Hier das Wortprotokoll meiner kurzen Replik zu den Generalverdächtigungen gegenüber muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzendem der Freien Wähler, in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012: Weiterlesen
In einer Pressemeldung der hessischen Polizei vom Oktober 2010 wird berichtet, dass in Frankfurt 84 Parkautomaten aufgebrochen wurden, wodurch ein Sachschaden von ca. € 45.000 entstand, inklusive ca. € 5.000 in gestohlenen Münzen. Auf Nachfrage der Fraktion verneinte ein Mitarbeiter der betroffenen städtischen Gesellschaft solche Schäden.
Ich frage den Magistrat:
Wieviele Parkautomaten gibt es in Frankfurt am Main, und welche Schadenssummen sind an ihnen in den letzten fünf Jahren durch Aufbrüche oder Aufbruchversuche entstanden?
In der Stadt Frankfurt am Main sind derzeit 319 Parkscheinautomaten aufgestellt. In den Automaten befinden sich Geldtresore, die entsprechend gesichert sind. In den letzten fünf Jahren gab es keine Aufbrüche von Tresoren in Parkscheinautomaten.
Bei den in der Pressemeldung angesprochenen Fällen sind die Täter im Regelfall so vorgegangen, dass die Automaten z.B. mit Zigarettenfiltern verstopft wurden. Anschließend, nach Geldeinwurf durch die Kunden, wurde dann mit einem dünnen Metallstab versucht, die eingeworfenen Münzen wieder zu entfernen. Dabei wurde jedoch in einer ganzen Anzahl von Fällen die Elektronik des Münzprüfers zerstört. Der Täter kommt allerdings nur an die Münzen, die aufgrund der geschilderten Manipulation noch nicht im Tresor des Parkscheinautomaten gelandet sind.
Für die Wartung, Entleerung und Überprüfung der Parkscheinautomaten ist ein Dienstleister eingesetzt. Die durch die Reparatur entstandenen Kosten haben die Stadt Frankfurt nicht belastet, sondern sind von diesem Unternehmen bzw. dessen Versicherer getragen worden. Auch der Gegenwert der entwendeten Münzen konnte durch die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH, die seitens der Stadt Frankfurt am Main mit dem Betrieb der Parkscheinautomaten beauftragt ist, bei der Versicherung geltend gemacht werden. Für die entwendeten Münzen wurden rd. 76.000 € ersetzt. Die Entschädigungszahlungen sind an die Stadt Frankfurt am Main abgeführt worden.
In allen Fällen wurde seitens der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH Strafanzeige erstattet. Leider hat sich die Serie der Manipulationen auch 2011 fortgesetzt. Bis zum November 2011 wurden insgesamt 1.294 Manipulationen bzw. Manipulationsversuche an Parkscheinautomaten festgestellt. Danach wurden bis dato weitere 60 Fälle registriert. Entsprechende Erkenntnisse konnten im Wesentlichen durch die elektronischen Systeme in den Parkscheinautomaten und durch eine intensive Kontrolle der Automaten durch den Betreiber gewonnen werden. Bezogen auf Manipulationsmuster sind an den Standorten, an denen gehäuft Manipulationen aufgetreten sind, wie etwa im Bahnhofsviertel, die entsprechenden Automaten nachgerüstet worden, um die Manipulationen zu erschweren bzw. zu verhindern.
Parlis: Frage F 393/2012
Der Verkehrsdezernent berichtete kürzlich in der Fragestunde von den gestaffelten Tarifen für Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone. Genehmigungen für drei, sechs oder zwölf Monate kosten unterschiedlich viel.
Ich frage den Magistrat:
Wieviele Ausnahmegenehmigungen wurden in den einzelnen Jahren seit Einführung der Umweltzone absolut und prozentual für die unterschiedlichen Geltungsdauern beantragt, und wieviele wurden jeweils genehmigt?
Statistische Aufzeichnungen über beantragte Ausnahmegenehmigungen werden nicht geführt. Nachdem eine händische Feststellung nur mit einem unverhältnismäßig hohen personellen und zeitlichen Aufwand möglich gewesen wäre, bedauert der Magistrat zu diesem Teil der Frage keine umfassende Aussage treffen zu können und beantwortet die Frage wie folgt:
Für die Monate nach Einführung der Umweltzone am 01.10.2008 bis Jahresende war es nicht möglich, Antragszahlen zu eruieren. Im Jahr 2009 standen 2.639 Anträgen insgesamt 2.467 positive Entscheidungen gegenüber. Im Jahr 2010 waren es 3.968 Anträge und im Jahr 2011 wurden 3.238 Anträge gestellt. Da Statistiken zum Antragsaufkommen erst zum Ende jeden Kalenderjahres erstellt werden, können für das Jahr 2012 leider keine Zahlen genannt werden.
Die in den einzelnen Jahren erteilten positiven Entscheidungen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Erklärend sei hier angemerkt, dass sich die hohe Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen mit kurzer Laufzeit im Jahr 2012 durch das ab 01.01.2012 neu aufgelegte Förderprogramm des Bundes zur Nachrüstung von Altfahrzeugen ergibt.
| 1 Monat | 2 Monate | 3 Monate | 6 Monate | 12 Monate | gesamt | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2008 | 40 (1,4 %) | 8 (0,28 %) | 7 (0,25 %) | 119 (4,2 %) | 2.651 (93,8 %) | 2.825 |
| 2009 | 181 (7,3 %) | 59 (2,4 %) | 39 (1,6 %) | 155 (6,3 %) | 2.033 (82,4 %) | 2.467 |
| 2010 | 342 (10,3 %) | 112 (3,4 %) | 61 (1,8 %) | 314 (9,4 %) | 2.494 (75,1 %) | 3.323 |
| 2011 | 226 (8,4 %) | 74 (2,8 %) | 47 (1,8 %) | 183 (6,8 %) | 2.149 (80,2 %) | 2.679 |
| 2012* | 232 (10,9 %) | 205 (9,6 %) | 104 (4,9 %) | 203 (9,5 %) | 1.390 (65,1 %) | 2.134 |
*2012: 01.01.2012-25.03.2012
Parlis: Frage F 389/2012
Auf der Maininsel an der Alten Brücke möchte die Stiftung Giersch nun auch den Ostturm errichten. In der Magistratsvorlage M 133/2004 ist dieser mit 1,7 Mio. Euro veranschlagt, der Architekt Prof. Mäckler sprach im Ortsbeirat von 4 Mio. Euro. Das lässt auf eine größere Dimensionierung des Turms schließen. Die Belange des Rudervereins werden dabei ignoriert, stattdessen gibt es noch mehr Luxuswohnungen am Main. Laut der Vorlage soll der Ostturm nur auf „ausdrücklichen Wunsch“ der Stadt gebaut werden.
Ich frage den Magistrat:
Ist es der ausdrückliche Wunsch der Stadt, dass der Ostturm in dieser Größe und Ausstattung gebaut wird, so dass die Existenz des Rudervereins gefährdet wird? Weiterlesen
Lärmmessungen werden in allen Frankfurter Schulen und Kitas südlich des Mains durchgeführt.
Der Antrag NR 264/2012 sieht Lärmmessungen in den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Frankfurter Süden vor, sofern sie sich in einer Tag-Schutzzone befinden. Die Schutzzonen der Lärmschutzbereichsverordnung umfassen jedoch nur einen sehr eng umgrenzten Bereich.
Klagen über den Fluglärm gibt es unter anderem auch aus der Carl-von-Weinberg-Schule oder der Freiherr-vom-Stein-Schule, die sich außerhalb der offiziellen Schutzzonen befinden. Es ist darum sinnvoll, Lärmmessungen in allen Schulen und Kitas der Stadtteile Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad, Goldstein und Schwanheim durchzuführen.
Hier meine Rede in der Plenarsitzung am 1. März, in der ich auf die Wahlkampfmethoden von Innenminister Boris Rhein (CDU) im Wahlkampf zum Oberbürgermeister eingehe.
Wir hatten heute auch schon in der Fragestunde einen Punkt, bei dem es wieder darum ging, Jugendliche zu bashen, nämlich die wilde Partyszene auf der Zeil, von der das Polizeipräsidium, zumindest dessen Pressestelle, nichts weiß. Dieser Antrag geht in eine ähnliche Richtung. Wir stellen fest, dass die CDU immer mal wieder diese Sicherheitskarte aus dem Hut zaubert, insbesondere vor anstehenden Wahlen. Was man dabei allerdings nicht vergessen darf: Wir reden hier immer sehr viel über Demografie und die demografische Entwicklung. Die Stadt wird immer älter. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass es heutzutage nicht einfach ist, Jugendlicher oder junger Erwachsener in dieser Stadt zu sein.
In der Stadt leben viele alte Leute. Sobald es in einem Café im Nordend oder auf der Straße etwas lauter wird, rufen sie die Polizei. Ich sehe schon, das Nordend-Klientel fühlt sich hier angesprochen. Wir reden von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25, 30 Jahren. Die Definition dieses Personenkreises der Jungen Union ist weiter gefasst, Herr Frank würde sogar gerade noch darunter fallen oder wäre der Alterspanne gerade entwachsen.
(Beifall, Heiterkeit)
Ich finde es unerträglich, dass zu Wahlkampfzeiten immer Ängste geschürt werden.
(Beifall)
Herr Frank, Sie hatten erwähnt oder zumindest in einer schriftlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass vor 15 Jahren noch ganz viele Leute Angst hatten, es inzwischen aber weniger geworden sind. Sie müssen nicht immer die Ängste bei älteren Menschen schüren. Das geschieht nämlich leider auf dem Rücken von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass sowohl die Täter als auch die Opfer meistens unter 30 Jahren sind. Die Älteren, bei denen die Ängste geschürt werden, sind von Auseinandersetzungen oft gar nicht betroffen, weil nämlich die, die überfallen beziehungsweise überfallen werden, eher zu den Jüngeren gehören. Von daher finde ich es bei der Diskussion dieser ganzen Themen unredlich, immer auf die Jugendlichen einzubashen – egal, ob es um die Zeil, den Alkoholkonsum in den U-Bahnen und in Bussen oder, wie in diesem Fall, um das Waldstadion geht.
Wir haben das auf den Punkt gebracht, weil Boris Rhein sich nicht zu schade war, in seinem Wahlkampf immer wieder diese Sicherheitsperspektiven anzusprechen.
(Zurufe)
Ja, so ist er eben. Das ist aber reiner Populismus, denn letzten Endes …
(Beifall, Zurufe)
… werden dabei Jugendliche und friedliche Fußballfans marginalisiert und kriminalisiert.
(Zurufe)
Olaf Cunitz schüttelt den Kopf, er weiß selbst, wie hoch der Alkoholkonsum auf der Ehrentribüne im Waldstadion ist.
(Beifall, Zurufe)
Diesen Alkoholkonsum will Boris Rhein übrigens nicht verbieten. Er möchte Alkoholkontrollen im Stadion durchführen, mit dem Argument, dadurch die Gewalt in Fußballstadien in den Griff zu bekommen.
(Zurufe)
Gewalt im Fußballstadion hat, wie auch Gewalt an anderen Orten, ganz andere Ursachen. Der Ansatz, dass der Alkohol schuld an der Gewalt ist, greift viel zu kurz. Wenn Sie die Leute ins Röhrchen pusten lassen, dann bekommen Sie die Gewalt auch nicht in den Griff. Das gilt auch für andere Bereiche. Die Hessen-CDU hat das Burka-Verbot mal wieder aus der Kiste gekramt, wahrscheinlich weil sie in der BILD-Zeitung von iranischen Ninja-Frauen gelesen hat. Ninjas sind etwas anderes als Frauen mit Burkas. Herr Krebs ist leider schon weg. Die NPD bezieht ihre Inspiration meistens auch aus der BILD-Zeitung. Ich hätte der hessischen CDU ein bisschen mehr zugetraut.
(Beifall)
Sie können mir glauben, unter Kopftüchern verbergen sich in der Regel keine Bomben. Insgesamt sind die Forderungen Ihres Oberbürgermeisterkandidaten, der in Frankfurt Brücken bauen und nicht Gräben schaffen soll, extrem polarisierend und gehen zulasten derer, die sich meistens nicht wehren können, die eine Minderheit in Frankfurt darstellen. Deswegen haben wir diesen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt, um gegen diesen Populismus vorzugehen. Echte Hilfe gegen Gewalt im Stadion gäbe es zum Beispiel durch Aufklärung und die Unterstützung von Fanprojekten, die nicht ausreichend gefördert werden.
(Beifall)
Das Fanprojekt in Frankfurt, das sowohl für die Eintracht als auch für den FSV zuständig ist, wird derzeit mit je 50.000 Euro von der Stadt, vom Land und Stellen des DFB gefördert. Möglich wäre, jeweils 60.000 Euro für die Projekte bereitzustellen. Der DFB fördert immer so viel, wie die anderen auch dazugeben. In Berlin werden sogar mehr als 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. In diesem Antrag geht es genau darum, dem Fanprojekt mehr Fördermittel zu bewilligen, denn letzten Endes hilft gegen Gewalt, wie ich schon sagte, nur gezielte Aufklärung. Bezug nehmend auf die Vorkommnisse auf der Zeil wäre eine Suchtberatung hilfreich. Im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlage B 44 aus dem Jahr 2012 haben wir eine Aufklärung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Schulen und an den entsprechenden Orten angeregt. Es darf zu keiner Dämonisierung dieser Personen kommen.
Sie bringen Senioren teilweise mit dem Auto an die Wahlurnen. Ich möchte Sie trotzdem bitten, auch die Jugendlichen zu beachten, die in Frankfurt eine sehr schwere Stellung haben. Sie dürfen diese Gruppen nicht gegeneinander ausspielen. Sie dürfen bei den Senioren nicht unnötig Ängste mit irgendwelchen Gefährdungspotenzialen schüren, die es so einfach nicht gibt. Darauf zielt unser Antrag ab. Sie haben den Antrag zur Toleranz von friedlichen Alkoholkonsumenten leider abgelehnt, den Antrag mit der Förderung des Fanprojektes haben Sie mit Prüfung und Berichterstattung votiert. Ich hoffe, bei dieser Prüfung kommt etwas Ordentliches heraus. [Anm.: leider nein] Dabei möchte ich es dann bewenden lassen.
(Beifall)
Zukünftig möchten wir hier jede Woche zeitnah die Anträge und Magistratsberichte vorstellen, die eine größere Aufmerksamkeit verdient haben und für die wir sehr gerne Feedback in Form von Kommentaren hätten. Natürlich sind darüberhinaus alle Frankfurterinnen und Frankfurter sowie die Parteibasis willkommen, auch in unseren Arbeitsgruppen mitzuarbeiten oder an Fraktionssitzungen teilzunehmen. Disclaimer aus aktuellem Anlass: ausgenommen sind Vollpfosten, auf deren Mitarbeit wir gerne verzichten. 😉
Das gesamte Versandpaket vom 29.02.2012 ist wie immer im Parlamentarischen Informationssystem Parlis einzusehen. Wir möchten Euch bitten, besonders diese Vorlagen anzusehen:
Beide Themen werden in den Ausschußsitzungen Ende März behandelt. Wir bräuchten Eure Anregungen und Kommentare darum bitte bis spätestens 14. März, 18 Uhr. Herzlichen Dank!
Die Diversität in Frankfurt und dass sie für die Stadt insgesamt etwas bringt, zweifelt niemand an. Was wir als Fraktion immer anprangern, ist nicht der gute Wille des Magistrats oder dass er sich nicht bemühen würde, sondern dass er keine Ergebnisse vorlegt. Wir haben diesen Antrag seit sieben Jahren vorliegen und hatten 2010 einen Migrantenanteil von 9,60 Prozent bei der Stadtverwaltung, im Jahr davor waren es 9,79 Prozent. Das Ganze ist also rückläufig, auch im Vergleich zum Jahr 2005. Der Magistrat – ich hoffe, Sie verstehen endlich, was wir die ganze Zeit anprangern – ruht sich auf der Statistik aus und sagt, er könne es nicht feststellen. Wir fordern Sie auf, von der Statistik wegzugehen und Ergebnisse zu liefern. Zeigen Sie uns Programme, die entwickelt wurden, um speziell Menschen mit Migrationshintergrund in die Stadtverwaltung zu holen. Zeigen Sie uns Ihr Qualitätsmanagement, das zeigt, dass diese Programme erfolgreich waren, dann können wir Ihnen bestätigen, dass Sie eine tolle Arbeit leisten. Solange Sie aber immer nur alles auf die Statistiken schieben, haben Sie Ihren Job nicht gemacht.
(Beifall)
Mit dem Versammlungsrecht hatte ich schon öfter zu tun. Worauf Sie anspielen: Wir haben es im Jahr 2001 bei der Loveparade in Berlin gesehen, die jahrelang als Demonstration angemeldet war, bis festgestellt wurde, es sei gar keine. Die Veranstalter mussten dann für ihre Müllentsorgung, Toiletten und dergleichen selbst zahlen. Ich war damals auf der Gegenseite. Wir haben die Gegendemonstration gemacht und sind bis vor das Verfassungsgericht – einmal im Eilverfahren und einmal in einem Grundsacheverfahren – gegangen und haben schließlich gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal erklärt, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ein extrem hohes Gut ist, und dass Beschwerden von Gastronomen wegen einer Demonstration vor einem Pelzgeschäft oder weil es dort Müll gibt, zurückzustellen sind, weil sie gegenüber dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit nachrangig sind.
Von daher kann ich nur bestätigen, dass es nicht miteinander vergleichbar ist. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie das ästhetisch finden oder nicht, wenn dort Zelte aufgebaut sind, oder ob Sie die Aussagekräftigkeit dieser Sprüche an den Zelten in irgendeiner Form als ästhetisch oder aussagekräftig empfinden. Es ist auch vollkommen wurscht, wenn die Bänker im Frühjahr wieder in die Taunusanlage strömen. Wir müssen das aushalten, denn eine Meinungsäußerung ist auch dafür da, wahrgenommen zu werden. Sie können das Occupy-Camp nicht an das Klärwerk verbannen, weil es dort keine Außenwirkung gibt. Von daher ist es sehr gut, dass sich das Camp mitten in der Stadt befindet und wahrgenommen wird, dass es an diesem zentralen Ort unter dem Symbol des Euro ist und dort auch einen gewissen Nachrichtenwert durch diese Symbolverknüpfung hat. Damit müssen Sie leben. Über die Gastronomie können wir gern ein anderes Mal reden. Mir persönlich ist es vollkommen wurscht, ob dort eine Plane davor ist oder nicht oder wie ästhetisch es ist. Darüber können wir reden, aber bitte vergleichen Sie die beiden Dinge nicht miteinander.
(Beifall)
An der Mühlbergschule und der Walter-Kolb-Schule protestieren Grundschülerinnen und Grundschüler, weil sie keine feste Klassenlehrerin als Bezugsperson haben und dadurch auch oft Unterricht ausfällt. Dies schadet der Klassengemeinschaft, erzeugt Aggression und stört eine kindgerechte Entwicklung. Grund für die starke Fluktuation sind häufig befristete Verträge für junge Lehrerinnen, die sich von Job zu Job hangeln müssen.
Ich frage den Magistrat:
Wieviele Schulklassen und Lehrkräfte sind derzeit in Frankfurt von dieser prekären Situation betroffen, und was unternimmt der Magistrat dagegen?
Nach Auskunft des Staatlichen Schulamtes hat sich die Situation an der Mühlbergschule inzwischen geregelt und auch an der Walter-Kolb-Schule zeichnet sich eine Lösung ab. Es gab Probleme, Personen zu finden, die bereit waren eine Planstelle zu übernehmen bzw. einen Vertretungsvertrag anzunehmen. Dies waren zwei unterschiedlich gelagerte, individuelle Situationen.
Grundsätzlich ist für die Lehrerversorgung das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main als eine Behörde des Landes Hessen zuständig. Der Magistrat hat hierauf keine Möglichkeiten der Einflussnahme.
Parlis: Frage F 345/2012
Stadtrat Markus Frank konstruiert im Gespräch mit der Presse eine „wilde Partyszene“ auf der Zeil. Er spricht von Lärmbeschwerden, zunehmenden Auseinandersetzungen und impliziert eine steigende Zahl von Gesetzesübertretungen. Nur im Polizeipräsidium weiß man von all dem nichts: der Lärm hielte sich in Grenzen, es gäbe keine Häufung gesetzeswidriger Taten in Folge von Alkoholkonsum, zu einer wilden Partyszene auf der Zeil gäbe es keine besonderen Erkenntnisse.
Darum frage ich den Magistrat:
Welche Strategie verfolgt der Magistrat in der Kriminalisierung und Marginalisierung von „feierlustigen, jungen Menschen“ kurz vor den Wahlen, und hält er Repression für erfolgreicher als Suchtprävention im Sinne der Vorlage B 44/2012?
Frankfurt am Main steht für seine Weltoffenheit und kulturelle Vielfalt. Diese spiegeln sich auch im Nachtleben wieder. Der Magistrat freut sich über alle Menschen, die urbanes Flair schätzen und in Frankfurt ausgehen und feiern wollen. Jedoch muss sich dies im Rahmen der Gesetze sowie unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme bewegen.
Nach gemeinsamen Feststellungen von Landes- und Stadtpolizei bildete sich ab Mitte des Jahres 2011 in den innerstädtischen Bereichen Zeil, Hauptwache und Börsenplatz eine Szene Jugendlicher und junger Erwachsener. In den zumeist in kleineren Gruppen an Wochenenden auftretenden Personen spielte und spielt das Zusammenkommen und der gemeinsame Konsum von Alkohol an diesen Plätzen eine wichtige Rolle. Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Stadtpolizei häuften sich in den vergangenen Monaten, und werden von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen.
Ein hohes Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und der Gäste in Frankfurt am Main in allen Bereichen der Stadt ist dem Magistrat ein wichtiges Anliegen, deshalb setzt er in erster Linie auf Prävention, die mit verschiedenen Maßnahmen die Verhinderung des Entstehens von beunruhigenden Entwicklungen zum Ziel hat.
Die vorliegenden Beschwerden nahm die Stadtpolizei des Ordnungsamtes, im Übrigen in Zusammenarbeit mit dem 1. Revier des Polizeipräsidiums zum Anlass, im Dezember 2011 eine gemeinsame Kontrolle der betroffenen Bereiche durchzuführen.
Bei nahezu 100 Personenkontrollen in den Nachtstunden wurden stark alkoholisierte und gewaltbereite Jugendliche festgestellt. Es wurden Minderjährige ihren Erziehungsberechtigten zugeleitet und Platzverweise erteilt. Bedauerlicherweise kam es hierbei auch zu Widerstandhandlungen gegenüber den uniformierten Bediensteten.
Bei durchgeführten Kontrollen an anderen Tagen konnten ähnliche Situationen beobachtet werden.
Die bisherigen Erkenntnisse des Ordnungsamtes sind deckungsgleich mit der polizeilichen Lagebeurteilung des zuständigen 1. Polizeireviers. Warum diese Informationen der Pressestelle des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main nicht bekannt waren, entzieht sich der Kenntnis des Magistrats. Aufgrund der Lagebeurteilung von Landes- und Stadtpolizei wurden gemeinsame polizeiliche Maßnahmen gegen die in Rede stehenden Störungen der öffentlichen Sicherheit ergriffen.
Der hauptsächlich betroffene innerstädtische Bereich wird kontinuierlich, speziell an den Abenden und Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag durch uniformierte Streifen überwacht. Zielsetzung der Maßnahmen ist es, einer Verfestigung dieser Szene entgegenzuwirken, den Jugendschutz und damit die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen zu gewährleisten sowie das Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.
Dabei lag und liegt das Hauptaugenmerk dieser Kontrollen auch weiterhin in der Prävention. So ist selbstverständlich der städtische Präventionsrat in die Maßnahmen eingebunden und agiert mit verschiedenen präventiven Aktivitäten. Mit den angetroffenen Jugendlichen werden Aufklärungsgespräche geführt und sie zur Auflösung dieser Ansammlungen bewegt. Diese gemeinsamen Einsätze waren und werden von der Landespolizei ausdrücklich gewünscht.
In Anbetracht der festgestellten Situation in den genannten Bereichen, gepaart mit vorliegenden Bürgerbeschwerden sowie Erkenntnissen der Landespolizei, kann nicht von einer Marginalisierung gesprochen werden. Auch trägt das ausdrücklich defensive Verhalten der Bediensteten der Stadtpolizei zu keiner Kriminalisierung der angetroffenen Personen bei. Anzumerken ist die Tatsache, dass sich innerhalb der besagten Gruppierungen auch hinreichend polizeibekannte Personen aufhalten, die als Gewalttäter einzustufen sind.
Der Magistrat wird auch künftig dafür Sorge tragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt sicher fühlen und dennoch genügend Raum bleibt, um in urbanem Flair zu feiern und auszugehen.
Parlis: Frage F 338/2012
Foto CC by Rupert Ganzer
Am Donnerstag tagte der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim bereits zum dritten Mal, ergebnislos. Die SPD-Fraktion hatte den Ausschuss beantragt, um in Erfahrung zu bringen, welche vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt, dem Land Hessen und der ABG Frankfurt Holding GmbH zur künftigen Gestaltung des Areals getroffen wurden.
Hier wurde öffentliches Eigentum des Landes Hessens „im Namen der Stadt“ an einen stadteigenen Betrieb verkauft (die ABG gehört zu 99,99% der Stadt Frankfurt) unter Vermittlung der Oberbürgermeisterin Petra Roth. Das Pikante daran: die Verträge sind geheim.
Die Öffentlichkeit, insbesondere in Bockenheim, kann darum über die Zukunft des Campus nur spekulieren, denn die Aussagen der Beteiligten sind widersprüchlich. Im Letter of Intent vom März 2011 wird der Abriss der denkmalgeschützen Gebäude des Studentenwohnheims, des Studierendenhauses und des Philosophicums gefordert. Die Oberbürgermeisterin und Stadtverordnete der schwarz-grünen Koalition sicherten jedoch in Veranstaltungen den Erhalt des Studierendenhauses zu und sprachen sich für eine Nutzung des Philosophicums für alternative Wohnprojekte aus. Maßgeblich ist letztlich aber nur die im August 2011 vertraglich vereinbarte Zukunft der Gebäude.
Die ABG verweigert dem Ausschuss dreist die Einsicht dieses Vertrages: „in Erledigung Ihres o.g. Schreibens teilen wir Ihnen mit, dass wir keinerlei Akten dem Akteneinsichtsausschuss zur Verfügung stellen werden.“ Als Begründung führt die ABG an, dass sich die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ausschließlich auf Akten bezieht, die in der Stadtverwaltung geführt werden, nicht auf stadteigene Betriebe. Ferner sei der Vertrag zwischen Land und ABG geschlossen worden, die Stadt sei daran nicht beteiligt.
Dies zeigt nur einmal mehr, warum wir ein hessisches Informationsfreiheitsgesetz brauchen oder in Ermangelung dessen eine kommunale Informationsfreiheitssatzung, wie wir sie im Januar forderten, und warum diese stadteigene Betriebe mit einschließen müssen.
Der Ausschuss hat die Oberbürgermeisterin und den Magistrat bereits zum zweiten Mal aufgefordert, die ABG darum zu bitten, den Vertrag einsehen zu können. Nicht auf Basis der HGO, sondern auf Basis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Gibt’s anscheinend nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte zudem im August 2011 fest (BVerwG 8 C 16.10), dass der Gemeindevorstand ein Weisungsrecht gegenüber Vertretern der Gemeinde in Aufsichtsräten besitzt, eine analoge Regelung findet sich auch in § 125 HGO. Die Oberbürgermeisterin ist Aufsichtsratsvorsitzende, auch der grüne Fraktionsvorsitzende Olaf Cunitz ist Mitglied im Aufsichtsrat der ABG. Bisher hat der Magistrat noch nicht dazu beigetragen, den Vertrag einsehen zu können.
Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Sprecher der Oberbürgermeisterin in einer Pressemitteilung große Detailkenntnis des Vertrages erkennen lässt. Der Magistrat hätte eine im Büro der Oberbürgermeisterin vorhandene Vertragskopie dem Akteneinsichtsausschuss zur Einsicht geben müssen. Das ist nicht geschehen. Transparenz und eine gläserne Verwaltung sehen anders aus, liebe Koalition!
Seit 2008 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein „Handelsabkommen“ geplant, das in seiner Konsequenz allein die Interessen der Content-Industrie stärkt und eine dringend notwendige Neugestaltung der Verbraucherinteressen im Informationszeitalter unberücksichtigt lässt. Dieses Abkommen heißt ACTA und wurde vom Rat der Europäischen Union am 16.12.2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat abgesegnet. Es steht nur noch die Zustimmung des europäischen Parlamentes aus.
Die ELF Piraten Fraktion unterstützt die europaweiten Demonstrationen gegen dieses Handelsabkommen und ruft auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Die Art und Weise, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist, ist ein Beispiel für Intransparenz und die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik. Da haben über Jahre Interessenvertreter der Verwertungsindustrie zusammen mit ausgewählten Politikern hinter verschlossenen Türen ein Abkommen ausgehandelt, das die Interessen der Verbraucher in keinster Weise berücksichtigt“, so der Fraktionsvorsitzende Herbert Förster. „Die kreativen und friedlichen Proteste in Polen haben Wirkung gezeigt, Polen ist am Freitag aus dem ACTA-Abkommen ausgestiegen. Wir wollen ACTA in Europa nicht und uns keine Abkommen von Wirtschaftsbossen diktieren lassen. Das wollen wir nirgends, und es zeigt, wie wichtig offene Prozesse in der Politik sind. Das gilt für ACTA, aber auch für die Politik im Römer.“
Am 11. Februar 2012 um 15 Uhr im Kaisersack (Sackgasse am Ende der Kaiserstraße für Auswärtige) am Hauptbahnhof Frankfurt startet die Demonstrationen gegen ACTA. Die ELF Piraten Fraktion unterstützt diese und die über 150 anderen Demonstrationen, die gegen ACTA in ganz Europa zeitgleich stattfinden.
Danke schön. Eigentlich wäre ich vor Dr. Rahn daran gewesen, aber die Piraten sind eben noch leicht zu übersehen, wir sind ja nur zwei Personen. Es ist aber vielleicht ganz gut, wenn wir uns unter dem Radar bewegen, weil wir es bei der nächsten Kommunalwahl dann so wie die Berliner machen, die in Umfragen derzeit 14 Prozent bekommen. Von daher bin ich ganz zuversichtlich.
Einige von den Reden habe ich jetzt leider schon zum dritten Mal hören müssen. Jedes Mal, wenn Wahlen anstehen, kommen irgendwelche Grundsatzreden und die Koalition verkauft ihr Programm als die beste Erfindung seit der Erfindung des Vanilleeises, und von der Opposition kommen auch immer dieselben Gegenargumente.
Ich habe mir angehört, was Sie gesagt haben, und mir sind ein paar Sachen aufgefallen. Herr Stock hat zum Beispiel gesagt, dass der Wähler deutlich gesprochen und die GRÜNEN belohnt und die SPD abgestraft hätte. Das stimmt aber nicht. Sie haben nicht richtig zugehört, denn der Wähler hat japanisch gesprochen, und dadurch haben Sie ihn vielleicht nicht ganz verstanden.
(Beifall)
Bei den letzen Kommunalwahlen sind nämlich Stimmen von der SPD und den GRÜNEN zu den Piraten gewandert. Leider noch nicht genug Stimmen, weil japanisch gesprochen wurde, aber die Bewegung ist vorhanden. Und warum geschieht das? Meines Erachtens geschieht das deswegen, weil es in Parlamenten oft an Ehrlichkeit fehlt. Sie haben gesagt, Sie würden sich wünschen, dass die Nordwestlandebahn weg wäre. Es gibt aber leider keine guten Feen, die das machen, sondern man muss politisch richtig arbeiten.
In der letzen Legislaturperiode war ich noch nicht im Römer, aber wenn man das, was man mitbekommen hat, richtig deutet, dann stellt man fest, dass sich die GRÜNEN immer enthalten haben. Da helfen am Ende auch keine Wünsche mehr. Das ist nicht das, was ich unter Ehrlichkeit und transparenter Politik verstehe. Transparenz ist bei den Piraten eigentlich fast schon eine Floskel geworden, deswegen möchte ich hier einmal erklären, wie man das erfüllen möchte. Immer wenn Sie Transparenz haben wollen, dann tun Sie so, als wünschen Sie eine Bürgerbeteiligung. Das ist dann dieses Bürgerverfahren, welches wir kürzlich für eine Million Euro hatten. Eine Menge Leute stimmt innerhalb einer kurzen Zeit ab und dann tut man so, als wären sie irgendwie beteiligt, und am Ende entscheidet doch das Parlament. Es ist nur ein Symbol, denn die Bürger werden nicht wirklich beteiligt. Das Gleiche gilt für den Flughafen. Dabei handelt es sich auch um so eine Geschichte, die seit vielen Jahren derart abläuft, dass die Bürger nicht rechtzeitig beteiligt und ihnen reiner Wein eingeschenkt wurde. Jetzt gibt es auf einmal Plakate, auf denen die GRÜNEN zu einer Demo gegen den Flughafen aufrufen. Handelt es sich dabei um die Startbahn West? Nein, handelt es sich nicht. Es geht um die Landebahn Nordwest, und da haben die GRÜNEN die ganze Zeit nichts dagegen getan. Und jetzt auf einmal möchte man sich an die Speerspitze dieser Bewegung stellen.
(Beifall, Zurufe)
Jetzt möchte man sich an die Speerspitze der Bewegung stellen, und das glauben Ihnen die Leute nicht. Das Demoplakat, das ich am Merianplatz gesehen habe, auf welchem die GRÜNEN zu der Demo aufgerufen haben, war zerfetzt. Woher kommt das wohl? Nein, ich war es nicht.
(Zurufe)
Bei dem Thema Campus Bockenheim ist es genauso. Sie veranstalten eine Menge Projektwerkstätten. Die Oberbürgermeisterin betont ständig, wie viel Verständnis sie hat und wie sie sich alles vorstellt, auch wenn sie nicht mehr im Amt ist, und als Nächstes hauen Sie den Bockenheimern den Mietspiegel um die Ohren. Auf der einen Seite sagen Sie, dass man keine Angst haben muss, dass durch den Kulturcampus Bockenheim eine Gentrifizierung stattfindet, aber dann kommt der Mietspiegel und plötzlich steigen die Mieten in Bockenheim. Das ist unehrlich.
Wir haben vorhin von den Dezernenten viele gute Sachen gehört. Bei Vielem würde ich mich auch anschließen, aber es gibt durchaus auch Sachen, die man ankreiden kann. Bei Herrn Professor Dr. Semmelroth ist mir beispielsweise aufgefallen, dass Institutionen wahnsinnig stark gefördert werden. Wir haben ein gutes Kulturangebot in Frankfurt, aber die Subkultur wird nicht gefördert. An dieser Stelle nur dieses eine Beispiel, welches ich sicherlich noch öfter bringen werde.
Die Freie Bildende Kunst in Frankfurt wird jedes Jahr mit 70.000 Euro gefördert. Die Städtischen Bühnen bekommen, glaube ich, 90 Millionen Euro, nur um das mal in ein Verhältnis zu setzen. Ich möchte damit nicht kleinreden, was die Städtischen Bühnen leisten, ganz im Gegenteil, aber da ist bei einigen Projekten durchaus noch Luft nach oben. Man muss auch eindeutig sagen, dass der Werdegang des Museums der Weltkulturen, welches so lange geschlossen war, und die Bürger bei dem übergangen wurden, aktuell keine glückliche Wendung genommen hat.
Herr Stock hat vorhin erwähnt, dass es auch durchaus erfolgreiche Magistratsmitglieder wie zum Beispiel Frau Eskandari-Grünberg und ihr Integrationskonzept gibt, aber nun frage ich mich, warum ist Frau Eskandari-Grünberg kein hauptamtliches Magistratsmitglied, wenn Sie es mit der Förderung der Magistratsmitglieder und deren Arbeit wirklich so ehrlich meinen. Bezüglich der Transparenz ist mir neulich auch aufgefallen, dass es daran etwas mangelt, als ich an dem Akteneinsichtsausschuss Campus Bockenheim teilgenommen habe. Natürlich kann man sich darauf beziehen, dass die HGO und das Recht, sich in dieser Sache zu verweigern, auf Seiten der Aktienbaugesellschaft stehen, so haben wir es vorhin von Frau Oberbürgermeisterin gehört, aber anständig ist das nicht. Auf der einen Seite wird die Aktienbaugesellschaft als städtische Gesellschaft vorgeschoben, damit sie dieses Gebiet entwickelt. Alle Leute werden sagen, dass das sozial ist und wir auch prima Sozialwohnungen dort bauen und gefördertes Wohnen entsteht, und am Ende verkauft die Aktienbaugesellschaft alles wieder an Investoren und es wird ein Riesenstück auf Frankfurter Gebiet ausgehandelt, wo wir einfach keinen Einblick haben.
Dazu wird dann ein Akteneinsichtsausschuss gebildet, weil schon die Bürgerinitiativen nicht in der Lage sind, die Akten einzusehen, aber im Akteneinsichtsausschuss wird dann mitgeteilt, dass man leider auch dort Pech hat. Das finde ich nicht anständig und nicht ehrlich, zumal diese Vorgänge vor den Vertragsunterzeichnungen dem Büro der Oberbürgermeisterin hätten bekannt sein müssen. Vorhin wurde gesagt, dass man als Aufsichtsratsmitglied oder Aufsichtsratsvorsitzender bei der ABG oder beispielsweise auch bei der Fraport AG eine Verpflichtung gegenüber dieser Gesellschaft hat. Tut mir leid, aber mein Verständnis ist da ein anderes. In der Funktion eines Oberbürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin wird man nicht in diesen Aufsichtsrat geschickt, um die Interessen der anderen AG-Mitglieder zu vertreten, sondern um die Interessen der Frankfurterinnen und Frankfurter zu vertreten. Das ist dort nicht geschehen.
(Beifall)
Aus Ihren Reihen kam vorhin der Einwand, dass die Forderung auf Schließung der Landebahn unehrlich sei. Das sehe ich nicht so. Man kann diese Maximalforderung durchaus als Verhandlungsmasse einsetzen, aber es gibt leider einige fantasielose Gestalten, die das wörtlich nehmen. Ich bin der Meinung, dass die Gegenseite vielleicht eher in der Lage ist, auf einige Sachen zu verzichten, wenn man mit dieser Maximalforderung in die Verhandlungen geht, denn der Vertreter hat heute oder gestern über die Presse mitgeteilt, wo man denn hinkäme, wenn Lufthansa Cargo nicht mehr wachsen könne. Man habe gerade fünf neue 777, also neue Jumbo-Jets für den Cargo-Transport bestellt. Tut mir leid, aber Wachstum hat irgendwo ein Ende, nämlich genau dann, wenn Frankfurt im Süden entvölkert wird und die Leute dort nicht mehr wohnen können. Genau dann stößt Wachstum an seine Grenzen.
(Beifall)
Herr Stadtrat Schwarz war in den Ausschüssen, an denen ich teilgenommen habe, sehr unterhaltsam. Ich sitze im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau und ganz ehrlich, mein Eindruck ist, dass dort sehr viel Stillstand vorhanden ist. Teilweise werden Anträge jahrelang vor sich hergeschoben, nicht behandelt und letztlich auf den Nachfolger übertragen. Ein Beispiel hierzu ist der Innenstadtplan, zu dem ich vor ungefähr eineinhalb Jahren auch mal bei einer Planungswerkstatt war. Dieser wurde dem Magistrat schon vor Ewigkeiten vorgelegt, in der Stadtverordnetenversammlung haben wir den Innenstadtplan aber noch immer nicht gesehen, da im Magistrat offenbar kein Konsens besteht. Ich würde mir wünschen, dass wir den Innenstadtplan bald bereden und hier demokratisch verhandeln können, denn natürlich gibt es dort kontroverse Punkte, die jedoch zu diskutieren und im Magistrat nicht einfach Ewigkeiten auf Eis zu legen sind.
Jüngstes Beispiel im Verkehrsausschuss wie auch im Ortsbeirat 8 war die Ortsumfahrung Praunheim. Dabei handelt es sich auch um keine zeitgemäße Politik, genauso wie bei dem Innenstadtplan, bei dem auf einmal Hochhäuser, wie seiner Zeit in den Siebzigern, gebaut werden sollen. Wir haben dann eine Ortsumfahrung Praunheim, die aber Praunheim überhaupt keine Entlastung bringt. Im Gegenteil, einige Gebiete von Praunheim werden noch mehr belastet. In der Nordweststadt soll dafür ein Tunnel gebaut werden, denn die Nordweststadt gehört zur Ortsumfahrung Praunheim. Ich bin da groß geworden, Nordi by Nature sozusagen. Jedenfalls werden wir diesen Tunnel in den nächsten 20 Jahren nicht bauen und trotzdem wird dieses sinnlose Projekt angegangen. Es ist seit acht Jahren im Planungsstatus und ich frage mich, was tun die GRÜNEN? Wir haben ein Verkehrsproblem in der Nordweststadt, in Niederursel und in Praunheim, und die Lösung ist der Bau einer neuen Straße? Hallo, Ihr seid die GRÜNEN.
Es stimmt, wenn Herr Oesterling sagt, dass Stadtrat Stefan Majer keine neue Straße baut. Ja, aber Ihr seid doch die GRÜNEN. Wenn die Leute aus Niederursel mit dem Auto zur Arbeit fahren, weil die Nahverkehrsanbindung dort so schlecht ist, dann müssen mehr Busse her, man erhöht den Nahverkehrstakt und man baut endlich diese RTW-Schienen.
Herr Kämmerer Becker wird heute wahrscheinlich neu gewählt. Diesbezüglich ist mir aufgefallen, dass im Koalitionsvertrag groß geschrieben steht, dass man keine Nettoneuverschuldung machen möchte. Es wurde vorhin schon gesagt, dass durchaus schon von uns Anträge vorgelegt wurden, die Verschuldung um 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen, was aber nicht unter Nettoneuverschuldung läuft. Nebenbei haben wir aber stadteigene Betriebe, wie die Stadtentwässerung, die heute bereits über 300 Millionen Euro Schulden hat.
Wir haben vor ein paar Monaten einen Antrag vorgelegt bekommen, durch den die Stadtentwässerung noch einmal 20 Millionen Euro daraufgepackt bekommt und dem Magistrat liegt momentan wieder ein weiterer Schuldenplan vor, um der Stadtentwässerung noch einmal 50 Millionen Euro daraufzupacken. Klar, wir haben ein Defizit, aber die Stadtentwässerung Frankfurt hat inzwischen Schulden von grob geschätzt 370 Millionen Euro an der Backe. Schön, wenn wir keine Nettoneuverschuldung haben und dann hinten herum über stadteigene Betriebe das Geld wieder reingeholt wird, aber ehrlich finde ich das auch nicht.
Wir haben vorhin die Prognose vernommen, dass zuerst der Bürgermeister und dann der Oberbürgermeister nach den Wünschen von Herrn Heuser gewählt werden. Gleichzeitig macht sich die CDU warm für die Oberbürgermeisterwahl, aber auf den Plakaten sehen wir eigentlich keine Themen. Wir haben nur ein weichgezeichnetes Foto von Boris Rhein. Bei den Piraten sind wir noch darüber am streiten, ob er dem Kind die Ohren zuhält oder ihm das Gehirn raussaugt.
(Zurufe)
Ja, keine Themen. Man kann auch gleich Kätzchen aufs Plakat malen, das ist wenigstens ehrlich.
(Beifall, Heiterkeit)
Wenn es keine Themen gibt, wird einfach wieder die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Die CDU sagt, dass sich das Sicherheitsempfinden in Frankfurt in den letzten zehn Jahren verbessert hat. Natürlich, weil nicht mehr eine derartige Angstpolitik betrieben wurde. Vor zehn bis zwölf Jahren wurden noch Wahlkämpfe gemacht, in denen man massiv Angst verbreitet hat, und jetzt haben wir diesen riesigen Sicherheitsapparat. Herr Stadtrat Frank hat gerade berichtet, wie erfolgreich der Freiwillige Polizeidienst ist und dass er diesen in den anderen Innenstadtbereichen auch gerne so ausbauen möchte, wie die Ortsbeiräte sich das wünschen. Vom Ortsbeirat 3 im Nordend habe ich das nicht gehört. Ich glaube, dort möchte man keinen Freiwilligen Polizeidienst. Das heißt also, die CDU probiert, wenn ihr nichts mehr einfällt, auf ihren klassischen Gebieten zu punkten, wie beispielsweise der Sicherheit. Es soll noch ein Sicherheitsbeirat gegründet werden, und wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann wird Symbolpolitik betrieben, wie das Alkoholverbot in S-Bahnen und in der Commerzbank-Arena, worüber wir im nächsten Monat noch mehr hören werden. Die CDU-Hessen ist sich noch nicht einmal dazu zu schade, wieder das Burka-Verbot aus der alten Vorurteilsschublade rauszukramen.
Ich wünsche dem neuen Magistrat alles erdenklich Gute, aber ich wünsche ihm auch, dass er ehrlich zu den Bürgern ist und den Kontakt zu den Bürgern sucht. An dieser Stelle muss ich ein Magistratsmitglied noch einmal hervorheben, welches nicht wiedergewählt wird, nämlich Frau Dr. Rottmann, die ich mehrfach erlebt habe, wie sie in die Höhle des Löwen gegangen ist und dort, wie man heute sagt, mit Wutbürgern geredet und sie mit Argumenten überzeugt hat. Ich wünsche dem neuen Magistrat, dass er die Bürgernähe sucht und nicht vor dem Bürgerkontakt zurückscheut, eben so, wie Frau Dr. Rottmann das gemacht hat.
(Beifall)
Ich bin selbst Betroffener, von daher möchte ich über die 100 Euro nicht jammern. Ich habe ein 29 Jahre altes Auto, das in einem Jahr Oldtimer wird, einen Golf I. Da werden einige Leute leuchtende Augen bekommen.
(Heiterkeit)
Ich habe nicht vor, den wegen einer Umweltzone verschrotten zu lassen. Ich beklage mich gar nicht über diese 100 Euro, obwohl ich auch denke, dass es günstiger ginge. Ich beklage mich aber über die Ineffizienz der Verkehrsverwaltung, die jedes Jahr aufs Neue diese Bescheinigung braucht. Ich muss jedes Jahr wieder eine Bescheinigung von einem VW-Händler vorlegen, dass es für mein 29 Jahre altes Auto immer noch keinen Kat zum Nachrüsten gibt und nie mehr geben wird. Aber ich muss jedes Jahr diese Bescheinigung vorlegen. Ich kann mich nicht auf das Aktenzeichen berufen, mit dem dieser Vorgang vor einem Jahr schon einmal beschieden wurde. Mir wurde gesagt, dass die Vorjahresvorgänge nicht nachvollziehbar sind, und ich brauche jedes Jahr eine neue Bescheinigung.
Zum anderen wurde mir gesagt, es würde drei Tage länger dauern, das zu bescheiden, weil erst jemand in den Keller gehen müsste, um diese Akten herauszuholen. In welchem Jahrhundert leben wir denn? Können die nicht anfangen, ihre Akten zu digitalisieren, sodass diese Sachen direkt vorliegen? Ich finde diese Vorgehensweise extrem ineffizient. Ich würde mir wünschen, dass das schneller geht. Ich warte dieses Jahr seit sechs Wochen auf meine Ausnahmebescheinigung und bekomme am 6. Februar, in vier Tagen, einen Punkt in Flensburg, weil das Amt nicht in der Lage ist, so einen popeligen Antrag zu bescheiden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die DFL fördert Fanprojekte in Städten mit Lizenzvereinen dieses Ligaverbandes mit höchstens € 60.000,–, sofern Stadt und Land ebenfalls diese Summe fördern. An einem Ort wird nur ein Fanprojekt bezuschusst. Das Frankfurter Fanprojekt arbeitet darum nicht ausschließlich mit Eintrachtfans, auch wenn diese den größten Anteil ausmachen. Wegen der geringeren Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main wie durch das Land Hessen verfallen jährlich von der DFL für das Frankfurter Fanprojekt reservierte Mittel.
„Um Gewaltbereitschaft und extremistische Einstellungen abzubauen, stärken die Fanprojekte die kreative Fankultur und bieten alternative Freizeit- und Bildungsangebote für jugendliche Fans an. Gerade dafür ist die Vernetzung der Fanprojekte mit pädagogischen Einrichtungen und anderen Akteuren außerhalb des Fußballs von großer Bedeutung“ (von der Homepage der Koordinierungsstelle Fanprojekte). Sie sind also viel besser geeignet, Gewalt von Fußballfans entgegenzuwirken, als populistische Forderungen von Innenpolitikern des Landes nach Alkoholverbot im Stadion.
Die Erhöhung der Förderung durch Kommune und Land ist für die Absicherung der guten Arbeit des Frankfurter Fanprojektes notwendig, zumal derzeit die Arbeit mit den Fans von zwei Mannschaften in der zweiten Bundesliga zu tun ist.
Über die Schnittstelle der Begegnung von Judentum und Internetkultur diskutieren die Frankfurter Rabbinerin Elisa Klapheck und die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. Die Diskussion findet am Mittwoch, den 15. Februar, um 19.30 Uhr im Freien Theaterhaus in der Schützenstr. 12, 60311 Frankfurt auf Einladung der ELF Piraten Fraktion statt. Der Eintritt ist frei.
Die jüdische Tradition basiert auf einer einzigartigen Diskussionskultur: dem Talmud. Mit ihm haben Rabbiner vor 2000 Jahren ein Medium geschaffen, in dem sie über Länder- und Zeitgrenzen hinweg über die Bedeutung der Religion im gelebten Leben diskutierten und damit das Leben und Überleben der Juden in einer weltweiten Diaspora verwirklichten.
„The medium is the message“, erkannte Marshall McLuhan schon 1964. Das Medium – hier der Talmud – ist bereits die Message: die Textgemeinschaft. Jonathan Rosen (Autor von „Talmud und Internet“, 2001) und andere haben längst Parallelen zwischen der rabbinischen Talmudkultur und der heutigen Diskussionskultur im Internet erkannt.
Aber wie weit gehen die Parallelen wirklich? Wie vergleichbar sind das Web und der „Ozean des Talmud“ (Jam ha-Talmud)? Beeinflussen sie als Formen auch die Inhalte? Ist die Internetgeneration irgendwie auch „jüdisch“? Inwieweit würde dies auch in religiöser Hinsicht gelten? Und kann sie dabei etwas von den alten Rabbinern lernen, wenn diese beispielsweise auch schon mit „Cut & Paste“ und dem Urheberrecht rangen?
Elisa Klapheck ist die Rabbinerin des Egalitären Minjan in der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main. Vor ihrer Ordination im Jahre 2004 war die studierte Politologin zunächst jahrelang Journalistin für Tageszeitungen wie „Der Tagesspiegel“ und „die tageszeitung“ sowie Rundfunk und Fernsehen. Klapheck engagiert sich seit den 1990er-Jahren für eine Erneuerung der jüdisch-religiösen Tradition. Einer ihrer rabbinischen Schwerpunkte sind Schiurim zu talmudischen Texten im Lichte heutiger gesellschaftspolitischer Fragestellungen. Klapheck ist Mitglied der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland (ARK) sowie associate member des Rabbinic Board von „Liberal Judaism“ in Großbritannien. Sie schreibt regelmäßig rabbinische Kommentare für die „Jüdische Allgemeine“ und verschiedene öffentlich-rechtliche Radiosender und ist Autorin einiger Bücher.
Marina Weisband ist die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und Lichtgestalt der Medien. Ihre Schwerpunkte sind Bildungs- und Netzpolitik. Derzeit mobilisiert sie gegen das ACTA-Abkommen und möchte ihr Psychologiestudium abschließen. Ein Großteil ihres öffentlichen Lebens vollzieht sich in Twitter und anderen sozialen Netzwerken. Sie schreibt für die „Jüdische Allgemeine“ und bloggt privat und für die F.A.Z..
Wie berichtet waren wir Gastgeber für den Open Data Day in Frankfurt am 3. Dezember. Wir haben dort mit einigen Freiwilligen den Frankfurter Ergebnishaushalt für die Jahre 2008-2011 visualisiert. Der Quellcode befindet sich im Wiki, ein erstes Ergebnis haben wir auf Open Spending hochgeladen. In den letzten Wochen hat sich dann das Team von Frankfurt Gestalten mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation (OKFN) daran gemacht, im Haushalt die Einnahmen und Ausgaben besser gegenüberzustellen. Das Ergebnis wurde jetzt unter haushalt.frankfurt-gestalten.de veröffentlicht, ist sehr schick geworden!
Weil das ziemlich viel Spaß gemacht hat, werden wir das jetzt öfters machen. Das nächste Mal treffen wir uns am Dienstag, den 7. Februar, um 19 Uhr in den Fraktionsräumen der ELF Piraten im Römer. Der Eingang befindet sich in der Bethmannstraße 3 (am Standesamt), wir sind im Erdgeschoss rechts in Raum 27a und 28.
Für diesen Abend ist geplant, die Blindenampeln, Behindertenparkplätze und öffentlichen Toiletten von Frankfurt mit Geokoordinaten zu versehen, um sie auf OpenStreetMap und wheelmap.org zu veröffentlichen. Die Rohdaten liegen bisher nur als Excel und PDF vor. Interessierte sind herzlich willkommen!
Die „Einverständniserklärung zur Nutzung des Internetportals über das Funknetzwerk des Büros der Stadtverordnetenversammlung“ erklärt unter Berufung auf § 97 Abs. 3 TKG in Verbindung mit § 113a, dass Nutzungsdaten und Einzelnachweise der Internetnutzung erst nach sechs Monaten gelöscht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfG 1 BvR 256/08 den § 113a für grundgesetzwidrig erklärt. Somit sind nach § 97 Abs. 3 „für die Abrechnung nicht erforderliche Daten […] unverzüglich zu löschen“. Da für die Nutzung der städtischen LAN- und WLAN-Netze keine Abrechnung erfolgt, sind die Nutzungsdaten und Einzelnachweise sofort, nicht erst nach sechs Monaten, zu löschen.
Es ist zu befürchten, dass für die Nutzung des Internetzugangs durch Beschäftigte der Stadt Frankfurt ähnliche Nutzungsvereinbarungen getroffen sind, die gleichfalls grundgesetzwidrig sind.
Dies vorausgeschickt beschließt die Stadtverordnetenversammlung:
Daten, die bei der Nutzung der städtischen Infrastruktur von Informations- und Telekommunikationstechnologien (IKT) anfallen, werden nicht auf Vorrat gespeichert.
Der Magistrat wird aufgefordert, alle diesbezüglichen Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu überprüfen, zu ändern und umgehend die Löschung der rechtswidrig gespeicherten Daten zu veranlassen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Informationsfreiheitsgesetze wurden auf Bundesebene und von allen Bundesländern erlassen, ausgenommen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Eine zunehmende Anzahl von Städten in diesen Ländern, darunter München, Nürnberg, Würzburg und Göttingen, haben darum kommunale Informationsfreiheitssatzungen erarbeitet, um dieses demokratische Defizit zu beheben – Leipzig und Dresden sind auf dem Weg dahin.
Das Informationsrecht fördert eine transparente Politik und Verwaltung und dient Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen, Journalisten und Unternehmen gleichermaßen. Zahlreiche Konflikte in Frankfurt wären nicht derart eskaliert, wenn rechtzeitig entsprechende Unterlagen einsehbar gewesen wären. Frankfurt wird von einer solchen Satzung profitieren.
