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Archiv der Kategorie: Anträge
Krematorium ausbauen
Antrag der ELF Piraten Fraktion zu den Magistratsberichten M 187 und B 517/2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Krematorium wird weiterhin unterhalten. Die entsprechenden Mittel zur regulären Weiterführung werden im Haushalt 2014 eingestellt. Der Magistrat erstellt eine Marktanalyse, die das Bevölkerungswachstum, den … Weiterlesen
Ächtung von Offensivwaffen bei Bahn-Sicherheitsdiensten in Frankfurt am Main
Der Abgeordnete der Grünen im Hessischen Landtag, Daniel Mack, wurde Zeuge, wie Mitarbeiter des DB-Sicherheitsdienstes mit Schlagstöcken einen Menschen verprügelten. Darüber hinaus wurde Mack von ihnen rassistisch beleidigt, was strikt zu verurteilen ist und strukturelle wie personelle Konsequenzen haben muss; … Weiterlesen
Kein Brückenturm an der Alten Brücke
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Im Sinne der Ziffer 2.a des Magistratsberichts M 133/2004, „Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke“, wird von einer Bebauung der östlichen Maininsel, Gemarkung Frankfurt, Flur … Weiterlesen
Aufwandsentschädigungen von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in der Wirtschaft
Antrag der ELF Piraten Fraktion zu B 427/2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der turnusmäßige Bericht über die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft wird zukünftig ergänzt um die Höhe der jeweiligen jährlichen Aufwandsentschädigungen und anderer Zahlungen … Weiterlesen
Auf dem Weg zur Einheitsschule oder auf dem in die Perspektivlosigkeit in der Bildungspolitik?
Wir brauchen in Hessen eine längere Grundschulzeit für alle Kinder Das deutsche Schulsystem ist obsolet, entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen Gesellschaft und ist daher stark reformbedürftig. Die letzte OECD-Studie zeigte wieder, dass in Deutschland der familiäre Hintergrund immer … Weiterlesen
Standort für das neue Gymnasium umsichtig wählen
Wie Dezernentin Sarah Sorge im Bildungsausschuss am Montag, den 30. September 2013, mitteilte, steht ein neuer Schulentwicklungsplan bevor, der den Bau eines weiteren Gymnasiums in Frankfurt am Main vorsieht. Darum möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Standort des neuen Gymnasiums soll … Weiterlesen
Nachteilsausgleich für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen erhalten – Beförderungsdienst gerecht gestalten!
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und ELF Piraten zum Magistratsvortrag M 136/2013 Die in der Magistratsvorlage vorgesehenen Kürzungen beim Beförderungsdienst sind sozial unausgewogen und erfordern eine Korrektur. Obwohl der Kämmerer vor der Kommunalwahl versprochen hatte, es werde … Weiterlesen
Konstruktiven Dialog mit dem IvI aufnehmen, reduziertes Nutzungskonzept berücksichtigen
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht B 415 vom 23.08.2013 Am 08.07.2013 reichte der Trägerverein DemoPunk e.V. ein ausführliches Nutzungskonzept für das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ein. Der Büroleiter des Planungsdezernenten teilte der persönlich benannten Ansprechpartnerin, der Vorsitzenden … Weiterlesen
Ticket Sospeso
In Neapel hat sich der schöne Brauch entwickelt, neben dem eigenen Espresso einen zweiten für Bedürftige im voraus zu zahlen, den Caffè Sospeso. In den letzten Jahren verbreitete sich diese gelebte Solidarität mehr und mehr in Europa. Wenn sich jemand … Weiterlesen
Zulässigkeit von Videoüberwachung in Taxis
Mit steter Regelmäßigkeit fordern der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband mit Sitz in Frankfurt sowie der Vorsitzende der Frankfurter Taxivereinigung Videoüberwachung im Innenraum von Taxis und auch außen. In einer neueren Stellungnahme nennen sie die Überwachung „Überfallschutzkamera“, begründen dies mit einer … Weiterlesen
Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten von Fußballfans, gegen die polizeilich ermittelt wird, gibt die Polizei umfassend an die Vereine weiter, die daraufhin Stadionverbote verhängen. Fananwälte nennen diese Praxis rechtswidrig, denn sie findet unter Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien wie der Unschuldsvermutung statt. Beschuldigte werden vorverurteilt, … Weiterlesen
Zustimmung zu Terminal 3 verweigern!
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm bei Planfeststellungsverfahren und Bauanträgen zum Flughafenausbau stärker zu gewichten. Insbesondere sind Maßnahmen, die zu einer verstärkten Nutzung der Nordwestlandebahn führen, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten abzulehnen. Begründung … Weiterlesen
Akteneinsichtsausschuss Blockupy
Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 (2) HGO in Verbindung mit § 10 (2) GO STVV einen Akteneinsichtsausschuss „Blockupy 2013“ ein. Gegenstand des Ausschusses soll die Klärung der Fragen sein,
GEMA DJs abzocken
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht B 77/2013 Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, im Dialog mit der GEMA und im Rahmen seiner sonstigen Einflussmöglichkeiten darauf einzuwirken, dass der GEMA-Tarif VR-Ö umgehend abgeschafft wird, die Option des elektronisch übermittelbaren … Weiterlesen
Zahl, was du willst
Antrag der ELF Piraten Fraktion zum Magistratsbericht B 79/2013 Der Zoo Münster verzeichnete im Dezember 2012 mit der Aktion „Zahl, was du willst“ fünf Wochen lang ausgezeichnete Erfolge. Dabei durften Besuchende so viel oder so wenig zahlen, wie sie wollten. … Weiterlesen
Institut für vergleichende Irrelevanz städtische Liegenschaften anbieten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und ELF Piraten Bürgermeister Olaf Cunitz stellte in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 zwei Bedingungen für Angebote von städtischen Liegenschaften zur Zwischennutzung an das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI): Zum Vertragsabschluss einen Vertragspartner, … Weiterlesen
Braille-Beschilderung in der öffentlichen Verwaltung
Produktbereich: alle Projektgruppe: alle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt sowie stadteigenen Betrieben mit Publikumsverkehr werden Räume, Fahrstühle und Handläufe taktil wahrnehmbar beschriftet. Begründung Menschen mit Sehbehinderung sollen sich ohne fremde Hilfe in öffentlichen Gebäuden orientieren … Weiterlesen
