Modernisierung der Verteilerebene des Hauptbahnhofs

Publiziert am 21. Mai 2015 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 1211/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt bzw. in den Planabstimmungen mit der Deutschen Bahn AG einzufordern, dass alle unterirdischen Wege der zu modernisierenden Verteilerebene des Frankfurter Hauptbahnhofs ausschließlich geradlinig, ohne Knicke und Winkel, zu führen sind. Ferner ist zu berichten, welche Erkenntnisse der Magistrat darüber hat, mit welchen nicht zu vertretenden Kosten eine solche Planung einhergehen würde.

Begründung

Bisher ist die unterirdische Verteilerebene durch einen breiten Mittelgang gekennzeichnet, von dem die einzelnen Aufgänge abgehen. Es gibt nur wenige, nicht einsehbare Ecken. Anstatt auch diese Ecken einsehbar zu machen, bringen die Pläne der Bahn eine Verschlechterung: Die Wege werden verengt, und es werden neue, nicht einsehbare Bereiche geschaffen. Insbesondere der geplante Gang zum Ausgang Münchener Straße ist sehr eng und enthält einen 45°-Knick. Der Ausgang Düsseldorfer Straße ist sogar nur über zwei 90°-Knicke zu erreichen. In beiden Fällen entstehen größere, nicht einsehbare Bereiche.

In der Vorlage B 8 entgegnet der Magistrat auf die oben bezeichnete Forderung, dass die Schaffung ausschließlich gerade geführter Wege, also eine völlige Transparenz, aufgrund baulicher Hinderungsgründe mit vertretbarem Aufwand nicht herzustellen sei. Der Aufwand als solcher ist nicht näher bezeichnet und es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum bspw. eine äußerliche Umgrenzung des unterirdischen Bauwerks oder die Lage der zukünftigen Aufgänge eine geradlinige Wegeführung unmöglich machen soll.

Unstrittig ist, dass nicht einsehbare Bereiche in der unterirdischen Wegeführung Angsträume schaffen und geradezu dazu einladen, von Wildpinklern oder Drogenkonsumenten in Beschlag genommen zu werden. Eine dahingehende Planung ist nicht akzeptabel.

Der Hauptbahnhof mit seiner B-Ebene ist vor allem ein Verkehrsbauwerk und kein Einkaufszentrum. Die Verkehrs- und Sicherheitsbedürfnisse der Bahnhofs-Benutzer müssen Vorrang behalten. Die Bahn lehnt Änderungen „mit Hinweis auf den Entfall von Vermarktungsflächen“ (Zitat aus der B 8) ab – dieses Argument ist entschieden zurückzuweisen.

Antragstellende

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1211/2015

Zugehörige Vorlagen:

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Personalmangel im Jobcenter: Gesetzliche Betreuungsschlüssel erfüllen!

Publiziert am 12. Mai 2015 von Martin Kliehm, Parlis: NR 1207/2015

Kürzlich ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dass bundesweit lediglich 166 der 303 Jobcenter (55 Prozent) den vorgeschriebenen Personalschlüssel für Kundinnen und Kunden unter 25 Jahre erfüllen.

Der Betreuungsschlüssel in Jobcentern zwischen Personal und Leistungsberechtigten ist gemäß § 44c SGB II wie folgt geregelt:

Jedes fünfte Jobcenter hatte bei unter 25-jährigen einen tatsächlichen Betreuungsschlüssel von mehr als 1:85, bei 16 Ämtern lag dieser sogar bei mindestens 1:100.

Auch wurde Personal, das nicht in der Vermittlung tätig ist, in den Betreuungsschlüssel eingerechnet und zusätzlich ein Teil der Erwerbslosen herausgerechnet, wodurch sich für die Außendarstellung der jeweiligen Jobcenter vorteilhaftere, aber für die Tätigkeit unrealistische Schlüsselzahlen ergaben.

Diese Situation bestätigt sich auch in den Frankfurter Jobcentern: Im Bereich der Arbeitsvermittlung werden bis zu 350 Leistungsberechtigte pro Person betreut, in der Leistungssachbearbeitung sind es bis zu 250 Akten pro Person. Ein Faktor hierfür ist, dass das Jobcenter Frankfurt nicht ausschließlich Beschäftigte mit Kundenkontakt hat, sondern auch solche, die übergreifende Aufgaben wie Widerspruchssachbearbeitung, Empfang oder Betreuung von Eingliederungsmaßnahmen wahrnehmen.

Vor allem aber verschlechtert sich der tatsächlich vorhandene Betreuungsschlüssel dadurch, dass bestimmte Personengruppen der Leistungsempfänger nicht bei der Personalbedarfsermittlung berücksichtigt werden. Von den 48.696 im Dezember 2013 erwerbsfähigen SGB II-Leistungsempfangenden gelten offiziell nur 18.149 als arbeitslos; hinzukommen 21.462 nicht erwerbsfähige Leistungsempfangende. Zusammen bilden diese 70.158 Personen 36.859 Bedarfsgemeinschaften (B 460/2014).

In einem Offenen Brief (PDF) fassen die Jobcenterpersonalräte die Arbeitssituation wie folgt zusammen: Das eingesetzte Personal reicht nicht aus, um die Aufgaben zu bewältigen. Vor allem im Leistungsbereich wird das Personal regelrecht verheizt.

Die Trägerversammlung der Jobcenter kann diese für Beschäftigte und Leistungsempfängerinnen und -empfänger gleichermaßen unerträgliche Situation ändern. Gemäß § 44c SGB II entscheidet sie über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung, insbesondere über die Aufstellung des Stellenplans und der Richtlinien zur Stellenbewirtschaftung.

Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Als einer der Träger des Jobcenters Frankfurt setzt sich die Stadt Frankfurt in der Trägerversammlung für die nächste Personalbedarfsermittlung in den Frankfurter Jobcentern dafür ein, alle zu betreuenden Leistungsempfängerinnen und -empfänger zahlenmäßig einzubeziehen.

Antragsteller*innen

  • Stv. Carmen Thiele
  • Stv. Dominike Pauli
  • Stv. Lothar Reininger
  • Stv. Luigi Brillante
  • Stv. Martin Kliehm
  • Stv. Merve Ayyildiz
  • Stv. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1207/2015

Zugehörige Vorlagen:

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Deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen!

Publiziert am 8. Mai 2015 von Martin Kliehm

Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen, das will die Fraktion DIE LINKE. im Römer mit einem Antrag, den sie in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Die Stadt soll deutlich Stellung beziehen gegen die rassistischen Kundgebungen, die seit Monaten fast jede Woche von PEGIDA und dessen Ableger, den so genannten „Freien Bürgern“, abgehalten werden.

Dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, steht für Martin Kliehm, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, außer Frage. Aber ich erwarte von der Stadtregierung mehr als nur Lippenbekenntnisse. Oberbürgermeister Feldmann erklärte im Januar auf dem Römerberg, in unserer Stadt gäbe es keinen Platz für Rassisten, Antisemiten und Fremdenfeindliche. Aber drei Monate später verbreiten genau diese Personen auf dem gleichen Platz ihre Hetze, ohne dass die Stadt etwas dagegen macht.

Die Stadt muss ein deutliches Zeichen setzen. Die Evangelische Kirche zeigt mit Transparenten gegen Fremdenfeindlichkeit, die sie gut sichtbar an der Katharinen- und Nikolaikirche anbrachte, wie das geht. Wir wollen, dass sich die Stadt Frankfurt an ihren Gebäuden zumindest mit Transparenten klar gegen Rassismus stellt – wenn sie schon nicht die Aufmärsche der Rassisten und Nationalisten vor ihrer Tür verhindern kann, erklärt Kliehm.

Kliehm zeigt auch Respekt für die Antifaschistinnen und Antifaschisten, die während der letzten Stadtverordnetenversammlung protestiert haben. Sie haben Recht mit ihrer Kritik, dass das Römerbergbündnis seit der Kundgebung im Januar kaum sichtbar war. Wo waren Feldmann und Becker an den anderen Montagen? Und wenn wie letzten Montag Seniorinnen und Senioren der IG Metall angegriffen werden und das Banner der Verfolgten des Naziregimes in den Dreck getreten wird, statt 70 Jahre nach Ende dieses Regimes gegen Rassisten vorzugehen, dann erfüllt mich das mit Scham und mit Wut.

Zugehörige Vorlagen:

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Ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen

Publiziert am 8. Mai 2015 von Martin Kliehm, Parlis: NR 1200/2015

Als im Januar 2015 erstmals Rassisten und Nationalisten um das Ehepaar Mund zu einer PEGIDA-Kundgebung in Frankfurt aufriefen, versammelten sich fast 15.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Gegendemonstrationen. Auch Oberbürgermeister Feldmann verkündete auf dem Römerberg unter großem Applaus, in Frankfurt gäbe es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit.

Drei Monate später demonstrieren die so genannten „Freien Bürger“ auf eben diesem Platz am Römerberg. Eine Handvoll Rassisten verbreitet Unfrieden mitten im Herzen unserer multikulturellen Stadt. Anders als an der Alten Nikolaikirche ist jedoch am Römer kein Transparent befestigt gegen die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unter dem Deckmantel der „Islamkritik“.

Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Position gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus und verurteilt die Hetze, die von PEGIDA und den „Freien Bürgern“ ausgeht.
  2. Sollten weitere fremdenfeindliche, antisemitische oder rassistische Kundgebungen auf dem Römerberg oder dem Paulsplatz angemeldet werden, so wird am Balkon des Rathauses Römer oder der Paulskirche ein großes, weithin lesbares Transparent dagegen aufgehängt.

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1200/2015

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Alternative Unterbringung für Flüchtlinge der Gutleutkirche

Publiziert am 7. Mai 2015 von Martin Kliehm, Parlis: F 2131/2015

Die aus verschiedenen Ländern Afrikas geflohenen Menschen, die in der ehemaligen Gutleutkirche Zuflucht gesucht haben, blicken in eine ungewisse Zukunft. Die Stadt Frankfurt will als Eigentümerin auf dem Gelände ein Jugendzentrum errichten. Bislang gibt es aber keine konkreten Pläne und Daten zum Vorhaben. Medienberichten zufolge soll im Sommer 2015 das Gebäude an die Stadt übergehen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Unterbringungsmöglichkeiten stehen den in der Gutleutkirche untergebrachten Menschen zur Verfügung, wenn die Übergabe des Gebäudes vom Evangelischen Regionalverband Frankfurt an die Stadt Frankfurt stattfindet?

Schriftliche Antwort von Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld:

Der Evangelische Regionalverband ist nach wie vor Eigentümer der Liegenschaft. Bei den Menschen, die in der Gutleutkirche Aufnahme gefunden haben, handelt es sich nach Auskunft des Ev. Regionalverbandes um einen sehr heterogenen Personenkreis. Hilfen sind deswegen individuell abgestimmt, teilweise in langwierigen Prozessen, zu entwickeln. Der Magistrat unterstützt den Ev. Regionalverband in dieser sensiblen Situation, unter Beachtung der geltenden Bestimmungen.

Parlis: 

Frage F 2131/2015

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Sozial- und Erziehungsdienste aufwerten jetzt! Forderungen der Beschäftigten unterstützen!

Publiziert am 30. April 2015 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 1196/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich in seiner Eigenschaft als kommunaler Arbeitgeber für die Ziele der ver.di Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste einzusetzen und seinen Einfluss gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die Tarifverhandlung im Sinne der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes geltend zu machen.

Begründung

Bisher ist die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weder bereit, die Eingruppierung von Erzieherinnen mit Normaltätigkeit noch mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten anzuheben. Die vorgeschlagene Schaffung eines neuen Tätigkeitsmerkmals für schwierige fachliche Tätigkeiten führt – unabhängig davon, wie viele Beschäftigte überhaupt davon profitieren würden – allenfalls zu marginalen Einkommenserhöhungen von 27 bis 39 Euro monatlich (0,9 bis 1,6 Prozent).

Diese VKA-Idee birgt darüber hinaus sogar die Gefahr einer Herabgruppierung der Erzieherinnen, die in der höheren Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind. Bei den in Aussicht gestellten Verbesserungen für Leitungen und stellvertretenden Leitungen von Kitas profitiert nur der kleine Anteil von Einrichtungen mit wenigen Plätzen.

Die Arbeitgeber haben sich weitgehend eingemauert. Die VKA ist bisher weder bereit, die Eingruppierung von Kinderpflegerinnen mit Normaltätigkeit noch mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten anzuheben. Dies gilt auch für die Eingruppierung der Gruppenleitungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Bei den Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen lehnt die VKA kategorisch jede Eingruppierungsverbesserung ab. Bei den weiteren in dem VKA-Papier nicht aufgeführten Berufsgruppen wie etwa den Leitungen von Tagesstätten für Erwachsene oder von Erziehungsheimen oder den Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen sehen die Arbeitgeber entweder keinen Handlungsbedarf oder haben sich überhaupt nicht dazu geäußert. Dieses Vorgehen macht eine Einigung am Verhandlungstisch nicht möglich, sondern setzt bewusst auf eine Ausweitung des Tarifkonflikts.

Antragsteller*innen

  • Stv. Carmen Thiele
  • Stv. Dominike Pauli
  • Stv. Lothar Reininger
  • Stv. Luigi Brillante
  • Stv. Martin Kliehm
  • Stv. Merve Ayyildiz
  • Stv. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1196/2015

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Gewaltdebatte zu Blockupy

Publiziert am 26. März 2015 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 40 26-03-2015

Kontext: Wortprotokoll über die 40. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 26. März 2015 (16.01 Uhr bis 21.23 Uhr), TOP 5, Resolution zu Blockupy

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte zu Anfang auf das eingehen, was verschiedene Vorredner gesagt haben. Herr Frank, Sie haben mir indirekt unterstellt, ich würde Gewalt gegen Feuerwehrleute gutheißen. Ihnen ist vielleicht meine Biografie nicht bekannt, und ich brauche auch keine Belehrung, dass der Rettungsdienst in Frankfurt neutral und für alle da ist. Ich bin im Alter von 14 Jahren in die Samariter-Jugend eingetreten und habe ein Drittel meines Lebens im Rettungsdienst verbracht. Ich bin Lehrrettungsassistent und war drei Jahre hauptberuflich beim Deutschen Roten Kreuz tätig. Wenn Sie mir einen Feuerlöscher in die Hand geben, dann kann ich ein Polizeifahrzeug löschen, aber ich zünde es nicht an.

(Beifall)

Und ich heiße es auch nicht gut, um das noch einmal zu sagen.

Herr Stock, Sie konnten es leider nicht sehen, weil der Tweet schon gelöscht war, auf den ich geantwortet hatte.

(Zurufe)

Dann wissen Sie ja, wovon ich jetzt rede. Es hatte jemand geschrieben, auf der Tribüne ist alles voll mit den Polizeipräsidenten, das könne ja ausgewogen werden. Dazu habe ich gesagt, nein, sie haben kein Rederecht.

(Zurufe)

Frau Rinn, Sie haben leider auch etwas vergessen zu sagen. Nämlich, in dem Artikel in der FAZ, den Sie zitiert haben, hatte ich auch beschrieben, dass die Polizeikräfte von der Verkehrspolizei – mit denen ich am Vortrag noch gesprochen habe, ich habe mich dort umgesehen und auch mit der Polizei geredet –, ihre Türen offen stehen lassen, wenn 2.000 Leute ankommen. Das soll keine Rechtfertigung sein. Ich weiß, Sie möchten es gleich wieder so auslegen. Ich schreibe aber in der FAZ nicht irgendwelche Spekulationen, wie das Auto Feuer gefangen hat, weil ich es nicht weiß, ob es durch Brandbeschleuniger oder Kracher oder sonst etwas verursacht wurde.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Kliehm, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Stock. Lassen Sie sie zu?

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:

(fortfahrend)

Nein, er kann sich gerne wieder zu Wort melden.

Man muss aber auch sagen, dass das, was Herr Becker, Herr Bouffier, Herr zu Löwenstein und Herr Frank abziehen, reiner Populismus ist.

(Beifall)

Ungefähr eine Woche vor Blockupy kam die Frage auf, ob die Organisatoren, wenn dort Nazis, wie angekündigt, teilnehmen möchten, das Recht haben, diese auszuschließen. Die Polizei hat darauf geantwortet, grundsätzlich kann jeder an einer Demo teilnehmen. Das heißt, es ist nach dem Versammlungsrecht den Organisatoren nicht möglich, Menschen von dieser Demonstration auszuschließen. Sie möchten jetzt Menschen, die nachmittags eine andere Demonstration angemeldet haben, dafür verantwortlich machen, was Leute, die nicht an dieser Demonstration teilgenommen haben, vormittags getan haben, das verstehe ich nicht ganz. Herr Stock, es wird Sie vielleicht wundern, aber gleichzeitig ist allen klar, dass Haltestellen entglasen und Privatfahrzeuge anzünden, Angriffe auf das Kolpinghaus und auf das Waisenhaus keine Kapitalismuskritik ist. Es wird Sie wundern zu hören, dass Sie das auch auf Indymedia nachlesen können. Es steht vollkommen außer Diskussion.

(Zurufe)

Dazu komme ich gleich. Es steht vollkommen außer Diskussion, dass das keine Systemkritik ist und dass das einfach dumm und sinnlos war.

(Beifall)

Ein Anmelder einer Demonstration hat nicht die Aufgabe, Polizei zu spielen. Die Anmelder haben sich im Vorfeld ausgiebig dazu geäußert, dass es den friedlichen Aktionskonsens gibt, der friedliche Sitzblockaden und zivilen Ungehorsam beinhaltet. Ich weiß, bei Ihnen sind Sitzblockaden ja teilweise schon Gewalt, weswegen es uns auch schwerfällt, uns von jeder Gewalt zu distanzieren, weil wir friedliche Sitzblockaden und zivilen Ungehorsam ausdrücklich gutheißen. Das Blockupy-Bündnis hat im Vorfeld immer wieder betont, dass es diesen friedlichen Aktionskonsens gibt. Der Anmelder hat nicht Polizei zu spielen. Und wenn ich dann leider von der Polizei höre, dass sie sich darüber beklagt, dass die Anmelder von Blockupy nicht kooperativ waren, dann muss ich sagen, dass es mich sehr gewundert hat, dass etwas aus dem vertraulichen Informationsgespräch unserer Fraktion mit dem Polizeipräsidium gestern in der Regierungserklärung des hessischen Innenministers zu hören war. Da wundern Sie sich noch, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist und dass niemand mehr mit Ihnen reden möchte. Tut mir leid. Da kann ich die Blockupy-Anmelder verstehen.

(Beifall)

Ein Anmelder hat kooperativ zu sein. Sie werden sich vielleicht auch wundern, weil Sie sagen, dass das alles nur Gewalttäter waren, dass beispielsweise im englischen Hinweistext für die Versammlungsteilnehmer explizit auf die deutsche Rechtslage hingewiesen und geschrieben wurde, dass es in Deutschland ein Vermummungs- und Bewaffnungsverbot bei Demonstrationen gibt. DIE LINKE – Frau Pauli hat es gesagt – hat sich in der vergangenen Woche oft von Gewalt distanziert. Die Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktion, die Frankfurter Fraktion, der Kreisverband.

(Zurufe)

Es gab diesen friedlichen Aktionskonsens. Was Sie jetzt machen, ist ein durchschaubares politisches Manöver, um DIE LINKE und die Blockupy-Bewegung insgesamt zu diskreditieren.

(Beifall, Zurufe)

Es geht bei Ihnen, Herr Stock und den anderen, nicht um das, was bei Blockupy noch am Vormittag passiert ist, es geht jetzt nur noch darum, DIE LINKE zu diskreditieren. Es geht um Unterwerfungsgesten, es geht um Macht und um zukünftige Koalitionen. Sie probieren, DIE LINKE und Blockupy als Bündnis zu spalten, aber ich kann Ihnen sagen, das wird Ihnen nicht gelingen.

(Beifall)

Bereits jetzt gibt es eine enorme Solidarität mit Herrn Wilken, mit Frau Wissler und dank der Frankfurter CDU jetzt auch für mich. Ihre Angriffe schweißen DIE LINKE nur zusammen.

Herr Stock, Sie tun gerade so, als hätte ich mich nicht von Gewalt distanziert. Sie hören mir nicht zu. Ich habe es jetzt schon tausend Mal gesagt, dass Gewalt gegen Menschen nicht akzeptabel ist. Da gibt es nichts schönzureden. Ich habe auch im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit bereits gesagt, was es dort an Äußerungen gab, was Sie auch zu Recht kritisiert haben, kann man durchaus als Rechtfertigungsversuch sehen. Da gibt es nichts schönzureden.

(Zurufe)

Wenn Sie jetzt ankommen und sagen, dass Frankfurt die Wiege der Demokratie sei, dann schauen Sie sich doch einmal an, was 1848 war. Da gab es davor die Märzrevolution.

(Zurufe)

Das ist keine Rechtfertigung für Gewalt, aber schauen Sie sich einmal Ihre Geschichte an, bevor Sie irgendwelche Vergleiche ziehen, von denen Sie eigentlich keine Ahnung haben.

Ich habe es auch schon gesagt: Jede verletzte Person ist eine zu viel. Genau das Gleiche können Sie auch im Hessischen Landtag und im Bundestag hören. Wir haben 150 verletzte Polizeikräfte, das sind zu viel. Davon – das war in den Sächsischen Nachrichten zu lesen – stammen 90 aus Sachsen, wovon 64 durch CS-Gas verletzt worden sind.

(Zurufe)

Schauen Sie es sich einmal auf YouTube an, da sehen Sie, dass Gasgranaten abgeschossen werden. Die sächsischen Kräfte laufen genau in diese Gaswolken hinein. In einem anderen Video können Sie genau sehen, dass auch das Feuerwehrfahrzeug an der Uhlandstraße von Gasgranaten der Polizei eingenebelt wurde. Das können Sie nachschauen.

(Zurufe)

Darüber hinaus gab es auch 280 Einsätze des Rettungsdienstes. Herr Professor Ries hat uns gesagt, dass nicht wenige Verletzte darunter waren, die durch Wurfgeschosse aus den eigenen Reihen verletzt wurden. Da glauben Sie noch, es gäbe irgendjemanden, der diese Art der Gewalt gutheißen würde? Es wurden 250 Personen von den Demo-Sanitätern behandelt. Das ist viel zu viel Gewalt.

Abschließend, mein gelbes Lämpchen leuchtet schon, muss ich sagen: Wenn Sie etwas anderes gesehen haben, Frau Rinn, Herr Siegler, Herr Krug, dann müssen Sie einfach einmal früher aufstehen.

(Zurufe)

Es reicht nicht, wenn Sie um 10 Uhr zur Pressekonferenz ins Polizeirevier gehen und sich dort ein paar PowerPoint-Präsentationen anschauen. Gehen Sie um sechs Uhr morgens auf die Straße, gehen Sie um neun Uhr in den Kessel, schauen Sie sich das an, wo Stress ist. Da können Sie sehen, wie Menschen, und nicht nur Protestierende, sondern auch Polizeibeamte, an ihre Grenzen kommen. Auch dort habe ich unschöne Szenen gesehen.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:

(fortfahrend)

Wir müssen diese Gewaltspirale durchbrechen, und dazu lade ich Sie alle ein.

(Beifall)

[…]

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm, DIE LINKE-Fraktion. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie noch zwei Minuten und acht Sekunden Redezeit aus Ihrem Redezeitkontingent haben.

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:

Das reicht auch, ich halte mich kurz. Über die Gewaltfrage, da können Sie sicher sein, wird innerhalb des Blockupy-Bündnisses gerade schon und auch in Zukunft sehr intensiv gesprochen und diskutiert. Das ist aber nichts, was die CDU oktroyieren kann und das uns von außen aufgestülpt werden kann, sondern das ist ein Prozess, der innerhalb des Bündnisses läuft, wo man sich auf einen neuen Aktionskonsens einigt. Dazu hat Herr Wilken schon gesagt, sollte dieser Aktionskonsens Gewalt einschließen, dann wäre DIE LINKE draußen. Das hat er klar gesagt.

(Beifall)

Ich möchte auch noch einmal darauf eingehen, Frau Busch hat es im Rechtsausschuss schon angedeutet, ich würde sagen, einmal ist es zu viel Polizei und einmal zu wenig. Das ist nicht so. Also, wir hatten mehr als genug Polizei. Wir hatten, wenn ich Herrn Bereswill höre, dass immer nur Hundertschaften eingesetzt werden konnten, 98 Hundertschaften am Mittwoch in Frankfurt, und die waren in den ersten drei Stunden, zwischen sechs Uhr und neun Uhr, nicht sichtbar. Ich weiß nicht, wo sie waren. Das sind Fragen, die müssen Sie sich einfach stellen lassen.

(Zurufe)

Gleichzeitig verwehre ich mich dagegen, ich war selbst morgens unterwegs, die 4.000 bis 6.000 Menschen, die dort waren, pauschal als Straftäter zu diffamieren. Diesen paar Randalierern, diesen 100 bis 200 Randalieren, haben sich von den 4.000 bis 6.000 Menschen Leute in den Weg gestellt und gesagt: Was soll das, dass du hier die Straßenbahn angreifst? Dann haben die aufgehört. Sie haben sich in den Weg gestellt und die Polizei war nicht da, das wollte ich noch einmal sagen. Es geht nicht, eine ganze Bewegung zu diskriminieren. Morgens waren es auch 4.000 Leute, die überwiegend friedlich waren,

(Zurufe)

die zu den Mahnwachen wollten. Dann finde ich es zynisch, wenn Herr Bereswill sagt, bei den Mahnwachen waren ja nur ein paar Hundert. Die sind noch nicht einmal durchgekommen.

(Beifall, Zurufe)

Parlis: 

Wortprotokoll WOP 40 26-03-2015

Zugehörige Vorlagen:

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Resolution: 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung

Publiziert am 26. März 2015 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 1172/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der 8. Mai 1945 ist auch nach 70 Jahren ein Tag der Befreiung.

Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt dieses Tages im Geiste der Rede vom Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1985. Darin heißt es: Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen. Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. […] Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ist sich des historischen Erbes Deutschlands bewusst und verurteilt jeden Krieg, der vom deutschen Boden ausgeht und jede Aggression gegenüber anderen Völkern, Ethnien und Religionen.

Antragsteller*innen

  • Stv. Carmen Thiele
  • Stv. Dominike Pauli
  • Stv. Lothar Reininger
  • Stv. Luigi Brillante
  • Stv. Martin Kliehm
  • Stv. Merve Ayyildiz
  • Stv. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1172/2015

Zugehörige Vorlagen:

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Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses nicht diskreditieren

Publiziert am 24. März 2015 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 1170/2015

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Erklärung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

  • Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die Proteste des Blockupy-Bündnisses gegen die Verarmungspolitik der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) vom 18. März 2015. Mehr als 20 000 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern haben sich an diesem Tag in Frankfurt versammelt und friedlich demonstriert. Damit haben sie ein deutliches Zeichen ihrer demokratischen Gesinnung gesetzt und Frankfurt einmal mehr als internationale Stadt bestätigt.
  • Die Frankfurter Stadtverordneten begrüßen die breite Unterstützung des Blockupy-Bündnisses durch Parteien – unter anderem Grüne Jugend Bundesverband, Frankfurter Jusos und die Partei DIE LINKE – Gewerkschaftsgliederungen, Ordensleute und verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, wie zum Beispiel attac. Insgesamt rund 90 Bündnispartner stehen für eine in der Breite der Gesellschaft fest verankerte Bewegung für ein solidarisches und soziales Europa.
  • Die Politik der Troika verliert immer mehr an Unterstützung. Sie ist nicht alternativlos und wird von vielen Menschen in Europa abgelehnt. Die Wahlen in Griechenland haben dies deutlich gemacht. Ebenso die Proteste von über 100 000 Menschen in der letzten Woche in Dublin, Madrid und Lissabon. Das zeigt, dass die Inhalte und Ziele des Blockupy-Bündnisses europaweit von immer mehr Menschen geteilt werden. Die Proteste gegen die zunehmende Verelendung als Folge der Austeritätspolitik werden weiter gehen.
  • Die Frankfurter Stadtverordneten verurteilen mit Nachdruck die am Tag der EZB-Eröffnung verübte Gewalt.
  • Die Frankfurter Stadtverordneten weisen alle Versuche zurück, die Gewaltausbrüche einer Minderheit zu instrumentalisieren und das Blockupy-Bündnis damit zu diskreditieren, sowie die Demonstrationsfreiheit einschränken zu wollen.

Antragsteller*innen

  • Stv. Carmen Thiele
  • Stv. Dominike Pauli
  • Stv. Lothar Reininger
  • Stv. Luigi Brillante
  • Stv. Martin Kliehm
  • Stv. Merve Ayyildiz
  • Stv. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1170/2015

Zugehörige Vorlagen:

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Danke Polizei

Publiziert am 20. März 2015 von Martin Kliehm

Italienische Demonstrierende bei Blockupy in der Obermainanlage

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte während der Blockupy Proteste zwei parlamentarische Beobachter am Ort des Geschehens. Merve Ayyildiz und Martin Kliehm waren von 6 Uhr morgens bis zum Ende nach der Demonstration am Abend auf der Straße. In der Pressekonferenz nach Blockupy stellte Polizeipräsident Gerhard Bereswill den Einsatz als Erfolg dar. Von Selbstkritik oder Eingeständnis des Versagens war keine Spur zu sehen. Stattdessen sind für ihn 4000 Menschen, die am Morgen zu den angemeldeten und genehmigten Mahnwachen wollten, pauschal Straftäter. Schon die Tatsache, dass er die Bildungsräume in der Schönstraße fälschlich der Partei DIE LINKE zuordnet, belegt die oberflächliche Polizeiarbeit von Bereswill, kommentiert Kliehm den Polizeipräsidenten.

Die Polizei war mit dem größten Aufgebot der letzten Jahrzehnte angetreten, um genau solche Ausschreitungen, wie sie am 18. März geschehen sind, zu verhindern und die friedlichen Proteste zu schützen. Doch angesichts der Ohnmacht der Polizei gegenüber der Zerstörung in unserer Stadt stellen sich mir zahlreiche Fragen, sagt Merve Ayyildiz. Vor allem die Frage, wo die Polizeikräfte zwischen sechs und acht Uhr waren, also in der der Zeit, wo Vermummte ihre Gewaltexzesse auslebten, beschäftigt die Stadtverordneten der LINKEN. Kliehm: Wieso konnte eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Gewalttätern zwei Stunden lang unbehelligt durch die Stadt marodieren? Sie wurden zuerst gegen sechs Uhr morgens an der Zeil 1 von sächsischen Beamten gesichtet, die sich dann in Sicherheit brachten. Was meldeten diese Polizeikräfte der Einsatzleitung, wie hat sie reagiert? Darauf muss die Polizeiführung eine Antwort geben. Auch für Merve Ayyildiz sind einige Vorgänge unklar: Welche Landespolizei hat an der Haltestelle Ostbahnhof/Sonnemannstraße gegen 6:40 Uhr Reizgasgranaten gegen Demonstrierende eingesetzt?

Den Kessel in der Uhlandstraße betrachtet Martin Kliehm ebenfalls kritisch. Es wurden 406 friedliche, venezianische Demonstrierende in der Uhlandstraße viereinhalb Stunden eingekesselt. Wieso wurden sie nicht zur angemeldeten Mahnwache am Paul-Arnsberg-Platz durchgelassen? Und wieso dauerte es dreieinhalb Stunden, bis mobile Toiletten an den Kessel gebracht wurden? Das Bundesverfassungsgericht stellte im Rahmen der Castor-Proteste fest, dass solche Umstände die Menschenwürde verletzen. Aber wichtiger ist, was war der Anlass, für manche der Gekesselten Platzverweise auszusprechen, für andere nicht? Kliehm berichtet auch darüber, dass selbst bei kooperativen Gekesselten beim Abführen zur Videographie fast immer Schmerzgriffe angewandt wurden, wie Umknicken von Händen und Fingern. Bekanntermaßen führt das zu schmerzhaften und langwierigen Verletzungen, so Kliehm.

Auch die Arbeit der parlamentarischen Demobeobachter wurde während des Kessels massiv behindert, erklärt er. Parlamentarische Demonstrationsbeobachtende wurden aus der Uhlandstraße unter polizeilichem Zwang verwiesen, obwohl sie, gemäß den Vereinbarungen, keine Polizeikräfte behinderten, nicht im Weg standen und nicht mit Gefangenen sprachen. Warum hat sich die Polizei hier nicht an die Abmachungen gehalten?

Merve Ayyildiz, stand als Demobeobachterin in der Nähe der Uhlandstraße. Sie berichtet davon, dass Demo-Sanitätern der Zugang in die Uhlandstraße verwehrt wurde, obwohl es dort beim Abführen zu zahlreichen Verletzten kam. Ich frage mich, warum den Journalisten und Fotografen der Frankfurter Rundschau der Zugang in die Uhlandstraße verwehrt wurde?

Die Rufe nach strengeren Auflagen für Demonstrationen halten Ayyildiz und Kliehm für nicht zielführend. Damit wird das Demonstrationsrecht unverhältnismäßig eingeschränkt. Dadurch werden die friedlichen Menschen davon abgehalten, an Demonstrationen teilzunehmen. Die Gewaltbereiten werden sich nicht von strengen Auflagen aufhalten lassen. Die friedliche Kundgebung auf dem Römerberg und die anschließende Demonstration mit über 20.000 Menschen waren ein klares politisches Signal: Die Menschen sind trotz beziehungsweise wegen der Bilder vom Morgen gekommen“, betont Kliehm.

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Licht und Schatten der Blockupy-Demonstrationen

Publiziert am 19. März 2015 von Martin Kliehm

Anlässlich der Ereignisse während der Blockupy-Demonstration erklären Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Axel Gerntke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Frankfurt: Mehr als 20.000 Menschen haben gestern auf dem Römerberg, dem Paulsplatz und im Demonstrationszug zum Opernplatz friedlich gegen das Spardiktat und die fatale Austeritätspolitik der Troika und der Bundesregierung protestiert. In ganz Südeuropa leiden die Menschen unter den Auswirkungen dieser Politik. Das darf angesichts der gewalttätigen Vorkommnisse, die nun die Diskussionen dominieren, nicht in Vergessenheit geraten.

Ebenso wie die Polizeiführung war auch DIE LINKE von der Militanz und Gewaltbereitschaft überrascht. Wenn das Kolping-Haus, in dem minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind, die Stiftung Waisenhaus, ein Dönerladen, Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei angegriffen werden, dann sei das blinde Zerstörungswut und durch nichts zu rechtfertigen. Auch die Demonstration des DGB, an der tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem In- und Ausland teilgenommen haben, konnte aufgrund der angespannten Situation nicht wie geplant laufen.

Pauli und Gerntke abschließend: Es ist wichtig, auch weiterhin gegen diese Verarmungspolitik und ihre unheilvollen Folgen für die Menschen zu demonstrieren. Das muss friedlich und gewaltfrei geschehen, so wie es im Blockupy-Bündnis Konsens ist. Die Unterstellung der FAZ, das unter anderen von attac, Gewerkschaften, Kirchenleuten, Umweltverbänden, Menschenrechts-organisationen und der LINKEN getragene Bündnis würde »Tote in Kauf« nehmen, ist diskriminierend und eine aus der Luft gegriffene Fehleinschätzung und böswillige Unterstellung.

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Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte

Publiziert am 26. Februar 2015 von Martin Kliehm, Parlis: WOP 39 26-02-2015

Kontext: Wortprotokoll über die 39. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 26. Februar 2015 (16:00 Uhr bis 22:36 Uhr), TOP 6, Unterbringung von Flüchtlingen

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe GRÜNE!

Vielen Dank für die Reformulierung unseres Antrages.

(Zurufe)

Es ist eine frappierende Ähnlichkeit festzustellen, wenn man diese beiden Anträge, unserer datiert vom Oktober 2014, Ihrer datiert vom Februar 2015, gegenüberstellt. Sie haben die Absätze in gleicher Reihenfolge, teilweise mit fast gleicher Formulierung übernommen. Wenn Sie sich an einzelnen Formulierungen von uns gestört haben, werden die Juristen von Ihnen bemerkt haben, dass wir es als Soll Bestimmung formuliert haben, das heißt also, der Magistrat wäre frei gewesen, das ohnehin so zu machen, wie er es möchte. Von daher ist Ihr Antrag, auch wenn er erst nach vier Monaten kam, nicht der schlechteste.

(Zurufe)

Weswegen wir so einen Antrag brauchen und weswegen wir ihn gestellt haben, zeigt sich zum Beispiel an einem Bericht aus der Zeitung Neues Deutschland von heute sehr passend, und auch wenn er aus der Zeitung Neues Deutschland ist, muss ich Ihnen sagen, die LINKE.-Fraktion hat ihn nicht lanciert.

(Zurufe)

Da geht es um Asylunterkünfte in Berlin. Sie wissen, in Berlin ist alles ein bisschen anders, die sind viel ärmer. Ich weiß, wir sind in Frankfurt. In dem Artikel heißt es über Berlin, dass im Jahr 2010 noch 85 Prozent der Flüchtlinge in Wohnungen gelebt haben. Zum Stichtag 1. Januar 2015 waren es von 21.000 Flüchtlingen nur noch 5.500 Flüchtlinge, das sind 28 Prozent. Der Rest ist mittlerweile in einer von 52 Unterkünften, davon 22 Notunterkünfte, einquartiert worden. Das ist der Unterschied zwischen 2010 und 2015 in Berlin. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt Standards verschriftlichen, damit eine gleichbleibende Qualität eingehalten werden kann.

(Beifall)

Frau Professor Birkenfeld ist unter anderem auf die finanziellen Belastungen eingegangen. Ich möchte das nicht finanziell betrachten, sondern kurz erläutern, warum Menschen heutzutage flüchten. Die Hauptflüchtlingsländer derzeit, neben dem Kosovo, was jetzt spontan zugenommen hat, sind beispielsweise Syrien und Irak, Eritrea, Afghanistan oder Somalia. Sie wissen alle, wie es in diesen Ländern aussieht, was für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen dort herrschen. Ich kann niemandem übel nehmen, dass er dort sein Heil in der Flucht sucht.

Derzeit sind weltweit 50 Millionen Menschen wegen kriegerischen Auseinandersetzungen, Vertreibungen, Verfolgungen, Menschenrechtsverletzungen oder existenzbedrohlichen Notlagen auf der Flucht. An dieser Stelle muss ich noch einmal die sozialen Menschenrechte erwähnen. Zum Teil kommen diese Menschen aus Failed States. Diese Staaten haben versagt, denn es gibt ein Menschenrecht auf Arbeit, angemessene Unterkunft, Nahrung, Bildung, Kultur sowie Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung. Wenn Menschen dies nicht haben, ist es ihr gutes Recht, woanders ihr Glück zu suchen. Das ist leistbar. Vor 15 Jahren gab es doppelt so viele Asylsuchende in Deutschland als heute, die Gesellschaft kann es leisten.

Wenn ich gestern im Jahresbericht von Amnesty International gelesen habe, dass der Libanon in den letzten drei Jahren 715 mal so viele Menschen aufgenommen hat, wie die gesamte EU, dann denke ich, ist noch viel Potenzial in der EU und auch in Deutschland.

(Beifall)

Wir werden die FREIEN WÄHLER noch erleben, ich muss ihnen aber vorab schon einmal insofern widersprechen, dass die meisten Flüchtlinge ausgewiesen würden. Dem ist nicht so. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass derzeit 48,5 Prozent aller Asylanträge anerkannt werden. Zusätzlich zu den abgelehnten Anträgen ist noch jede zehnte Klage erfolgreich. Von den 45.000 Aufnahmeersuchen an andere Länder erfolgt nur bei 13,4 Prozent eine Überstellung und Sie wissen selbst, wie die Situation für Flüchtlinge in Griechenland oder in Lampedusa vor Italien ist. Dort gibt es keine menschenwürdigen Umstände und ich kann nur gratulieren, wenn diese Länder nicht in einem angemessenen Zeitraum reagieren und die Menschen eine Chance haben, in Deutschland zu bleiben.

Wir haben derzeit Anerkennungsquoten von 99 Prozent der Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak. Wir haben eine Anerkennungsquote von 70 Prozent für Flüchtlinge aus Eritrea, Afghanistan und Somalia.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Darf ich bitte um mehr Ruhe bitten!

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:

(fortfahrend)

Wir können und müssen davon ausgehen, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, eine lange Zeit hier bleiben und ihren neuen Lebensmittelpunkt haben werden. Darauf müssen wir uns auch bei unseren sozialen Maßnahmen einstellen. Sie hatten gerade den Kosovo genannt, natürlich, der Krieg im Kosovo ist 15 Jahre her, aber im Kosovo gibt es auch heute noch jede Menge Korruption, Bandenkriminalität, Armut, Diskriminierung von Roma und eine 60-prozentige Jugendarbeitslosigkeit. Ich kann nur noch einmal betonen, dass ich jeden verstehen kann, der hierherkommt. Ein Asylantrag ist hier vielleicht der falsche Weg, aber dann brauchen wir eine vernünftige Einwanderungspolitik in Deutschland. Das bedeutet nicht, die Menschen an den EU-Außengrenzen abzuweisen.

Was wir auch brauchen, sind kürzere Bearbeitungszeiten, das dauert derzeit zu lange. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Asylantrags beträgt momentan zehn Monate, für Menschen aus Afghanistan 14,3 Monate, bei Äthiopiern sind es sogar 20,2 Monate. Ausgerechnet bei Minderjährigen sind die Bearbeitungszeiten noch länger, dabei müssten doch gerade diese Anträge Priorität haben.

Wir brauchen Mindeststandards, nicht nur, weil es eine EU-Richtlinie gibt, sondern auch aus Gründen der Menschenwürde – ich habe es Ihnen erklärt -, denn die Mehrheit wird dauerhaft hier bleiben. Allein aus gesellschaftlichem Interesse sollten diese Menschen so schnell wie möglich Eingliederungshilfe bekommen. Dazu gehört eben auch Hilfe beim Spracherwerb, bei der Arbeitssuche und eine schnelle und faire Prüfung der Asylanträge.

(Beifall)

Die Mindeststandards betreffen aber auch – das haben wir am Beispiel von Berlin gesehen – die Unterbringung und die Ausgestaltung der Aufnahme. Auch dort gibt es soziale Rechte, wie zum Beispiel eine psychosoziale Betreuung gerade für traumatisierte Menschen. Beide Anträge haben das aufgegriffen. Wir brauchen auch eine vernünftige Infrastruktur, wir können Flüchtlinge nicht irgendwo in Gewerbegebieten unterbringen, es braucht eine vernünftige Verkehrs- und Internetanbindung, um den Kontakt mit der Familie zu Hause erhalten zu können. Wir brauchen Schulnähe, Einkaufsmöglichkeiten, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote. Die verschiedenen karitativen Organisationen formulieren das schon seit Jahren.

Was wir nicht brauchen oder was wir einschränken sollten, ist der Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Darf ich noch einmal um Ruhe bitten, das gilt für mehrere Fraktionen, für die SPD, für die GRÜNEN und andere.

(Zurufe)

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer:

(fortfahrend)

Dies muss so kurz wie möglich sein, denn Gemeinschaftsunterkünfte schränken die Privatsphäre ein, sie beeinträchtigen die Psyche sowie die sozialen Kontakte und das Familienleben leidet ebenfalls darunter. Deswegen sollten insbesondere Familien nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Wohnungsunterbringung ist die Alternative, aber wir wissen alle, wie angespannt der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist. Deswegen müssen gerade Asylsuchende im Fokus kommunaler Wohnungsförderung stehen. Der Oberbürgermeister hat es gesagt, wir müssen bauen, bauen, bauen, die Stadträtin sagt, wir brauchen mehr, mehr, mehr. Dies kann ich nur unterstützen. Bauen Sie mehr Wohnungen, wir können einfach nicht genug davon haben.

Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen die Ausnahme bleiben und wir brauchen verbindliche Mindeststandards, weil es zum Beispiel in Hessen noch keine gibt. Es gibt zwar eine Regelung für besonders Schutzbedürftige, diese ist immerhin im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün auf Landesebene erwähnt, aber eben keine Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte. Wir brauchen eine Verschriftlichung, wie ich anfangs schon gesagt habe, um eine Konsistenz für die Jahre 2010 bis 2015 und für die Zukunft zu haben. Auch eine Konsistenz über die verschiedenen Träger hinweg, damit es hier nicht in einigen Jahren so ist, wie heute in Berlin.

Deswegen möchte ich Ihnen allen abschließend noch einmal für Ihre Bemühungen und für Ihre Anträge danken. Mir ist es ehrlich gesagt egal, von welcher Fraktion oder welcher Partei der Antrag ist, ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Vielen Dank!

(Beifall)

Parlis: 

Wortprotokoll WOP 39 26-02-2015

Zugehörige Vorlagen:

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Öffentliche Räume für Blockupy – Übernachtungsplätze jetzt!

Publiziert am 25. Februar 2015 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 1147/2015

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat trifft sich zeitnah mit der Verhandlungsgruppe der Blockupy-Bewegung und stellt ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten für die Aktivistinnen und Aktivisten für den Zeitraum der Blockupy-Aktionen im März 2015 zur Verfügung.

Begründung

Die Blockupy-Bewegung benötigt dringend die Zusage für öffentliche Räume. Bei Turnfesten ist es üblich, dass Turnhallen und andere städtische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Es ist ein berechtigtes Anliegen der Blockupy-Bewegung, dass ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten auch in den städtischen Liegenschaften in Schulen oder Turnhallen zur Verfügung gestellt werden.

Antragsteller*innen

  • Stv. Carmen Thiele
  • Stv. Dominike Pauli
  • Stv. Lothar Reininger
  • Stv. Luigi Brillante
  • Stv. Martin Kliehm
  • Stv. Merve Ayyildiz
  • Stv. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1147/2015

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Zivilklage der ABG gegen die Aktivist*innen der Hausbesetzung Georg-Voigt-Straße zurücknehmen

Publiziert am 24. Februar 2015 von Martin Kliehm, Parlis: NR 1146/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, auf die ABG Frankfurt Holding GmbH einzuwirken, dass sie die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der Hausbesetzung in der Georg-Voigt-Straße am 15. März 2014 zurücknimmt und auf eine Zivilklage verzichtet.

Begründung

Mehrere der 26 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 15. März 2014 ein leerstehendes ehemaliges Uni-Gebäude in der Georg-Voigt-Straße vorübergehend besetzt hatten, um auf den Gentrifizierungsdruck aufmerksam zu machen, wurden inzwischen freigesprochen bzw. die Verhandlung wurde gegen Zahlung eines geringen Betrages eingestellt. Allerdings kündigt der bei jedem Verfahren als Zeuge geladene Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding eine Zivilklage auf 35.000 Euro Schadensersatz an. In Anbetracht der Tatsache, dass der Geschäftsführer der ABG nach Presseschätzungen einen Stundenlohn von über 150 Euro erhalten dürfte, würde seine Anwesenheit der ABG einen nicht unerheblichen finanziellen Schaden zufügen. Ein Verzicht auf die Klage, als versöhnlicher Akt gegenüber den Aktivistinnen und Aktivisten, wäre auch für die ABG von finanziellem Vorteil. Das Land Hessen hat z.B. auf eine Schadensersatzklage bei der Besetzung der Schumannstraße verzichtet.

Unserer Auffassung nach sind die Erfolgsaussichten einer Zivilklage beschränkt, da die Summe nicht nachvollziehbar ist, die Zerstörungen durch die Polizei vermeidbar gewesen wären und nicht durch die Beschuldigten verursacht wurden.

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1146/2015

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Blockupy steht vor verschlossenen Türen

Publiziert am 20. Februar 2015 von Martin Kliehm

Einige Aktivist*innen der Blockupy-Bewegung haben heute früh um 10 Uhr Einlass in den Römer begehrt und standen vor verschlossenen Türen. Sie wollten einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Peter Feldmann übergeben.

Der angekündigte Flashmob der Blockupy-Bewegung führte zu einer Überreaktion der Ordnungsbehörden. Polizeieinheiten wurden auf dem Römerberg positioniert. Die Polizei stand hinter der Eingangstür und beobachtete die Lage. Die für 10:30 Uhr geplante Magistratssitzung wurde verschoben. Oberbürgermeister Feldmann und der gesamte Magistrat tagen üblicherweise freitags (nicht-öffentlich) im Magistratssitzungssaal. Die Magistratssitzung begann erst dann, nachdem die Blockupy-Aktivist*innen ihren Protest am Eingang des Römers beendeten. Nicht nur die Türen zum Magistratssitzungssaal blieben verschlossen. Die Aktivist*innen konnten ihre Forderungen nur an den Pressesprecher und Referent des Oberbürgermeisters übergeben. Das ist schon merkwürdig, wenn die Magistratssitzung verschoben wird, um sich den berechtigten Forderungen der Blockupy-Bewegung zu entziehen, so Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ursprünglich wollten die Blockupy-Aktivist*innen darauf aufmerksam machen, dass der Ordnungsdezernent Markus Frank die Gespräche mit der Verhandlungsgruppe abgesagt hat und es immer noch keine Aussage darüber gibt, wo die zu erwartenden Gäste für den 18. März 2015 übernachten sollen. Es werden auch dieses Jahr tausende Menschen zu den Blockupy-Protesten gegen autoritäre Krisenpolitik nach Frankfurt erwartet.

Die Blockupy-Bewegung benötigt dringend die Zusage für öffentliche Räume. Bei Turnfesten ist es üblich, dass Turnhallen und andere städtische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt leider wenig kooperativ sind. Das Anliegen, der Blockupy-Bewegung ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten auch in den städtischen Liegenschaften wie zum Beispiel Schulen und Turnhallen zu schaffen, wird von der Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt. Ein idealer Platz für ein Camp wäre doch die Weseler Werft.

Update: Den Protestierenden wurde mitgeteilt, dass der Magistrat heute in der EZB tagte. Das ist für uns bezeichnend und sehr symbolisch: statt offen zu sein für demokratische Anliegen, mit den Chefs der EZB zu klüngeln, sagte Hannelore Kartenberg von der Delegation. Stadtrat Schneider postete derweil begeistert Fotos der EZB auf Facebook.

#18nulldrei

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„Social Design“ – Altengerechtes Stadtmobiliar für Frankfurt

Publiziert am 19. Februar 2015 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 1142/2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, öffentliche Flächen so zu gestalten und auszustatten, dass auch älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ein bequemer Aufenthalt auf Plätzen, an Haltestellen und in Grünflächen ermöglicht wird. Öffentliche Sitzgelegenheiten wie Sitzmauern, Haltestellensitze und Parkbänke dürfen nicht allein nach ästhetischen Gesichtspunkten geschaffen werden. Funktionalität und Kompatibilität für ältere und beeinträchtigte Menschen müssen im Vordergrund stehen.

Begründung

Zukünftig werden immer mehr ältere Menschen in unserer Stadt leben. In ihrer Mobilität häufig eingeschränkt, brauchen Sie verlässliche Orte, um sich ausruhen zu können. Dafür muss eine entsprechende altengerechte Infrastruktur geschaffen werden, die es auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ermöglicht, sich im öffentlichen Raum bequem aufzuhalten. Überall in der Stadt, vor allem bei neu gestalteten Plätzen, ist zu erkennen, dass Design und Optik über die eigentlichen Ansprüche möglicher Nutzerinnen und Nutzer gestellt wird. Das gilt sowohl für die häufig fehlende oder mangelnde Begrünung, aber auch bei den dort aufgestellten Sitzgelegenheiten. Diese gehen oft völlig an den Anforderungen von Seniorinnen und Senioren vorbei. So müsste eine Bank, die für Seniorinnen und Senioren gut nutzbar sein soll, eine ergonomische Rückenlehne und bevorzugt auch Armlehnen haben.

Auch die planerische Anordnung der Sitzgelegenheiten lässt häufig zu wünschen übrig. Gerade für ältere Menschen sind öffentliche Parks und Plätze oftmals Orte der Begegnung mit Freunden und Bekannten, also Sozial- und Kommunikationsräume. Die üblichen Sitzreihen könnten hierzu durch Bankgruppen ergänzt werden, die einander zugewandt sind. Auch die Beachtung von Schatten und Zugluft wäre ein wichtiges Kriterium. Ältere Menschen mit Einschränkungen können keine Liegewiesen mehr benutzen, so dass auch die eine oder andere Bankgruppe einmal auf einer Wiese stehen dürfte.
An stark frequentierten Haltestellen führen die lächerlich geringe Zahl an Sitzplätzen und das minimalistische Design dazu, dass ein Großteil der Wartenden lange stehen muss. Für ältere Menschen, gerade nach einem Einkauf oder anderen anstrengenden Erledigungen, ist das eine Tortur.

Anregungen zu einer altersgerechteren Stadt könnten der Studie „Stadtmobiliar für Senioren“ der Hochschule Niederrhein Krefeld (Kompetenzzentrum Social Design, Prof. Nicolaus Beucker) entnommen werden.

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1142/2015

Zugehörige Vorlagen:

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Neuausrichtung der Grünflächenpflege

Publiziert am 19. Februar 2015 von DIE LINKE. im Römer, Parlis: NR 1141/2015

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsbericht B 433/2014

Dem begrüßenswerten Zuwachs an Grünflächen über die letzten Jahre stehen Stellenkürzungen und de facto eine Abnahme der Mittel für die Grünflächenunterhaltung gegenüber. Für die kommenden Jahre ist lediglich ein konstantes Jahresbudget von 10,3 Millionen Euro vorgesehen. Bei weiteren Flächenzuwächsen von durchschnittlich 20 ha/Jahr und weiter steigenden Anforderungen, kommt dies einer massiven Kürzung gleich – trotz evtl. möglicher Synergieeffekte, Optimierung und Effizienz.

Generell scheinen in der Neukonzeption die ausschließlich auf finanzielle Einsparungen zielenden, ökonomischen Aspekte zu überwiegen. Dabei stehen dem, sogar dem Bericht 433/2014 zu entnehmende, Einsichten entgegen. So ist das vermeintlich kostenreduzierende Ersetzen von Fachpersonal durch Geld für eine dann steigende Fremdvergabe (…) dabei zu kurz gedacht. Einer in den letzten Jahren auf ca. 37% der Gesamtfläche leicht gestiegenen Vergabe von Pflegeaufträgen an private Firmen für gärtnerisch einfache Flächenpflege steht allzu oft eine mangelhafte Leistung gegenüber, die zudem mit vier eigens dafür im Grünflächenamt tätigen Gärtnermeisterinnen und –meistern mit einem hohen Kontrollaufwand verbunden ist. Das ist ein Offenbarungseid.

Der überwiegend betriebswirtschaftlich orientierte Ansatz eines „Grünflächenmanagements“ greift um sich. Wenig ist zu vernehmen über qualitative Verbesserungen wie naturnahe Ansätze und Pflegemaßnahmen oder weitere Wildnis- Projekte wie am Alten Flugplatz oder am Monte Scherbelino. Langzeit- und Umweltbildungsprojekte, die das gesellschaftliche Umweltbewusstsein schärfen helfen und die in ihrer Gesamtheit im Rahmen eines Grünflächenpflegekonzepts zu einer Biodiversitätsstrategie zusammengefasst werden könnten, sind nicht vorhanden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die investiven Maßnahmen in die Weiterentwicklung, den Erhalt und die Pflege der städtischen Grün- und Erholungsflächen werden, sowohl in Bezug auf Nachhaltigkeit als auch unter Berücksichtigung des Erhalts der Artenvielfalt, neu konzipiert. Die Grünflächenpflege wird unter der Maßgabe von ökologischen/ tiergerechten Aspekten und nicht vorrangig unter evtl. betriebswirtschaftlich günstigeren Maßnahmen geplant und durchgeführt. Besonderes Augenmerk wird auf qualitative Verbesserungen wie naturnahe Pflegemaßnahmen, Langzeit- und Umweltbildungsprojekte gelegt. Ziel ist die Entwicklung eines Grünflächenpflegekonzepts und ein damit eng verbundenes Biodiversitätsprogramm mit breiter Beteiligung der städtischen Bevölkerung und von Umweltverbänden und begleitet von einer langfristig angelegten Öffentlichkeitsarbeit. Dabei wird:

  1. das Aufgabenspektrum der zukünftigen Abteilung „Grünflächenmanagement“ um eine fachlich-ökologische Dimension erweitert, die auch den ökologischen Nutzen einer Pflegemaßnahme, einer bestehenden Grünfläche, einer Grunderneuerung oder einer Neuplanung betrachtet und nicht vorrangig nur ökonomische oder organisatorische Belange in den Vordergrund rückt.
  2. das Baumkataster um die Bäume auf den noch fehlenden öffentlichen Flächen bzw. in Dienstleistung für andere Ämter ergänzt. Zudem wird die Weitergabe der Daten des Baumkatasters in maschinenlesbarer Form schnellstmöglich realisiert.
  3. die Grünflächenpflege verstärkt in Eigenregie der Stadt durchgeführt.
  4. das im Umweltausschuss angesprochene „Wiesenkonzept“ nicht nur als unverbindliche Handlungsempfehlung einbezogen, sondern nach vorangehender Prüfung alle sich eignenden Rasen- und Begleitgrünflächen sukzessive in Wiesenflächen umgewandelt.

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Carmen Thiele
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Lothar Reininger
  • Stadtv. Luigi Brillante
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Parlis: 

Antrag NR 1141/2015

Zugehörige Vorlagen:

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Freie Fahrt für Rassisten

Publiziert am 18. Februar 2015 von Martin Kliehm, Parlis: F 2006/2015

An den letzten Montagen wurden zur besten Geschäftszeit hunderte Fahrgäste am Verlassen oder Betreten der U-Bahn-Station Hauptwache gehindert, damit die Teilnehmenden der rassistisch-nationalistischen FRAGIDA-Kundgebung bequem den ÖPNV nutzen konnten. Hierzu wurden alle Rollgitter heruntergelassen und die B-Ebene von der Polizei geräumt. Die Stationen wurden jedoch weiterhin von den U- und S-Bahnen angefahren, und die Fahrgäste standen vor verschlossenen Gittern.

Ich frage den Magistrat:

Haben die Fahrgäste der hetzerischen Kundgebung höhere Priorität als die anderen Nutzer*innen, und auf welcher Grundlage kooperiert der VGF mit Rassist*innen, während der Magistrat auf dem Römerberg betont, man müsse ihnen entgegentreten?

Parlis: 

Frage F 2006/2015

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Verschleppung in den Stadtwald

Publiziert am 18. Februar 2015 von Martin Kliehm, Parlis: F 2044/2015

Im Bericht über einen Strafprozess gegen einen Polizisten wurde in der Frankfurter Rundschau vom 4. Februar 2015 beschrieben, wie die Polizei einen Betrunkenen im Stadtwald bei einbrechender Dämmerung aussetzte. Dies sei durchaus kein unüblicher Bereich für eine Personenverbringung. Übersetzt heißt das, es werden öfter Personen im Wald ausgesetzt. Der Magistrat ist zwar nicht der Dienstherr der Frankfurter Polizei, aber zweifelsohne hat er eine Fürsorgepflicht für die Bevölkerung und Gäste in dieser Stadt.

Ich frage den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat diese polizeiliche Maßnahme, und hält er eine solche Aussetzung von hilflosen Menschen für angemessen?

Schriftliche Antwort von Stadtrat Markus Frank (CDU)

Der Magistrat ist vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main unterrichtet worden, dass es sich bei der Verbringung von Personen in den (Stadt-) Wald um eine Form des so genannten Verbringungsgewahrsams handelt.

Dieser ist seit 12. Januar 2012 bei Polizeipräsidium Frankfurt aufgrund von Unklarheiten in der aktuellen Rechtsprechung bis auf weiteres ausgesetzt und wird seither nur noch als so genanntes Austauschmittel, also mit Zustimmung des Betroffenen als Alternative zu einer gewöhnlichen Ingewahrsamnahme im Polizeigewahrsam, praktiziert.

Parlis: 

Frage F 2044/2015

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Schulfrei am Fastnachtsdienstag

Publiziert am 18. Februar 2015 von Martin Kliehm, Parlis: F 2013/2015

Am Klaa Pariser Fastnachtszug nahmen auch dieses Jahr wieder 100.000 Zuschauerinnen und Zuschauer teil, neben den etwa 2000-3000 Aktiven. Das Staatliche Schulamt legte für die Stadt Frankfurt einen der drei beweglichen Ferientage auf den in dieser Stadt unbedeutenden Rosenmontag, statt wie früher je einen halben auf die Dienstagnachmittage von Fastnachtsdienstag und Wäldchestag. Somit ist es jeder Schule selbst überlassen, ob die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte an den beiden einzigen „Frankfurter Feiertagen“ frei bekommen oder nicht.

Ich frage den Magistrat:

Wie steht der Magistrat zu dieser Entwicklung, und wird er sich zukünftig dafür einsetzen, dass stadtweit an den beiden Tagen nachmittags wieder schulfrei ist?

Schriftliche Antwort von Stadträtin Sarah Sorge (Grüne)

Die Festlegung der beweglichen Ferientage erfolgt jährlich neu in einem vom Staatlichen Schulamt festgelegten Verfahren: Aus den Gesamtkonferenzen der Schulen werden Vorschläge zu beweglichen Ferientagen gemacht, diese werden im Staatlichen Schulamt gesammelt. In Abstimmung mit dem Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer erfolgt dann der Beschluss, welche beweglichen Ferientage im jeweiligen Jahr gelten sollen. In der Regel sind dies die Tage nach den beiden Feiertagen Fronleichnam und Christi Himmelfahrt. Ein zusätzlicher Tag wird verschieden gelegt, so dass auch einmal der Freitag nach dem 1. Mai (im betreffenden Jahr ein Donnerstag) ein beweglicher Ferientag war.

Eine Aufsplittung der beweglichen Ferientage in zwei halbe Tage hat es nach Angaben des Staatlichen Schulamts im Rahmen dieses Verfahrens noch nicht gegeben. Es steht den Schulen jedoch frei, ihre Stundenpläne so zu gestalten, dass den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnet wird, den Fastnachtsumzug in Klaa Paris mitzuerleben. Der Magistrat respektiert diese Autonomie der Schulen und sieht keine Notwendigkeit, in dieser Thematik gestaltend einzugreifen.

Parlis: 

Frage F 2013/2015

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