersten Mal wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung live im Internet übertragen. Nachdem es … Weiterlesen
Polizeigewalt bei Blockupy
Hier das Wortprotokoll meiner Rede zur Polizeigewalt bei Blockupy in der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013:
Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013
Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV Foto: CC BY-SA Libertinus Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den 1. Juni 2013, bei der Demonstration „Blockupy“ mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. … Weiterlesen
Akteneinsichtsausschuss Blockupy
Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 (2) HGO in Verbindung mit § 10 (2) GO STVV einen Akteneinsichtsausschuss „Blockupy 2013“ ein. Gegenstand des Ausschusses soll die Klärung der Fragen sein,
Flughafenausbau Terminal 3
Der Aufsichtsrat der Fraport AG hat kürzlich Berichten zufolge einstimmig den Bau des Flughafen Terminals 3 beschlossen, trotz der bereits jetzt zu starken Lärmbelastung durch den Flugverkehr für zahlreiche Frankfurterinnen und Frankfurter und die Menschen aus dem Umland. Ich frage … Weiterlesen
Haushalt 2014
Kämmerer und Bürgermeister stellten am 23.05. der Presse „Rahmendaten des städtischen Etats“ vor. In den Medien begann daraufhin eine detaillierte Diskussion über sehr konkrete Kürzungsvorschläge. Die F.A.Z. schreibt am 24.05. „Bis zum September haben die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen … Weiterlesen
Institut für vergleichende Irrelevanz
Hier das Wortprotokoll meiner Rede zu Ersatzräumen für das Institut für vergleichende Irrelevanz in der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013:
#aufschrei für Tony-Sender-Preis vorgeschlagen
Die ELF Piraten Fraktion schlägt die Frankfurterin Nicole von Horst als Mitinitiatorin des Hashtags #aufschrei für den diesjährigen Tony-Sender-Preis vor. Der Preis würdigt besonderes Engagement, das der verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung von Frau und Mann dient und der Benachteiligung und Diskriminierung von … Weiterlesen
Vermögensgeschäfte mit GIIPS-Staaten
Kontext: Wortprotokoll über die 21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25. April 2013, TOP 3, 20. Fragestunde, Frage 860 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Das Finanzministerium Brandenburgs kam kürzlich in die Kritik, weil es Beamtenpensionsfonds in ausländische Staatsanleihen investierte, darunter … Weiterlesen
Personalausweis als Pfand in Museen
Kontext: Wortprotokoll über die 21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25. April 2013, TOP 3, 20. Fragestunde, Frage 884 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Nach § 1 des Personalausweisgesetzes gilt: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen … Weiterlesen
Infrarot-Audio für Hörgeschädigte in der Paulskirche
Kontext: Wortprotokoll über die 21. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 25. April 2013, TOP 3, 20. Fragestunde, Frage 888 Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: In der Paulskirche gibt es offenbar ein Infrarot-System für Audioübertragungen, denn es gibt fest installierte Radiatoren. … Weiterlesen
GEMA DJs abzocken
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht B 77/2013 Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, im Dialog mit der GEMA und im Rahmen seiner sonstigen Einflussmöglichkeiten darauf einzuwirken, dass der GEMA-Tarif VR-Ö umgehend abgeschafft wird, die Option des elektronisch übermittelbaren … Weiterlesen
Zahl, was du willst
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht B 79/2013 Der Zoo Münster verzeichnete im Dezember 2012 mit der Aktion „Zahl, was du willst“ fünf Wochen lang ausgezeichnete Erfolge. Dabei durften Besuchende so viel oder so wenig zahlen, wie sie wollten. … Weiterlesen
