Das Land Hessen plant, zum 1. Januar 2015 die Fallpauschale für Wohnen und Lebensunterhalt von Asylsuchenden von 630 Euro um 15% zu erhöhen. Kreisfreie Städte wie Frankfurt, Offenbach und Darmstadt beziehen den gleichen Höchstsatz.
Ich frage den Magistrat:
Ist diese Erhöhung kostendeckend einschließlich der Kosten für integrative Maßnahmen wie Sprachkurse und psychosoziale Betreuung, und sind die Wohnkosten von Frankfurt am Main wirklich auf dem gleichen Niveau wie in den anderen Städten?
Die Frankfurter Informationsfreiheitssatzung trat mit Wirkung vom 01.05.2012 zunächst befristet für zwei Jahre in Kraft. Rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist sollte die Inanspruchnahme und die Zweckmäßigkeit dieser Satzung auf der Grundlage der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse überprüft werden.
Ich frage den Magistrat:
Ist sich der Magistrat dieser Frist bewusst, und inwiefern wird er Einfluss auf die Hessische Landesregierung nehmen, damit diese Erkenntnisse – in Verbindung mit denen aus dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, dem Hamburger Transparenzgesetz und der Neufassung der Europäischen Richtlinie 2013/37/EU – in das geplante Hessische Informationsfreiheitsgesetz einfließen werden?
Zu der Frage, ob eine Informationsfreiheitssatzung notwendig ist oder ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz geschaffen werden soll, ist zu bemerken, dass einer Bewertung von Seiten des Magistrats nur wenige Daten zugrunde gelegt werden können. In der zweijährigen Phase der Geltungsdauer der städtischen Satzung konnten im Rechtsamt nur zwei Anfragen festgestellt werden. Klagen oder Beanstandungen von Entscheidungen sind nicht bekannt geworden.
Daraus leitet der Magistrat ab, dass der faktische Bedarf für eine städtische Informationsfreiheitssatzung als gering einzustufen ist. Offenbar werden die bereits gesetzlich geregelten Auskunfts- und Mitwirkungsrechte wie z. B. diejenigen nach
die die Interessen berechtigter Personenkreise berücksichtigen, als ausreichend erachtet. Eine darüber hinausgehende tatsächliche Nachfrage konnte beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main jedenfalls nicht konstatiert werden.
Aus juristischer Sicht erscheint daher auch eine Empfehlung an den Landesgesetzgeber zur Schaffung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes als nicht notwendig.
Freilich bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit etc. eine Erweiterung der bereits vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen.
In Berlin gibt es auf Initiative der Naturfreunde einen Mitnahme-Button, mit dem Fahrgäste des ÖPNV, die im Besitz einer Monatskarte sind, anderen signalisieren, dass sie ab 19 Uhr jemanden mitnehmen können. Im Rahmen der Mitnahmeregelung möchte man Menschen, die wenig Geld für Mobilität haben, die Nutzung der Öffentlichen ermöglichen oder eine Alternative zum Schwarzfahren bieten. Beziehenden von ALG II wird lediglich ein Satz von 19,20 Euro für den ÖPNV zugestanden. Die BVG bezeichnet den Button als „legitim“ und vereinbar mit den Beförderungsbedingungen.
Ich frage den Magistrat:
Gestatten die Beförderungsbedingungen auch in Frankfurt am Main ein solches unentgeltliches Modell?
Die Beförderungsbedingungen für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) lassen die in Berlin praktizierte Möglichkeit nicht zu. Die sergibt sich aus § 5 Abs. 3.4.5 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen. Hiernach ist die Mitnahme von Personen nur gestattet, wenn die Reise gemeinsam angetreten wird oder eine gezielte Verabredung stattfindet. Die spontane Mitnahme zur Vermeidung des normalen Fahrpeises oder Vereitelung von erhöhtem Beförderungsentgelt ist nicht erlaubt.
Dies ist der Unterschied zu der Regelung in Berlin, da in den Beförderungsbedingungen des VBB gerade nicht explizit geregelt ist, wann und wie sich Reisende zu einer gemeinsamen Fahrt verabreden müssen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wird ab 1. November 2014 um zwei neue Mitglieder verstärkt. Luigi Brillante und Martin Kliehm haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. Oktober mitgeteilt, der Fraktion beizutreten. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion: Wir haben mit Martin Kliehm und Luigi Brillante sehr viele politische Berührungspunkte. In der Vergangenheit haben wir in Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung in vielen Fragen gleich abgestimmt. Ich denke, wir werden mit den beiden sehr gut zusammenarbeiten. Und wir freuen uns auf die Verstärkung
.
Die Beitritte bewirken die Auflösung der Fraktion ELF Piraten im Frankfurter Römer zum 31. Oktober 2014. Herbert Förster von den Piraten hatte zuvor angekündigt, die Fraktion am 2. Oktober verlassen zu wollen, wodurch von heute auf morgen sieben Teilzeitarbeitsplätze gefährdet waren. Ein Teil der Arbeitsplätze wird durch den Beitritt gerettet. Die Sitze der ehemaligen Piratenfraktion in den Ausschüssen fallen der Linksfraktion zu, so dass Brillante und Kliehm politisch weiter wirken können.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass das Jobcenter Frankfurt die Telefonliste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt im Internet veröffentlicht.
Das Jobcenter ist ein Dienstleister. Zum Service gehört die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeitenden. Bedienstete einer Behörde haben keinen Anspruch darauf, vom Publikumsverkehr und von postalischer, telefonischer oder elektronischer Erreichbarkeit abgeschirmt zu werden, es sei denn, legitime Interessen, z. B. die Sicherheit, gebieten dies (BVerwG, 2 B 131/07). Bei den Telefonverzeichnissen handelt es sich um amtliche Informationen, die dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen. Es besteht bei ihrer Veröffentlichung weder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, noch eine konkrete Gefahrenlage (VG Gießen, 4 K 2911/13). Darüberhinaus können Telefonlisten auch einfach die Organisationsstruktur abbilden, ohne Mitarbeitende namentlich zu nennen. Das Jobcenter Kassel praktiziert dies auf seiner Website.
Es ist Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen (OVG Rheinland-Pfalz, 2 A 10413/07), und zwar auch in so genannten Massenverfahren und auch und gerade in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann (VG Gießen, a. a. O.). Gerade Personen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, aber mit ALG II aufstocken müssen, würden von einer besseren telefonischen Erreichbarkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, die mit ihrem Fall vertraut sind, profitieren.
Der Rest ist eine Frage der Organisation, etwa soweit erforderlich über Telefonzeiten.
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Luigi Brillante
Stadtv. Herbert Förster
Die repräsentative britische Studie „Lesbian, Gay and Bisexual People in Later Life“ (Stonewall, 2010) untersuchte die sozialen Lebensaspekte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen über 55 Jahren. Dabei zeigte sich, dass sie deutlich öfter als die heterosexuelle Vergleichsgruppe unter Vereinsamung leiden, da sie häufiger Single sind, häufiger alleine leben, seltener Kinder und seltener regelmäßigen Kontakt zu ihrer biologischen Familie haben. Sie haben ein höheres Risiko des Alkohol- und Drogenkonsums sowie eine Gefährdung durch psychische Erkrankungen, insbesondere durch Depressionen.
Ein Großteil von ihnen ist skeptisch, dass ambulante oder stationäre Pflegekräfte ihre Bedürfnisse verstehen und sich adäquat verhalten könnten. Ein etwas geringerer Teil bezieht diese Sorgen auch auf psychologische Dienste.
Jeder fünften Person wäre es unangenehm, ihre sexuelle Orientierung ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin oder dem Pflegedienst zu offenbaren. Ihre Erfahrungen sind geprägt von „bestenfalls Ignoranz, schlimmstenfalls Homophobie“. Dennoch würden doppelt so viele homo- und bisexuelle Menschen diese Dienste in Anspruch nehmen als ihre heterosexuellen Altersgenoss*innen mangels familiärer Bindungen. 95% möchten lieber zuhause gepflegt werden, 70% glauben nicht, dass sie in einem Alten- und Pflegeheim leben könnten, und 65% sind überzeugt, sie müssten dort Dinge über sich verheimlichen.
Dies ähnelt den Erfahrungen und Empfehlungen des „Runden Tisches zur Situation von Lesben und Schwulen in Frankfurt“ aus den Jahren 2002-2004 (B 454/2004). In den Folgeberichten basierend auf dem Beschluss § 10452 vom 15.12.2005 nimmt das Thema „Alter, Generationen und Sozialarbeit“ vergleichsweise wenig Raum ein, weswegen wir um eine detailliertere Beantwortung bitten:
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Luigi Brillante
Stadtv. Herbert Förster
In der Kommunikation mit Behörden geht es häufig um sensible, persönliche Angelegenheiten. Bisher sind verschlüsselte Mails an die Stadtverwaltung nicht möglich, weswegen man sensible Nachrichten besser per Post oder Fax sendet. Im eGovernment-Konzept der Stadt, das die Stadtverwaltung in das digitale Zeitalter führen soll, wird lediglich DE-Mail als zukünftiges elektronisches Angebot genannt. DE-Mail ist aber in etwa so, wie wenn jemand einen Brief an das Einwohnermeldeamt verschickt, die Post ihn aber im Briefzentrum öffnet und in einen neuen Umschlag packt. Damit ist der Inhalt offen für Geheimdienste. Darum fordert die ELF Piraten Fraktion den Magistrat auf, eine Ende-zu-Ende-Veschlüsselung anzubieten, also die Nachrichten ohne Öffnung zwischendurch an die Empfänger zu leiten. Dieses Angebot soll bekannt gemacht werden, damit es auch genutzt wird.
Im Rahmen der bisher bekannt geworden Projekte PRISM, Tempora, Bullrun, Edgehill und Treasure Map können u.a. der amerikanische, der britische sowie der Bundesnachrichtendienst Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation erlangen
, erklärt Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der ELF Piraten. Verschlüsselung muss zum Standard behördlichen Handelns werden – sowohl in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, als auch zwischen den Behörden. Die notwendigen Technologien sind vorhanden.
Das Angebot verschlüsselter E-Mails wäre ein Anfang. In Zukunft könnte es auf verschlüsselte Telefonie oder Instant Messaging ausweitet werden. Auch die Websites der Stadt wären mit standardmäßiger, sitzungsbasierter Verschlüsselung (Perfect Forward Secrecy) sicherer. Dabei gilt jeweils ein Schlüssel nur für eine Verbindung mit einer Nutzerin oder einem Nutzer, nicht für die von allen. Wenn die NSA einen Schlüssel knackt, sind nur diese Daten korrumpiert, nicht alle.
Nach den zahlreichen Enthüllungen der letzten Monate über eine umfassende Ausforschung und Überwachung elektronischer Kommunikation wird deutlich, dass vertrauliche Nachrichten via Internet ohne den Einsatz von Verschlüsselung kaum möglich sind.
, erläutert Kliehm die Hintergründe für den Antrag seiner Fraktion. Sein Appell: Die Kommunikation der Frankfurter Bevölkerung mit der Stadtverwaltung ist besonders schützenswert. Die Stadt muss die Möglichkeit einer sicheren Verschlüsselung anbieten. Dabei sollte die Stadtverwaltung auch selbst digitale Schlüssel für die Einwohner*innen zertifizieren, also ihre Identität bestätigen. Dieser Service muss dann auch beworben werden, damit die Frankfurter*innen davon erfahren.
Der Antrag NR 971/2014 steht am 22. September auf der Tagesordnung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit.
Die Fraktion der ELF Piraten im Römer wünscht sich ein familienfreundlicheres Frankfurt. Die Stadt Frankfurt hat als eine der größten Arbeitgeberinnen in der Region eine Vorbildfunktion und soll die Kosten für die Betreuung von noch nicht schulpflichtigen Kindern ihrer Mitarbeiter*innen übernehmen.
Seit 1992 ist nicht nur eine kostenlose Betreuung der Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betriebskindergärten steuerfrei, sondern auch freiwillige Zusatzleistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Verpflegung in anderen Kindergärten.
Einen Betriebskindergarten der Stadt Frankfurt gibt es noch nicht
, erklärt Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der ELF Piraten. Die Stadtverwaltung sollte mit gutem Beispiel voran gehen, in dem sie die Aufwendungen für die vorschulische Kinderbetreuung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernimmt. Das wäre auch im Einklang mit der Deklaration für ein familienfreundliches Frankfurt, die 2005 von der Oberbürgermeisterin, der Handwerkskammer und der IHK, Wohlfahrtsverbänden und dem DGB im Frankfurter Bündnis für Familien unterzeichnet wurde.
Familien sind heute in der Regel auf zwei Einkommen angewiesen. Außerdem sollten Kinderwunsch und berufliche Verwirklichung vereinbar sein. Um beides zu ermöglichen, ist eine gute, bezahlbare Kinderbetreuung jedoch Voraussetzung. Mit der Kostenübernahme seitens der Arbeitgeber wäre ein wichtiger Schritt getan, so die ELF Piraten, um Familienfreundlichkeit vorzuleben.
Der Antrag NR 972/2014 steht am 22. September auf der Tagesordnung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit.
Foto: CC by Howard County Library System
In der Antwort auf meine Frage F 1534/2014 berichtete der Magistrat von zwei Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt für die Ausländerbehörde Frankfurt am Main in Abschiebehaft in der JVA I in Preungesheim befanden. Am 17. Juli 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unzulässigkeit dieser Praxis (Aktenzeichen C-473/13, C-514/13 und C-474/13). Zur Wahrung der Rechte von Ausländern gilt grundsätzlich ein striktes Gebot der Trennung von Abschiebungshäftlingen und Strafgefangenen.
Ich frage den Magistrat:
Welche Konsequenzen haben das Hessische Innenministerium und der Magistrat aus dem EuGH-Urteil gezogen, und wo befinden sich heute Abschiebehäftlinge im Auftrag der Ausländerbehörde Frankfurt?
Der Magistrat berichtet von einem Anstieg sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Kreativwirtschaft zwischen 2007 und 2012 um 12%, davon 3% in der Werbung, je 6% in Design und Film sowie 24% im Bereich Software/Games (B 295/2014). Die Kreativwirtschaft ist leider auch bekannt für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unbezahlte Praktika und Scheinselbständigkeit.
Ich frage den Magistrat:
Wieviel Prozent der Beschäftigten in den genannten Branchen in Frankfurt am Main waren 2012 insgesamt sozialversicherungspflichtig beschäftigt, und mit welchen Maßnahmen und Kampagnen begegnet der Magistrat der potentiellen Prekarität der nicht-sozialversicherungspflichtig Beschäftigten?
Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Stadt Frankfurt am Main betrug im Jahr 2012 ingesamt 23.990. Dies entspricht einem Anteil gemessen an der Gesamtzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Stadt Frankfurt am Main von 4,7%. Innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft betrug im Jahr 2012 der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Werbemarkt 19,8%, in der Designwirtschaft 10,3%, in der Filmwirtschaft 2,6% und im Bereich Software-/Games-Industrie 24,9%.
Der Magistrat ist im ständigen Austausch mit Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft und fördert Kultur- und Kreativwirtschaft in der Stadt Frankfurt am Main auf verschiedene Weise.
Die Kulturförderung der Stadt Frankfurt am Main ist eine wesentliche freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, und so werden viele Kultureinrichtungen aus den unterschiedlichsten Sparten durch die Stadt Frankfurt am Main getragen oder unterstützt. Dazu zählen auch freie Institutionen und Projekte aus den Bereichen Bühne, Literatur, Musik, Museen, Bildende Kunst, Stadtteilkultur, Film und Wissenschaft sowie einzelner Künstler. Die städtische Kulturförderung – auch wenn es nicht ihre primäre Aufgabe ist – trägt dadurch auch zur ökonomischen Stabilisierung der Einkommensverhältnisse von Künstlern und kunstnahen Freiberuflern bei.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung gibt es vielfältige Angebote, um das Gründergeschehen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft in Frankfurt am Main zu fördern und um Menschen, die ihre eigene Geschäftsidee umsetzen wollen, bei ihrem Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen. Dazu stehen verschiedene Beratungsangebote zur Verfügung.
Die städtische Wirtschaftsförderung betreibt neben dem „Existenzgründerzentrum“ zudem ein speziell auf die Bedarfe der Kreativwirtschaft zugeschnittenes Gründerzentrum, das „[MAINRAUM] – Gründerhaus Kreativwirtschaft“. Um die Stärkung der unternehmerischen Qualifizierung von Kreativschaffenden zu verbessern, wurden Angebote wie beispielsweise „MAINRAUM Wissen für Kreativunternehmer“ geschaffen. Diese Angebote bieten Raum für die Professionalisierung und gleichzeitig die Möglichkeit des Austausches zwischen den einzelnen Akteuren.
Im Verkehrsausschuss berichtete Stadtrat Majer von den maroden Sinkkästen in der Eckenheimer Landstraße (TOP 5) sowie in der Bockenheimer Anlage (M 126/2014). Im Magistratsbericht B 30/2013 wird von einer hohen Priorität bei der Schadensbehebung bei 10% der Haltungen berichtet, bei einer Gesamtlänge der öffentlichen Entwässerungskanäle von 1.556,4 km, was immerhin 155 km entspräche.
Ich frage den Magistrat:
Handelt es sich bei den beschriebenen maroden Sinkkästen um eine unglückliche Häufung, oder gibt es bei der Straßenentwässerung einen generellen Sanierungsstau und es sind noch häufiger Mehrkosten wie bei diesen beiden Bauprojekten zu erwarten?
Von einem generellen Sanierungsstau bei der Straßenentwässerung kann nicht gesprochen werden. In dem Bericht des Verkehrsdezernenten im Verkehrsausschuss zu maroden Sinkkästen in der Eckenheimer Landstraße und der Bockenheimer Anlage wurde deutlich, dass es sich vielmehr um singuläre Ereignisse handelt. Sinkkästen werden grundsätzlich regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft und gegebenenfalls durch das hierfür zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung im Rahmen dessen Unterhaltungstätigkeiten kurzfristig instand gesetzt. Auch wird bei Sanierungen von Straßen regelmäßig bereits bei der Planung der Maßnahme die Beschaffenheit der Straßenentwässerung geprüft und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen in die Planung mit aufgenommen.
Im Fall der Eckenheimer Landstraße wurden gelegentlich einer Baumaßnahme der VGF, die sich nicht auf die Fahrbahn bezogen, Schäden an den Anschlussleitungen der Sinkkästen zum Entwässerungskanal der SEF festgestellt. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, nicht nur diese Schäden zu reparieren, sondern die Sanierung der Straße vorzuziehen und damit Synergieeffekte zu generieren.
Bei der Baumaßnahme in der Bockenheimer Anlage wurden bedauerlicherweise die Schäden der Zuführungen von den Sinkkästen zu den Abwässerkanälen erst zu Beginn der Baudurchführung festgestellt. Die Behebung dieser Schäden verursachten die in der M 126 dargestellten Mehrausgaben. Zwischenzeitliche wurden, wie bereits dargestellt, organisatorische Verbesserungen in der zuständigen Fachverwaltung vorgenommen, um sicher zu stellen, dass Schäden bei der Entwässerung von Straßen bei deren Sanierung bereits bei der Planung berücksichtigt und erst nachträglich bekannt werdende Mehrausgaben dadurch vermieden werden.
Vollkommen unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist der Bericht des Magistrats B 30 zu sehen. Hier handelt es sich um die in der Verantwortung der SEF stehenden öffentlichen Entwässerungsanlagen, an die auch die Sinkkästen an Straßen und die Zuleitungen zu den Entwässerungskanälen angeschlossen sind. Wie der Magistrat in seinem Beicht nachvollziehbar ausführte, ist dieses Kanalnetz in einem ordnungsgemäßen Zustand, und es bestehen weder ein Investitionsstau noch Versäumnisse hinsichtlich der Kanalnetzuntersuchungen.
Diese Woche fanden die ersten Bußgeldprozesse wegen der Gleisblockaden gegen den Naziaufmarsch im Frankfurter Ostend am 1. Mai 2013 statt. Das Jugendgericht sprach die Demonstrantinnen ohne Auflagen frei. Die ELF Piraten Fraktion, die zur parlamentarischen Demobeobachtung vor Ort war, begrüßt diese Entscheidung.
Die Polizei kesselte rund 800 Personen fünf Stunden lang auf den Gleisen ein. Die Situation war unverantwortlich und würdelos. Die Demonstrierenden – unter ihnen Minderjährige – hatten über Stunden keine Toiletten, keine Getränke und kein Essen
, erinnert sich der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Kliehm, an diesen Tag. Bei der Räumung gingen einige Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Spezialeinheiten aus Baden-Württemberg brutal gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Sie verletzten etliche Antifaschist*innen, einige schwer. Hunderte Menschen wurden kriminalisiert und erkennungsdienstlich erfasst
, ärgert sich Martin Kliehm. Und wozu das alles? Um lediglich Bußgeldbescheide über 35 Euro zustellen zu können!
Die ELF Piraten Fraktion im Römer ist empört über dieses Vorgehen und erwartet Konsequenzen: Bei zukünftigen Blockaden gegen Naziaufmärsche dürfen Gegendemonstrierende nicht kriminalisiert oder an einem Protest in räumlicher Nähe gehindert in werden. Videographien und Datenbankeinträge früherer Demonstrationen müssen umgehend gelöscht werden. Polizeikräfte müssen gegen die gewaltsame Räumung von friedlichen Sitzblockaden remonstrieren und unangemessene Gewalt durch Kollegen zur Anzeige bringen. Um dies gewährleisten zu können, müssen Einsatzkräfte bundesweit eine persönliche Kennzeichnung gut sichtbar tragen.
Die brutale Räumung von Anti-Nazi-Demonstrationen darf sich nicht wiederholen
, so Martin Kliehm. Die Demonstrierenden setzten sich mutig und friedlich in Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche ein. Mit Erfolg! Sie haben Respekt verdient und nicht im Nachgang auch noch die Diffamierung als »Linksextremisten« in geschönten Berichten des Verfassungsschutzes.
Für den geplanten Naziaufmarsch Anfang September 2014 in Dortmund solidarisieren sich die ELF Piraten mit der Gegendemonstration durch BlockaDO und rufen dazu auf, gemeinsam und friedlich, aber mit Nachdruck, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern.
Zugehörige Vorlagen: Antrag NR 923/2014 (Freie Wähler)
Kontext: Wortprotokoll über die 33. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 27. Juli 2014 (16.09 Uhr bis 0.15 Uhr), TOP 9, Zurück zur Integration in Frankfurt!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Einer muss sich hierzu einfach zu Wort melden, und dann mache ich das eben. Ich fand diese Rede extrem peinlich.
(Beifall)
Es passt natürlich zum Markenkern der AfD, Angst und Islamophobie zu schüren, aber was Sie vielleicht nicht mitbekommen haben, nachdem Sie aus Ägypten fortgegangen sind, ist, dass es dort den arabischen Frühling gab und sich dort unter anderem koptische Christen und Muslime während des Gebetes gegenseitig geschützt haben. Auch das funktioniert in Ägypten.
(Zurufe)
Frankfurt ist kein oberbayerisches Bergdorf mit einer Leitkultur, wir sind eine diverse Gesellschaft, wo wir damit leben können, dass Menschen unterschiedlich aussehen, unterschiedliche Kulturen haben, ohne jederzeit Angst haben zu müssen, dass jemand vielleicht eine Bombe unter dem Kopftuch versteckt haben könnte.
(Beifall)
Die Realität in Frankfurt ist nun einmal, dass fast 50 Prozent der Bevölkerung, genauer gesagt 47,5 Prozent, einen Migrationshintergrund haben, und dass das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, und dass wir ihnen auf Augenhöhe begegnen, und nicht mit einer solchen Leitkultur. Die Realität in Frankfurt ist, dass wir Inklusion leben. Die Stadt und die Gesellschaft verändert sich durch ihre Bevölkerung. Wir haben jedes Jahr 53.000 Menschen, die herziehen, und 48.000, die wieder wegziehen. Es ist eine stetige Fluktuation in dieser Stadt. Die Stadt ändert sich, und das ist auch gut so. Die Stadt lebt von den Menschen, die hier wohnen und arbeiten, und diese sind vielfältig und bereichern insgesamt die Gesellschaft.
(Beifall)
Sie, selbstverständlich, haben den Begriff der Integration nicht verstanden. Sie haben tatsächlich wortwörtlich in Ihrem Antrag etwas von Assimilation geschrieben, das bedeutet nichts anderes, als dass sie die besseren Deutschen werden sollen und dann einen Schäferhund kaufen müssen.
(Heiterkeit)
Dass es längst um Inklusion geht, dass die Gesellschaft von allen Individuen in Frankfurt lebt und Frankfurt davon geprägt wird, das haben Sie einfach nicht begriffen, und selbstverständlich haben Sie auch nicht begriffen, dass ethnisch-religiöse Minderheiten einen Minderheitenschutz brauchen. Ein Minderheitenschutz ist einer populistischen Partei selbstverständlich fremd.
Ich möchte auch noch erwähnen, dass Sie in Ihrem Antrag einfach lügen. Sie stellen zum Beispiel einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg von salafistischen und islamistischen Einzelpersonen in Frankfurt her und sagen, dass das irgendwas mit einem verfehlten Integrationskonzept der Stadt Frankfurt zu tun hätte. Dass wir heute gehört haben, dass das vielleicht auch mit der Weltpolitik zu tun haben könnte, dass sich da draußen etwas ändert, ob Leute fundamentalistischer oder extremistischer werden, und nicht mit dem Frankfurter Integrationskonzept, das haben Sie vielleicht nicht gesehen.
Eine reine Lüge ist Ihr Zitat über die angeblich steigende Ausländer- und Gewaltkriminalität in Frankfurt, die nach Ihrem Zitat erschreckende Ausmaße angenommen hat. In der letzten Ausschussrunde konnten Sie vielleicht bemerken, dass dort die Kriminalitätsstatistik in Frankfurt am Main veröffentlicht wurde. Demnach sind die Straftaten um drei Prozent gestiegen, geschuldet jedoch den Aufenthaltsdelikten. Wenn man die herausrechnet, sind im Verhältnis 2012 zu 2013 die Gewaltdelikte um 1,1 Prozent bei nichtdeutschen Mitbürgern gesunken, seit 1999 sind sie sogar um 4,8 Prozent gesunken. Das ist die Ironie bei dieser Geschichte. Diese Integration, die Sie bemängeln, funktioniert nämlich.
(Beifall)
Ihr Antrag ist eine Frechheit. Sie verbreiten mit diesem Antrag entweder vollkommene Ignoranz der Situation in Frankfurt oder bewusst Lügen. Schämen Sie sich dafür.
(Beifall, Zurufe)
Hier das Manuskript meiner Rede in der heutigen Stadtverordnetenversammlung (für die leider die Zeit nicht gereicht hat):
Die Tagesthemen eröffneten vorgestern einen Beitrag mit den Worten: Der Krieg im Nahen Osten wühlt die Menschen auf, auch in Deutschland. Und ich möchte hinzufügen: er macht nicht an der Stadtgrenze halt.
Unsere Eindrücke werden geprägt von der Berichterstattung in den Medien. Doch bei aller Objektivität ist sie nicht frei von den Versuchen der Konfliktparteien, ihre Sichtweise auch medial zu vermitteln.
Täglich erreichen uns erschreckende Bilder der zivilen Opfer im Gaza-Streifen. Über die 172 Raketen, die allein im ersten Halbjahr 2014 auf Israel abgefeuert wurden oder die seit Anfang Juli an jedem Tag bis zu 192 Raketen, die die israelische Zivilbevölkerung terrorisieren, wird nur noch wenig berichtet. Und die mehr als 170.000 Toten im seit vier Jahren anhaltenden syrischen Bürgerkrieg sind kaum mehr eine Randnotiz wert.
Frankfurt mit seiner Diversität ist Teil dieser Welt, in der der türkische Ministerpräsident Erdogan den Krieg für den Wahlkampf instrumentalisiert und nicht davor zurückschreckt, die israelische Regierung mehrfach mit Hitler zu vergleichen.
Auf einer anderen Konfliktlinie verändern sich auch in der arabischen Welt die Allianzen: Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen im Kampf gegen die Muslimbruderschaft, und Israel führt einen Krieg gegen deren Arm, die Hamas.
Wir in Frankfurt können und dürfen diese Einflüsse nicht ignorieren, gleichwohl, und damit meine ich alle Frankfurterinnen und Frankfurter, dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen für Hass und Hetze.
Auf den Demonstrationen der letzten Tage fand sich auch der unsägliche Vergleich von Erdogan in verschiedenen Formen auf Transparenten wieder. Das ist blanker Antisemitismus. Wenn die Nationalen Sozialisten Hessen über Facebook zur Teilnahme an anti-israelischen Demonstrationen aufrufen, braucht es keine prophetische Gabe, um einen antisemitischen Verlauf vorherzusehen.
Ich erwarte, dass antisemitische Parolen wie in Frankfurt, Essen und Berlin, die ich hier nicht wiedergeben möchte, unterbunden und geahndet werden. Denn unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um eine Beleidigung oder eine Volksverhetzung handelt, sind beide Formen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und sie gefährden die öffentliche Sicherheit. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben ein Recht darauf, ohne Einschüchterung, Verfolgung und Angst in unserer Mitte zu leben.
Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Parole „Kindermörder Israel“ nicht als Meinungskundgabe, denn sie bedient rassistische Vorurteile der Ritualmordlegende, die seit dem Mittelalter immer wieder als Anlass für Pogrome benutzt wurde. Wir müssen dem beherzt entgegentreten, bevor es zu Angriffen auf Synagogen wie in Paris kommt!
Antisemitismus ist aber auch, wenn von Jüdinnen und Juden erwartet wird, sich von der israelischen Regierung zu distanzieren, weil es impliziert, dass sie ohne eine solche Distanzierung schlechtere Menschen sind. Umgekehrt sollte auch nicht von Palästinenser*innen und Muslimen bei jeder Gelegenheit erwartet werden, sich von der terroristischen Hamas oder anderen Extremisten und salafistischen Fundamentalisten zu distanzieren.
Herr Frank hat es vorhin angesprochen, eine linke politische Ausrichtung schützt nicht vor mangelnder politischer Sensibilität, wie die Beispiele der Linksjugend in NRW und der linken Hochschulgruppe SDS zeigen.
Ich möchte aber vor einer Pauschalisierung warnen: Auf der Pro-Israel-Kundgebung, auf der neben OB Feldmann auch Dr. Dieter Graumann, Boris Rhein und Kämmerer Uwe Becker sprachen, waren zahlreiche emanzipierte Linke der Frankfurter Antifa vertreten, um die Kundgebung vor antisemitischen Übergriffen zu schützen. Meinen Respekt dafür.
Wir müssen allerdings lernen, bei aller Solidarität zu Israel sachliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung und der Streitkräfte zu üben. Rolf Verleger, ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, appellierte an die deutsche Politik, der arabischen Seite des Konflikts mehr Gehör zu geben. Auch israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem oder Rabbis for Human Rights, neben zahlreichen anderen, kritisieren Menschenrechtsverletzungen.
Das Erste Zusatzprotokoll der Genfer Konvention wurde erst im April 2014 von der PLO unterzeichnet. Es stellt die Zivilbevölkerung, zivile Personen und Objekte unter einen besonderen Schutz. Nicht nur der Beschuss von zivilen Zielen in Israel, auch der Raketenangriff auf das israelische Atomkraftwerk ist völkerrechtswidrig, ebenso die Lagerung von Raketen in einem Flüchtlingscamp an einer Schule der Vereinten Nationen.
Israel hat das Erste Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet, doch gerade eine demokratische Regierung mit westlichen Werten muss sich daran messen lassen, im Kampf gegen Raketenstellungen die Verhältnismäßigkeit zum Schutz der Zivilbevölkerung zu wahren. Wenn die Hamas ihre Raketen in Schulen und Wohngebieten lagert, ist dies ebenso völkerrechtswidrig, aber das eine Unrecht rechtfertigt das andere nicht.
Seit 2005 gab es drei Kriege zwischen der Hamas und Israel. Die Geschichte wiederholt sich. Wir sehen, dass eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich ist. Insofern muss sich die Politik um Dialog bemühen, auf der internationalen wie auf der lokalen Ebene. Und die Menschen müssen lernen, einander zu akzeptieren und respektieren.
In diesem Sinne: Schalom und Salaam.
Am Wochenende des 12. und 13. Juli gab es zwei anti-israelische Demonstrationen in Frankfurt am Main. In deren Zusammenhang wurden antisemitische Äußerungen getätigt, Polizeikräfte mit Steinen angegriffen und über einen Polizeilautsprecher Parolen skandiert. Die Polizei war offenbar überfordert und hat die Mobilisierungsfähigkeit wie auch die Gefahrenprognose völlig falsch eingeschätzt.
Ich frage den Magistrat:
Wieso war die Polizei über den Grad der Mobilisierung via Facebook, gerade auch im Zusammenhang mit den Demonstrationen in anderen Städten an den Vortagen, nicht informiert, und wieso wurde dem Sprecher nach den deeskalierenden Worten nicht das Mikrophon entzogen, sondern Gelegenheit zur Agitation über den Lautsprecherwagen gegeben?
Seit 1992 ist nicht nur eine kostenlose Betreuung der Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betriebskindergärten steuerfrei, sondern auch „Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung – einschließlich Unterkunft und Verpflegung – und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer*innen in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt“.
Dem Arbeitgeber steht es somit frei, diese für Familien erheblichen Kinderbetreuungskosten ganz oder teilweise zu übernehmen. Nach unserem Erkenntnisstand nimmt die Stadt Frankfurt diese Möglichkeit bisher nicht wahr.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In Wahrnehmung ihrer Vorbildfunktion als eine der größten Arbeitgeberinnen der Region und in Wertschätzung der Deklaration für ein familienfreundliches Frankfurt übernimmt die Frankfurter Stadtverwaltung Aufwendungen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen Kindergarten- oder vergleichbaren Platz für deren nicht-schulpflichtige Kinder.
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Luigi Brillante
Stadtv. Herbert Förster
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zum Zwecke des Schutzes der Vertraulichkeit des Inhalts sensibler elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main das Angebot einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszubauen und bekannt zu machen.
Im Zuge der aktuellen Berichterstattungen über eine umfassende Ausforschung und Überwachung elektronischer Kommunikation durch US-Geheimdienste wird erneut deutlich, dass eine vertrauliche Kommunikation im Internet ohne den Einsatz von Verschlüsselung kaum möglich ist.
Im Rahmen des Projekts PRISM soll die amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation haben. Sie wäre so in der Lage, jede Form der Kommunikation im Internet an der Quelle einzusehen und nachzuvollziehen.
Auch die besonders schutzwürdige Kommunikation zwischen Einwohner*innen und öffentlichen Stellen der Stadt Frankfurt am Main, die oft sensible Lebensbereiche betrifft, und die Kommunikation der öffentlichen Stellen untereinander sind davon betroffen.
Den Frankfurterinnen und Frankfurtern muss die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit den öffentlichen Stellen der Stadt angeboten werden. Auch die elektronische Kommunikation zwischen den öffentlichen Stellen der Stadt muss verschlüsselt stattfinden.
Dabei ist eine schlüsselbasierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu wählen, um den Zugriff von unbefugten Dritten zu vermeiden und die Integrität der Daten zu gewährleisten. Dazu ist kein entsprechender neuer Dienst von Nöten, da bereits geeignete Softwarelösungen allgemein zugänglich sind. DE-Mail stellt keine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dar und kommt somit nicht in Betracht.
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Luigi Brillante
Stadtv. Herbert Förster
Müllentsorgung ist eine kostspielige und komplizierte Angelegenheit. Die Wertstofftonnen in Frankfurt werden normalerweise wöchentlich bis vierzehntägig geleert, Restmülltonnen ein- bis zweimal pro Woche. Allerdings quellen manche Tonnen dann schon über, andere sind nicht einmal halbvoll. Müllautos sind im Dauereinsatz, jedoch nach einem Routinefahrplan. Das Abfallmanagement in Frankfurt hat Verbesserungspotenzial
, so Martin Kliehm, Vorsitzender der ELF Piraten Fraktion im Römer. Es gibt heute IT-gestützte, intelligente Lösungen, die Abläufe optimieren können und die das Potenzial haben, Ressourcen zu sparen. Auch in Frankfurt sollte deren Einsatz geprüft werden.
Die Abfallwirtschaft ist nur ein Bereich von IT-gestützten, smarten Lösungen, die es heute darüber hinaus z. B. in den Bereichen Licht-, Wasser- und Energiemanagement und Verkehr gibt.
Eine Möglichkeit, ein intelligentes Abfallmanagement umzusetzen, testet die Stadt Barcelona derzeit in einem Pilotprojekt. Barcelona positioniert sich mit dem Ziel, Vorreiter im Bereich der so genannten „Smart Cities“ zu werden und gewann im September 2013 den C40 Climate Leadership Award. Für das Projekt wurden Mülltonnen mit drahtlosen Sensoren ausgerüstet. Sie melden den Füllstand und eine Leerung der Tonnen in Echtzeit an die Müllabfuhr. Mit einem flächendeckend eingeführten, IT-gestützten Abfallmanagement fahren dann die Müllautos nicht mehr ihre Standardrouten ab, sondern erhalten über ein Computerprogramm eine optimierte Route. Mülltonnen werden dann geleert, wenn sie voll sind. Zu überquellenden Mülltonnen kommt es nicht mehr. Es ist davon auszugehen, dass die Müllabfuhr mit Unterstützung eines solchen Systems die gefahrenen Kilometer reduziert. Das verringert Abgas- und Lärmemissionen, Kosten und damit Entsorgungsgebühren.
Zugleich ist nicht zu befürchten, dass das System an anderer Stelle neuen Abfall und Umweltbelastungen verursacht. Die Batterien der in Barcelona eingesetzten Sensoren halten zehn Jahre, die Identifizierung einzelner Mülltonnen funktioniert über RFID-Chips. Es gibt heute technische Möglichkeiten, deren Einsatz vielversprechend sind
, ergänzt Kliehm. So ein digitales Abfallmanagement ist ein visionäres Vorhaben. In Barcelona werden die Sensoren zusätzlich als Feuermelder, zum Aufzeichnen von Luftverschmutzung und Lärmbelastung genutzt. Die Infrastruktur der Datennetze hilft auch beim Aufbau eines städtischen WLANs.
Und er fügt schmunzelnd hinzu: Natürlich muss die Politik darauf achten, dass der Datenschutz gewährt bleibt und uns die Mülltonnen nicht ausschnüffeln.
Die ELF Piraten Fraktion beantragt, dass die Stadt Frankfurt den Einsatz des intelligenten Abfallmanagements prüft. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Frankfurt zu einer Smart City entwickelt, in der intelligente IT-Lösungen und Vernetzung den Alltag der Menschen in der Stadt erleichtern und Kosten senken.
Der Antrag NR 950/2014 wird im Umweltausschuss am Donnerstag, den 10. Juli 2014, behandelt.
