Freies WLAN in Bahnhöfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an Frankfurter U- und S-Bahnhöfen zu entwickeln und zeitnah einzuführen.

Begründung

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union, wie wichtig es für die Wirtschaft und die Menschen in Europa sei, sich zu vernetzen. Darum schlug er vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internet­zugang auszustatten.

Durch das 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wurden viele Rechtsunsicherheiten beim Teilen von WLAN-Zugängen gelöst. Selbst im chronisch finanzschwachen Berlin haben die Verkehrsbetriebe (BVG) U-Bahnhöfe mit freiem WLAN ausgestattet. Dafür hat die BVG ein eigenes Glasfasernetz aufgebaut. Bis zu 64.000 Fahrgäste können sich gleichzeitig ohne vorherige Anmeldung oder der Angabe von persönlichen Daten im Netz einloggen.

Die Ausstattung von Frankfurter U- und S-Bahn-Stationen kann die Wartezeit für Fahrgäste zwar nicht verkürzen, aber angenehmer und sicherer gestalten.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Aus Grau wird Bunt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bemalung von Multifunktionsgehäusen der Deutschen Telekom ist durch die Stadt Frankfurt nicht grundsätzlich zu verweigern.

Begründung

Im Juli 2015 hat die Deutsche Telekom darauf hingewiesen, dass ihre grauen Multifunktionsgehäuse (MFG) bemalt werden dürfen. Neben legaler Graffiti verschönern so oft Kunstwerke von kommunalen Einrichtungen, Schulen oder Kindergärten die ehemals grauen Kästen. Es bestehen einige Auflagen, die sicherstellen, dass die Funktionsfähigkeit der MFG gewährleistet ist und dass ausschließlich ethisch, politisch und religiös neutrale Motive angebracht werden.

Trotz eines vereinfachten Verfahrens sind MFG in Frankfurt nicht bemalt. Dies liegt daran, dass die Stadt Frankfurt Genehmigungen mit Verweis auf die „Stadtbildpflege“ grundsätzlich verweigert. Angesichts des ungeschmückten Erscheinungsbildes der Kästen erscheint das nicht nachvollziehbar.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Fehlplanungen Linie U5: 13 Prozent gespart, 50 Prozent mehr bezahlt

Während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember 2016 informierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Anwesenden über die angefallenen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße. Laut Dezernenten summieren sich die Mehrkosten auf 8,7 Millionen Euro.

Insgesamt sollen die Kosten auf fast 25 Millionen Euro steigen ­– vorausgesetzt, es fallen keine weiteren Mehrkosten an.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte für den Umbau 18,6 Millionen Euro genehmigt. Der Umbau sollte nach Vergabeerfolg – wie es der Dezernent ausdrückt – 16,1 Millionen Euro kosten.

Bei der Auflistung der Mehrkosten werden verschiedene Positionen erwähnt, darunter zum Beispiel 1,06 Millionen Euro Mehrkosten für das Müllkonzept und 3,8 Millionen Euro aus Sachnachträgen. Was sich genau hinter diesen Positionen verbirgt oder warum diese Extrakosten entstanden sind, wird nicht genauer erläutert.

Mehrkosten waren zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition ständig auf der Tagesordnung. Der derzeitige Verkehrsdezernent hielt sich seinerzeit mit Kritik an den Fehlplanungen nicht zurück. Wie es scheint, setzt er die Gewohnheiten der Vorgängerkoalition fort. Ein Politikwechsel, zumindest in dieser Sache, ist nicht eingetreten.

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie erklärt sich der Magistrat, dass der sogenannte Vergabeerfolg von 2,4 Millionen Euro sich am Ende zu einem Vergabemisserfolg von voraussichtlich 8,7 Millionen Euro entwickelt hat?
  2. In der Auflistung werden die Mehrkosten für Erschwernisse im Zeitraum 29. März bis 23. Mai 2016 aufgeführt.
    1. Um welche Art von Erschwernissen handelt es sich?
    2. Warum konnten diese während der Planung nicht einkalkuliert werden?
  3. Insgesamt sind 1,8 Millionen Euro an Mehrkosten wegen der Bauzeitverzögerung und der daraufhin notwendigen Maßnahmen zur Beschleunigung angefallen.
    1. Wie kam die Verzögerung zustande und warum trägt die Stadt die Kosten dafür?
    2. Wie erklärt sich der Magistrat, dass die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) für den Schienenersatzverkehr Mehrkosten von 530 Tausend Euro berechnet?
  4. Laut der Aufstellung sind 3,8 Millionen Euro der Mehrkosten durch sogenannte Sachnachträge entstanden.
    1. Wieso konnten diese Maßnahmen nicht schon während der Planungen berücksichtigt werden?
    2. Um Sachnachträge welcher Art handelt es sich?
  5. Was lag dem ursprünglichen Müllkonzept zugrunde und wie konnten Mehrkosten von über einer Million Euro entstehen?
  6. Die Mehrkosten für den jeweils zweiten Bauabschnitt der Umbaumaßnahmen der Straßenbahnhaltestellen Hugo-Junkers-Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße betragen 49,65 Prozent der geplanten Ausgaben. Wie oben dargestellt betragen die Mehrkosten für den Umbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße 54 Prozent der geplanten Summe.
    1. Welche Mehrkosten sind bei derzeit geplanten Verkehrsprojekten noch zu erwarten?
    2. Wie will der Verkehrsdezernent sicherstellen, dass in Zukunft solche Fehlplanungen nicht mehr erfolgen?
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Sammelabschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit werden Geflüchtete mitten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt und das Leben der Frauen, Männer und Kinder ist akut bedroht.

Ich frage den Magistrat:

Ist der Magistrat bereit, sich für die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen Geflüchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?

Stadtrat Markus Frank (CDU)

Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ayyildiz!

Ich darf Ihnen mitteilen, dass im Magistrat keine Initiativen geplant sind, die sich pauschal gegen die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wenden.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, DIE LINKE. im Römer

(Zusatzfrage)

Wie sehen Sie diese Aussage vereinbar mit dem christlichen Menschenbild, für das die Christlich Demokratische Union steht?

Stadtrat Markus Frank

(fortfahrend)

Ich kann das sehr gut vereinbaren. Wir haben eine sehr gute Asylgesetzgebung, die sehr humanitär aufgebaut ist. Klar ist aber doch auch, dass es zu rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, wenn man Menschen eine Chance auf Asyl gibt und sie sozusagen geprüft werden, ob sie diesen Kriterien entsprechen, dass dann, wenn das nicht der Fall ist, es natürlich auch rechtsstaatliche Konsequenzen geben muss. Wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird, und wenn er das Land dann nicht verlässt, dann gehört es zu einem Rechtsstaat, dass er dann auch tätig wird. Das ist eben die Rückführung des abgelehnten Asylbewerbers.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Paulsen von der GRÜNE-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Frank, gibt es denn vonseiten des Magistrats eine Einschätzung über die Sinnhaftigkeit oder Vertretbarkeit der Abschiebungen nach Afghanistan?

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

Ich kann Ihnen eine Einschätzung geben, denn ich bin ja für die Ausländerbehörde in dieser Stadt zuständig. Grundsätzlich ist eine Rückführung in ein Land für niemanden, weder für den, der zurückgeführt wird, noch für die Menschen, die rückführen müssen, eine schöne Angelegenheit. Das will ich ganz deutlich klarstellen. Es ist eine Belastung für die Menschen, die zurückgeführt werden, aber auch für die zahlreichen Mitarbeiter, die sich damit beschäftigen müssen. Das belastet auch die Menschen. Das muss man ganz klar sagen. Hier geht es immerhin um Schicksale von Menschen. Auf der anderen Seite sehe ich aber auch die hohe Anzahl von Menschen, die hier Asylanträge gestellt haben und die in vielen Einzelfällen von vielen Menschen geprüft wurden. Am Ende ist man zu dem Entschluss gekommen, dieser Mensch erfüllt diese Kriterien nicht.

Das führt dazu, dass wir auch in unserer Stadt eine hohe Anzahl Menschen haben, die nicht mehr geduldet werden, die im Grunde genommen jetzt das Land verlassen müssten, es aber nicht tun. Um die hohe Akzeptanz in unserem Land, die wir ja haben, Menschen zu helfen, aufrechtzuerhalten, müssen wir auch dort, wo wir vom Gesetz her nicht mehr helfen können, dann auch die Konsequenzen ziehen. Wenn jemand als Asylbewerber nicht anerkannt wird und er selbst nicht in sein Land zurückkehrt, dann muss es eine Konsequenz geben, und das ist leider dann eben die Rückführung in sein Land. Ansonsten würde die Akzeptanz in unserem Land zu helfen geschmälert. Deswegen ist meine Meinung, dass wir natürlich alles tun müssen, die hohe Anzahl der Menschen, die das Asylrecht nicht bekommen, die keine Duldung mehr haben, dann am Ende auch zurückzuführen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312

Stadtverordnete Merve Ayyildiz, DIE LINKE. im Römer

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Gestern Abend wurden aus Hessen und fünf anderen Bundesländern insgesamt 34 afghanische Geflüchtete in das fälschlicherweise als sicher eingestufte Afghanistan von Frankfurt aus abgeschoben. Bürgerkriegszustände und Guerillakämpfe, die alltägliche Gewalt zerreißt das Land in Lager, die keine Provinz unberührt lässt. Immer wiederkehrende bewaffnete Auseinandersetzungen machen deutlich, dass es dort keine Zuflucht für die Menschen gibt, die gerade davor fliehen. Deutsche Diplomaten zieht man aus den Konsulaten vor Ort ab. Der Bundeswehreinsatz soll bis 2020 verlängert werden und das Auswärtige Amt gibt Reisewarnungen für Afghanistan heraus. Doch für afghanische Geflüchtete soll es dort sicher sein. Die Sammelabschiebungen, die auf den Druck des Innenministers hin nun durchgesetzt werden, sind menschlich untragbar und verantwortungslos.

(Beifall)

Die mehrfachen Fehleinschätzungen der Bundesregierung, es gäbe sichere Orte, demonstrieren bloß ein weiteres Mal, dass das Abschieben von afghanischen Geflüchteten von ihren Parteien politisch gewollt ist. Das Grundgesetz und die internen Sicherheitseinschätzungen des BAMF sprechen deutlich für das Bleiberecht und für die Anerkennung der Geflüchteten. Sie wie Menschen zweiter Klasse in einem für sie lebensgefährlichen Land abzuladen, gleich, was ihnen dort bevorsteht, obwohl man es besser wissen müsste, ekelt mich an. Weil der CDU-Parteitag eine Hardliner-Asylpolitik beschließt, werden etliche Menschenleben riskiert. Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben? Lässt es sich so besser Weihnachten und Silvester feiern, wenn man von rechts geschaffene Feindbilder auf Menschen projiziert, die man dann lieber ihrem Tod überlässt, statt ihnen hier Schutz zu gewähren? Wie lässt sich Ihr Handeln mit Ihren vermeintlich christlichen Werten vereinbaren? Sie müssten uns die beste Antwort darauf geben, Herr Becker, was sagt denn der Papst dazu? Was Ihre Parteikolleginnen und -kollegen mit den Sammelabschiebungen veranstalten, ist einfach nur pervers.

Ich schäme mich für die deutsche Asylpolitik. Die Bundesregierung und das Mitziehen der Länder ist an Zynismus kaum zu überbieten. Gerade die Verantwortlichen in ihren Machtpositionen baden doch in allen erdenklichen Privilegien dieser Gesellschaftsordnung. Scheinbar ist ihnen nun endgültig der Realitätsbezug zu Menschen außerhalb ihres Mikrokosmos abhandengekommen. Asylrecht ist Menschenrecht, doch gerade Deutschland missachtet dieses durch Sammelabschiebungen, wie sie gestern das erste Mal in unserer stets als offen gepriesenen Stadt durchgesetzt worden sind, und reduziert Schicksale von Menschen auf eine willkürlich bestimmte Ziffer.

Wir fordern, dass die Stadt Frankfurt ein Zeichen für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten setzt und sich gegen weitere Sammelabschiebungen ausspricht. Keine weiteren Abschiebungen für eine humane Migrations- und Asylpolitik.

Danke schön!

(Beifall)

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Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 458/10) ist ein grundsätzliches Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen an so genannten „stillen“ Feiertagen unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss vielmehr die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen. Dies gilt besonders für den Schutzbereich der Glaubens-, Bekenntnis- oder der Versammlungsfreiheit und darum auch für atheistische Feiern in Abgrenzung einer theistischen Weltanschauung.

Ich frage den Magistrat:

Können nun vom Ordnungsamt Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen genehmigt werden, und wird sich der Magistrat für eine überfällige Reform des Hessischen Feiertagsgesetzes, insbesondere §§ 7, 8 und 13, einsetzen?

Stadtrat Markus Frank (CDU)

Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Kliehm, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Gerichtsbeschluss bezog sich auf das Landesgesetz in Bayern. Es gibt immer noch ein paar Unterschiede zwischen Hessen und Bayern, und das ist auch gut so. Insofern stellt sich Ihre Frage in dieser Form hier überhaupt nicht. Selbstverständlich hätten Sie auch schon vor diesem Beschluss Ausnahmen beim Ordnungsamt beantragen können. Bisher hat das aber niemand getan.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm. Bitte!

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer

(Zusatzfrage)

Wie Ihnen aufgefallen sein dürfte, war das nicht das Königlich-Bayerische Verfassungsgericht, sondern das Bundesverfassungsgericht und ähnliche Regelungen gibt es auch im Hessischen Feiertagsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es gibt keinen Schutz von religiösen Menschen vor nicht religiösen Menschen, sondern an diesen Feiertagen stünde die Erholung im Vordergrund. Glauben Sie, dass man sich auch tanzend erholen kann?

Stadtrat Markus Frank

(fortfahrend)

Herr Kliehm, erst einmal hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Gesetz aus dem Freistaat Bayern auseinandergesetzt und hat einen Punkt kritisiert, der in unserem hessischen Gesetz eben ganz anders geregelt ist. Insofern müssen Sie da noch einmal genau hinschauen. Selbstverständlich gibt es verschiedene Formen, zur Ruhe zu kommen. Das ist uns schon bewusst.

(Beifall, Heiterkeit)

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Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Radleihstation in Mainz

Foto: MVG-Redaktion, Lizenz: CC BY-SA

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat beauftragt die VGF, ein eigenes, GPS-basiertes Fahrradverleihsystem zu betreiben, bei dem mindestens die erste halbe Stunde für alle Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei ist.
  2. Die Finanzierung erfolgt aus nicht ausgeschöpften, für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehenen Mitteln der Stellplatzablöse.
  3. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der darlegt, wie die Fahrradverleihsysteme in anderen europäischen Städten finanziert werden und warum die Leihkonditionen dieser Systeme wesentlich günstiger sind als in Frankfurt.
  4. Parallel bemüht sich der Magistrat, analog zu den Konditionen in Stuttgart und Hamburg, Sonderkonditionen für Nutzerinnen und Nutzer von „Call a Bike“ der DB Rent GmbH auszuhandeln.

Begründung

Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, muss die Stadt den Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen erhöhen und den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. In Hamburg, Brüssel, Barcelona, Frankfurts Partnerstadt Lyon und vielen anderen europäischen Städten hat die Bereitstellung von unkomplizierten, stadteigenen Radleihsystemen, bei denen die Nutzer*innen mindestens die erste halbe Stunde kostenlos fahren, dazu beigetragen, diese Ziele zu stärken.

Auch für Frankfurt ist ein stadteigenes Radleihsystem sinnvoll, damit kurze Wege innerhalb des Stadtgebietes schnell und umweltschonend per Fahrrad zurückgelegt werden können. Ein stadteigenes System macht unabhängig von der Preispolitik privater Anbieter, fördert den Wettbewerb und stärkt die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Quasi-Monopolisten.

Finanziert wird das Frankfurter Fahrradverleihsystem durch die Stellplatzablöse: Nach § 44 Absatz 2 HBO ist der durch die Stellplatzablöse eingenommene Geldbetrag für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs zu verwenden. Im Jahr 2015 wurden jedoch gerade einmal 2,9 Prozent der verwendeten Mittel in den Radverkehr investiert, obwohl der Beschluss zum Etatantrag 1201/1996 Investitionen in Höhe von 5 Prozent vorsieht. Die Rücklagen aus der Stellplatzablöse beliefen sich Ende 2015 auf 55,7 Millionen Euro. Von nur einem Bruchteil dieser Summe kann ein stadteigenes Fahrradleihsystem installiert und betrieben werden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Von Singapur lernen

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 12, Von Singapur lernen – Aktion sauberes Frankfurt.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Ja, ich wollte das nicht unwidersprochen lassen. Es wird hier von einem sauberen Frankfurt geredet, aber der Titel des Antrages war ja .Von Singapur lernen.. Jetzt habe ich einmal nachgeschaut, was man so von Singapur in Sachen Sauberkeit noch lernen kann. Also für Graffiti gibt es hohe Haftstrafen oder Prügel mit dem Rohrstock auf das entblößte Gesäß, was zu bleibender Narbenbildung führt, da sind Sie bestimmt nicht abgeneigt. Der Verkauf von Kaugummi war in Singapur bis zum Jahr 2004 verboten, jetzt gibt es eine Lockerung, für den medizinischen Gebrauch kann man auch Kaugummi kaufen. Menschen, die Dinge vermüllen, die Kippen auf den Boden werfen, für die gibt es so eine Art moderner Pranger, die müssen mit einer neongelben Warnweste Müll wegräumen. Auf dieser Warnweste steht: “order for corrective work”, damit sie auch alle schön angeprangert werden.

Essen und Trinken im ÖPNV unterliegt hohen Geldstrafen, auf Lügen – Vorsicht bei der AfD – gibt es auch Strafen mit dem Rohrstock, und nicht zuletzt mischt sich die Regierung auch in die sexuellen Praktiken ihrer Bevölkerung ein. Homosexualität ist dort streng verboten. Das alles sind Dinge, die ich mir in Frankfurt nicht wünsche und wo ich auch keinesfalls von Singapur lernen möchte.

(Beifall)

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Novellierte Stellplatzsatzung

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 8, Novellierte Stellplatzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Meines Erachtens ist die Koppelung der Stellplätze an die Erschließungsqualität des öffentlichen Personennahverkehrs ein richtiger Schritt. Er ist aber längst überfällig. Wir begrüßen das natürlich. 2012 habe ich einen Antrag gestellt, die effiziente Nutzung von Parkraum vorzuschreiben. Da stand das schon drin. Die Koalition ist also durchaus – nicht nur die SPD – lernfähig, und sie ist auch fähig, aus alten Anträgen abzuschreiben.

Es geht aber nicht weit genug, denn die Einteilung in Zonen ist noch nicht detailliert genug. Wir haben momentan vier Zonen – genau genommen fünf, wenn wir die großen weißen Flächen mit einbeziehen –, dort gibt es aber keine Unterscheidungen, ob dort eins, zwei oder drei schienengebundene Verkehrsmittel fahren. Wenn Sie sich das zum Beispiel in Bornheim einmal anschauen: Dort haben Sie einerseits die Straßenbahnlinie 14, Sie haben zum Teil noch die U‑Bahn-Linie U 7, Sie haben am Zoo die U‑Bahn‑Linie U 6 und auch noch eine Menge Straßenbahnen. Das ist alles dieser hellgelbe Bereich in der Karte und da wird nicht mehr differenziert, wie viele schienengebundenen Verkehrsmittel dort fahren. Da können Sie in der nächsten Version gerne noch ein bisschen genauer werden.

In Paris – das war mein damaliger Vorschlag für Frankfurt – wird das schon lange gemacht. Dort muss es im Umkreis von 500 Metern um eine Metrostation keine Stellplätze mehr geben. Das heißt, in Paris haben wir diese Koppelung, gleichzeitig aber eben auch diese enge Bindung an die Nähe zur nächsten U‑Bahn‑Station. Bei uns können wir gerne noch die Straßenbahnen dazunehmen. In Frankfurt ist keine Spur von so einer Differenzierung. Das muss noch wesentlich detaillierter werden.

Wir müssen aber auch die großen weißen Flecken auf dieser Landkarte schließen. Dort gibt es nur eine relativ langsame Anbindung an den Busverkehr und Sie wissen selbst, dass gerade zum Beispiel in den nördlichen Stadtteilen oder in den Stadtrandgebieten, wie in Bergen‑Enkheim, sehr viele Leute noch das Auto benutzen, und das tun sie unter anderem deswegen, weil dort die Busse so selten fahren und weil man Ewigkeiten braucht, um in die Innenstadt zu kommen, und in Zukunft auch, weil es dann so teuer ist.

Das heißt also, wir müssen daran denken, wenn neue Gebiete erschlossen werden, dass dort zuerst die Infrastruktur geschaffen wird, gerade auch bei neuen Baugebieten. Wir müssen die bestehenden Stadtteile noch viel besser an Bahnen und Straßenbahnen anschließen. Letztlich müssen wir auch die beste Förderung durchführen, nämlich die Fahrpreise zu senken.

(Beifall)

Die Fahrpreise im RMV – Sie wissen es – sind bundesweit mit die höchsten, und wenn Herr Pawlik sagt, es gibt einige Familien, die in gefördertem Wohnraum leben, die haben noch nicht einmal ein bis zwei Autos, kann man entgegnen, es gibt auch Familien, die können sich zwei oder drei Monatstickets kaum leisten. Das heißt also, da ist noch viel zu tun und Sie haben es selber erkannt, dass wir beispielsweise die Mobilität von Familien fördern müssen. Da gibt es noch Nachbesserungsbedarf. Tun Sie etwas dafür, beim nächsten Mal!

(Beifall)

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Salafismus in Frankfurt am Main

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 6, Aktuelle Stunde zur Frage 247.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Weber!

Erst einmal auch von meiner Seite Danke, dass Sie noch einmal betont haben, dass wir uns fragen müssen, wie bei Jugendlichen, die mit 16 Jahren nach Syrien gehen, um dort kurz nach ihrer Ankunft zu sterben, diese Perspektivlosigkeit entstehen kann, sodass sie eben nicht ihre Zukunft in Frankfurt suchen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir dabei nicht vergessen dürfen. Es ist auch wichtig, gegen salafistische Fundamentalisten vorzugehen, die in Deutschland für den Daesch anwerben und ihre Hassparolen verbreiten. Nicht vernachlässigen sollte man auch gerade in diesem Zusammenhang den unerträglichen Antisemitismus, der von diesen salafistischen Gruppierungen ausgeht, der ebenfalls scharf verurteilt werden muss. Ohne zu relativieren, muss aber auch gesagt werden, von welcher Seite die größte Gefährdung in Deutschland ausgeht, und das ist von rechts.

(Beifall, Zurufe)

Bis September 2016 gab es dieses Jahr bereits 9.460 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten, 730 Gewaltdelikte und nicht zu vergessen, die Terrorgruppe in Freital mit fünf Anschlägen, dem Sprengstoffanschlag in Dresden, dem nur zwölf Haftbefehle gegenüberstehen. Ich frage mich, warum eine solche Frage ausgerechnet von der CDU kommt. Wir können uns das nur so erklären, dass sie aus der politischen Umnachtung der CDU geboren ist, dass sie vergessen hat…

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler

Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist überschritten. Außerdem rüge ich Sie für die Bemerkung der geistigen Umnachtung, weil das respektlos ist.

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer

Ich sagte: politische Umnachtung.

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Kultur mit der Familie erleben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Punkt 1.4 der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte wird durch folgenden Satz ergänzt:

Erwachsene in Begleitung Minderjähriger erhalten ebenfalls kostenlosen Eintritt.

Begründung

Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren erleben Kultur nicht nur im Rahmen von Schulbesuchen oder in Altersgruppen, sondern auch zusammen mit ihrer Familie. Kinder sollen gemeinsam mit ihrer Familie Kultur erleben können, ohne dass dies an der finanziellen Situation scheitert. Gerade jüngere Kinder sind auf Begleitung angewiesen. Eintrittskosten dürfen hierbei keine Barriere bilden, die letztlich auch die Kinder von der Kultur fernhält.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Billigfluglinien steigern den Fluglärm

Die Billigairline Ryanair hat angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die von Fluglärm und Schadstoffen geplagte Bevölkerung der Stadt Frankfurt bedeutet das noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffe.

Ich frage den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat das Vorgehen von Fraport, Billigfluglinien als Kunden für den Frankfurter Flughafen zu werben und damit die Zahl der Flugbewegungen zu steigern?

Bürgermeister Uwe Becker

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Hahn, meine Damen und Herren!

In jeder Flugplanperiode kommen neue Fluglinien und Ziele dazu, andere wandern ab. Die Kapazitäten am Frankfurter Flughafen sind ganz allgemein für weitere Flugverbindungen ausgelegt. Die Slot-Vergabe am Flughafen Frankfurt wird von der Flughafenkoordination der Bundesrepublik Deutschland organisiert. Welche Fluglinien vom Flughafen Frankfurt aus Ziele anfliegen, liegt insofern nur bedingt im operativen Einfluss der Fraport AG und gänzlich außerhalb des Einflusses des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Was die in der Presse kolportierten Rabatte für einen Low-Cost-Carrier betrifft, so sind diese vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Rahmen der Entgeltordnung zu genehmigen. Die Fraport AG hat mit ihrem Antrag zur Entgeltordnung des Flughafens Frankfurt ab dem 1. Januar 2017 erneut ein Incentive-Programm gefordert. Der Magistrat nimmt regelmäßig zu den Anträgen der Fraport AG über die Fluglärmkommission Stellung. Das neuerliche Incentive-Programm der Fraport AG wird vonseiten der Stadt Frankfurt am Main – wie bereits das Vorgängerprogramm – abgelehnt. Die ausführliche Stellungnahme der Fluglärmkommission vom 31.08.2016 zur Entgeltordnung ab 2017 an das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist im Internet abrufbar, unter Punkt vier finden Sie die Wiederauflage eines Incentive-Programms der Fraport AG.

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Kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat angekündigt, bis zum Jahresende den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Gleichzeitig marschiert die türkische Armee an der Grenze zu Syrien auf. Eine Ausweitung des Kriegs in den autonomen kurdischen Gebieten wird weitere humanitäre Katastrophen nach sich ziehen und die Fluchtbewegungen noch verstärken.

Ich frage den Magistrat:

Welche Vorsorge hat die Stadt Frankfurt getroffen, um kurzfristig eine große Zahl von Geflüchteten aufzunehmen, und welche Aufnahmekapazitäten sind derzeit möglich, beispielsweise für Unterbringung, Versorgung, medizinische, psychische und soziale Betreuung, Kinderbetreuung, in Integrationsklassen und Sprachkursen?

Schriftliche Antwort des Magistrats

In Hessen ist für die Erstaufnahme von Flüchtlingen das Land zuständig. Von dort gibt es an die Gebietskörperschaften – kreisfreie Städte und Landkreise – die Order, weiter für erneut steigende Flüchtlingszahlen gewappnet zu sein. Für Frankfurt am Main bedeutet das, die Voraussetzungen für eine kurzfristige Herrichtung von 1.000 Notplätzen zu schaffen.

Darüber hinaus stehen die regulären Planungen des Katastrophenschutzes zur Verfügung, so hält zum Beispiel die Untere Katastrophenschutzbehörde Einrichtungsgegenstände – Betten, Matratzen et cetera – für 1.000 Notfallplätze vor.

Was die weiteren Integrationsmaßnahmen anbelangt – Sprachkurse, Kinderbetreuung, Schulbesuch et cetera – konzentriert sich der Magistrat zurzeit darauf, die Infrastruktur für die bereits zugewiesenen Asylbewerber an den Bedarf anzupassen.

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Abbiegeunfälle mit Fußgänger- und Radfahrer*innen

Im Magistratsbericht B 256/2016 werden Maßnahmen beschrieben, die an Unfallhäufungsstellen eingreifen und die Zahl und Schwere der Unfälle reduzieren sollen. Daraus lässt sich aber nicht detailliert entnehmen, welche anderen schweren oder tödlichen Unfälle es im Stadtgebiet gab.

Ich frage den Magistrat:

An welchen Stellen gab es schwere oder tödliche Unfälle unter Beteiligung von Fußgänger*innen oder Radfahrenden durch Abbiegeunfälle oder durch Nichtbeachtung von Vorfahrtsregeln, Lichtsignalanlagen oder Fußgängerüberwegen durch Kraftfahrzeugführer*innen?

Schriftliche Antwort von verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)

Die städtische Unfallkommission befasst sich vornehmlich mit der Betrachtung von Unfallhäufungsstellen, über die im angeführten B 256/2016 berichtet wird. Eine Unfallhäufung liegt gemäß des gemeinsamen Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung „Erfassung und Analyse von Straßenverkehrsunfällen““ vom 01.03.2009 dann vor, wenn sich an Knotenpunkten oder auf Straßenabschnitten von maximal 300 Metern Länge mindestens fünf Unfälle eines Unfalltyps innerhalb eines Kalenderjahres oder mindestens drei Unfälle mit schwerem Personenschaden innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren ereignet haben.

Eine Untersuchung eines einzelnen Verkehrsunfalls mit tödlichem Ausgang oder mit einer schwerverletzten Person sehen weder der vorgenannte Erlass noch die städtischen Richtlinien zur Erfassung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten vor. Über alle Verkehrsunfälle mit schwerverletzen Personen kann aufgrund der hohen Anzahl demnach nicht berichtet werden.

Daten über Verkehrsunfälle und deren Ursachen sind jedoch dem Verkehrsbericht 2015 des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 23.03.2016 zu entnehmen:

Verkehrsunfälle im Stadtgebiet Frankfurt am Main
2011 2012 2013 2014 2015 Veränderungen zum Vorjahr Trend
Gesamtunfälle 21.313 20.892 21.213 21.970 21.751 -219 -1,00%
VU mit Personenschaden 3.239 3.014 2.924 3.124 3.092 -32 -1,02%
Kategorie 1 19 16 20 11 16 5 45,45%
Kategorie 2 403 335 319 276 299 23 8,33%
Kategorie 3 2.267 2.123 2.066 2.303 2.303 0 0,00%
Verunglückte Personen 3.279 3.032 2.969 3.162 3.159 -3 -0,09%
davon Getötete 13 10 14 7 12 5 71,43%
davon Schwerverletzte 435 346 343 286 316 30 10,49%
davon Leichtverletzte 2.831 2.676 2.612 2.869 2.831 -38 -1,32%
VU mit Sachschaden 15.568 15.501 15.941 16.559 16.341 -218 -1,32%
Kategorie 4 982 816 915 885 700 -185 -20,90%
Kategorie 5 14.376 14.482 14.848 15.499 15.472 -27 -0,17%
Kategorie 6 210 203 177 175 169 -6 -3,43%
Sachschaden in Mio. Euro 40 39 42 41 40 -1 -2,44%

Die Unfallkategorien sind dabei wie folgt definiert:

Unfallkategorie Erläuterungen
Kategorie 1

Verkehrsunfall mit Getöteten

Mindestens ein Unfallbeteiligter wurde getötet (dazu zählen auch Personen, die innerhalb von 30 Tagen nach dem Unfall an den Unfallfolgen verstorben sind).

Kategorie 2

Verkehrsunfall mit Schwerverletzten

Mindestens ein Unfallbeteiligter wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen.

Kategorie 3

Verkehrsunfall mit Leichtverletzten

Mindestens ein Unfallbeteiligter wurde leicht verletzt (keine stationäre Aufnahme länger als 24 Stunden)

Kategorie 4

Schwerwiegender Verkehrsunfall mit Sachschaden

Eine Straftat oder eine nicht geringfügige Ordnungswidrigkeit wurden verwirklicht und mindestens ein KFZ ist nicht mehr fahrbereit.

Kategorie 5

Verkehrsunfall mit Sachschaden

Alle Verkehrsunfälle bei denen

  1. eine Straftat (außer Kategorie 6) oder eine Ordnungswidrigkeit verwirklicht wurden und alle beteiligten KFZ fahrbereit geblieben sind
  2. keine, eine unbedeutende oder eine geringfügige Ordnungswidrigkeit verwirklicht wurden, auch wenn mindestens ein beteiligtes KFZ nicht mehr fahrbereit ist.
Kategorie 6

Verkehrsunfall mit Sachschaden unter Einwirkung von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln

Mindestens ein Unfallbeteiligter stand unter Einwirkung von Alkohol oder anderer berauschender Mittel und alle Fahrzeuge sind fahrbereit. Ist ein KFZ nicht fahrbereit, so liegt Kategorie 4 vor.

Im Jahresvergleich sank die Zahl der getöteten Fußgänger von vier auf drei. Allerdings verunglückten 2015 circa fünf Prozent mehr Fußgänger als im Vorjahr. Deutlich mehr als die Hälfte jener Unfälle wurden durch die Fußgänger selbst oder mitverursacht. Bei fast jedem 20. Unfall mit verletzten Fußgängern standen diese unter Alkoholeinfluss. Einer der getöteten sowie zehn der schwerverletzten Fußgänger haben bei rot die Straße überquert.

Unfälle mit Fußgänger*innen

2014 2015 Veränderung zum Vorjahr
Gesamtunfälle 474 526 52
Verunglückte Fußgänger 390 411 21
davon Getötete 4 3 -1
davon Schwerverletzte 77 78 1
davon Leichtverletzte 309 330 21

Trotz des fortwährend steigenden Anteils der Fahrradnutzung in Frankfurt am Main stieg die Zahl der erfassten Unfälle mit Radfahrern nur leicht an. Im Jahr 2015 verunglückten zwei Radfahrer tödlich. Eine Radfahrerin wurde von einem abbiegenden Lkw erfasst, eine weitere stürzte aus ungeklärten Gründen beim Befahren des Mainufers in den Main und ertrank. Neben der abnehmenden Anzahl leichtverletzter Radfahrer stieg die Zahl der Schwerverletzten.

Unfälle mit Fahrrädern und Pedelecs

2014 2015 Veränderung zum Vorjahr
Gesamtunfälle 1.116 1.148 32
Verunglückte Radfahrende 812 808 -4
davon Getötete 0 2 2
davon Schwerverletzte 86 103 17
davon Leichtverletzte 726 703 -23

Hauptunfallursachen der circa 2.600 Verkehrsunfälle mit Personenschäden blieben:

  • zu geringer Abstand,
  • Vorfahrt- und Vorrangverstöße, inklusive Rotlicht,
  • falsche Fahrbahnbenutzung, Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung,
  • Fehler beim Abbiegen,
  • falsches Verhalten gegenüber Fußgängern und
  • falsches Verhalten der Fußgänger.

Unfallursachen

2011 2012 2013 2014 2015
Alkoholeinfluss 137 118 135 127 124
Einfluss anderer berauschender Mittel 19 19 22 22 19
Falsche Straßenbenutzung 349 298 272 329 307
Geschwindigkeit 134 138 167 169 154
Abstand 505 553 501 493 544
Überholen 69 75 109 106 92
Vorbei-, Nebeneinanderfahren 118 131 122 150 130
Vorfahrt/Vorrang 523 449 428 482 454
Abbiegen 286 266 267 261 284
Einfahren in den fließenden Verkehr 175 155 141 171 168
Falsches Verhalten ggü. Fußgängern 261 255 244 230 268
Falsches Verhalten der Fußgänger 220 169 185 193 222
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Gesundheitskarte für Geflüchtete

Hessen plant die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. Im Vorfeld wurden die Kommunen schriftlich gebeten, ihre Meinung zur Gesundheitskarte abzugeben.

Ich frage den Magistrat:

Wird sich die Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass eine Gesundheitskarte für Geflüchtete sobald wie möglich auch in Frankfurt eingeführt wird?

Schriftliche Antwort des Magistrats

Mit der elektronischen Gesundheitskarte, eGK, können einige der wichtigsten Barrieren beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylbewerber abgebaut werden. Der mit der Einführung der eGK verbundene Bürokratieabbau soll eine Entlastung beim Verwaltungsaufwand, zum Beispiel aufgrund der quartalsweise auszustellenden Krankenscheine, bieten. Gleichzeitig erleichtert die eGK den Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Betroffenen selbst, für die diese bisherige Praxis der Krankenscheine sehr aufwendig, schwierig verständlich und stigmatisierend ist. Darüber hinaus können die Kompetenzen der GKVs bezüglich der Verwaltung und Organisation von Gesundheitsversorgungsprozessen effektiv genutzt werden. Der Magistrat hat sich in den entsprechenden Gremien, Hessischer Städtetag, für die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber ausgesprochen.

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Unabhängige Kontrolle der Vergabekriterien

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und DIE GRÜNEN vom Mai 2016 wurde vereinbart, künftig die Einhaltung von Vergabekriterien zu kontrollieren und Nicht-Einhaltungen zu sanktionieren nach dem Kölner Modell. Insbesondere sollen die Einhaltung der Tariftreue, gesetzlicher, arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden.

Ich frage den Magistrat:

Wann wurden die personellen Voraussetzungen für diese unabhängige Kontrollstelle geschaffen beziehungsweise – falls noch nicht erfolgt – wann werden diese geschaffen?

Schriftliche Antwort des Magistrats

Die Stadtkämmerei sowie das Personal- und Organisationsamt bereiten derzeit die aufbauorganisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines neuen Sachgebietes „Vergabe- und Nachtragskontrolle“ im Bereich „Geschäftsstelle der Magistratsvergabekommission, Zentraleinkauf“ ab dem 01.01.2017 vor. Dieses Sachgebiet wird sich unter anderem mit der vorgenannten Vergabekontrolle/Einhaltung der Tariftreue befassen.

Für die Stellenplanvorlage 2017 wurden hierzu entsprechend zwei Stellen, Vergabekontrolleure, als Neuschaffung vorgesehen, sodass zusammen mit der Zuordnung zweier bereits vorhandener Planstellen insgesamt vier Stellen für das neue Sachgebiet zur Verfügung stehen werden.

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ÖPNV-Anbindung immer berücksichtigen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Magistratsvorlage M 143/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 143 wird dahingehend geändert, dass die Erschließungsqualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch für Arbeitsstätten berücksichtigt wird. In den Ziffern 2, 7, 8 und 9 der Anlage 1 wird die Stellplatzzahl in Abhängigkeit von der Erschließungsqualität im ÖPNV differenziert festgelegt.

Begründung

Ein bedeutender Teil des Verkehrs wird durch die 342.000 Berufspendler*innen verursacht. Die Politik der Stadt Frankfurt am Main fördert die Nutzung des ÖPNV und des nicht-motorisierten Individualverkehrs. Mit der Novellierung der Stellplatzsatzung setzen sich die Stadtverordneten dafür ein, Verkehrsbelastungen zu senken.
Auch bei Arbeitsstätten muss sich darum das Nutzungsverhalten an der Erschließungsqualität im ÖPNV orientieren. Deshalb werden unterschiedliche Stellplatzbedarfe auch für Arbeitsstätten formuliert.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Wichtiger Schritt: Unter 18 umsonst ins Museum

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt mehr bezahlen müssen. DIE LINKE. im Römer begrüßt diesen Schritt, den wir schon seit Jahren fordern, um die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen am kulturellen Leben in der Stadt zu ermöglichen.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, heißt den Vorschlag gut: Der freie Eintritt für unter 18-Jährige ist wichtig und längst überfällig! Wie wir von der LINKEN immer wieder betont haben, darf der Zugang zu Bildung und Kultur nicht vom Einkommen abhängen. Längst nicht alle an der Armutsgrenze lebenden Haushalte besitzen einen Frankfurt-Pass. Um aber Familien den gemeinsamen Besuch zu ermöglichen, sollten Eltern in Begleitung ihrer Kinder ebenfalls freien Eintritt haben. Frühere Initiativen von der LINKEN für den Abbau von Zugangsbarrieren zu kulturellen Einrichtungen wurden von den jetzigen Regierungsparteien immer wieder abgelehnt.

Der Zugang zu Kultur – den jetzt auch die Koalition stärken will – beginnt nicht erst an der Museumstür, hebt Kliehm hervor: Teilhabe beginnt schon mit der Möglichkeit, zu den Museen zu kommen. Damit die Ermäßigungen allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen zugutekommen, müssen die Fahrpreise gesenkt werden, meint Kliehm.

Kliehm setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Kinder und Jugendliche auch selbst aktiv werden und Kultur nicht nur in Museen erleben können: In Frankfurt muss ein kommunales Kinder- und Jugendtheater Akzente setzen. Die Pläne hierzu nehmen endlich Gestalt an, nun müssen dafür auch die Mittel bereitgestellt werden.

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Ein Rassist macht Platz für den nächsten

Wolfgang Hübner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung.

Welche politischen Ziele Hübner verfolgt, zeigt auch seine Autorentätigkeit für den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken für rechtsradikale Kleinstparteien.

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erinnert neben dem peinlichen, vor Selbstmitleid triefenden Auftritt in der letzten Plenarsitzung auch an Hübners Rede im September: Das war eine zutiefst völkische, identitäre, geschichtsrevisionistische Rede. Er beschwor darin eine Wende in der Erinnerungskultur zur Vergessenskultur, vom Schuldbewusstsein für »reale und mutmaßliche Missetaten« der Deutschen hin zur Verehrung der Trümmerfrauen, von den Deutschen als Tätern zu den Deutschen als Opfer. Er schürte darin rassistische Ängste und sprach im Zuge der Flüchtlingspolitik von einer »Bevölkerungsumwälzung«, damit nur wenig den nationalsozialistischen Begriff der »Umvolkung« verschleiernd. Hübner ist ein Rechtspopulist und geistiger Brandstifter. Es ist gut, dass er das Stadtparlament nicht mehr für seine Hetze missbrauchen kann!, so Kliehm.

Mathias Mund soll für Hübner nachrücken – kein Lichtblick, so Kliehm. Wenn der islamfeindliche Fundamentalist Mathias Mund, der Rednern wie dem Rassisten Jürgen Elsässer in Frankfurt ein Podium geboten hat, für Hübner nachrückt, müssen wir weiterhin wachsam und kämpferisch gegenüber diesen geistigen Brandstiftern in unserer Stadt sein, erklärt er.

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Wildpinkeln im Boden versenken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der Frankfurter Innenstadt, in Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel versenkbare Sanitäranlagen installiert werden können.
  2. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der mögliche Standorte für die versenkbaren Urinale auflistet und Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für Anschaffung und Betrieb beziffert.

Begründung

Sogenannte Wildpinkler sind in Frankfurt ein Dauerthema. Die Stadt Frankfurt wirbt derzeit zwar mit Videos auf öffentlichen Leinwänden gegen das wilde Urinieren, aber mit einem Appell an das Gewissen oder mit Repression kann das drängende Problem nicht gelöst werden.

Andere Städte in Europa sind da schon einen Schritt weiter. Die niederländische Metropole Amsterdam und der Londoner Stadtteil Camden Town sorgen mit versenkbaren Urinalen für Erleichterung. Das Stadtbild stören sie auch nicht, denn die „Brigadoon“-Urinale fahren nur nachts aus dem Boden – tagsüber sehen sie aus wie Kanaldeckel. In Deutschland haben sich bisher Köln und Düsseldorf für das Modell „UriLift“ entschieden. Es gibt auch das Modell „UriLady“, das für alle Geschlechter nutzbar ist.

Versenkbare Sanitäranlagen wären auch für Frankfurt eine gute und ästhetische Lösung und würden für weniger Konflikte und Geruchsbelästigungen in der Stadt sorgen.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde

Kontext: Wortprotokoll über die 7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 13. Oktober 2016 (16.00 Uhr bis 23:59 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zur Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben die Frage zur Ausländerbehörde noch einmal gestellt. Nicht nur wegen des offenen Briefes, den Sie alle bekommen haben, die Eingabe gemäß HGO an den Magistrat, in dem die momentanen Zustände und nicht die Zustände von vor eineinhalb Jahren oder in eineinhalb Jahren geschildert werden. Dort gibt es erhebliche Missstände. Das können Sie allein schon daran sehen, wenn Sie sich einmal die Planungen im Haushaltsplan ansehen. Da sind Zielvorgaben und auch der Personalschlüssel genannt. Zum Beispiel sind in der Ausländerbehörde, wenn ich das richtig im Kopf habe, 50 Personen im Kundenverkehr eingesetzt. 50 Personen. Im Vergleich dazu sind es allein im Bürgeramt 50 Personen, die die Sonderrufnummer 115 bedienen. Das heißt, es ist bei Weitem nicht angemessen. Wie Herr Frank sagt, kann ich mir vorstellen, dass auch die Antragsvorgänge dort weitaus komplizierter sind.

Wir haben auch Sollvorgaben bei der Ausländerbehörde, also beispielsweise Aufenthaltsgenehmigungen und dergleichen, das sollen 70.000 im Jahr sein, der Ist‑Zustand 2013, das steht im Haushalt 2015/2016, waren 46.000. Ich sehe da eine Diskrepanz von 24.000 Genehmigungen und das sicher nicht, weil zu wenig Bedarf vorhanden ist, wenn wir 215.000 Menschen ohne deutschen Pass in Frankfurt haben. Das sind fast ein Drittel der Frankfurter Bevölkerung. Im Vergleich zum Bürgeramt haben wir zum Beispiel eine Zielvorgabe, ich habe es vorhin erwähnt, dass 80 Prozent der dort Vorsprechenden innerhalb von 15 Minuten drankommen sollen und anders als beispielsweise in Berlin schaffen wir das auch. Nur die Ausländerbehörde, das muss ich einfach sagen, wie es auch in dem Brief stand, erweckt den Eindruck, dass sie eine dysfunktionale Behörde ist, denn die Zielvorgabe dort ist beispielsweise, dass man 80 Tage warten muss, bis man endlich seinen Pass bekommt. Ich finde, die 215.000 Menschen ohne deutschen Pass in Frankfurt haben Anspruch auf den gleichen Service wie alle anderen hier in Frankfurt.

(Beifall)

Was diese 80 Tage in der Praxis bedeuten, wurde uns von einem syrischen Arzt gesagt, der seit drei Jahren in Deutschland ist. Er hat das Sprachzertifikat B2, die Landesärztekammer hat ihn anerkannt, Arzt im Praktikum hat er gemacht, er hätte jetzt einen Job bekommen. Er kann einfach nicht 80 Tage warten, bis er eine Genehmigung bekommt, oder zwei Monate, bis er einen Termin bekommt, damit die Arbeitserlaubnis in seinen Pass eingetragen wird. Sein Job ist damit weg.

[…]

Was ich noch sagen wollte: Zum einen erinnern Sie sich vielleicht an unseren Antrag, der immerhin mit Prüfung und Berichterstattung angenommen wurde, Telefondolmetschung in verschiedenen Behörden anzubieten. Ich hoffe, dass wird bei der Ausländerbehörde in Zukunft genutzt, nicht nur beim Jobcenter, denn man muss leider immer wieder hören, dass die hochqualifizierten Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde noch nicht einmal englisch sprechen oder es vielleicht einfach auch nicht wollen. Deswegen habe ich die Hoffnung, dass sich mit der Telefondolmetschung etwas ändert.

Zum anderen hat die Unerreichbarkeit per Telefon für mich die Frage aufgeworfen, ob man denn nicht einige von diesen Servicepunkten über die Servicenummer 115 abhandeln kann. Da haben wir eine Erstanlaufstelle, bei der solche Dinge entgegengenommen werden. Die werden in einen Prozess eingekippt und dann wird auch sichergestellt, dass das in einem angemessenen Zeitraum erledigt ist.

Das Dritte, was ich zu bedenken gebe, ist, dass zum Beispiel das Bundesland Rheinland‑Pfalz schon vor Jahren sämtliche Ausländerangelegenheiten aus dem Innenministerium in das Sozialministerium überführt hat. Meines Erachtens macht es keinen Sinn, dass sämtliche Angelegenheiten, die mit Sozialem, mit Flüchtlingen, mit Jobcenter zu tun haben, vom Sozial- und Integrationsdezernat erledigt werden, während nur die Ausländerangelegenheiten vom Ordnungsdezernat erledigt werden. Das macht meines Erachtens nach keinen Sinn. Da kann selbst ein ordnungsliebender Mensch wie Herr Frank bei den vielen anderen Aufgaben, die er sonst noch hat, einfach den Überblick verlieren. Das wäre eine Anregung. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.

Vielen Dank!

(Beifall)

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