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Archiv der Kategorie: Anträge
Telefonlisten des Jobcenters veröffentlichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass das Jobcenter Frankfurt die Telefonliste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt im Internet veröffentlicht. Begründung Das Jobcenter ist ein Dienstleister. Zum Service gehört die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden. Bedienstete … Weiterlesen
Für eine familienfreundliche Stadt Frankfurt
Seit 1992 ist nicht nur eine kostenlose Betreuung der Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betriebskindergärten steuerfrei, sondern auch „Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung – einschließlich Unterkunft und Verpflegung – und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer*innen in Kindergärten oder vergleichbaren … Weiterlesen
Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsvortrag M 107/2014 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum Zwecke des Schutzes der Vertraulichkeit des Inhalts sensibler elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main das Angebot einer … Weiterlesen
Anhörungsrecht der Schulkonferenz bei Baumaßnahmen
Größere Baumaßnahmen gehören zweifelsohne zu den wichtigen Angelegenheiten einer Schule. Die Schulkonferenz, bestehend aus Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern, hat bei allen wichtigen Angelegenheiten entweder Entscheidungs- oder Anhörungsrechte. § 130 des Hessischen Schulgesetzes benennt allerdings keine Anhörungsrechte bei Baumaßnahmen, hingegen … Weiterlesen
Katastrophenschutz mit Twitter Alerts ergänzen
Der Kurznachrichtendienst Twitter bietet u.a. Städten und Sicherheitsbehörden an, in Katastrophen- und Notfallsituationen besonders hervorgehobene Warnungen als Push-Dienst an alle Abonnentinnen und Abonnenten zu versenden. Damit erschließt sich ein zusätzlicher Kanal zur Bevölkerung, der zudem barrierefrei genutzt werden kann. Twitter … Weiterlesen
Stadtpolizei rauchfrei
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Den Einsatzkräften der Frankfurter Stadtpolizei ist es untersagt, in deren Gebäuden und Fahrzeugen zu rauchen. Außerdem ist es uniformtragenden Einsatzkräften der Stadtpolizei untersagt, im öffentlichen Raum oder in der Öffentlichkeit zu rauchen. Begründung Den Einsatzkräften der … Weiterlesen
Integration fördern: Kommunales Wahlrecht für alle
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Die Stadt Frankfurt begrüßt die Einführung des allgemeinen Kommunalwahlrechtes für alle Mitmenschen, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten. Der Magistrat setzt sich beim Deutschen Städtetag ein mit dem Ziel, das allgemeine Kommunalwahlrecht … Weiterlesen
Transparente Förderstrukturen für die Freie Theaterszene
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsvortrag M 66/2014 Die Neufassung der „Richtlinien zur Förderung der Darstellende Künste außerhalb der städtischen Bühnen Frankfurt am Main“ wurde unter Mitwirkung der Betroffenen und der Verwaltung entwickelt und allgemein begrüßt. Ziel dieser Richtlinien … Weiterlesen
Autofreier Sonntag
Am dritten Sonntag im September beteiligt sich Brüssel – wie zahlreiche andere belgische und französische Großstädte – am autofreien Sonntag. Dabei wird der Bereich innerhalb des Innenstadtrings für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Bei der Bevölkerung ist dieser seit 2003 durchgeführte … Weiterlesen
Hausgenaue, aktuelle Lärmkarten
Die EU-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm schreibt vor, mindestens alle fünf Jahre strategische Lärmkarten zu erstellen, die den Lärm von sämtlichen großen Quellen wie Industriebetrieben, Flughäfen, Eisenbahnen und Hauptstraßen berücksichtigen. Aufgrund der Dynamik am Flughafen Frankfurt … Weiterlesen
Transparente Parkhausdaten für alle
Im September 2013 unterzeichneten Verkehrsdezernent Stefan Majer und der Geschäftsführer von „HIT Radio FFH“ einen Kooperationsvertrag, wonach auf der Website des Radiosenders veröffentlicht wird, wieviele freie Parkplätze in den 22 Innenstadt-Parkhäusern frei sind. Zusätzlich sind eine Übersichtskarte, die Öffnungszeiten, maximale … Weiterlesen
Offenlegung des Kaufpreises des Philosophicums
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsvortrag M 224/2013 Für das denkmalgeschützte Philosophicum in der Gräfstraße 74-76 kursieren unterschiedliche Grundstücksgrößen von 3.490 m² ohne bzw. 4.450 m² mit öffentlichen Flächen. Unter anderem daraus resultieren unterschiedlich hoch angesetzte Verkehrswerte, was die parteiübergreifend angestrebte … Weiterlesen
Recht auf inklusive Beschulung an Regelschulen
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsvortrag M 6/2014 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zustimmung zum Magistratsvortrag M 6/2014 mit folgenden Maßgaben: Wahlfreiheit für Eltern: Der Halbsatz „zwischen inklusiver Beschulung an allgemeinen Schulen und der Beschulung an einer Förderschule“ wird ersetzt durch „zum … Weiterlesen
Integration voranbringen: Vielfalt in der Stadtpolitik
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat initiiert jeweils ein Jahr vor der nächsten Wahl zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) sowie der Kommunalwahl Kampagnen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu motivieren, an den Wahlen aktiv und passiv teilzunehmen. Der Magistrat setzt … Weiterlesen
Keine Diskriminierung von Sexarbeit – gegen ein Sperrgebiet durch die Hintertür
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsvortrag M 224/2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im „Bebauungsplan Nr. 569 – Senckenberganlage/Bockenheimer Warte“ wird unter A 1.3.1 der erste Spiegelstrich (gewerbliche sexuelle Dienstleistungen) gestrichen. Begründung Der Magistrat stellt in seiner Begründung dar, dass … Weiterlesen
Keine städtische Bühne für die Band „frei.wild“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main distanziert sich klar von den Konzerten der Gruppe „frei.wild“ in der Frankfurter Festhalle am 27. und 28. Dezember 2013. Eine internationale Stadt wie Frankfurt am Main darf keine Bühne … Weiterlesen
Änderung der Friedhofsordnung: Bürokratie bei Fotoaufnahmen abbauen
Antrag der ELF Piraten Fraktion zur Magistratsvorlage M 212/2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei Film-, Ton-, Video- oder Fotoaufnahmen wird künftig nicht mehr zwischen privater und nicht-privater Nutzung unterschieden; die übrigen Verhaltensregeln gelten weiterhin. Im Entwurf der neuen Friedhofsordnung werden … Weiterlesen
