Biomasse statt Wohnungsbau?

In der Diskussion um potentielle Neubaugebiete wie am Pfingstberg wird stets betont, wie wertvoll der fruchtbare Boden für die Herstellung regionaler Produkte ist. Das impliziert die Produktion und Vermarktung lokaler Nahrungsmittel. Tatsächlich nimmt aber die Flächennutzung für Biomasse zur Energiegewinnung bundesweit zu.

Ich frage den Magistrat:

Wie hoch ist bei den im Stadtentwicklungskonzept für Wohnungsbau und Mischgebiete vorgesehenen landwirtschaftlichen Flächen jeweils der Anteil an bisher genutzten Flächen für Nahrungsmittel, Futterproduktion, Grünland und Biomasse?

Schriftliche Antwort von Planungsdezernent Mike Josef (SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2014 den Magistrat mit Beschluss § 4542 beauftragt, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten.

Das Konzept befindet sich noch in der Erarbeitung. Dazu finden im November 2016 in den Stadtteilen Regionalkonferenzen und ein Fachforum statt. Im Zuge der dezernatsübergeifenden Erarbeitung des Konzepts werden Flächen identifiziert, die sich für eine Bebauung eignen (Innenentwicklung, Arrondierung, Außenentwicklung). Da die einzelnen Flächen für künftige Wohn- oder Mischnutzung noch nicht festgelegt sind, können derzeit noch keine näheren Aussagen zur möglichen Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen getroffen werden.

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Förderung von Frankfurter Verlagen

Die Krisen der Frankfurter Verlage Suhrkamp und Eichborn sind noch lebhaft im Gedächtnis. Auf der diesjährigen Buchmesse sind zahlreiche Verlage und Kleinverlage mit Sitz in Frankfurt am Main vertreten, die dort ihre Angebote vorstellen und Geschäfte abschließen. Bei einem Runden Tisch wünschten sich Verlage Veranstaltungen wie Open Books und eine Buchhandlung für Frankfurter Verlage.

Ich frage den Magistrat:

Wie fördert die Stadt Frankfurt lokale Verlage und Kleinverlage, um eine Abwanderung zu verhindern, und wird sie ihnen einen zentralen Verkaufsraum zur Verfügung stellen?

Schriftliche Antwort von Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig (SPD)

Die Stadt Frankfurt fördert die lokalen Verlage und Kleinverlage mit Nachdruck und in vielfältiger Hinsicht: Das Lesefest OPEN BOOKS bietet vor allem den hier ansässigen Verlagen, eine Möglichkeit ihre Neuerscheinungen des Herbstes in zentraler Lage am Römer und vor einem großen Publikum vorstellen zu können. Es wird seitens der Veranstalter, dem Kulturamt Frankfurt, strikt darauf geachtet, dass die Frankfurter Verlage Priorität bei der Bespielung der vorhandenen Räume haben. Die dort vorgestellten Bücher können alle auf dem dortigen Büchertisch erworben werden. Darüber hinaus bietet das Kulturamt Frankfurt mit den Lesungsreihen „Frankfurter Premieren“ und „text@art“ zwei beliebte Veranstaltungsformate, innerhalb derer ausschließlich Neuerscheinungen aus Frankfurter Verlagen oder solche von Frankfurter Autorinnen und Autoren vorgestellt werden. Zudem lädt die Kulturdezernentin, Frau Dr. Hartwig, zu einer jährlichen Verlagsrunde ein, in der über Probleme und Wünsche gesprochen werden. Diese Runden gewährleisten eine enge Kommunikation mit der Frankfurter Verlagsszene. Im Rahmen der Projektförderung erhält das u.a. vom Schöffling Verlag initiierte Projekt „Frankfurt liest ein Buch“ einen jährlichen Zuschuss.

Neben dem Kulturamt steht auch das Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH allen Unternehmen der Kreativwirtschaft, so auch den Verlagen, als Ansprechpartner zur Verfügung und berät diese bei ihren verschiedenen Bedarfen.

In Frankfurt werden speziell von inhabergeführten Ladengeschäften wie dem Kaufhaus Hessen (Bornheim), Kulturothek (Innenstadt), Hessen Shop (Innenstadt, Bockenheim, Bornheim, Sachsenhausen) oder Designe, Kleine! (Sachsenhausen) Bücher mit lokalem Bezug von Frankfurter Verlagen und Frankfurter Autorinnen und Autoren zum Verkauf angeboten.

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JobTickets als eTickets

Derzeit erproben in einem Pilotprojekt 750 Mitarbeiter*innen der DFS Deutsche Flugsicherung „JobTickets als eTicket“. Die JobTickets der Mitarbeiter*innen der Stadt Frankfurt werden noch aufwendig in Papierform ausgehändigt. Darauf sind persönliche Daten der jeweiligen Person vermerkt. Es gibt aber auch Datenschutzbedenken gegenüber dem eTicket. Darüberhinaus gibt es Vorbehalte, ob ein eTicket nicht als „geldwerter Vorteil“ zu versteuern wäre.

Ich frage den Magistrat:

Welche Vor- und Nachteile würde es mit sich bringen, die JobTickets der städtischen Mitarbeitenden als eTicket herauszugeben?

Schriftliche Antwort von Personaldezernent Stefan Majer (Grüne)

Der Magistrat sieht in einer Umstellung des Job Tickets von der gegenwärtigen Papierform in ein eTicket nicht nur einen Komfortgewinn für die städtischen Bediensteten, sondern auch wesentliche Vorteile für die Administration. So würde der gegenwärtige vergleichsweise zeitintensive Aufwand für die monatliche Ausgabe der Papiertickets und deren Abrechnung wegfallen. eTickets sind auch der „Schlüssel“ für weitere Mobilitätsdienstleistungen wie z.B. Car- und Bikesharing.

Der Einführung des eTickets entgegenstehende Nachteile sieht der Magistrat, außer dem hierfür erforderlichen Umstellungsaufwand, nicht.

Auch datenschutzrechtliche Aspekte stehen der Umstellung des Jobtickets auf eTicket nicht entgegen. Auf der Chipkarte werden nur wenig persönliche Daten gespeichert. Neben den nötigen Angaben zum Fahrkartenprodukt werden ausschließlich in maskierter Form (d.h. nicht in Klarschrift) Vor- und Nachname, Geburtsmonat und -jahr und Geschlecht des Arbeitnehmers gespeichert. Auf diese Daten hat ausschließlich der Arbeitgeber Zugriff.

Vor diesem Hintergrund steht der Magistrat in engem Kontakt mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, traffiQ und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt, mit dem Ziel für die Stadt Frankfurt am Main und die an den JobTicket-Vertrag angeschlossenen Dritten möglichst bald das Job Ticket für die Stadtverwaltung als eTicket RheinMain auszugeben.

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U 60311 für unkommerzielle Veranstaltungen elektronischer Musik nutzen

Seit vier Jahren ist die ehemalige Unterführung am Rossmarkt, die vierzehn Jahre das U 60311 beherbergte und zuvor Schauplatz von Untergrund-Partys war, geschlossen. Es ist ein Ort, der fest mit der Techno-Kultur und der Frankfurter Szene verbunden ist. Als solcher sollte er auch erhalten werden. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 23. September 2016, Liegenschaftsdezernent Schneider habe das Thema nicht auf dem Schirm. Aber es ist ja auch ein Kulturthema.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist der Stand des Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Betreiber, und wäre es möglich, den Ort in Verwaltung des MOMEM insbesondere für unkommerzielle Veranstaltungen elektronischer Musik den in Frankfurt aktiven Gruppen zur Verfügung zu stellen?

Schriftliche Antwort von Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU)

Sämtliche im Zusammenhang mit den Räumlichkeiten geführten Rechtsstreitigkeiten sind rechtskräftig abgeschlossen.

Derzeit befinden sich noch Gegenstände und Einbauten in der Liegenschaft, die sich entweder im Eigentum der U 60311 GmbH oder Dritter befinden. Die sicherungsübereigneten Gegenstände stellen einen Teil der Insolvenzmasse der U 60311 GmbH dar, so dass hierüber der Insolvenzverwalter verfügen kann. Die Räumung ist daher mit dem Insolvenzverwalter abzustimmen.

Es wurden 2013 mehrere, zum Betrieb der Diskothek notwendige öffentliche-rechtliche Genehmigungen widerrufen bzw. Sicherungsanordnungen erlassen, die die sofortige Einstellung des Betriebes zum Gegenstand hatten. Soweit diese Genehmigungen sich auf die Liegenschaft selbst beziehen (z.B. Brandschutz) müsste geklärt werden, ob die Liegenschaft derzeit genehmigungsfähig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wovon auszugehen ist, müssten bauliche Maßnahmen mit erheblichem finanziellen Aufwand vorgenommen werden, um die Liegenschaft für eine neue Nutzung zu ertüchtigen.

Diese Überlegungen wurden jedoch zurückgestellt, da seitens der VGF beabsichtigt ist, umfangreiche Sanierungsarbeiten im und am unterirdischen Verkehrsbauwerk Hauptwache vorzunehmen. Der ehemalige Club ist Bestandteil des Gesamtbauwerks und voraussichtlich von den Sanierungsarbeiten tangiert. Hier werden in Kürze Abstimmungen vorgenommen.

Aus den vorgenannten Gründen hat sich der Magistrat noch nicht näher mit einer Nachnutzung befasst.

In der Vergangenheit wurde allen Interessenten mitgeteilt, dass eine Neuvermietung im Wege einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen wird. Aus diesem Grund ist es kritisch zu bewerten, von dieser Haltung abzuweichen und das Objekt dem MOMEM zu überlassen.

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Bebauungsplan für das Innovationsviertel grundlegend überarbeiten

Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurückgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Überarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und Empfehlungen des Klimagutachtens, das bis Ende 2016 vorliegen soll, als verbindlichen Handlungsrahmen des B-Plans festschreibt.

Darüber hinaus sind die folgenden Eckpunkte in den B-Plan aufzunehmen:

  1. Die ökologische Bedeutung des Planungsgebietes, der wertvolle Baumbestand und der hohe Naherholungswert, den dieses Gebiet für viele Bürgerinnen und Bürger hat, sind zu berücksichtigen.
  2. Die Bebauung wird auf das Gebiet an der Friedberger Landstraße zwischen Wasserpark und Münzenberger Straße auf den bisher schon baulich genutzten Flächen (Autohändler) und das Gelände des städtischen Bauhofes begrenzt.
  3. Der Abenteuerspielplatz bleibt erhalten.
  4. Die Planungen der Baukörper sollen eine architektonische und städtebauliche Vielfalt gewährleisten (z.B. verschiedene Architekten oder Bauträger), wobei der gemeinsame innovative Charakter (Verkehrsarmut, ökologische Baustoffe etc.) zu beachten ist.
  5. Gemeinschaftliches Wohnen ist mit 15 Prozent, öffentlich gefördertes Wohnen mit 40 Prozent der Wohnungsbau-Bruttogeschossfläche zu gewährleisten.

Begründung

Die Diskussionen des vergangenen und diesen Jahres haben gezeigt, dass die bisher vorliegenden Planungen in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden und offensichtlich überdimensioniert sind.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Tariftreue einhalten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Kalkulation für die Dispositions- und Dienstleistungszentrale wird offengelegt.
  2. Die Kalkulationen der Pauschale von 38,66 € pro Fahrt mit dem Spezialfahrdienst wird offengelegt.
  3. Es wird festgelegt, dass der Berechnung der Pauschale die Entgeltgruppe 5 der Entgelttabelle zugrunde gelegt werden muss – sowohl für die Fahrer*innen als auch für die zweite Unterstützungsperson.
  4. Anbieter, die ab dem 01.12.2016 für die Durchführung der Fahrten zugelassen werden, müssen nachweisen, dass sie tariftreu sind.

Begründung

Damit die Fahrdienste den Bedürfnissen ihrer Fahrgäste gerecht werden können, brauchen sie weiterhin eine eigene Disposition. Es ist undurchsichtig, wie die Dispositions- und Dienstleistungszentrale (DDZ) in Zukunft die Disposition übernehmen soll, so dass hier eine Transparenz hergestellt werden muss. Zumal die jährlichen Kosten mit ca. einer halben Million Euro sehr hoch erscheinen.

Im Sozialausschuss am 8. September 2016 informierte die Sozialdezernentin Frau Prof. Dr. Birkenfeld darüber, dass die Berechnung für die Pauschale pro Fahrt auf der Entgeltgruppe 4 beruhe. Allerdings sind Fahrer*innen mit Personenbeförderung der EG 5 zugeordnet. Zur Berechnung einer zweiten Person im Bedarfsfalle wurde der Pflegemindestlohn zugrunde gelegt. Dieser bewegt sich außerhalb einer Tarifbindung und ist daher zurückzuweisen. Auch inhaltlich hat die Beförderung von Personen nichts mit Pflege zu tun, so dass der Bezug nicht nachvollziehbar ist. In der Realität wird auch keine „Hilfskraft“ bereitgestellt, sondern ein zweiter Fahrer bzw. Fahrerin.

In der Vergangenheit war es selbstverständlich, dass der Fahrer oder die Fahrerin den Fahrgast bei Bedarf in der Wohnung abholt, unterstützt (z.B. in den Rollstuhl helfen) und ihn auch begleitet (z.B. beim Einkaufen). Bei der geplanten Refinanzierungslage wird es diesen Service nicht mehr geben können. Zumal die Sozialdezernentin eine durchschnittliche Dauer von 23 Minuten pro Fahrt vorgibt. Dies ist nur ein Aspekt, an dem sich die Frage stellt, welche Leistungen in der Kalkulation berücksichtigt wurden.

Dem Magistrat ist nach eigener Aussage die Tarifbindung sehr wichtig. Leider arbeitet die Stadt noch immer mit vielen Anbietern zusammen, die keine Tarifbindung haben und ihre Beschäftigten auch unterhalb des TVöD-Niveaus bezahlen.

Um diesem Problem zu begegnen ist es notwendig, dass der Magistrat die Anbieter in die Pflicht nimmt und nur noch mit tarifgebundenen Anbietern zusammenarbeitet.

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Rekommunalisierung des Busverkehrs

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen:

  • Absatz 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe direkt an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) zu vergeben.
  • Absatz 3: Der Magistrat wird ferner beauftragt, durch traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Linienbündelkonzeption erarbeiten zu lassen, das dem Ziel Rechnung trägt, so zeitnah wie möglich alle lokalen Busverkehrsleistungen direkt an ein kommunales Busverkehrsunternehmen.

Begründung

Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht einem Wettbewerb unterworfen werfen.

Der Stadt Frankfurt am Main stehen zurzeit keine eigenen Busse für den Schienenersatzverkehr zur Verfügung. Laut Aussage des Verkehrsdezernenten war es einem großen Zufall geschuldet, dass für die verlängerte Laufzeit der Baustelle an der U5 die Busse weiterhin eingesetzt werden konnten. Um dies nicht weiter dem Zufall zu überlassen, bietet sich auch aus diesem Grund eine Inhouse-Vergabe an.

Gemäß der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 über Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße kann die zuständige Behörde beschließen, öffentliche Dienstleistungsaufträge über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Zugleich honoriert der Magistrat mit der Direktvergabe die bisherigen Erfolge der Gesellschaft zur Steigerung von Qualität und Effizienz und sichert somit die Arbeitsplätze und das Know-How der bei der VGF bzw. der ICB beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Sanierung der Städtischen Bühnen

Kontext: Wortprotokoll über die 6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 15. September 2016 (16.00 Uhr bis 22:15 Uhr), TOP 6, Ein Masterplan Kultur für den Kulturcampus

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich fand die Rede von Herrn Dr. Dürbeck sehr interessant, denn man muss sich vor Augen halten, wer diese Sommerlochdebatte ausgelöst hat. Das haben zwei bekannte Kulturpolitiker dieser Stadt getan, nämlich Peter Feldmann und Uwe Becker.

(Heiterkeit)

Es gibt Gelächter, wenn auch nur leise. Genau das ist nämlich der Punkt. Diese beiden Personen sind bisher nicht unbedingt durch ihre Nähe zur Kultur aufgefallen. Herr Becker möchte sich schon einmal als Oberbürgermeisterkandidat profilieren und greift des Öfteren allgemeine stadtpolitische Themen auf. Er hat auch vorgeschlagen, Bühnen am Mainufer aufzustellen. Das halte ich für unglaubwürdig, und ich finde es ebenfalls unglaubwürdig, wenn die CDU zurückrudert und sagt: Oh, da war eine Sommerlochdebatte und das Polizeipräsidium ist sowieso nicht realisierbar. Aber genau das war es, was Herr Feldmann und Herr Becker vorgeschlagen haben, nämlich den Standort am Polizeipräsidium zu prüfen.

Meines Erachtens ist der Standort am Willy-Brandt-Platz absolut nicht zu diskutieren und oder dass das Schauspiel an einen anderen Standort käme. Es gehört ins Zentrum der Stadt. Das sind die Städtischen Bühnen. Sie werden ganz bestimmt nicht – auch wenn die FDP es gerne hätte – an einen privaten Investor übergeben, der dann ein Hochhaus darauf baut. Den Frankfurterinnen und Frankfurtern, wenn Sie sich einmal umgehört haben, sind die Städtischen Bühnen seit den Sechzigerjahren ans Herz gewachsen. Die große Glasfront steht für Offenheit und Transparenz in der Kultur, für ein Wirken in die Stadt hinein. Genau das ist es, was das Schauspiel tut.

Was ich an dieser Sommerlochdebatte kritisieren muss ist, dass die beiden vorgeprescht sind, ohne einmal mit den Betroffenen zu reden. Aus der Presse haben die Intendanten erfahren, dass möglicherweise ihr Schauspielhaus, ihre Oper abgerissen werden soll. Das ist der falsche Weg. Sie hätten zuerst mit Oliver Reese, Anselm Weber und Bernd Loebe sprechen müssen und nicht zuletzt auch mit den Beschäftigten. Das ist in der Debatte bisher komplett untergegangen.

Wir haben an den Städtischen Bühnen über 1.000 Beschäftigte, stellen Sie sich einmal vor, was Sie für ein Bohei machen, wenn es um die über 1.000 Beschäftigen bei der Frankfurter Feuerwehr geht und zu welchem Mehr an Leistungen Sie hier bereit sind. Wir haben über 1.000 Fachleute an den Städtischen Bühnen, die wir ebenfalls nicht verunsichern dürfen. Wir dürfen auch nicht sagen, dass halt abgerissen und woanders gespielt wird, denn wir müssen diese Menschen halten. Das sind Fachleute, die liegen nicht einfach auf der Straße. Wenn wir sie in Frankfurt vergrätzen, dann gehen sie halt nach Köln oder an andere Orte, die auch schöne, interessante Theater haben.

Meines Erachtens sind die Beschäftigten bisher viel zu wenig gehört worden. Der bisherige Standort ist absolut nicht zu diskutieren. Wir haben gehört, dass es einen anderen geben soll und der Kulturcampus schön wäre. Es wäre tatsächlich schön, wenn es dort endlich vorangehen würde, wenn auf dem Kulturcampus endlich einmal Kultur zu finden wäre, aber für die Städtischen Bühnen müssen Sie sich etwas anderes aussuchen. Von unserer Seite erhalten Sie definitiv eine Absage dafür, aus dem Standort am Willy‑Brandt‑Platz ein Spekulationsobjekt zu machen. Ich bin sicher, Professor Mäckler möchte gerne auch noch die andere Straßenseite bebauen, aber das wird es mit uns nicht geben. Ich denke, auch ein Neubau ist bei der momentanen Lage nicht zu realisieren. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass es eine Sanierung geben wird.

Darüber können wir dann reden, wenn wir nächstes Jahr tatsächlich das Gutachten vorliegen haben, denn wir reden heute über ungelegte Eier. Die heutige Debatte können wir uns jetzt eigentlich schenken. Ich finde es unsäglich, dass die CDU das hier auf die Tagesordnung gebracht hat.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Tempo 30 nachts auf Hauptstraßen

Kontext: Wortprotokoll über die 6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 15. September 2016 (16.00 Uhr bis 22:15 Uhr), TOP 3, Fragestunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Daum (CDU) musste eben ein bisschen überlegen, als er die Koalitionspartner aufgezählt hat. Daran hat man gemerkt, dass diese Koalition tatsächlich eher eine Art Zweckehe ist und keine Liebesheirat.

Tatsächlich gibt es auch beim Thema Tempo 30 innerhalb der Koalition sehr unterschiedliche Ansichten. Wir müssen uns noch einmal vor Augen halten, dass wir hier momentan über eine Powerpoint-Präsentation sprechen. Das Gutachten haben wir noch gar nicht, das ist den GRÜNEN aber so immens wichtig, dass sie diese Präsentation hier jetzt vorab zum Thema machen. Die GRÜNEN feiern sich dafür, weil das eines der besten Dinge ist, die sie einmal erreicht haben. Währenddessen ruft die CDU nach Repression. Man könnte lieber mehr blitzen, statt Tempo 30 einzuführen.

Frau auf der Heide, ich muss Sie leider korrigieren. Das ist ein weitverbreitetes Missverständnis: Wenn Sie den Leistungspegel um drei Dezibel reduzieren, ist das eine Halbierung. Wenn Sie also Musik hören und eine 60 Watt Anlage haben und dieselbe Musik auf 30 Watt abspielen, dann haben Sie drei Dezibel Reduktion. Aber bei dem Lautstärkepegel aus der Psychoakustik brauchen Sie zehn Dezibel, um eine Halbierung wahrzunehmen. Das heißt, bei drei Dezibel Reduktion müssen Sie sich schon konzentrieren, um einen Unterschied zu hören. Das können Sie auch nachlesen.

(Zurufe)

Doch, eine Halbierung sind zehn Dezibel. Lesen Sie es nach. Wenn, dann sollen wir hier auch über das Richtige sprechen.

Aber tatsächlich hat diese Powerpoint-Präsentation ergeben, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht wie gewünscht zurückgegangen sind, also auch bei Tempo 30 haben sie noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 41 bis 47 Kilometern pro Stunde gehabt. Darum sollten wir uns dem Hauptthema widmen, nämlich die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Verkehrslärm zu schützen. Da muss ich ausnahmsweise Frau Rinn zustimmen. Da gibt es noch andere Möglichkeiten. Diese Powerpoint-Präsentation hat nämlich gezeigt, entscheidend für die Lärmreduktion ist ein gleichmäßiger, ruhiger Verkehrsfluss – weniger bremsen, weniger beschleunigen. Deswegen ist es auf der Eschersheimer Landstraße auch ruhiger, weil es da schon eine „Grüne Welle“ bei Tempo 50 gibt.

(Zurufe)

Auf dem Alleenring, wo es keine „Grüne Welle“ gibt, ist es lauter. Man kann das also durch eine „Grüne Welle“, durch eine Anzeige der Richtgeschwindigkeit und durch Vermeidung von Autoverkehr erreichen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Ausbau des Radwegenetzes oder der Verstärkung der Nachtbuslinien oder der Nachtbahnlinien, dann hätten Sie die Autos nämlich gar nicht auf der Straße.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Nach der Überschwemmung kommt die Rechnung

Die Stadt Frankfurt will die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue Satzung ein Zusatz eingefügt werden, der einen kostenfreien Einsatz von Feuerwehren bei Notlagen in Folge von Naturereignissen wie Starkregen und Unwettern regelt.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt warum: Entgegen weitläufiger Ansicht in der Bevölkerung ist der Einsatz der Feuerwehr in Notlagen nicht immer kostenlos. Tatsächlich sind Einsätze nur bei Lebensgefahr, Bränden und bei Katastrophen kostenfrei. Überschwemmungen nach Starkregen sind persönliche Katastrophen, aber nicht für die Stadtverwaltung.

Die Fraktion weist in ihrem Antrag auf die Situation nach dem letzten frühsommerlichen Starkregen in einigen Stadtteilen hin. So waren die Bürger*innen in Enkheim schockiert, als sie nach den Feuerwehreinsätzen hohe Rechnungen von der Stadtverwaltung erhielten. Viele fragen sich, wie sie das von ihrer kleinen Rente bezahlen sollen. Zwei Drittel der Hauseigentümer in Deutschland besäßen keine Versicherung gegen Elementarschäden, erklärt Kliehm. Die Versicherungsverträge sind uneinheitlich, viele können sich die Prämien auch nicht leisten. Die Stadtverordnetenversammlung kann laut Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschließen, dass diese Hilfeleistungen in Not¬lagen künftig kostenfrei sind und zum Schock über das Hochwasser im Wohnzimmer nicht noch der über die Rechnung kommt.

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Autofreier Sonntag: Linke Politik wirkt

Zu Beginn der Mobilitätswoche kündigte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling für 2018 einen autofreien Sonntag an. Der autofreie Tag ist in anderen europäischen Städten schon seit Jahren erprobt und bei der Bevölkerung beliebt. In Frankfurt indes hat es lange gedauert, bis die Idee bei der Koalition ankam.

Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt die Entscheidung des Magistrats. Wenn wie geplant 2018 der erste autofreie Sonntag stattfindet, wird eine Forderung von Kliehm umgesetzt. Einen autofreien Sonntag hatte ich schon 2014 vorgeschlagen. Damals hatten Grüne und CDU einen entsprechenden Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Heute fordert der Grüne Wolfgang Siefert mit genau den gleichen Worten ein Gebiet von der Mörfelder Landstraße bis zum Alleenring. Anscheinend brauchte es erst die Regierungsbeteiligung der SPD, um diese umweltpolitische Maßnahme der LINKE durchzusetzen, freut sich Kliehm.

Die positiven Wirkungen eines autofreien Tages seien hinlänglich belegt. Nicht nur eine verringerte Schadstoffbelastung spricht für einen autofreien Sonntag. Es wird in der Stadt auch deutlich leiser. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben wenigstens einen Tag Lärmpause im Jahr verdient. Außerdem kann ein Tag ohne Auto die Menschen motivieren, öfter auf es zu verzichten, erklärt Kliehm. Darum sollte am autofreien Sonntag auch der öffentliche Nahverkehr im Stadtgebiet kostenlos sein.

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Einen Konsumraum nachts öffnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einer der drei Konsumräume im Bahnhofsviertel soll jeweils nachts geöffnet bleiben.

Begründung

Der sogenannte „Frankfurter Weg“ ermöglicht es Abhängigen, in Konsumräumen unter stressfreien, sicheren und hygienischen Bedingungen Drogen zu konsumieren. So kann der „offene“ Konsum auf der Straße vermieden werden.

In letzter Zeit mehrt sich der offene Konsum nachts im Bahnhofsviertel und in den Grünanlagen. Dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Konsumräume zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen haben. Gerade bei den wohnsitzlosen Abhängigen im Bahnhofsviertel besteht ein Bedarf für nächtliche Angebote, und es wäre auch konfliktfreier mir Anwohner*innen und Geschäftstreibenden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Entwurf zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) wird wie folgt geändert:

Der Titel des § 1 bleibt „Gebührentatbestand, Gebührenfreiheit“.

An § 1 wird als Absatz 2 angefügt: „Der Einsatz der Feuerwehr bei Notlagen in Folge von meteorologischen und geologischen Naturereignissen ist kostenfrei.“

Begründung

Am 12. Juni 2016 liefen in Enkheim fast 380 Keller voll. Die Kanalisation ist für Starkregen wie diesen nicht ausgerichtet. Hilfesuchende, die in ihrer Not die Feuerwehr riefen, sehen sich nun mit hohen Rechnungen für den Einsatz konfrontiert. Mit der Satzungsänderung verdoppelt die Stadtverordnetenversammlung noch einmal die Gebühren.

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft besitzen 65% der deutschen Haushalte noch keine Elementarschadenversicherung für ihr Wohngebäude. Die Verträge sind jedoch nicht einheitlich geregelt, und viele können sich keine leisten, so dass auf absehbare Zeit mit einer Wiederholung zu rechnen ist. Es steht der Stadtverordnetenversammlung frei, ob sie in der Satzung für bestimmte Hilfeleistungen Gebühren erhebt. Wir können diese Notlagen in Zukunft lindern.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Beratungen für Geflüchtete

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld geht in einem Zeitungsinterview davon aus, dass die Integration von Geflüchteten lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Der Arbeitsmarkt ist nicht das einzige Problem, dem sich die Menschen stellen müssen. Sie benötigen bei der Suche nach Wohnungen oder dem Umgang mit Behörden Beratung und Hilfe. Derzeit wird dieser Bedarf oft nur von Ehrenamtlichen gedeckt.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Pläne hat die Stadt Frankfurt, um dieses Beratungs- und Betreuungsangebot professionell zu gewährleisten?

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Wohnsitzauflage für Geflüchtete

Das neue Integrationsgesetz erlaubt Bundesländern, anerkannten Asylsuchenden den Wohnsitz vorzuschreiben. Während die hessische Regierung noch nicht darüber entschieden hat, solch eine Wohnsitzauflage per Verordnung zu ermöglichen, steht das Sozialdezernat nach Presseberichten dem positiv gegenüber. Flüchtlingsorganisationen sehen die Residenzpflicht und die Wohnsitzauflage kritisch. Anders als die Bundesregierung oder das Sozialdezernat sehen sie darin ein Integrationshemmnis.

Ich frage den Magistrat:

Teilt der Magistrat die Ansicht des Sozialdezernats zur Wohnsitzauflage, und welche Ausnahmen soll es dazu geben?

Schriftliche Antwort von Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

Der Magistrat hat Verständnis dafür, dass Flüchtlingsorganisationen und die geflüchteten Menschen selbst sich umfassende Wahlfreiheit bezüglich des Aufenthaltsorts wünschen. Der Magistrat sieht aber auch die Notwendigkeit, die Integrationsbemühungen und die finanziellen Lasten bundesweit zu verteilen. Experten schätzen die Wirksamkeit der Wohnsitzauflage als Steuerungsinstrument in dem Kontext unterschiedlich ein.

Das Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages beabsichtigen die Landesregierung zur Umsetzung der Wohnsitzauflage in Hessen (§ 12 AufenthG NEU) aufzufordern. Dazu bedarf es einer Ausführungsvorschrift nach § 12a Abs. 9 AufenthG NEU für die Ausländerbehörden, die nach Willen des Hessischen Städtetags zügig vorangebracht werden und allen Landkreisen und Kommunen einen verlässlichen Handlungsrahmen geben soll.

Auch aus Sicht des Frankfurter Magistrats sollten für alle Ausländerbehörden bindende Verfahrensregelung existieren, damit eine sachgerechte Anwendung der neuen Regelungen wegen unterschiedlicher Interessenlagen der betroffenen Gebietskörperschaften sichergestellt wird.

Der Magistrat hält es für erforderlich, die Ausführungsvorschrift so zu gestalten, dass insbesondere bereits angelaufene Integrationsbemühungen im Einzelfall nicht gefährdet und persönliche Härtefälle vermieden werden. Dazu gehört die Möglichkeit von muttersprachlichen Kontakten, zur Zusammenführung von Familien und zur Wahrnehmung eines Arbeitsplatzangebots in einer bestimmten Gebietskörperschaft.

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Feuerwerk alarmiert den Innenminister, Hitlergruß nicht?

Beim DFB-Pokal-Auftaktspiel gegen Magdeburg wurden von der Frankfurter Tribüne Leuchtkugeln auf den gegnerischen Zuschauer­block abge­feuert. Der hessische Innenminister Peter Beuth fordert kollektive Sanktionen gegen Fans der Frankfurter Eintracht.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht dabei einen Aspekt vernachlässigt: Leucht­kugeln auf Menschen abzufeuern ist gefährlich und dumm. Aber während CDU-Politiker reflexartig Strafen und null Toleranz für die Ein­tracht for­dern, ist ihre Toleranz für Hitlergrüße und antisemitische Sprechchöre der Magdeburger offenbar größer. Wir müssen null Toleranz gegenüber rechtsextremen Hooligans zeigen, den Magdeburger Fanclub „Blue White Street Elite“ ebenso wie den aus ihm hervorgegangenen rechtsradikalen FC Ostelbien Dornburg verbieten und verfassungswidriges Verhalten konsequent verfolgen und bestrafen!

Bezugnehmend auf ein Zitat des Innenministers meint Kliehm: Schon bei der Eröffnung des Magdeburger Stadions 2006 gab es Transparente mit nationalsozialistischen Inhalten. Über zehn Jahre vor den Augen der Polizei diese Umtriebe hinzunehmen ist beschämend, widerlich und verantwortungslos!

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Grüne Welle statt grünes Dogma

Das Straßenverkehrsamt Frankfurt hat einen Verkehrsversuch Tempo 30 nachts für ein Tempolimit von 30 km/h auf Hauptstraßen zwischen 22 und 6 Uhr ver­öffentlicht. Ziel des Versuchs war es, den Lärm durch Straßenverkehr zu reduzieren. Die Messungen auf der Eschers­heimer Landstraße, Nibelun­genallee, Lange Straße und dem Mainkai/ Schöne Aussicht zeigten eine Lärmreduzierung um durchschnittlich drei Dezibel.

Das ist nicht wirklich viel, kommentiert Martin  Kliehm, verkehrs­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Ergebnis. Auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nicht im gewünschten Maße zurückgegangen – bei Tempo 30 lag die Durchschnittsgeschwin­digkeit noch zwischen 41 und 47 km/h.

Ziel ist es, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm zu schützen. Dies muss aber nicht zwangsläufig mit einem Tempolimit einhergehen. Die Stadt muss lösungsorientiert vorgehen, nicht dogma­tisch wie die Grünen, so Kliehm.

Entscheidend für weniger Lärm ist laut der Untersuchung ein gleichmäßiger und ruhiger Verkehrsfluss: weniger bremsen und be­schleunigen. Das reduziert auch die Abgasmenge. Hierfür müssen die Ampelanlagen besser koordiniert werden. Eine funktionierende „grüne Welle“ mit Anzeige der Richtgeschwindigkeit über Lichtsignalanlagen reduziert die Stopps, macht Rasen sinnlos und erspart damit zusätzliche Kontrollen, resümiert Kliehm und fügt hinzu: Im Übrigen müssen wir das Radwegenetz ausbauen und die Nachtbus- und Bahnverbindungen verstärken.

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Erster Erfolg für Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Das Project Shelter eröffnet heute das Begegnungscafé in der oberen Berger Straße. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein längst überfälliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist.

Project Shelter setzt sich seit seiner Gründung für ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete ein. Ein Ziel des Projekts ist die Unterbringung, die bisher mit großem ehrenamtlichem Engagement privat erfolgt. In der Begegnungsstätte ist Wohnen nicht möglich. Dafür braucht es andere Lösungen, für die Project Shelter dem Planungsdezernenten konstruktive Vorschläge unterbreiten wird, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion.

Er sieht im Gesprächsangebot von Mike Josef eine Chance, das Hauptanliegen des Projekts in die Tat umzusetzen. Bei den Menschen, für die sich Project Shelter einsetzt, handelt es sich unter anderem um sogenannte Lampedusa-Geflüchtete, die wie auch Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa durch das soziale Raster fallen. Der Frankfurter Magistrat hat sich bisher damit herausgeredet, die Stadt sei rechtlich nicht zuständig. Seine Angebote sind entweder ein Ticket nach Südeuropa in Obdach- und Arbeitslosigkeit oder die B-Ebene der Hauptwache. Das ist doch zynisch! Die Menschen sind nun mal da, und es gibt ganz offensichtlich eine Lücke im Versorgungssystem der Stadt. Sie mag rechtlich nicht verantwortlich sein, aber sie hat eine soziale Verantwortung und kann es schaffen, mit Project Shelter zusammen diesen Menschen eine Perspektive zu bieten, fasst Kliehm zusammen.

Jetzt liegt es an Mike Josef, der Verantwortung gerecht zu werden. Er muss die Vorschläge im Magistrat als Kollektivorgan vertreten und kann nicht wieder auf andere Dezernenten verweisen. Dieses Zuständigkeitsgeschacher auf dem Rücken bedürftiger Menschen und den Ehrenamtlichen geht schon zu lange, betont Kliehm.

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Repression gegen Alkohol bringt nichts

Ordnungsdezernent Markus Frank will hart durchgreifen und nutzt das Sommerloch für eine Forderung nach einem Alkoholverbot. Das ist reiner Populismus und nicht durchzusetzen, kommentiert Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diesen Vorschlag.

Zu Recht erforderten solche repressiven Maßnahmen eine erhebliche öffentliche Gefährdung. Die sieht Kliehm nicht gegeben. Vielleicht ist es nicht schön anzusehen, wenn sich im Bahnhofsviertel, auf der Konstablerwache oder der Zeil Betrunkene aufhalten. Aber für ein Alkoholverbot braucht es mehr, urteilt Kliehm.

Natürlich betrifft ein Verbot dann alle, nicht nur Alkoholkranke. Auch junge Erwachsene würden kriminalisiert. Und das Verbot beträfe selbstverständlich auch den Wochenmarkt auf der Konstablerwache und Veranstaltungen an der Hauptwache. Alkoholiker in den Ostpark wegschaffen, damit andere ihr Weinchen trinken können, läuft nicht.

Statt Repression brauchen die Betroffenen Hilfe und Prävention, fordert Kliehm. Hier müssen wir differenzieren: Für obdachlose Alkoholiker könnten die in anderen Städten geschaffenen Trinkräume mit Angeboten der Sozialarbeit helfen. Andererseits haben wir Heranwachsende, die abends oder an Wochenenden Alkohol konsumieren, die sicher nicht in Trinkräume gehen. Für sie brauchen wir eine Diskussion auf Augenhöhe in den Schulen und Streetworker.

Für das Problem des Wildpinkels hat Kliehm eine andere Lösung: Manchmal muss man ungewöhnliche Wege gehen. Im Londoner Stadtteil Camden Town gibt es das »Brigadoon Urinal«, das nur nachts an Wochenenden aus dem Boden hochfährt. Das wäre eine echte Bereicherung für die Stadt.

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Sanierung der Städtischen Bühnen Frankfurt: Offene Diskussion statt Kaiser-Wilhelm-Nostalgie

Das Schauspielhaus von 1902 wiederaufzubauen hält Martin Kliehm, Vorsitzender und Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, für abwegig. Die derzeitige Architektur des Schauspiels steht für Offenheit und Transparenz in der Kultur. Die große Glasfront und der Blechdosenhimmel sind den Frankfurterinnen und Frankfurtern ans Herz gewachsen. Der Magistrat wäre gut beraten, einen Nachbau aus der Kaiserzeit ungeprüft zu verwerfen, erklärt Kliehm.

Eine Diskussion über die Zukunft des Schauspiels hält er für unvermeidbar. Fakt ist: die Städtischen Bühnen müssen saniert werden. Wie viel das kosten wird und welche Alternativen bestehen, darüber muss diskutiert werden. Und zwar mit allen Betroffenen!, sagt Kliehm und weist darauf hin, dass das Kostengutachten bislang nicht öffentlich ist. Peter Feldmann und Uwe Becker sind nicht für ihre Nähe zur Kultur bekannt. Sie hätten zuerst mit den Intendanten Oliver Reese, Anselm Weber und Bernd Loebe sprechen müssen, deren Planungen für die nächsten beiden Spielzeiten nicht einfach in eine Ersatzspielstätte verpflanzt werden können.

Aus Sicht der Linksfraktion sind besonders die Arbeitnehmerrechte wichtig. Auch im Interesse der Beschäftigten ist es unerlässlich, den störungsfreien Betrieb von Oper und Schauspiel während der Sanierungs- oder Neubauphase sicher zu stellen. Jede Entscheidung wird sie unmittelbar betreffen. Dort arbeiten über tausend hochqualifizierte Menschen, deren Weiterbeschäftigung unter guten Arbeitsbedingungen sichergestellt sein muss.

Den Vorschlag, Oper und Schauspiel auf das Areal des Alten Polizeipräsidiums umzusiedeln, hält Kliehm für wenig durchdacht. Der Platz der Republik ist kein Platz mit Aufenthaltsqualität. Ohnehin wird für das Alte Polizeipräsidium gerade ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der dort kleinere Wohntürme erlauben soll. Die Städtischen Bühnen am Kulturcampus Bockenheim anzusiedeln hätte Charme. Darüber könnte man nachdenken. Aber der bisherige Standort darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Das ist öffentlicher Raum in den Wallanlagen, da darf nicht einfach ein privater Wolkenkratzer hingepflanzt werden. Er muss öffentlich bleiben! Dann müsste dort wieder etwas entstehen, das allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zu Gute kommt. Also lassen wir die Städtischen Bühnen doch gleich da!, schmunzelt Kliehm.

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