Keine Räumung ohne Unterbringung

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Gelände Gutleutstraße 332 wird nicht geräumt, solange der Magistrat keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für die dort lebenden Personen bereitstellt.

Begründung

Nachdem der Magistrat alle bisherigen Vorschläge zur Unterbringung der Menschen, die auf der Brache in der Gutleutstraße unter unwürdigen Umständen leben, abgelehnt hat, droht er nun mit Räumung des Geländes. Er hat den Betroffenen keine akzeptable Perspektive angeboten.

Das geht nicht!

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.

  • Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan anzuordnen.
  • Die Stadt Frankfurt als Anteilseignerin der Fraport AG wirkt auf diese ein, keine Flüge zwecks Abschiebungen nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt und Flughäfen, an denen die Fraport AG mittelbar und unmittelbar beteiligt ist, abzufertigen.

Begründung

Am 14. Dezember 2016 und 23. Januar 2017 hat Deutschland mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Auch Menschen aus Hessen wurden abgeschoben. Die Regierung plant, weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss ein Ende haben!

Vielerorts kommt es in Afghanistan zu heftigen Kämpfen. Bombenanschläge sind an der Tagesordnung. Die Taliban kontrollieren Teile des Landes. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage.

Hunderttausende Afghan*innen befinden sich bereits auf der Flucht – viele als Binnenflüchtlinge oder in den Nachbarländern. Im aktuellen UNHCR-Bericht heißt es, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen ist. Auch die jüngsten Terroranschläge in Kabul am 21. November mit mindestens 27 Toten oder in von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif am 10. November mit mindestens 4 Toten und 128 Verletzten, wonach auch das deutsche Konsulat in Trümmern liegt, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Im Jahr 2016 waren 3.498 tote und 7920 3.500 verletzte Zivilist*innen zu beklagen.

Das Auswärtige Amt rät von Reisen in das Land ab. Auf der Internetseite des Amts heißt es: In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.

Dies zeigt: Afghanistan ist entgegen den Behauptungen der verantwortlichen Politiker*innen, insbesondere Innenminister Thomas de Maizière, kein sicheres Land. Mit dem Hinweis auf innerstaatliche Fluchtgelegenheiten werden massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan gerechtfertigt. Dies ignoriert jedoch sowohl die Lebensrealität und die raschen Veränderungen der Sicherheitslage in Afghanistan, als auch die persönlichen Hintergründe für zurückgeführte Asylsuchende.

Menschenrechtsorganisationen schätzen die Sicherheitslage sehr schlecht ein und weisen auf verschlechternde Tendenzen hin. Es gibt keinen sicheren Aufenthalt für afghanische Geflüchtete und keine Möglichkeit für ein Leben, das mit dem Verständnis der Würde des Menschen, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, vereinbar wäre!

Vor diesem Hintergrund gilt es, die kommunalen Spielräume zu nutzen. Der Prozess der Abschiebungen wird in der lokalen Ausländerbehörde in Gang gesetzt. Sie entscheidet faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen und kann so auch entscheiden, dass kein Mensch aus unserer Stadt in Kriegsgebiete abgeschoben wird.

Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung macht deutlich, dass die politisch Verantwortlichen von der Frankfurter Stadtverwaltung erwarten, die Grundsätze der Menschenwürde einzuhalten und Menschen nicht in Kriegsgebiete abzuschieben.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark Griesheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat entwickelt in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Unternehmen, Vertreter*innen der Stadt und Akteuren des Masterplans Industrie eine langfristige Strategie für den Erhalt des Industrieparks Griesheim und setzt sie um. Dafür wird ein Runder Tisch mit allen Beteiligten gegründet.

Begründung

Der Industriepark Griesheim ist ein traditionsreicher Frankfurter Industriestandort für Chemie, Industrie und verarbeitendem Gewerbe. Das 74 Hektar große Areal bietet beste infrastrukturelle Vorausetzung für Unternehmen. Trotzdem wandern seit Jahren Unternehmen ab, was zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt. Mit der Schließung der Elektrokathoden-Fabrik des Unternehmens SGL Carbon im Jahr 2016 hat der Niedergang des Industriestandortes Frankfurt einen weiteren Tiefpunkt erreicht.

Diese Entwicklung muss aufgehalten werden, um Arbeitsplätze am Standort zu erhalten und durch Neuansiedlung von Unternehmen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit dem Masterplan Industrie, an dessen Entstehung die Stadt, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter beteiligt waren, wird ein langfristiger Strategieprozess verfolgt, um den Industriestandort Frankfurt zu stärken und für die Zukunft zu erhalten. Der Industriepark Griesheim bietet mit seinem Potenzial die besten Voraussetzungen um, im Sinne des Masterplans verarbeitendes Gewerbe in Frankfurt anzusiedeln. Damit dies gelingt benötigt der Industriepark ein neues Nutzungskonzept, um eine tragfähige und langfristige Strategie zu entwickeln. Für ein solches Konzept benötigt es die Zusammenarbeit aller Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Vertretern der Stadt und auch anderen Akteuren, die an der Entstehung des Masterplans Industrie mitgewirkt haben.

Die Verantwortlichen in der Frankfurter Politik haben lange genug die Industrie zugunsten des Dienstleistungssektors vernachlässigt. Neue Studien zeigen aber, dass die Industrie für Frankfurt und die Region bedeutender ist, als es die Verantwortlichen bisher wahrhaben wollten.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Stadthaus für alle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage NR 195/2016 wird mit dem Zusatz zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Betreiber zusammen möglichst bald ein Konzept für das Stadthaus zu entwickeln und umzusetzen, wonach die Räumlichkeiten zu einem ähnlichen Preisniveau wie die Saalbauten vermietet werden.

Begründung

In der Ausschusssitzung des Sonderausschusses Dom-Römer am 23. Januar 2017 gab Stadtrat Schneider an, dass das neue Stadthaus zu einer Tagesmiete von 3.500 Euro (sowie an 50 Terminen im Jahr ermäßigt für 1.500 Euro) angemietet werden könne. Beträge in der Höhe sind für den Großteil der Frankfurter Bürger*innen und Vereine nicht bezahlbar und nicht vergleichbar mit den Preisen der städtischen Saalbau GmbH.

Da die Stadtgesellschaft mit Steuergeldern für den Bau aufgekommen ist, muss die Vermietung nun so gestaltet sein, dass alle die Räume nutzen können und nicht allein eine kleine Oberschicht. Die innenstadtnahe Lage kann kein Grund für die hohen Preise sein, da das Grundstück und das Gebäude darauf der Stadt gehören.

Das ab sofort zu erarbeitende Konzept hat zum Ziel, dass das Stadthaus nicht in der Hauptsache als Ausweichstandort für Termine dient, die zurzeit im Römer stattfinden – wie bisher geplant. Stattdessen sollen alle die Möglichkeit haben, das Stadthaus anzumieten.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Wohnraum schaffen am Alten Polizeipräsidium

Kontext: Wortprotokoll über die 10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 26. Januar 2017 (16.00 Uhr bis 0.14 Uhr), TOP 11, Polizeipräsidium besser nutzen

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Mike Josef!

Die SPD in Berlin ist anscheinend klüger. Sie hat die Wohnungen zwar vor einigen Jahren zusammen mit den LINKEN. verscherbelt, ist mittlerweile aber eine neue Koalition eingegangen und kauft diese Wohnungen zurück. Sie möchte in den nächsten Jahren 100.000 Sozialwohnungen bauen. Wenn wir die einmal in Frankfurt gebaut haben, dann haben wir, glaube ich, keine Sorgen mehr.

Tatsächlich muss man feststellen, dass der Antrag der LINKEN. vom Oktober letzten Jahres nicht nur heute Abend noch einmal Bewegung in das Haus gebracht hat, sondern auch endlich einmal Bewegung in die Planungen für das Areal des Polizeipräsidiums. Im November hatte die FDP das Thema ebenfalls aufgegriffen. Dann wurde es drei Monate geschoben, bevor sich die Koalition dazu geäußert hat. Sie haben wie immer die Minimallösung gewählt und gesagt: „Ui, wir müssen den Bebauungsplan ändern.“ Das stand übrigens auch in unserem Antrag. Das haben Sie so abgeschrieben.

Währenddessen spekuliert das Land Hessen seit fünfzehn Jahren und Mike Josef sagt, es tut dem Land Hessen nicht weh, das Areal jetzt noch drei weitere Jahre vergammeln zu lassen. Der Punkt ist doch, dem Land Hessen ist es scheißegal, was mit dem Polizeipräsidium passiert, aber uns darf es eben nicht egal sein. Wir sind die Verantwortlichen, wir müssen es ausbaden, wenn die Frankfurterinnen und Frankfurter keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Da kann man schon erwarten, dass man dem Land Hessen etwas Druck macht.

Ich hatte es nicht für möglich gehalten, aber manchmal wünsche ich mir Petra Roth zurück. Sie hat es wenigstens geschafft, den Campus Bockenheim zu kaufen. Sie hat uns zwar jahrelang nicht verraten wollen für wie viel, wir mussten erst eine Anfrage im Hessischen Landtag stellen. 74 Millionen Euro waren es und nicht 100 Millionen Euro. Der Campus Bockenheim ist etwas größer. Da muss es doch möglich sein, dies für dieses kleine Polizeipräsidium zu wiederholen. Davon abgesehen, wir können gerne auch das neue Polizeipräsidium in Wohnraum umwandeln. Sie kennen mich, ich habe bestimmt nichts dagegen.

(Beifall, Zurufe)

Zu den neuen Planungsgebieten: Mein Gott, damit können Sie uns wirklich nicht kriegen. Wir werden noch eine Menge Ideen entwickeln. Fakt ist, dass Ihre Klientelpolitik neue große Planungsgebiete verhindert. Die CDU möchte nicht auf dem Pfingstberg bauen, weil dann die Bauern aufmarschieren. Wenn wir vorschlagen, im Bereich der Nordweststadt – in Richtung Steinbach ist noch jede Menge Platz – zu bauen, dann wird die SPD etwas dagegen haben, weil die Nordweststadt traditionell SPD wählt. Aber das tut uns doch nicht weh. Wir können fordern, am Pfingstberg und in der Nordweststadt zu bauen.

Was Ihnen fehlt, sind die Visionen. Ein Kollege hat zum Polizeipräsidium gesagt, dass nicht noch einmal so ein Wohnhochhaus gebaut werden sollte, bei dem noch einmal so ein paar Lofts oben drauf sind und dann irgendwie 30 Prozent an Wohnungen entstehen. Sie könnten auch einmal etwas Neues entwickeln.

Wir sehen es an Berkersheim: Derselbe alte Mist wie immer. Ja, Sie können dort ein paar Wohnungen bauen. Wie wäre es denn aber einmal mit wohnortnahem Leben und Arbeiten? Wie wäre es denn, wenn die Leute dort nicht nur Wohnungen haben, sondern dort auch ein Quartier entsteht und Arbeitsplätze sind, durch die etwas beim Nahverkehr gespart werden könnte? Es muss doch so sein, dass man an einem Ort alles hat, was man braucht, eben die Möglichkeit hat, dass man dort einkaufen kann, dass dort Kitas und Schulen sind, dass dort ein Gemeinschaftszentrum für den Stadtteil ist. Dann wären auch die Berkersheimer damit einverstanden, wenn ihnen nicht nur so eine Trabantensiedlung vor die Tür geklotzt wird.

Dazu muss man Ideen haben, dazu muss man Visionen haben und genau diese brauchen wir für das Areal des Polizeipräsidiums. Ich bin froh, dass Sie endlich aufgewacht sind und diesen Weg gehen wollen.

Danke sehr!

(Beifall)

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Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage Nr. 194/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main.
  2. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und Personaldezernenten werden auf andere Dezernate übertragen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Oberbürgermeister die Errichtung eines Dezernats vor, das sich mit den Fragen von Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, Diversität und gesellschaftlicher Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen annimmt.
  4. Das neu zu bildende Dezernat soll
    1. eigenständig sein und
    2. personell aufgestockt werden.
  5. Die Ausländerbehörde wird dem neuen Dezernat unterstellt.
  6. Das neue Dezernat kümmert sich um die Belange von Geflüchteten.
  7. Die Stelle eines hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats für die Führung des neuen Dezernats wird ausgeschrieben.

Begründung

CDU, SPD und Grüne schlagen in ihrem gemeinsamen Antrag NR 194/2016 die Wiederwahl von Gesundheits- und Personaldezernenten Stefan Majer vor. Dieser Vorschlag geht am gesellschaftlich Notwendigen völlig vorbei.

Schon die Wahl von Stadtrat Jan Schneider war eher parteipolitischen Überlegungen geschuldet als kommunalen Erfordernissen: Schneider wurde erst zum Dezernenten gewählt, und dann mussten Aufgaben für dieses Amt gefunden werden.

Genauso wie damals geht es diesmal um die Schaffung von Versorgungsposten und dient eher der Koalitionsarithmetik.

DIE LINKE. im Römer schlägt dagegen vor, heute wie damals, eine hauptamtliche Dezernentin oder einen Dezernenten für Inklusion und Migration zu wählen. In einer Zeit, in der rechte und islamistische Gewalt zunimmt, „racial profiling“ relativiert wird und Vorurteile und Marginalisierung zunehmen, brauchen wir für Frankfurt ein geeignetes Instrument, um dem entgegenzuwirken.

Das Dezernat für Inklusion und Migration versteht DIE LINKE nicht als eine Einrichtung, die sich den „Problemen“ von und mit „Ausländern“ annimmt. Wir verstehen darunter einen gesamtgesellschaftlichen, ermöglichenden Ansatz. Es geht um die Frage: Wie gestalten wir das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – und zwar gemeinsam. Das Dezernat soll Möglichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe aller schaffen. Diese Aufgabe kann nicht, wie es derzeit versucht wird, von einer Dezernentin nebenbei erledigt werden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Verantwortung behalten – kein Verkauf des Kinderhauses Frank

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der vae e.V. (Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. und vae gGmbh) Träger des Kinderhauses Frank bleibt und der jetzige Standort erhalten wird. Sollte ein Um- bzw. Neubau unumgänglich sein, muss dieser im laufenden Betrieb stattfinden.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, für eine ausreichende Refinanzierung der Einrichtung zu sorgen.

Begründung

Das Kinderhaus Frank ist eine Wohneinrichtung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonders hohem Pflegebedarf. Seit 1995 ist der vae e. V. Träger des zuletzt 2005 erweiterten Kinderhauses. Momentan wohnen 18 Kinder und Jugendliche in der Einrichtung und werden dort betreut und gepflegt.

Die intensiv-pflegebedürftigen Kinder und Jugendlichen haben hier Bezugsärzt*innen und Bezugskrankenhäuser, zum Beispiel die Uniklinik Frankfurt am Main.

Der vae e. V. plant, sich als Träger des Kinderhauses Frank, Ende März 2017 zurückzuziehen und die Einrichtung an den St. Vincenzstift abzugeben. Dieser will das bestehende Gebäude abreißen und an selbiger Stelle einen Neubau errichten. Die geplante Bauzeit wird mit drei Jahren angegeben.

Mit dem Verkauf des Hauses verliert die Stadt Frankfurt erheblich an Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung und den Erhalt des für Frankfurter*innen einmaligen Angebots. Derzeit ist Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld im Vorstand des Träger Vereins.

Der vae e. V. begründet den Verkauf des Kinderhauses Frank mit zwei Punkten:

  1. Das Kinderhaus Frank sei die einzige stationäre Einrichtung des vae e. V. und würde somit nicht in das Gesamtkonzept passen – dies nach 21jähriger Trägerschaft des Kinderhauses anzuführen, ist wenig glaubwürdig.
  2. Das Kinderhaus Frank würde ein jährliches „Defizit“ von 200.000 Euro „erwirtschaften“. Da die Betreuung von Kinder und Jugendlichen nicht profitorientierter Logik unterworfen werden kann, kann hier höchstens von einer nichtgedeckten Refinanzierung die Rede sein.

Letztendlich ist es eine politische Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main, das Kinderhaus Frank mit seinem einmaligen Angebot für Frankfurter*innen zu erhalten, in Frankfurter Trägerschaft zu belassen und die Refinanzierungslücke aus Haushaltsmitteln zu schließen.

Sollte ein Um- bzw. Neubau unumgänglich sein, um die Einrichtung und das Angebot langfristig für das Gebiet der Stadt Frankfurt zu sichern, ist dieser bei laufendem Betrieb möglich. Das Kinderhaus Frank besteht aus zwei Gebäudekomplexen – Wohngruppe und intensive Pflege. Einzelne Komplexe können für Baumaßnahmen geräumt und die Bewohner*innen intern verlegt werden.

Eine Verlegung in andere Einrichtungen ist für die Kinder und Jugendlichen eine nicht hinnehmbare Belastung. Sie würden aus ihrer gewohnten sozialen Umgebung und aus den bestehenden medizinischen Versorgungsnetzen gerissen. Zudem müssten die Kinder innerhalb von drei Jahren zwei- bis dreimal umziehen. Erst in die Ausweicheinrichtung und dann – je nachdem, ob sie über 18 oder jünger sind – wieder zurück und dann später in eine Einrichtung für Erwachsene oder aber eben direkt in eine neue Einrichtung.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Tierquälerei verdient keinen Applaus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, Behörden, die mit der städtischen Platzvergabe betraut sind, anzuweisen, keine Stellplätze für Zirkusbetriebe mehr zur Verfügung zu stellen, die Tierdressuren – insbesondere mit Wildtieren – im Programm haben.
  2. Die Einhaltung bereits geschlossener Verträge wird mit regelmäßigen Kontrollen durch den amtstierärztlichen Dienst des Ordnungsamtes überprüft.
  3. Der Magistrat entwickelt mit Initiativen, zoologischen Gärten und Tierschutzorganisationen ein Programm, das den Zirkussen, unter Gesichtspunkten des Tierschutzes, den Ausstieg aus der Tierhaltung ermöglicht.

Begründung

In § 2 des deutschen Tierschutzgesetzes steht, dass Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und untergebracht werden müssen. Tiere werden mit Instinkten geboren, die ihrer natürlichen Umgebung bedürfen, um ausgelebt zu werden (wie bspw. der angeborene Jagdinstinkt). Werden sie aufgrund von engen Transportwagen oder kleinen Gehegen ihrer Bedürfnisse zum Klettern, Laufen oder Schwimmen beraubt, entstehen Leid und Stress. Unter Hinzunahme fragwürdiger, meist auf Gewalt und Zwang basierender Dressurmaßnahmen bilden sich schwere Stereotypien (Verhaltensstörungen) und Aggressionen, die sich auch zuungunsten auf ihre menschlichen Dompteure auswirken.

Artgerechte Tierhaltung im Zirkus ist deshalb nicht möglich. Das Leid der Tiere ist nur schwer für die Besucher*innen sichtbar. Die Zirkustierhaltung soll nicht als eine Norm präsentiert werden. Kinder – Zielgruppe der Zirkusse – sollten vielmehr in dem Bewusstsein aufwachsen, dass das Wohle aller Lebewesen schützenswert ist.

Wie beispielsweise der „Cirque du Soleil“ beweist, stoßen Angebotsformen in einem Zirkusbetrieb ohne die Haltung und Dressur von Tieren nach wie vor auf öffentlichen Anklang.

Die für jeden Zirkus geltenden Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen schaffen keine Abhilfe der Gewalt und Ausbeutung. Es handelt sich um Richtlinien, die nicht hundertprozentig befolgt werden, da deren Verbindlichkeit gesetzlichen Verpflichtungen nicht entspricht.

Das neue Tierschutzgesetz vom Juli 2013 enthält die Ermächtigung des Bundesministeriums, bei entsprechenden Voraussetzungen das Zur-Schau-Stellen von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten durch Rechtsverordnung zu beschränken oder zu verbieten (§ 11 Abs. 4 Tierschutzgesetz). Die Rechtmäßigkeit des kommunalen Wildtierverbotes wurde schließlich seit April 2016 durch ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts in München bestätigt. Die Stadt Frankfurt am Main macht von dieser Ermächtigung Gebrauch, genauso wie die mittlerweile über 70 anderen deutschen Städte, die bereits Verbote und Beschränkungen für den Zirkus mit Wildtieren ausgesprochen haben. In Länder wie Malta und Griechenland herrscht sogar ein grundsätzliches Verbot von Tieren in Zirkusbetrieben.

Bezüglich der Debatte um ein gegebenenfalls vorliegendes Berufsverbot für Dompteure äußern sich der Bundesrat, die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium im Sinne des Tierschutzes: Es geht hier allein um eine marginale Berufsausübungsbeschränkung, nicht etwa um einen Eingriff in die Berufswahl […] Der Tierschutz ist mit der Aufnahme als Staatsziel in Artikel 20a GG als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut einzuordnen.

Den kompliziert zu bewerkstelligenden Ausstieg aus der Tierhaltung unterstützt die Stadt Frankfurt am Main mithilfe von städtischen Initiativen und Zoos. Im Rahmen eines speziell auf Zirkusse mit Wildtierhaltung ausgerichteten Programms, ist der Ausstieg aus der Wildtierhaltung angenehmer zu gestalten. Dies muss in Bezugnahme auf das Tierschutzgesetz gewährleistet sein.

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Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, ein Sozialticket für weniger als 25 Euro im Monat für Personen anzubieten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, nach dem auch Personen mit geringem Einkommen das Sozialticket mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand erhalten.

Begründung

Eine Monatskarte für das Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000) kostet zurzeit für Erwachsene ohne Ermäßigung 87,40 Euro. Im Regelsatz des Arbeitslosengeld II (ALG II) für Erwachsene in Höhe von 409 Euro sind allerdings die Ausgaben für Mobilität mit 25,77 Euro im Monat vorgesehen. Eine Angleichung des Preises für den öffentlichen Nahverkehr an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität ist dringend erforderlich. Ziel muss sein, dass am Ende des Monats noch Geld für andere Ausgaben übrig ist – für Verkehrsmittel wie ein Fahrrad oder gelegentliche Fernreisen.

Bisher gibt es eine Ermäßigung für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes – sie erhalten das Monatsticket für 61,90 Euro. Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben Einzelpersonen mit einem Nettoeinkommen von derzeit maximal 912 Euro. Unabhängig davon, ob eine Berechtigung für den Frankfurt-Pass besteht oder nicht, wollen wir Personen mit geringem Einkommen nicht die Möglichkeit verwehren, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Da derzeit oft ein bedeutender Anteil des Einkommens für den ÖPNV aufgewendet werden muss, bleiben andere Ausgaben zwangsläufig auf der Strecke – zum Beispiel für gesunde Ernährung und Kleidung.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Kameras helfen nicht gegen den Terror

Dieser Gastartikel erschien auch im Journal Frankfurt am 10. Januar 2017.

Es ist Wahlkampf. Mangels anderer Themen positioniert sich die CDU als „Law and Order“-Partei. Sie instrumentalisiert dabei Anschläge und Gewaltakte. Sie schürt Ängste und bietet technokratische Pseudo-Lösungen, um das dadurch aus den Fugen geratene „Sicherheitsempfinden“ zu besänftigen. Neben Forderungen, die sie dafür von der AfD übernimmt, ist das Patentrezept stets: mehr Videoüberwachung!

Videoüberwachung greift massiv in unsere Grundrechte ein. Doch den Beweis für ihre Wirksamkeit bleiben Polizei und CDU schuldig. Ich stellte dazu parlamentarische Anfragen: Die meisten Züge und Stationen in Frankfurt werden videoüberwacht, Hunderttausende täglich gefilmt. 2010 wurden der Polizei ganze 15 Videoaufzeichnungen übermittelt. 2011 waren es 30, 2012 41 Fälle. In wie vielen Fällen diese Aufnahmen tatsächlich zur Aufklärung von Straftaten oder zur Verurteilung beigetragen haben, ist nicht bekannt.

Bekannt ist das jedoch im kameragespickten London: 2008 wurden 3% aller Fälle von Straßenraub mithilfe von Überwachungskameras aufgeklärt. Fünf Jahre später hat sich die Zahl fast verdoppelt, unter anderem darum, weil nun „Super Recogniser“ bei der Polizei arbeiten, die besondere Fähigkeiten haben, sich an Gesichter zu erinnern – nur die Technik alleine fängt keine Verbrecher. Aber die Metropolitan Police gibt zu: pro tausend Kameras wird nur ein Fall pro Jahr gelöst.

In Frankfurt ist gerade der Drogenhandel mobil und flexibel. Rund um die Konstablerwache hat die Anzahl der Drogendelikte von 1.581 Fällen im Jahr 2002, bevor die drei Kameras installiert wurden, auf 960 im Jahr 2012 abgenommen. Aber es ist ein Kontrolldelikt. Vielleicht hat sich die Szene verlagert, vielleicht wird weniger gekifft, vielleicht kontrolliert die Polizei seltener. Die Zahlen sind rückläufig, dennoch möchte der Polizeipräsident im Allerheiligenviertel eine weitere Kamera aufstellen. Eine Truglösung, um Beschwerden zu besänftigen.

Kameras helfen nicht gegen Terror. Auch Betrunkene oder Schläger lassen sich erwiesenermaßen nicht durch Kameras von Belästigungen und Straftaten abhalten. Davon gab es auf der Zeil 2015 rund 800, darunter „Beleidigungen und Pöbeleien“ sowie 120 Trick- und Taschendiebstähle. Aber ist es die geeignetste Maßnahme, deswegen Kameras aufzustellen und nicht etwa mehr Polizei auf Streife zu schicken? Ist es verhältnismäßig, wegen 120 Taschendiebstählen die Freiheit aller einzuschränken?

An der Hauptwache gibt es fast jedes Wochenende Demonstrationen – eine anlasslose Videoüberwachung verbietet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Selbst beim Christopher Street Day werden die Kameras an der Konsti nicht abgeschaltet, wie eine Anfrage ergab. Knutschen beim CSD? Die Polizei schaut zu.

Freilich kann der Polizeipräsident nicht genau sagen, wann das geschieht oder wie viele Personen Zugriff auf diese sensiblen Daten haben. Auch keine Informationen zur technischen Ausstattung oder ob verbotswidrig Hauseingänge und Fenster von Gebäuden beobachtet werden. Wie oft Straftaten mithilfe von Videobildern aufgeklärt werden konnten oder in wie vielen Fällen die Polizei „umgehend einschreiten“ konnte, wie es Boris Rhein (CDU) postfaktisch behauptete? Keine Zahlen. Stattdessen werden Einzelfälle zitiert, bei denen es mal geklappt hat.

Ironischerweise wurde Anis Amri am Ende bei einer ganz normalen Polizeikontrolle gestellt, ohne Videoüberwachung.

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Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen

Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30.000 nur 5.000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100.000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen war.

Aus dem Büro des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank kam der Vorschlag eines zentralen, städtisch organisierten Feuerwerks. Polizeipräsident Bereswill sagte zu den Maßnahmen, wir können es uns nicht erlauben, offene Flanken zu zeigen.

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: Völlige Sicherheit vor Terroranschlägen durch Einzeltäter gibt es nicht. Selbst nicht in einem Polizeistaat oder einer Präsidialdiktatur wie unter Erdogan. Eine demokratische, pluralistische Gesellschaft muss offen sein. Das macht sie verletzlich, sichert aber ihre Freiheit.

Ethnische Gruppen pauschal zu stigmatisieren und einzukesseln wie in Köln beim Neujahrswechsel widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit. Racial Profiling ist verfassungswidrig.

Kliehm kritisiert auch Pseudo-Lösungen: Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt, besonders keine Impulshandlungen. Was nachweislich hilft, wären permanente oder versenkbare, offene und getarnte LKW-Sperren wie Stahlpoller oder im Boden verankertes Stadtmobiliar. Was hilft sind freundliche, ansprechbare Polizeikräfte, nicht vermummte Anti-Terror-Einheiten.

Ein zentral organisiertes Feuerwerk nähme den Silvesterfeiern ihren Charakter. Es wäre nicht nur der Tod selbstbestimmten Feierns, sondern auch ein falsches Signal, Silvestertouristen aus dem Umland nach Frankfurt zu locken. Der Jahreswechsel darf nicht zum städtisch verordneten Konsumevent mit Verboten führen.

Was hilft ist die gezielte Ansprache von aggressiven, alkoholisierten Personen, nicht die rassistische Stigmatisierung nach Hautfarbe. Wir brauchen mehr Respekt, mehr Solidarität mit allen Menschen, eine Idee der Freiheit und das Versprechen der Würde, das ganze Jahr über!, so abschließend Kliehm.

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„Keine Kinderehen in Frankfurt“

Kontext: Wortprotokoll über die 9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 15. Dezember 2016 (16.00 Uhr bis 21:43 Uhr), TOP 7, Keine Kinderehen in Frankfurt

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir als LINKE. lehnen beide Anträge ab, denn es sind beides populistische Anträge. Herr Amann hat es zum Teil schon begründet und ich sage Ihnen auch warum.

Die AfD sagt in ihrem Antrag, der Magistrat möge die Behörden anweisen, im Ausland geschlossene Ehen grundsätzlich nur anzuerkennen, wenn sie, wie wir gehört haben, der deutschen Rechtslage entsprechen, also sprich entweder zwischen Erwachsenen geschlossen werden oder nach gerichtlicher Prüfung, wenn die Ehe zwischen einer erwachsenen Person und einer über 16-jährigen Person geschlossen wird. Die AfD behauptet, dass Eheschließungen mit minderjährigen Partnerinnen in islamischen Ländern nicht unüblich und teilweise nach dem jeweiligen Landesrecht auch zulässig seien. Darüber hinaus zitiert sie den Rechtsaußen von der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: Grundsätze unserer Gesellschaft sind in Gefahr. Wenn Rainer Wendt zitiert wird, muss man immer hellhörig werden. Zu guter Letzt setzt die AfD Ehen mit Minderjährigen grundsätzlich mit Zwangsehen gleich.

Die FDP hat das in ihrem Antrag ganz leicht umformuliert. Aus der Anweisung des Magistrats wird eine Vorgabe und immerhin – das muss ich Ihnen zugestehen – Sie fordern eine Prüfung im Einzelfall statt eines pauschalen Verbotes. Sie erwähnen außerdem den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, gegen den ordre public, der, wie Sie gesagt haben, regelmäßig bei Zwangsehen und auch regelmäßig bei Ehen mit unter 14-Jährigen gegeben ist. Das ist in Deutschland schon die aktuelle Rechtslage.

Aber nicht nur AfD und FDP haben uns diese Anträge beschert, das Ganze wurde erst mehrheitsfähig, indem die CDU-Innenminister in der Innenministerkonferenz Heiko Maas von der SPD vor sich hergetrieben haben. Ich muss Ihnen einmal sagen, ich dachte, die SPD hat in der Bundesinnenministerkonferenz die Mehrheit. Mit Berlin hat die SPD jetzt neun Sitze in der Bundesinnenministerkonferenz inne, CDU und CSU hingegen nur sieben. Trotzdem lassen Sie sich von der CDU die Themen diktieren.

Heiko Maas ist nicht weniger populistisch, indem er ein pauschales Verbot fordert, und er möchte auf keinen Fall Anreize schaffen, dass solche Ehen geschlossen werden. Heiko Maas, wenn Sie dieses Protokoll lesen: diese Ehen sind bereits geschlossen, wir schaffen keine Anreize. Er sagte außerdem, was Rainer Wendt auch sagt: Zwangsehen dürfen wir nicht dulden. Noch einmal zur Erinnerung: Zwangsehen sind in Deutschland ohnehin verboten.

Jetzt leben wir aber in einer postfaktischen Zeit. Die AfD, die CDU-Innenminister und Heiko Maas können sagen, was sie möchten, Hauptsache es steht am nächsten Tag in der BILD-Zeitung. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir hier Fakten entgegenstellen, wie es auch einige der Kolleginnen und Kollegen schon getan haben. Ich empfehle Ihnen übrigens dazu die Lektüre des Papiers des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das betreibt sehr viel Aufklärung.

Die Zahlen wurden schon genannt. Wir haben zum Stichtag 31. Juli 2016 1.475 minderjährige ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben und verheiratet waren. Um es einmal ins Verhältnis zu setzen: 78 Prozent davon sind Mädchen, 22 Prozent sind Jungen. Es sind nicht nur Mädchen. 24 Prozent von den insgesamt 1.475 sind unter 14 Jahren, nämlich 361 Personen. Das haben wir gehört. Acht Prozent sind 14 bis 15 Jahre alt, das sind 120 Personen. 68 Prozent von ihnen, nämlich 994 Personen, sind 16 bis 18 Jahre alt. Ich glaube, wir reden vor allem von den unter 14-Jährigen, das sind 24 Prozent.

Jetzt müssen wir einmal sehen: die AfD entdeckt außer dem Feminismus auf einmal auch die Schutzbedürftigkeit von den minderjährigen Geflüchteten. Das ist die gleiche AfD, die vor ein paar Monaten noch auf minderjährige Geflüchtete und Frauen und Kinder an der deutschen Grenze schießen lassen wollte. Das müssen wir uns einmal vor Augen führen.

Sie behaupten dann, es sei in islamischen Ländern nicht unüblich und nach dem Landesgesetz zulässig, dass dort Minderjährige heiraten würden. Ich sage Ihnen einmal die Fakten: Vor dem Krieg in Syrien betraf das 13 Prozent der Ehen, bei denen einer oder beide Ehepartner unter 18 Jahre alt waren. Die Entwicklung, auch in den islamischen Ländern, war lange Zeit rückläufig. Heute liegt die Zahl der Ehen, in denen mindestens ein Ehepartner minderjährig ist, in Syrien bei 51 Prozent. Sie sehen den Unterschied vor dem Krieg und nach dem Krieg. Überlegen Sie sich einmal, woran das liegt. Außerdem hat sich die Zahl der Kinderehen in Flüchtlingscamps in Jordanien, im Libanon, im Irak und in der Türkei erhöht. Es ist keine muslimische Tradition. Selbst die Jesiden, die Sie angeführt haben, sind keine Muslime. Es ist ein Symptom der Krise. Kinderehen nehmen zu, wenn Krieg herrscht, wenn Sicherheit auf der Flucht gewährleistet werden soll. Und Länder mit vielen verheirateten Minderjährigen sind nicht etwa muslimisch, sondern überwiegend christlich oder hinduistisch, nehmen wir zum Beispiel Indien, Brasilien oder die Dominikanische Republik, die total christlich ist.

Eines von mehreren Motiven, das das Deutsche Institut für Menschenrechte für diese Kinderehen nennt, ist der Schutz vor sexuellem Missbrauch auf der lebensgefährlichen Flucht. Das Resultat sollte also sein, nicht die Kinderehen zu verbieten, sondern den Krieg zu beenden.

(Beifall)

Das Resultat sollte sein, menschenwürdige Lebensbedingungen in den Flüchtlingscamps zu schaffen. Das Resultat sollte sein, den schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan aufzukündigen.

(Beifall)

Das Resultat sollte sein, sichere Fluchtwege zu schaffen, dann haben Sie dies nicht. Sie haben immer Kinderehen mit Zwangsehen gleichsetzt. Herr Dr. Schmitt hat gerade schon erwähnt, wie die Rechtslage in Deutschland ist. Zwangsehen sind in Deutschland unabhängig von dem Heimatrecht ein Verstoß gegen den ordre public und damit nichtig.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Kliehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stadtverordneten…

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

(fortfahrend)

Nein, tut mir leid, dafür habe ich keine Zeit.

(Beifall, Heiterkeit)

In Deutschland bestehen bereits rechtliche Regelungen, soweit Hinweise auf eine Zwangsehe bestehen. Das Erzwingen einer Ehe ist nach § 237 Strafgesetzbuch strafrechtlich bewährt, außerdem Punkte wie Menschenhandel, Verschleppung, Vergewaltigung oder sexuelle Handlungen an Minderjährigen. Die meisten Herkunftsländer haben die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben, das sind nämlich alle Länder, die Mitglied in der UN sind, außer einem Staat. Das sind mehr Länder, die diese Konvention unterschrieben haben, als bei allen anderen Konventionen. Sie dürfen raten, welcher Staat das nicht unterschrieben hat. Saudi-Arabien, Afghanistan, was schätzen Sie? Es ist die USA.

(Zurufe)

Die USA hat sie nicht unterschrieben. Alle anderen haben diese Kinderrechtskonvention unterschrieben. Dort steht drin, dass eine Ehe nur von Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, geschlossen werden soll und nach richterlicher Einzelfallgenehmigung, wie in Deutschland, auch ab 16 Jahren genehmigt werden kann.

Das heißt also, Fazit aus diesem Punkt, Zwangsehen dürfen bereits jetzt nicht anerkannt werden, dafür ist keine Gesetzesänderung notwendig.

Zweitens: Die Prüfung der Reife und der Freiwilligkeit beim Eingehen einer Ehe ist in jedem Einzelfall notwendig. Die UN-Kinderrechtskonvention hat zwar regelmäßig das Alter auf 16 gesetzt, aber in jedem Einzelfall muss geprüft werden, weil es auch 14- und 15-Jährige geben kann, die schon die geistige Reife haben, das freiwillig und selbstbestimmt zu entscheiden. Es geht um die Selbstbestimmtheit in dieser Sache.

Drittens: Wir können den Standesbeamten keine Vorschriften machen, Frau Professor Birkenfeld hat es bereits gesagt. Es hätte hingegen weitreichende Nachteile, wenn wir Ehen für unwirksam erklären, zum Beispiel keine automatischen Unterhaltsansprüche, Kinder werden zu nichtehelichen Kindern, es gäbe ein soziales Stigma, Erbschaftsansprüche gehen verloren, Existenzprobleme, die sogenannte hinkende Ehe, oder dass gar die Ehe verheimlicht wird und somit überhaupt kein Zugang mehr für die Jugendhilfebehörden besteht.

Das heißt, dass Ihr Eintritt in die AfD ein Trugschluss war, Frau Hübner, denn die AfD betreibt hier einen Kulturkampf mit falschen Behauptungen. Es geht der AfD nicht um die Rechte von Minderjährigen, es geht ihr um Ausgrenzung, um Desinformation und um Vorurteile. Hier geht es um Rassismus, und das muss man klar benennen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Freies WLAN in Bahnhöfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an Frankfurter U- und S-Bahnhöfen zu entwickeln und zeitnah einzuführen.

Begründung

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union, wie wichtig es für die Wirtschaft und die Menschen in Europa sei, sich zu vernetzen. Darum schlug er vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internet­zugang auszustatten.

Durch das 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wurden viele Rechtsunsicherheiten beim Teilen von WLAN-Zugängen gelöst. Selbst im chronisch finanzschwachen Berlin haben die Verkehrsbetriebe (BVG) U-Bahnhöfe mit freiem WLAN ausgestattet. Dafür hat die BVG ein eigenes Glasfasernetz aufgebaut. Bis zu 64.000 Fahrgäste können sich gleichzeitig ohne vorherige Anmeldung oder der Angabe von persönlichen Daten im Netz einloggen.

Die Ausstattung von Frankfurter U- und S-Bahn-Stationen kann die Wartezeit für Fahrgäste zwar nicht verkürzen, aber angenehmer und sicherer gestalten.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Aus Grau wird Bunt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bemalung von Multifunktionsgehäusen der Deutschen Telekom ist durch die Stadt Frankfurt nicht grundsätzlich zu verweigern.

Begründung

Im Juli 2015 hat die Deutsche Telekom darauf hingewiesen, dass ihre grauen Multifunktionsgehäuse (MFG) bemalt werden dürfen. Neben legaler Graffiti verschönern so oft Kunstwerke von kommunalen Einrichtungen, Schulen oder Kindergärten die ehemals grauen Kästen. Es bestehen einige Auflagen, die sicherstellen, dass die Funktionsfähigkeit der MFG gewährleistet ist und dass ausschließlich ethisch, politisch und religiös neutrale Motive angebracht werden.

Trotz eines vereinfachten Verfahrens sind MFG in Frankfurt nicht bemalt. Dies liegt daran, dass die Stadt Frankfurt Genehmigungen mit Verweis auf die „Stadtbildpflege“ grundsätzlich verweigert. Angesichts des ungeschmückten Erscheinungsbildes der Kästen erscheint das nicht nachvollziehbar.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Fehlplanungen Linie U5: 13 Prozent gespart, 50 Prozent mehr bezahlt

Während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember 2016 informierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Anwesenden über die angefallenen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße. Laut Dezernenten summieren sich die Mehrkosten auf 8,7 Millionen Euro.

Insgesamt sollen die Kosten auf fast 25 Millionen Euro steigen ­– vorausgesetzt, es fallen keine weiteren Mehrkosten an.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte für den Umbau 18,6 Millionen Euro genehmigt. Der Umbau sollte nach Vergabeerfolg – wie es der Dezernent ausdrückt – 16,1 Millionen Euro kosten.

Bei der Auflistung der Mehrkosten werden verschiedene Positionen erwähnt, darunter zum Beispiel 1,06 Millionen Euro Mehrkosten für das Müllkonzept und 3,8 Millionen Euro aus Sachnachträgen. Was sich genau hinter diesen Positionen verbirgt oder warum diese Extrakosten entstanden sind, wird nicht genauer erläutert.

Mehrkosten waren zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition ständig auf der Tagesordnung. Der derzeitige Verkehrsdezernent hielt sich seinerzeit mit Kritik an den Fehlplanungen nicht zurück. Wie es scheint, setzt er die Gewohnheiten der Vorgängerkoalition fort. Ein Politikwechsel, zumindest in dieser Sache, ist nicht eingetreten.

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie erklärt sich der Magistrat, dass der sogenannte Vergabeerfolg von 2,4 Millionen Euro sich am Ende zu einem Vergabemisserfolg von voraussichtlich 8,7 Millionen Euro entwickelt hat?
  2. In der Auflistung werden die Mehrkosten für Erschwernisse im Zeitraum 29. März bis 23. Mai 2016 aufgeführt.
    1. Um welche Art von Erschwernissen handelt es sich?
    2. Warum konnten diese während der Planung nicht einkalkuliert werden?
  3. Insgesamt sind 1,8 Millionen Euro an Mehrkosten wegen der Bauzeitverzögerung und der daraufhin notwendigen Maßnahmen zur Beschleunigung angefallen.
    1. Wie kam die Verzögerung zustande und warum trägt die Stadt die Kosten dafür?
    2. Wie erklärt sich der Magistrat, dass die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) für den Schienenersatzverkehr Mehrkosten von 530 Tausend Euro berechnet?
  4. Laut der Aufstellung sind 3,8 Millionen Euro der Mehrkosten durch sogenannte Sachnachträge entstanden.
    1. Wieso konnten diese Maßnahmen nicht schon während der Planungen berücksichtigt werden?
    2. Um Sachnachträge welcher Art handelt es sich?
  5. Was lag dem ursprünglichen Müllkonzept zugrunde und wie konnten Mehrkosten von über einer Million Euro entstehen?
  6. Die Mehrkosten für den jeweils zweiten Bauabschnitt der Umbaumaßnahmen der Straßenbahnhaltestellen Hugo-Junkers-Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße betragen 49,65 Prozent der geplanten Ausgaben. Wie oben dargestellt betragen die Mehrkosten für den Umbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße 54 Prozent der geplanten Summe.
    1. Welche Mehrkosten sind bei derzeit geplanten Verkehrsprojekten noch zu erwarten?
    2. Wie will der Verkehrsdezernent sicherstellen, dass in Zukunft solche Fehlplanungen nicht mehr erfolgen?
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Sammelabschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit werden Geflüchtete mitten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt und das Leben der Frauen, Männer und Kinder ist akut bedroht.

Ich frage den Magistrat:

Ist der Magistrat bereit, sich für die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen Geflüchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?

Stadtrat Markus Frank (CDU)

Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ayyildiz!

Ich darf Ihnen mitteilen, dass im Magistrat keine Initiativen geplant sind, die sich pauschal gegen die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wenden.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, DIE LINKE. im Römer

(Zusatzfrage)

Wie sehen Sie diese Aussage vereinbar mit dem christlichen Menschenbild, für das die Christlich Demokratische Union steht?

Stadtrat Markus Frank

(fortfahrend)

Ich kann das sehr gut vereinbaren. Wir haben eine sehr gute Asylgesetzgebung, die sehr humanitär aufgebaut ist. Klar ist aber doch auch, dass es zu rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, wenn man Menschen eine Chance auf Asyl gibt und sie sozusagen geprüft werden, ob sie diesen Kriterien entsprechen, dass dann, wenn das nicht der Fall ist, es natürlich auch rechtsstaatliche Konsequenzen geben muss. Wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird, und wenn er das Land dann nicht verlässt, dann gehört es zu einem Rechtsstaat, dass er dann auch tätig wird. Das ist eben die Rückführung des abgelehnten Asylbewerbers.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Paulsen von der GRÜNE-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Frank, gibt es denn vonseiten des Magistrats eine Einschätzung über die Sinnhaftigkeit oder Vertretbarkeit der Abschiebungen nach Afghanistan?

Stadtrat Markus Frank:

(fortfahrend)

Ich kann Ihnen eine Einschätzung geben, denn ich bin ja für die Ausländerbehörde in dieser Stadt zuständig. Grundsätzlich ist eine Rückführung in ein Land für niemanden, weder für den, der zurückgeführt wird, noch für die Menschen, die rückführen müssen, eine schöne Angelegenheit. Das will ich ganz deutlich klarstellen. Es ist eine Belastung für die Menschen, die zurückgeführt werden, aber auch für die zahlreichen Mitarbeiter, die sich damit beschäftigen müssen. Das belastet auch die Menschen. Das muss man ganz klar sagen. Hier geht es immerhin um Schicksale von Menschen. Auf der anderen Seite sehe ich aber auch die hohe Anzahl von Menschen, die hier Asylanträge gestellt haben und die in vielen Einzelfällen von vielen Menschen geprüft wurden. Am Ende ist man zu dem Entschluss gekommen, dieser Mensch erfüllt diese Kriterien nicht.

Das führt dazu, dass wir auch in unserer Stadt eine hohe Anzahl Menschen haben, die nicht mehr geduldet werden, die im Grunde genommen jetzt das Land verlassen müssten, es aber nicht tun. Um die hohe Akzeptanz in unserem Land, die wir ja haben, Menschen zu helfen, aufrechtzuerhalten, müssen wir auch dort, wo wir vom Gesetz her nicht mehr helfen können, dann auch die Konsequenzen ziehen. Wenn jemand als Asylbewerber nicht anerkannt wird und er selbst nicht in sein Land zurückkehrt, dann muss es eine Konsequenz geben, und das ist leider dann eben die Rückführung in sein Land. Ansonsten würde die Akzeptanz in unserem Land zu helfen geschmälert. Deswegen ist meine Meinung, dass wir natürlich alles tun müssen, die hohe Anzahl der Menschen, die das Asylrecht nicht bekommen, die keine Duldung mehr haben, dann am Ende auch zurückzuführen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312

Stadtverordnete Merve Ayyildiz, DIE LINKE. im Römer

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Gestern Abend wurden aus Hessen und fünf anderen Bundesländern insgesamt 34 afghanische Geflüchtete in das fälschlicherweise als sicher eingestufte Afghanistan von Frankfurt aus abgeschoben. Bürgerkriegszustände und Guerillakämpfe, die alltägliche Gewalt zerreißt das Land in Lager, die keine Provinz unberührt lässt. Immer wiederkehrende bewaffnete Auseinandersetzungen machen deutlich, dass es dort keine Zuflucht für die Menschen gibt, die gerade davor fliehen. Deutsche Diplomaten zieht man aus den Konsulaten vor Ort ab. Der Bundeswehreinsatz soll bis 2020 verlängert werden und das Auswärtige Amt gibt Reisewarnungen für Afghanistan heraus. Doch für afghanische Geflüchtete soll es dort sicher sein. Die Sammelabschiebungen, die auf den Druck des Innenministers hin nun durchgesetzt werden, sind menschlich untragbar und verantwortungslos.

(Beifall)

Die mehrfachen Fehleinschätzungen der Bundesregierung, es gäbe sichere Orte, demonstrieren bloß ein weiteres Mal, dass das Abschieben von afghanischen Geflüchteten von ihren Parteien politisch gewollt ist. Das Grundgesetz und die internen Sicherheitseinschätzungen des BAMF sprechen deutlich für das Bleiberecht und für die Anerkennung der Geflüchteten. Sie wie Menschen zweiter Klasse in einem für sie lebensgefährlichen Land abzuladen, gleich, was ihnen dort bevorsteht, obwohl man es besser wissen müsste, ekelt mich an. Weil der CDU-Parteitag eine Hardliner-Asylpolitik beschließt, werden etliche Menschenleben riskiert. Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben? Lässt es sich so besser Weihnachten und Silvester feiern, wenn man von rechts geschaffene Feindbilder auf Menschen projiziert, die man dann lieber ihrem Tod überlässt, statt ihnen hier Schutz zu gewähren? Wie lässt sich Ihr Handeln mit Ihren vermeintlich christlichen Werten vereinbaren? Sie müssten uns die beste Antwort darauf geben, Herr Becker, was sagt denn der Papst dazu? Was Ihre Parteikolleginnen und -kollegen mit den Sammelabschiebungen veranstalten, ist einfach nur pervers.

Ich schäme mich für die deutsche Asylpolitik. Die Bundesregierung und das Mitziehen der Länder ist an Zynismus kaum zu überbieten. Gerade die Verantwortlichen in ihren Machtpositionen baden doch in allen erdenklichen Privilegien dieser Gesellschaftsordnung. Scheinbar ist ihnen nun endgültig der Realitätsbezug zu Menschen außerhalb ihres Mikrokosmos abhandengekommen. Asylrecht ist Menschenrecht, doch gerade Deutschland missachtet dieses durch Sammelabschiebungen, wie sie gestern das erste Mal in unserer stets als offen gepriesenen Stadt durchgesetzt worden sind, und reduziert Schicksale von Menschen auf eine willkürlich bestimmte Ziffer.

Wir fordern, dass die Stadt Frankfurt ein Zeichen für die Einhaltung von Menschen- und Grundrechten setzt und sich gegen weitere Sammelabschiebungen ausspricht. Keine weiteren Abschiebungen für eine humane Migrations- und Asylpolitik.

Danke schön!

(Beifall)

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Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 458/10) ist ein grundsätzliches Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen an so genannten „stillen“ Feiertagen unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss vielmehr die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen. Dies gilt besonders für den Schutzbereich der Glaubens-, Bekenntnis- oder der Versammlungsfreiheit und darum auch für atheistische Feiern in Abgrenzung einer theistischen Weltanschauung.

Ich frage den Magistrat:

Können nun vom Ordnungsamt Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen genehmigt werden, und wird sich der Magistrat für eine überfällige Reform des Hessischen Feiertagsgesetzes, insbesondere §§ 7, 8 und 13, einsetzen?

Stadtrat Markus Frank (CDU)

Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Kliehm, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Gerichtsbeschluss bezog sich auf das Landesgesetz in Bayern. Es gibt immer noch ein paar Unterschiede zwischen Hessen und Bayern, und das ist auch gut so. Insofern stellt sich Ihre Frage in dieser Form hier überhaupt nicht. Selbstverständlich hätten Sie auch schon vor diesem Beschluss Ausnahmen beim Ordnungsamt beantragen können. Bisher hat das aber niemand getan.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm. Bitte!

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer

(Zusatzfrage)

Wie Ihnen aufgefallen sein dürfte, war das nicht das Königlich-Bayerische Verfassungsgericht, sondern das Bundesverfassungsgericht und ähnliche Regelungen gibt es auch im Hessischen Feiertagsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es gibt keinen Schutz von religiösen Menschen vor nicht religiösen Menschen, sondern an diesen Feiertagen stünde die Erholung im Vordergrund. Glauben Sie, dass man sich auch tanzend erholen kann?

Stadtrat Markus Frank

(fortfahrend)

Herr Kliehm, erst einmal hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Gesetz aus dem Freistaat Bayern auseinandergesetzt und hat einen Punkt kritisiert, der in unserem hessischen Gesetz eben ganz anders geregelt ist. Insofern müssen Sie da noch einmal genau hinschauen. Selbstverständlich gibt es verschiedene Formen, zur Ruhe zu kommen. Das ist uns schon bewusst.

(Beifall, Heiterkeit)

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Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Radleihstation in Mainz

Foto: MVG-Redaktion, Lizenz: CC BY-SA

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat beauftragt die VGF, ein eigenes, GPS-basiertes Fahrradverleihsystem zu betreiben, bei dem mindestens die erste halbe Stunde für alle Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei ist.
  2. Die Finanzierung erfolgt aus nicht ausgeschöpften, für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehenen Mitteln der Stellplatzablöse.
  3. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der darlegt, wie die Fahrradverleihsysteme in anderen europäischen Städten finanziert werden und warum die Leihkonditionen dieser Systeme wesentlich günstiger sind als in Frankfurt.
  4. Parallel bemüht sich der Magistrat, analog zu den Konditionen in Stuttgart und Hamburg, Sonderkonditionen für Nutzerinnen und Nutzer von „Call a Bike“ der DB Rent GmbH auszuhandeln.

Begründung

Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, muss die Stadt den Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen erhöhen und den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. In Hamburg, Brüssel, Barcelona, Frankfurts Partnerstadt Lyon und vielen anderen europäischen Städten hat die Bereitstellung von unkomplizierten, stadteigenen Radleihsystemen, bei denen die Nutzer*innen mindestens die erste halbe Stunde kostenlos fahren, dazu beigetragen, diese Ziele zu stärken.

Auch für Frankfurt ist ein stadteigenes Radleihsystem sinnvoll, damit kurze Wege innerhalb des Stadtgebietes schnell und umweltschonend per Fahrrad zurückgelegt werden können. Ein stadteigenes System macht unabhängig von der Preispolitik privater Anbieter, fördert den Wettbewerb und stärkt die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Quasi-Monopolisten.

Finanziert wird das Frankfurter Fahrradverleihsystem durch die Stellplatzablöse: Nach § 44 Absatz 2 HBO ist der durch die Stellplatzablöse eingenommene Geldbetrag für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs zu verwenden. Im Jahr 2015 wurden jedoch gerade einmal 2,9 Prozent der verwendeten Mittel in den Radverkehr investiert, obwohl der Beschluss zum Etatantrag 1201/1996 Investitionen in Höhe von 5 Prozent vorsieht. Die Rücklagen aus der Stellplatzablöse beliefen sich Ende 2015 auf 55,7 Millionen Euro. Von nur einem Bruchteil dieser Summe kann ein stadteigenes Fahrradleihsystem installiert und betrieben werden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Von Singapur lernen

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 12, Von Singapur lernen – Aktion sauberes Frankfurt.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Ja, ich wollte das nicht unwidersprochen lassen. Es wird hier von einem sauberen Frankfurt geredet, aber der Titel des Antrages war ja .Von Singapur lernen.. Jetzt habe ich einmal nachgeschaut, was man so von Singapur in Sachen Sauberkeit noch lernen kann. Also für Graffiti gibt es hohe Haftstrafen oder Prügel mit dem Rohrstock auf das entblößte Gesäß, was zu bleibender Narbenbildung führt, da sind Sie bestimmt nicht abgeneigt. Der Verkauf von Kaugummi war in Singapur bis zum Jahr 2004 verboten, jetzt gibt es eine Lockerung, für den medizinischen Gebrauch kann man auch Kaugummi kaufen. Menschen, die Dinge vermüllen, die Kippen auf den Boden werfen, für die gibt es so eine Art moderner Pranger, die müssen mit einer neongelben Warnweste Müll wegräumen. Auf dieser Warnweste steht: “order for corrective work”, damit sie auch alle schön angeprangert werden.

Essen und Trinken im ÖPNV unterliegt hohen Geldstrafen, auf Lügen – Vorsicht bei der AfD – gibt es auch Strafen mit dem Rohrstock, und nicht zuletzt mischt sich die Regierung auch in die sexuellen Praktiken ihrer Bevölkerung ein. Homosexualität ist dort streng verboten. Das alles sind Dinge, die ich mir in Frankfurt nicht wünsche und wo ich auch keinesfalls von Singapur lernen möchte.

(Beifall)

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Novellierte Stellplatzsatzung

Kontext: Wortprotokoll über die 8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 17. November 2016 (16.00 Uhr bis 22:21 Uhr), TOP 8, Novellierte Stellplatzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Meines Erachtens ist die Koppelung der Stellplätze an die Erschließungsqualität des öffentlichen Personennahverkehrs ein richtiger Schritt. Er ist aber längst überfällig. Wir begrüßen das natürlich. 2012 habe ich einen Antrag gestellt, die effiziente Nutzung von Parkraum vorzuschreiben. Da stand das schon drin. Die Koalition ist also durchaus – nicht nur die SPD – lernfähig, und sie ist auch fähig, aus alten Anträgen abzuschreiben.

Es geht aber nicht weit genug, denn die Einteilung in Zonen ist noch nicht detailliert genug. Wir haben momentan vier Zonen – genau genommen fünf, wenn wir die großen weißen Flächen mit einbeziehen –, dort gibt es aber keine Unterscheidungen, ob dort eins, zwei oder drei schienengebundene Verkehrsmittel fahren. Wenn Sie sich das zum Beispiel in Bornheim einmal anschauen: Dort haben Sie einerseits die Straßenbahnlinie 14, Sie haben zum Teil noch die U‑Bahn-Linie U 7, Sie haben am Zoo die U‑Bahn‑Linie U 6 und auch noch eine Menge Straßenbahnen. Das ist alles dieser hellgelbe Bereich in der Karte und da wird nicht mehr differenziert, wie viele schienengebundenen Verkehrsmittel dort fahren. Da können Sie in der nächsten Version gerne noch ein bisschen genauer werden.

In Paris – das war mein damaliger Vorschlag für Frankfurt – wird das schon lange gemacht. Dort muss es im Umkreis von 500 Metern um eine Metrostation keine Stellplätze mehr geben. Das heißt, in Paris haben wir diese Koppelung, gleichzeitig aber eben auch diese enge Bindung an die Nähe zur nächsten U‑Bahn‑Station. Bei uns können wir gerne noch die Straßenbahnen dazunehmen. In Frankfurt ist keine Spur von so einer Differenzierung. Das muss noch wesentlich detaillierter werden.

Wir müssen aber auch die großen weißen Flecken auf dieser Landkarte schließen. Dort gibt es nur eine relativ langsame Anbindung an den Busverkehr und Sie wissen selbst, dass gerade zum Beispiel in den nördlichen Stadtteilen oder in den Stadtrandgebieten, wie in Bergen‑Enkheim, sehr viele Leute noch das Auto benutzen, und das tun sie unter anderem deswegen, weil dort die Busse so selten fahren und weil man Ewigkeiten braucht, um in die Innenstadt zu kommen, und in Zukunft auch, weil es dann so teuer ist.

Das heißt also, wir müssen daran denken, wenn neue Gebiete erschlossen werden, dass dort zuerst die Infrastruktur geschaffen wird, gerade auch bei neuen Baugebieten. Wir müssen die bestehenden Stadtteile noch viel besser an Bahnen und Straßenbahnen anschließen. Letztlich müssen wir auch die beste Förderung durchführen, nämlich die Fahrpreise zu senken.

(Beifall)

Die Fahrpreise im RMV – Sie wissen es – sind bundesweit mit die höchsten, und wenn Herr Pawlik sagt, es gibt einige Familien, die in gefördertem Wohnraum leben, die haben noch nicht einmal ein bis zwei Autos, kann man entgegnen, es gibt auch Familien, die können sich zwei oder drei Monatstickets kaum leisten. Das heißt also, da ist noch viel zu tun und Sie haben es selber erkannt, dass wir beispielsweise die Mobilität von Familien fördern müssen. Da gibt es noch Nachbesserungsbedarf. Tun Sie etwas dafür, beim nächsten Mal!

(Beifall)

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